Der Gleichklang-Polit-Blog

Mai 9, 2012

Thailand: Amphon Tangnoppakul ist tot – Trauer, Entsetzen und Empörung


Krebskranker Samphon musste in Haft wegen 4 SMS sterben - AI verweigerte ihm eine international Kampagne

Krebskranker Samphon musste in Thailand in Haft wegen 4 angeblicher monarchiekritischer SMS sterben – AI verweigerte ihm eine internationale Kampagne

Bitte übernehmt oder verlinkt diesen Artikel, wo immer möglich. Bitte schreibt, faxt und telefoniert mit AI, wie am Ende des Artikels erbeten  – Danke!

Amphon Tangnoppakul (andere Schreibweise: Ampol Tangnopakul) ist soeben im Gefängnis verstorben (siehe hier und hier). Verurteilt zu einer 20 jährigen Haftstrafe, weil er angeblich 4 monarchiekritische SMS an den Sekretär des damaligen thailändischen Premierministers und Gewaltherrschers Abhisit sandte, wurde seine schwere Krebserkrankung im Gefängnis nicht ausreichend behandelt.

Alle Versuche, eine Freilassung auf Bewährung zu erreichen, scheiterten, so dass der Tod das bittere Ende ist. Die Versuche, eine Freilassung zu erreichen und sein Leben zu retten, scheiterten auch daran, dass sich wichtige Fürsprecher der Menschenrechte in Thailand zurückhielten, um nicht als monarchiekritisch zu gelten.

Allen voran betrifft dies Amnesty International. Bis zum bitteren Ende hat sich Amnesty International geweigert, eine Urgent Action für Amphon Tangnoppakul durchzuführen, damit er im Kreis seiner Familie leben, mindestens aber im Kreis seiner Familie und nicht im Gefängnis sterben kann. Jetzt ist es zu spät. (Siehe eine weitere ausführliche Bewertung des Verhaltens on Amnesty International hier: Thai politischer Gefangener starb in Haft ohne Unterstützung durch Regierungen, Medien und Amnesty International).

Auf grausame Art und Weise hat sich damit bewahrheitet, was wir hier im Gleichklang Politik-Blog bereits vor Monaten auf diesen Seiten zum Fall Amphon und der Politik von Amnesty International gegenüber Thailand schrieben:

“Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.”

Detailliertere Analysen zur Politik von Amnesty International in Thailand mit Benennung weiterer Fälle finden sich ebenfalls hier.

Leider kann es nicht anders benannt werden:

Amnesty international hat die bewusste Entscheidung getroffen, für Amphon keine Urgend Action durchzuführen. Diese Entscheidung traf AI trotz (1) exzessiver Gefängnisstrafe von 20 Jahren für 4 SMS, (2) lebensbedrohlicher Erkrankung, (3) Ermangelung jeder Rechtstaatlichkeit, und (4) unzureichender medizinischer Behandlung.

In anderen Ländern wäre AI auf die Barrikaden gegangen, in Thailand entschloss sich AI, das Leben von Amphon eigenen politikstrategischen Erwägungen zu opfern, um nicht den Anschein einer monarchiekritischen Haltung zu erzeugen.

Wie viele weitere Menschen werden sterben müssen, das Leben wie vieler Menschen wird zerstört werden, bevor AI seine katastrophale Haltung gegenüber Thailand nicht nur kosmetisch (wie bisher), sondern grundlegend verändert? Jeder sei gebeten, bei Amnesty International selbst nachzufragen, auch wenn – wie die Vergangenheit zeigte – mit auf die Fakten nicht eingehenden Pauschalzurückweisungen, Vorwürfen  oder gar Schweigen seitens AI zu rechen ist:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte drückt gegenüber AI euer Entsetzen über den Tod von Amphon Tangnopakul aus. Weist auch darauf hin, dass sein Tod vorhersehbar war und AI mehrfach gebeten worden war, über die von AI verfasste  Stellungnahme hinausgehend eine Urgent Action für Amphon zu starten, die hätte seine Freiheit und sein Leben retten können. Drückt euer Unverständnis aus, dass in einem so extremen Fall auf jedwedige Kampagne und Urgend Action verzichtet wurde, obwohl ein imminentes Sterberisiko bestand und dies AI auch bekannt war. Bittet AI, seine Haltung gegenüber Thailande zu verändern, den Tod von Amphon in aller Schärfe zu verurteilen, sich an der Aufklärung der Todesumstände (einschließlich der Umstände der unzureichenden medizinischen Behandlung zu beteiligen) und als Konsequenz  und auch Zeichen  der eigenen Einsicht, eine Urgent Action für alle gegenwärtigen Gefangenen, die aufgrund der Majestätsbeleidungsgesetze inhaftiert sind, durchzuführen. Ebenfalls sollte Amnesty International die Gefangenen besuchen, was bisher versäumt wurde. Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to express my sorrow and outrage about the death of the Thai political prisoner Amphon Tangnopakul. He died in prison for 4 SMS he may or may not have written. I am aware of the prior statement of AI regarding this case  but I am also aware of the fact that AI was asked by several people to support the life and freedom of Ampol with an international campaign such as an urgent action. AI was fully aware that his death may be imminent. Why did AI not do more to save the freedom and life of Amphon so that he could live or at least die together with his family instead of in prison? Times and again AI has been blamed for not supporting enough the prisoners of conscience in Thailand because of political considerations outside the specific issue in question. The death of Amphon implies that these accusations are true. A different behaviour of AI might have saved the life and freedom of Amphon. Please consider your past behaviour and correct the errors. Please show your understanding, humanity and sorrow about the death of Amphon by demanding the Thai government to independently examine his medical treatment. Please take in addition this tragic death that was completely unnecessary  also as starting point for a revision of your politics toward Thailand by immediately starting an international campaign for the freedom of all victims of the Lese majeste law in Thailand. Please do not let this death pass by without consequences and please be so kind and let me know of the steps you are taking.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

Mai 8, 2012

Will Frau Merkel in Griechenland die Demokratie?

Einsortiert unter: Demokratie, Diktatur, Europa, Uncategorized — Schlagworte: , , , , , — Gleichklang.de @ 7:02 vormittags

Bei den Wahlen in Griechenland stimmte die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Poltik, die sie als Diktat zum Kaputtsparen ohne Wachstum bei Zerstörung bzw. Heuschreckenprivatisierung der griechischen Industrie und Infrastruktur  bewertete. Die Bevölkerung erinnerte sich offenbar des keynsianischen  Prinzips, dass in der Rezession Sparen zu einem Teufelskreis nach unten führen kann.

Angela Merkel hat als Reaktion auf das Wahlergebnis in Griechenland gefordert, die Sparpolitik unverändert fortzusetzen. 

Wenn nun Frau Merkel dazu auffordert, den Kurs fortzusetzen, plädiert sie dann für eine Diktatur in Griechenland, die die Meinung der Bevölkerung gänzlich ignoriert? Diese Frage lässt sich mit rationalen Argumenten schwerlich verneinen.

Deutlich wird aus Frau Merkels Position:

Demokratie “Ja”, wenn Wahlergebnisse gefallen und der eigenen Politik entsprechen. Demokratie “Nein”, wenn die Menschen anderer Meinung sind.

Ist es erstaunlich, wenn die Griechen sich gegen solche Deutschen wehren?

März 10, 2012

Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien der BRD zur pansexuellen Gesellschaft


In einem neuen Beitrag unter dem Titel “So stehen die Parteien in der BRD zur pansexuellen Gesellschaft” werden die Positionen zur gesellschaftlichen Gleichberechtigung aller geschlechtlichen-, sexuellen- und partnerschaftlichen Lebensweisen von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis90 / Die Grünen und die Linke untersucht.

Es zeigt sich, dass CDU/CSU mittlerweile in ihrer Ablehnung einer pansexuellen Gesellschaft weitgehend isoliert sind, während sich Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, SPD, aber auch die FDP längst in ihren Positionen auf den Weg zu einer sich pansexuell charakterisierenden gesellschaftlichen Struktur begeben haben.

 

Stellungnahme des Ethikrates zu Intersexualität, Personenstand und Genitalverstümmelung


Eine Stellungnahme des durch die Bundesregierung eingerufenen Ethikrates zur Fragestellungen der Intersexualität gelangt zu der Empfehlung, künftig die binäre Geschlechterordnung durch eine weitere Geschlechtsbezeichnung namens anders zu ersetzen. Solche Personen anderen Geschlechts sollen nach den Empfehlungen des Ethikrates eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können, nicht aber die Ehe.

Bei Mahnung zu Vorsicht vor operativen Eingriffen im Kindesalter wendet sich der Ethikrat nicht entschieden genug gegen Genitalverstümmelungen,bei denen bei Kinder ohne medinische Gründe operativ intersexuelle Merkmale entfernt werden.

Insgesamt ist die Stellungnahme des Ethikrates ein Fortschritt auf dem Weg zu einer pansexuellen, auch die Rechte der Intersexuellen anerkennenden Gesellschaft, auch wenn eine Reihe von Defiziten und Schwächen in der Stellungnahme erkennbar sind.

 

Februar 24, 2012

Syrien – nach Libyschen Vorbild?


Syrien: Die Opfer des Krieges sind die Menschen

Syrien: Die Opfer von Krieg sind die Menschen

Die Berichte und Bilder der Gewalt in Syrien schockieren die Welt so wie einst die Berichterstattung aus dem Gaddafi Libyen. Gefordert wird ein hartes Durchgreifen gegen das Assad Regime, um dessen Verbrechen zu beenden. Russland und China wird vorgeworfen, mit einer Blockadeghaltung im Weltsicherheitsrat die Fortsetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen.

Das Veto von Russland und China erschwert eine Wiederholung des Libyen-Szenariums, wo ein Sturz des Regimes durch eine in schnellem Tempo entstehende Rebellenbewegung unter dem formalen juristischen Mantel eines UN-Mandats zum Schutz von Zivilisten erfolgte, eine Entwicklung, die aber erst dadurch möglich wurde, dass westliche und andere arabische Staaten mit Luftkampftruppen und  wie wir heute wissen auch mit begrenzten Bodentruppen an der Seite der Rebellen kämpften.

Doch wäre eine Wiederholung des Libyen Szenariums überhaupt wünschenswert?

Nicht strittig ist, dass in Syrien seit Jahrzehnten eine Diktatur herrscht, die sich durch oligarchische Selbstbereicherung kennzeichnet und auch zum Einsatz massiver Gewalt zum Machterhalt bereit ist. Neben dem aktuell stattfindenden systematischen Beschuss von Städten, wie Homes, in denen sich die bewaffnete Opposition verschanzt hat, greift das Regime seit jeher zu unterhalb dieser Schwelle der internationalen Sichtbarkeit liegenden Unterdrückungsmaßnahmen.

Gnadenloser Beschuss

Gnadenloser Beschuss

Die Verfolgung politischer Gegner, Folter und auch Verschwindenlassen gehören zu den Maßnahmen des Assad Regimes, die der Sohn vom Vater übernahm und bar aller Versprechen von Reformen fortsetzte.

Diese unterdrückerische und gewalttätige Charakteristik des Assad Regimes beunruhigte den Westen allerdings lange Zeit nicht. So sah sich die westliche Staatengemeinschaft nicht daran gehindert, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben oder mit syrischen Sicherheitskräften zu kooperieren, eine Kooperation, die bis hin zur Rendition von Terrorverdächtigen nach Syrien ging, die dort gefoltert und nach Maßgaben der US amerikanischen Geheimdienstes verhört wurden (siehe hier http://www.democracynow.org/2011/6/13/maher_arar_my_rendition_torture_in).

Eine bemerkenswerte Parallelität zum Umgang des Westens mit dem  Gaddafi Libyen, mit dessen Geheimdiensten und Sicherheitskräften man ebenfalls eng kooperierte, ihnen Verdächtigte zu Folter und Verhör auslieferte, Namen von libyschen Oppositionellen preisgab und mit dessen Hilfe ein Bollwerk gegen Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika auf ihrem Weg nach Europa errichtet wurde (siehe z.B.  http://stopwar.org.uk/index.php/middle-east-and-north-africa/763-in-bed-with-gadaffi-the-british-us-and-libyan-torture-team, http://www.proasyl.de/de/themen/kampagnen/online-aktionen/keine-zusammenarbeit-mit-gaddafi/).

Bei aller Erschütterung über die eskalierende Gewalt in Syrien und ihre zivilen wie nicht-zivilen Opfer, stellt sich die Frage nach den Gründen der gegenwärtigen Verurteilung Syriens durch die westlichen Staaten. Ist es echte Sorge um die Menschenrechte oder sind es  machstrategische Überlegungen, die die Menschenrechte nur instrumentalisieren, nicht aber von ihnen inwendig motiviert werden? Die Beantwortung hat auch Konsequenzen für die noch wichtigere Fragestellung, wie ein Syrien  nach Assad aussehen könnte und vor allem wie es in einem solchen Post-Assad-Libyen wohl um die Menschenrechte stünde.

Hier mag der Blick nach Libyen zu einer klareren Sicht verhelfen:

Neues Libyen: Schwarze sind Freiwild

Neues Libyen: Schwarze sind Freiwild

Soeben hat Amnesty International einen neuen Bericht zu Libyen veröffentlicht (siehe http://www.amnesty.org/en/news/libya-deaths-detainees-amid-widespread-torture-2012-01-26). Zur ähnlichen Einschätzungen gelangt man bei Lektüre diverser Stellungnahmen von Human Rights Watch (siehe http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-libya, http://www.hrw.org/news/2012/02/02/libya-diplomat-dies-militia-custodyhttp://www.hrw.org/news/2012/01/22/libya-lagging-effort-build-justice-system). Pro Asyl fasst die Befundlage zusammen: “Auch im neuen Libyen wird gefoltert” (siehe http://www.proasyl.de/en/press/press/news/auch_im_neuen_libyen_wird_gefoltert/?cHash=5511190106b4f73e07265aba17184e56&no_cache=1&sword_list[0]=libyen).

Demnach sind in den vielen Internierungseinrichtungen und Gefängnissen, die im Post-Gaddafi-Libyen von diversen Kräften betrieben werden, Menchenrechtsverletzungen und Folter an der Tagesordnung, selbst Folter bis zum Tod. Weiterhin bleibt auch die vormals von schwarzen Libyern bewohnte Stadt Tawergha eine Geisterstadt. Ihre Bewohner wurden Opfer einer ethnischen Säuberung durch die Rebellenbewegung (siehe http://gleichklangpolitik.com/2011/09/16/libyen-die-welt-schweigt-zu-ethnischen-sauberungen/ http://www.hrw.org/news/2011/10/30/libya-militias-terrorizing-residents-loyalist-town). Ihnen wurde eine Kollektivschuld für die Unterstützung, die Gaddafi durch einige Schwarze erhielt, zugewiesen. Dass auch Nicht-Schwarze Gaddafi unterstützen und dass umgekehrt Schwarze Gegner Gaddafis waren, spielte keine Rolle. Die Säuberung Tawerghas erfolgte von allen seinen schwarzen Bewohnern bis hin zum letzten schwarzen Baby und letzten schwarzen Greis. Dies Kriegsverbrechen ist bis heute unbestraft geblieben und seine Konsequenzen bestehen fort. Die neuen Machthaber sprechen den schwarzen Bewohnern Tawerghas nach wie vor das Recht auf Rückkehr in ihre Heimatstadt ab. Sie erklären die großangelegte ethnische Säuberung einer gesamten Stadt zu einem lokalen Problem. Viele der Bewohner Tawarghas werden nach wie vor illegal unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Wer protestiert, riskiert sein Leben (siehe http://www.aljazeera.com/news/africa/2012/02/20122622397129438.html). Die menschenunwürdige Behandlung spezifisch schwarzer Gefangener durch NTC assoziierte Truppen ist auch in zahlreichen Youtube-Videos dokumentiert, z.B. hier: http://www.youtube.com/watch?v=yuCJcaQRIuA

Horrogefängnisse im neuen Libyen: So schlimm wie unter Gaddafi

Horrorgefängnisse im neuen Libyen: So schlimm wie unter Gaddafi

Politische Verfolgung, Folterung, Verschwindenlassen – das Libyen nach Gaddafi unterscheidet  sich nicht  grundlegend vom Libyen unter Gaddafi. Mehr politische Freiheit für die Gegner Gaddafis und die Freilassung politischer Gefangener als  echte Errungenschaften wurden erkauft mit neuer politischer Verfolgung, eskalierten Rassismus und der Willkür unkontrollierbarer Milizen, die in ihren mehr oder weniger bekannten Privatgefängnissen als Herren über Leben und Tod auftreten.

Mit offenbar zehntausenden an verlorenen Menschenleben war der Preis für den Weg Libyens vom Regen in die Traufe hoch. Zurückkehrend auf die Frage nach den Motiven der westlichen Staaten, begründet das Beispiel Libyen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Einforderung von Menschenrechten durch den Westen. Sicherlich fordern westliche Politiker, wie zuletzt der frühere US amerikanische Präsidentschaftskandidat Mc Cain, der ein Hauptprotagonist der militärischen Intervention auf Seiten der Rebellen in den USA gewesen ist, Libyen auf, die Menschenrechte einzuhalten. Doch diese Forderungen klingen schwach und lau, wenn sie mit den vorherigen ultimativen Aufforderungen an Gaddafi verglichen werden. Auch besuchte kein westlicher Politiker die Geisterstadt Tawargha oder setzte sich mit den Opfern der ethnischen Vertreibung zusammen. Foltergefängnisse werden gelegentlich wohl beklagt, aber sie bleiben bestehen und werden gemieden, wenn sich westliche Politiker nach Libyen einfliegen lassen. Stellte man sich in aller Entschiedenheit an die Seite von Frauen, die aussagten, durch Gaddafi Soldaten vergewaltigt worden zu sein, findet von westlicher Seite keine der schwarzen Frauen Unterstützung, die durch mit der NTC assoziierte Rebellen das gleiche Schicksal erfuhren. In Erinnerung sei auch das Schicksal der libyschen Stadt Sirte, die durch indiskriminativen Beschuss und angekündigte Abschneidung von der Wasser- und Stromversorgung durch NTC Truppen in ein Inferno gestürzt wurde, welches nach der Eroberung mit systematischen Plünderungen, Häuserzerstörungen und  Massakern fortgesetzt wurde (siehe http://www.uruknet.info/?new=82299, http://gleichklangpolitik.com/2011/09/25/in-libyen-hat-der-arabische-fruhling-seine-unschuld-verloren/, http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/leserartikel-libyen-rebellen).

So richtig es ist, einen sofortigen Stop des Beschusses von Homs in Syrien zu fordern, desto unglaubhafter erscheinen die vorgegebenen Menschenrechtsmotive in Anbetracht der Sachlage, dass der Westen damals in Sirte nicht nur schweigend bei der Zerstörung der gesamten Stadt zusah, sondern die  Rebellen dabei sogar mit Luftschlägen unterstützte.

Kaum von Westen und NATO unterscheidbar, agieren ebenfalls Vertreter der UN, allen voran ihr
Generalsekretär Ban Ki-moon, und auch der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag (IStHG) Luis Moreno-Ocampo. Ihre wortgewaltige Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen von Gaddafi kontrastiert mit ihrer
Untätigkeit gegenüber den anhaltenden ebenso schweren Menschenrechtsverletzungen der damaligen Rebellen und heutigen Machthaber. So kümmerte sich Moreno-Ocampo bei seinem Besuch in Libyen ausschließlich um eine mögliche Strafverfolgung von Gaddafi-Loyalisten (http://articles.cnn.com/2011-11-22/africa/world_africa_libya-icc_1_saif-al-islam-gadhafi-national-transitional-council-moammar-gadhafi?_s=PM:AFRICA ), während er ein Aufsuchen anderer Tatorte, wie der zu einem guten Teil aus niedergebrannten Häusern bestehenden Geisterstadt Tawergha, vermied.

Soeben hat sich in Tunis eine “Gruppe der Freunde des syrischen Volkes” getroffen, zu der alle EU-Staaten, die USA und zahlreiche arabische Länder gehören (siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817405,00.html). Vorbild ist – hier liegt der Spiegel sicherlich richtig – die frühere Libyen-Kontaktgruppe, die damals die Ablösung von Muammar al-Gaddafi mit einer Fokussierung auf kriegerische Mittel betrieb.

So stellt sich nicht von ungefähr die drängende Frage, ob sich in Syrien Libyen wiederholen wird? Wäre dies der Fall, müsste, das Beispiel Libyen vor Augen, mit Zehntausenden Toten auf allen Seiten sowie der Fortsetzung systematischer Menschenrechtsverletzungen durch ein auf Assad nachfolgendes Regime gerechnet werden. Auf diese Gefahr weist eine weitere Parallelität zwischen der Entwicklung in Libyen und Syrien hin:

Nachfolgend auf die durch das libysche Regime ausgehende Gewalt gegen Demonstranten, erklärte dieses eine  breite Reformbereitschaft, einschließlich einer Verfassungsreform. Es beteiligte sich auch an einer Vermittlung durch die Afrikanische Union (AU) und nahm den durch die AU ausgearbeiteten Vorschlag für eine friedliche Belegung des Konfliktes an. In rasender Geschwindigkeit hatte sich zuvor allerdings eine sofort durch den Westen unterstützte bewaffnete Widerstandsbewegung gebildet, die jedwedige Verhandlungen ablehnte und in Übereinstimmung mit dem Westen auch den Friedensplan der Afrikanischen Union umgehend zurückwies. Die militärischen Aktionen der Rebellenformation wurden ind er Folgezeit durch den Westen als a priori legitim erachtet, während jedwedes militärische Vorgehen des Regimes als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Obwohl das Regime bereits mit dem Rücken zur Wand stand und bereits aus Gründen des Selbstschutzes zu ernsthaften Verhandlungen bereit zu sein schien, wurde die Maximalforderung des sofortigen Rücktritts und der einseitigen Beendigung alle militärischen Maßnahmen erhoben und zwar zu einer Zeit als die Revbellentruppen bereits längst militärisch hochgradig aktiv waren, teilweise ein die Offensive gingen und zudem -ähnlich wie das Regime – systematische Menschenrechtsverletzungen begingen. Was wäre gewesen wenn die Vorschläge der Afrikanischen Union ernst genommen worden wären, wenn eine friedliche statt einer militärischen  Lösung priorisiert worden wäre? Wir wissen es nicht. Sicher ist aber, dass eine friedliche Lösung in Libyen nicht einmal versucht wurde, dass Versuche torpediert wurden.

Auch das Assad Regime hat sich mittlerweile zu Reformen und zu einer Verfassungsänderung bereit erklärt. Anstatt aber nunmehr das Regime beim Wort zu nehmen und gemeinsam mit Russland und China, die dem Regime eher zugetan sind, aber auch eher Einfluss auf es haben, das Regime mit Druck und positiven Anreizen zu einer wirklichen Veränderung zu bewegen,  hat sich der Westen erneut auf die Maximalforderung des Rücktrittes des Regimes eingeschränkt. Ebenfalls werden die militärischen Gegenkräfte des Regimes uneingeschränkt – mindestens verbal – unterstützt, deren eigene Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert und dadurch der Eindruck des Regimes weiter verstärkt, nur noch mit dem Rücken zur Wand stehend die Wahl zwischen Suizid oder Angriff zu haben.

Der Westen und die durch ihn weitgehend kontrollierte UN verhalten sich nicht als ehrliche Makler, die zum Wohl des syrischen Volkes eine friedliche Lösung erreichen möchten,  sondern sie benehmen sich wie eine Konfliktpartei, die einen Sieg um jeden Preis anstrebt.

Die Rhetorik des bewaffneten Widerstandes und Kampfes mag anziehend sein, vor allem, wenn sie in den Kontext einer Verteidigung gestellt wird gemäß des Motto “Das Volk verteidigt sich gegen das Assad Regime”. In Wirklichkeit handelt es sich aber um eine vereinseitigte Sicht. Die Oppositionstruppen, die sich in Homes verschanzt halten, verteidigen dort nicht vorwiegend Menschenleben, sondern sie tragen mit bei zu der kriegerischen Eskalation und damit zum Verlust von Menschenleben. Während Menschenrechtsverletzungen des Regimes seit jeher bestehen, war die nun zu verzeichnende Eskalation nicht ausschließlich Folge von Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstrationen, sondern – ähnlich wie in Libyen – zu einem guten Teil ebenfalls mitbedingt durch das schnelle  Auftreten bewaffneter Oppositionskräfte, die ihrerseits Menschenrechtsverletzungen begehen. Auf diese Spirale der Eskalation hat der Westen nicht mäßigend eingewirkt, sondern sie wurde und wird befördert durch die Politik der westlichen Staaten und mittelbar auch durch die vereinseitigte Berichterstattung unserer Medien.

Bei aller – durchaus beunruhigender Parallelität – gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied:

Während im Fall Libyens eine Resolution des UN Sicherheitsrates verabschiedet wurde, die ein Eingreifen zum Schutz von Zivilisten legitimierte, ist eine deutlich niederschwelligere Resolution des Sicherheitsrates im Fall Syrien an dem gemeinsamen Veto von Russland und China gescheitert. Beide Staaten werden nunmehr durch den Westen und die syrische Opposition als Verantwortliche für die das Leid der syrischen Zivilbevölkerung dargestellt. In Wirklichkeit ist
die russische und die chinesische Verweigerung die Konsequenz des vorherigen durch die UN selbst gedeckten Rechtsbruches, der eine gemeinsame Resolution zu Libyen zur reinen Makulatur werden ließ, indem entgegen von Wortlaut und Intention des Textes nicht eine Politik des Schutzes der Zivilbevölkerung, sondern eine Politik des kriegerischen Machtwechsels betrieben wurde. In Libyen kam es zu einem durch eine Resolution des Weltsicherheitsrates scheinbar legitimierten Krieg, der von wesentlichen Einflusskräften, die zustimmten und sich eines Vetos enthielten, aber zu keinem Zeitpunkt nicht gewollt war. In Bezug auf Syrien ist es nicht eine Böswilligkeit von Russland oder China, die eine gemeinsame Resolution verhinderte, sondern dieser vorherige durch den Westen begangene Vertrauensbruch.

Ist es damals in Libyen so gelungen, ein missliebiges und menschenrechtsverletzendes Regime zu stürzen und nunmehr durch ein nicht mehr missliebiges, aber weiter die Menschenrechte verletzendes Regime zu ersetzen, wurde durch dieses Verhalten der westlichen Staaten andererseits die Voraussetzung für ein künftig gemeinsames Handeln im Weltsicherheitsrat zerstört. Verursacher des russischen und chinesischen Vetos sind insofern niemand anders als die westlichen Staaten selbst, allen voran die USA, Frankreich und England.

Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN Sicherheitsrad ist im Hinblick auf die internationalen Einflussmöglichkeiten, einschließlich eines möglichen militärischen Eingreifens, ein Unterschied der syrischen Situation im Vergleich zu Libyen. Der Weg zu einem  – jedenfalls scheinbar – völkerrechtlich legitimierten Militäreinsatz westlicher Staaten zweckes Erzielung eines Regimewechsels scheint diesmal versperrt. Damit können die westlichen Staaten sich nur noch auf nicht-kriegerische Mittel besinnen, ohne eigenen Militäreinsatz die Opposition militärisch aufrüsten, oder aber dezidiert gegen das Völkerrecht – so wie im Irak – militärisch tätig werden.

Auch wenn die Gefahren einer westlichen Militärintervention in Syrien höher sind als die der Intervention in Libyen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die westlichen Staaten am Ende, unterstützt von der öffentlichen Meinung in ihren Ländern, sich doch zu einem direktem militärischen Vorgehen entschließen werden. Nach wie vor scheint die hauptsächliche machtststrategische Überlegung zu sein, den arabischen Frühling für die Position des Westens in den arabischen Ländern zu nutzen und dabei dem Westen feindlich oder mindestens nicht freundlich gesinnte Regime zu stürzen, während gleichzeitig an mit dem Westen verbündeten, die Menschenrechte ebenfalls verletzenden Regimen, wie Saudi-Arabien und Bahrain, festgehalten wird. Hierzu scheint man sogar zu einem partiellen Bündnis, mindestens einer stillschweigend duldenden Zusammenarbeit, mit islamistischen Kräftem bereit zu sein.

Während die Menschen für ihre Freiheit aufbegehren, verfolgt der Westen andere Interessen und unterstützt die militärische Instrumentalisierung friedlicher Demonstrationen durch bewaffnete Oppositionsgruppen. Die gegen die Menschen gerichtete Gewalt der betroffenen Regime, ob damals in Libyen oder aktuell in Syrien, wird dadurch nicht abgemindert, sondern zur Eskalation gebracht, was dann wiederum als Rechtfertigungsbasis für ein weiteres militärisches Engagement ins Feld geführt wird. Leidtragend ist die Bevölkerung, die nicht nur die Folge von Militäraktionen aller Seiten zu tragen hat, sondern die sich letztlich auch beim Sieg der gegen das Regime gerichteten Kräfte erneut  – so wie in Libyen – in einem die Menschenrechte grundlegend verletzenden Staat wiederzufinden droht.

Während ein eigener Macht- und Einflussgewinn angestrebt wird, wird das Risiko einer unbeabsichtigten Nebenfolge im Sinne der Förderung fundamentalistisch-islamistischer Kräfte durch die westlichen Staaten in Kauf genommen, woraus in Folge erneut erhebliche Gefährdungen der Menschenrechte (Frauenrechte, Religionsfreiheit, Homosexuellenrechte etc.) resultieren können.

Der menschenverachtende Charakter des syrischen Regimes und das Ausmaß der gegenwärtig durch dieses Regime begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen soll hier in keiner Weise in Abrede gestellt, minimiert oder in einen rationalisierenden antiimperialistischen Legitimationsversuch eingeordnet werden. Insofern wird hier keine Sympathie für Stimmen zum Ausdruck gebracht, die sich an die Seite des Assad Regimes stellen und dessen militärisches Vorgehen zum Widerstand verklären.

Die Position an der Seite von Menschen und Menschenrechten steht vielmehr – wie so oft – zwischen allen Stühlen, indem sie auf Seite der friedlich Protestierenden stehend sich gegen die Gewalt des Assad Regimes, aber auch gegen die durch eine bewaffnete Opposition miterzeugte Eskalation sowie gegen die Logik der militärischen Intervention anderer Staaten wendet.

Wie bereits in Libyen, sind es wieder diejenigen, die jetzt im Namen der Menschenrechte nach Krieg rufen, die zuvor mit dem Assad Regime, wenn es ihnen gelegen kam, paktierten, indem sie Flüchtlinge nach Syrien abschieben oder Terrorverdächtige dort foltern ließen. In wohl koordinierter Menschenrechts-Rhetorik wenden sie sich gegen politische Kräfte, die an den Prinzipien friedlicher Konfliktlösung festhalten wollen. Dabei werden gemäß dieser auch von den
westlichen Medien weit verbreiteter Darstellung ausgerechnet diejenigen als Gefahr für die Menschenrechte hingestellt, die zuvor – als es noch nicht opportun war – an der Seite der Verfolgten und Flüchtlinge standen und sich gegen Folter und Rendition wandten.

Die wahren Motive der Krieger für die Menschenrechte sind rein machtstrategisch und keineswegs menschenfreundlich. Indem sie einer friedlichen Lösung durch Druck auf alle Seiten, internationale Kooperation und positive Anreize von vornherein keine Chance geben, vergeuden sie das Leben von Menschen ebenso wie dies der syrische Gewaltherrscher Assad tut und mit ihm alle anderen Gewaltherrscher, egal ob wir sie als unsere Gegener oder Freunde sehen.

Februar 18, 2012

Verzweiflungstat der EU

Einsortiert unter: Meinungsäußerung — Schlagworte: , , , , — Gleichklang.de @ 5:58 nachmittags

1. Wir sind aufgeschreckt

Allons, enfants…!
Die EU will einen EuropäischenStabilitätsMechanismus (ESM) durch die nationalen Parlamente bringen. Dieser Vertrag geht von einem Betrag von 700 Milliarden Euro aus. Zielsetzung ist die Erreichung von Währungsstabilität in Zeiten extremer Bedrohungen der europäischen und der globalen Finanzarchitektur.
Allons, enfants, le jour de GUERRE est arrivé!

2. Man schreitet zum Äußersten
Die gewählte juristische Sprache dieses Projektes ist zum Äußersten geschritten. Sie verwendet die Adjektive bedingungslos und unwiderruflich hinsichtlich von Zahlungsverpflichtungen (Artikel 8 und 9), sie spricht dem Eigentum des ESM umfassende gerichtliche Immunität zu (Art. 27.3), sie spricht davon, dass der ESM ermächtigt sei sei zur Kreditaufnahme (Art 17.1) und dass er Gerichtsverfahren anstrengen kann (Art. 27.1).

3. Die drohende Aufhebung der Grundlagen von Demokratie
Handelte es sich hier um einen zivilrechtlichen Vertrag unter gleichberechtigten Partnern, so würde dieser wegen angemaßter Hoheitsrechte sofort mit dem Strafgesetz kollidieren.
Die hier geforderten Hoheitsrechte sind  mit einem demokratischen Staatswesen unvereinbar. Bedingungslos und unwiderruflich zu Leistendes impliziert ein Prinzip von Herrschaft, das sich jeder Kontrolle entzieht. Dieser vollständige Kontrollentzug zeigt sich explizit in der hier verbrieften Prozessfähigkeit, die zugleich jedem ahndenden Zugriff der Gerichte entzogen sein soll.
Der ESM-Vertrag kann folglich weder mit demokratischen Staatswesen koexistieren noch von solchen beschlossen werden, ohne die Grundlagen ihrer eigenen Verfassungen aufzuheben.

4. Eine Verzweiflungsoption
Wie erklärt sich, dass Demokratien gleichwohl einen derartigen Plan überhaupt ins Auge fassen?
Als Antwort sei folgende Vermutung erlaubt: Jeder Informierte in Europa wird spätestens seit Beginn 2012 wissen, dass das globale Finanzsystem vor einem echten destruktiven Dilemma steht.
Erstes Horn des destruktiven Dilemmas: Werden Staaten wie Griechenland oder Portugal weiterhin alle 6 Monate mit mehr als 100 Milliarden € zur Tilgung ihrer Zinsen versorgt und die lokalen Ökonomien totgespart, so steht man hier vor Wunden, die sich nicht mehr schließen lassen. Die EU blutet an diesen heilungsunfähigen Wunden aus. Hineingerissen werden damit jedoch auch alle übrigen Finanzplätze, sofern und da es keine isolierten Systeme gibt.
Zweites Horn des Dilemmas: Bei Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müssen Zahlungsausfallversicherungen ausgezahlt werden,  vor allem an  US-Gläubiger. Die dann fälligen Summen können die US-Banken jedoch nicht mehr aufbringen, so dass diese insolvent werden, was automatisch nach heute verfügbarem Wissen auf Europa übergreift – mit der Folge der größten anzunehmenden Finanzkrise.
Sofern für dieses destruktive Dilemma keine Lösung in Sicht ist, wird eine Katastrophisierung der bisherigen Krise täglich wahrscheinlicher.
Das bezeichnete demokratiezerstörende ESM-Projekt könnte als Verzweiflungsoption gedeutet werden, als ein Heilmittel, das indessen die Krankheit durch den Tod (der demokratischen Gemeinwesen) zu heilen bereit ist.

5. Was sollen wir tun?
Da wir uns vermutlich noch innerhalb eines demokratiefähigen Gemeinwesens bewegen, so darf dieses nicht durch eine vorauseilende Verzweiflungsoption verspielt  werden. Jeder sei deshalb dazu aufgerufen, die Entscheidung über das Verzweiflungspaket namens ESM  vertagen zu helfen – mit dem Ziel, eine innergesellschaftliche Diskussion über diese Option in Gang zu setzen.

© Prof. Dr. Bernhard H. F. Taureck

 

Februar 10, 2012

Aktuelles zu “In Thailand verstößt Amnesty International gegen die eigenen Grundsätze”

Einsortiert unter: Uncategorized — Gleichklang.de @ 6:22 nachmittags

Amphon Tangnoppakul (andere Schreibweise: Ampol Tangnopakul) ist tot. Die schwer krebskranke Amphon war politischer Gefangener. Wegen vier SMS wurde er zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Weitere ausführlichere Informationen zum Tod von Amphon und auch zum betrüblichen Verhalten von Amnesty International in diesem Fall finden sich hier und insbesondere hier.

Leser, die diesen beiden Links folgen, werden auch gebeten werden, sich selbst an Amnesty International zu wenden und Amknesty International um die Veränderung ihrer Politik gegenüber den politischen Gefangenen in Thailand zu bitten.

Amnesty International verfasste anfänglich eine kritische Stellungnahme (siehe hier), nahm aber davon Abstand, eine internationale Kampagne für die Freiheit und das Leben von Amphon zu führen. Bereits damals war vorhersehbar, dass er ohne einen internationalen Aufschrei in Haft sterben würde.Seither hat sich AI überhaupt nicht mehr zum Fall Amphon geäußert.

Amphon ist der erste bekannte Tote aufgrund der Lese Majeste (Majestätsbeleidigungsgesetze) in Thailand. Er wurde geopfert, weil er im falschen Land geboren wurde.  Hätte er in China oder Mynamar gelebt, Amnnesty International hätte alle Hebel der internationalen Kampagnenarbeit in Bewegung gesetzt, um für seine Freiheit zu kämpfen.

Doch in Thailand hält Amnesty International daran fest, die zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilten Lese Majeste Gefangenen nicht zu besuchen, ihren Gesundheitszustand nicht zu beobachten, sich nicht für ihre angemessene medizinische Behandlung einzusetzen und auch nicht für ihre Freiheit zu kämpfen.

Amphon ist  ein Opfer einer Unrechtsjustiz geworden, aber auch einer Menschenrechtsorganisation, die mit doppeltem Maßstab misst und aus offensichtlich politikstrategischen Gründen sich entschieden hat, Amphon aufzugeben.

Viele weitere politische Gefangene sind in Thailand sind in Haft, die ebenfalls dringend der internationalen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bedürften. 

Leider zeigt das Verhalten von Amnesty International zu Amphon, dass einige in der letzten Zeit zu beobachtenden Veränderungen der Politik von Amnesty International (siehe hier) mit einer beginnenden kritischeren Haltung zu den Lese Majeste, die Amnesty Int5ernational früher explizit verteidigte, offenbar doch rein kosmetisch sind und wohl nur der Beruhigung besorgter Amnesty Mitglieder dienen.

Februar 8, 2012

Californien/USA: Ein guter Tag für die Rechte schwuler und lesbischer Menschen!


Soeben hat der oberste Gerichtshof Californiens entschieden (siehe hier), dass die Verweigerung der Ehe für schwule und lesbische Menschen in Californien verfassungswidrig ist. Eine Volksabstimmung, eingeleitet und betrieben von den religiösen Rechten, hatte zuvor Schwulen und Lesben in Californien das Eherecht abgesprochen. Nunmehr hat der oberste Gerichtshof festgestellt, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung nicht das Recht hat, eine einzelne Gruppe von Menschen zu diskriminieren.

Dies ist ein großartiger Erfolg für die schwulen und lesbischen Menschen in Californien, den USA und der ganzen Welt. Nicht nur für Schwule und Lesben, sondern für alle, denen Gleichberechtigung und Menschenrechte am Herzen liegen. Denn wo immer es gelingt die Praktiken von Diskriminierung und Unterdrückung außer Kraft zu setzen, wird es sich von dort aus als Vorbild und Zeichen auch weltweit auswirken.

Erneut zeigen die USA, dass sie das Land der Gegensätze sind, Axe des Bösen und des Guten: Kriegsherren, Unterdrücker, Plünderer und Folterer, aber in anderen Bereichen trotz alledem Speerspitze von Menschen-und Bürgerrechten.

Nicht vergessen sollen wir, dass die radikale Rechte, verteten durch die Republikaner, die teilweise Positionen vertreten wie bei uns die NPD, keineswegs bereit sind, zu kapitulieren, sondern alles tun werden, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Bei aller Freude, bleibt insbesondere auch abzuwarten wie letztlich der in weiten Teilen reaktionäre oberste Gerichtshof der USA entscheiden wird.

Januar 12, 2012

Causa Wulff

Einsortiert unter: Uncategorized — Gleichklang.de @ 11:30 vormittags

© taureck

Der derzeitige Präsident der Bundesrepublik Deutschland steht seit Wochen in einer heftigen, immer höhere Wogen schlagenden Kritik. Das ist einerseits verständlich, andererseits drohen dabei Sachlichkeit und Gerechtigkeit aus dem Blick zu geraten. Mit seinem Interview für die beiden öffentlich-rechtlichen Sender des deutschen Fernsehens wurde dem Bundespräsidenten am 4. Januar Gelegenheit gegeben zur Erklärung und Rechtfertigung seines Verhaltens.

Dieses Interview wird im Folgenden von mir (B. H. F. Taureck) zum Gegenstand eines Klärungsversuchs aller relevanten Aspekte. Das Ziel ist dabei die Formulierung einer hinreichend begründeten ethisch-moralischen Beurteilung seines Verhaltens nach Maßgabe seiner Antworten.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden hier alle Aspekte in einer Tabelle zusammengestellt.

Wenn es zutrifft, dass der B.Präs. die Veröffentlichung über seine Kreditnahme in der Bild-Zeitung nicht, wie er behauptet, verschieben, sondern verhindern wollte, dann läge ein schwerer Verstoß gegen die Gewährleistung der Pressefreiheit gem. GG Art 5.1 vor. („Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) Dann wäre es folgerichtig, wenn Art. 60 des GG zu Anwendung käme, mit seiner Anwendung gedroht oder diese öffentlich diskutiert würde: „Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesgerichtshof anklagen.“ (Aus 60.1). „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes verlustig erklären.“

 

Was dem B.Präs. Zur Last gelegt wird Was der B.Präs. antwortet Was der B.Präs. nicht sagt Eine sozialpsychologische Einschätzung der Antworten Versuch einer ethisch-moral. Beurteilung der Antworten
Eingriff in die Pressefreiheit, verbunden mit Drohungen im Fall der Veröffentlichung über Kredit. [Stellte u. U. Verstoß gegen GG 5.1 dar und könnte gemäß GG 61.1 Grund für Amtsenthebung bilden.] Spricht von schwerem Fehler, für den er sich entschuldigt und kündigt einen künftig anderen Umgang mit den Medien an. Nicht gesagt wird, worin der Fehler genau bestand und wofür er sich entschuldigt. Auch der andere Umgang mit den Medien wird nicht präzisiert. Entschuldigung und Bekundung einer Verhaltensänderung ergeben Sprechakte ohne Inhaltsbezug. Sie implizieren daher keinen Akt des Bereuens oder der Selbstverpflichtung zu einer bestimmten Verhaltensänderung. Scheinbares Bereuen.Scheinbare Selbstverpflichtung zur Verhaltensänderung.
Zugeständnisse scheibchenweise erst nach Rückfragen Er könne auf scheibchenweise Fragen nur scheibchenweise antworten. Nicht gesagt wird, dass zahlreiche Wahrheiten zurückgehalten wurden, solange sie nicht eingefordert wurden. Verdrehung der Kausalität: Jetzt sind es die anderen, welche die Wahrheit stückeln, nicht der B.Präs. Die eigene Täterschaft wird zur Opferposition stilisiert.
Ungewöhnliche Kreditzinsen von mind. 0,9 % und Verdacht auf Gefälligkeit der Bank wegen Hilfe in der Porsche-Krise. Bank hat Kreditwürdigkeit geprüft. Nicht erklärt wird, weshalb der extrem niedrige Zinssatz gewährt wurde Es wird ein extremer Ausnahmefall als Normalfall dargestellt. Vorspiegelung eines Normalfalls
Beschädigung des Ansehens des B.Präs-Amtes infolge seiner  Transparenzverzögerung Alle Menschen seien fehlbar. Fehler machen lebensklüger und führen zu Lernfortschritten. Zudem habe er für Transparenz gesorgt und das Amt gestärkt. Nicht gesagt wird, dass er zur Transparenz verpflichtet ist und dass es nicht darum gehen kann, sein Offenlegen als vorbildlichen Akt darzustellen. Transparenzpflicht wird zu freiwilliger Offenlegung umdeklariert und diese als vorbildliches, verallgemeinerungsfähiges Handeln dargestellt. Selbstverständliches Verhalten wird zu Verdienst gestempelt.
Er habe mit seiner Beziehung zum Unternehmer Gehrken Öffentliches mit Privatem vermischt. Es handele sich um eine Freundschaft. Würden einem B.Präs Freundschaftspflege verweigert, so drehte die Republkik ins Negative. Es wird nicht geklärt, woher die Kreditsumme der Frau Gehrken stammt. Es wird nicht eingeräumt, dass hier eine Freundschaft mit hohem materiellen Nutzwert besteht. Geschäftsbeziehungen werden als Teil einer Freundschaft betrachtet. Tendenz zur Tarnung von Geschäftsbeziehungen als Freundschaftsbezie-hung

 

Prof. Dr. Bernhard H.F. Taureck (tau@que-saurai-je.de)

Dezember 29, 2011

FDP: Umkehr oder Untergang


Die FDP ist in der Wählergunst auf mittlerweile seit Längerem stabil ca. 2% gefallen. Ob sie sich wenigstens hier halten kann, ist nicht gewiss. Der Wechsel des Vorsitzenden von Westerwelle zu Rösler ohne einen Wechsel der Politik hat den Verfall nicht aufgehalten. Mittlerweile brechen auch die Mitgliederzahlen zusammen.

Derweil agiert die FDP Führung ratlos angesichts des Zusammenbruchs ihres Mitglieder- und Wählerreservoires. Handelte der ehemalige Generalsekretär Lindner getreu dem Motto ” Die Ratten verlassen des sinkende Schiff”, gibt die Führung Durchhalteparolen aus.

Es stellt sich die Frage:

Durchhalten für was und für wen? Wofür steht die FDP und wen will sie erreichen?

Unter dem ehemaligen Vorsitzenden Westerwelle  hatte sich die FDP endgültig von einer Partei der eher gut oder sehr gut verdienenden Bürgerlichen mit rechtsstaatlichem und sozialem Bewusstsein zu einer Klientel-Partei korrupter Börsenspekulanten und Millionäre gewandelt. Doch selbst diese sind unzufrieden, weil die Partei nicht einlösen konnte, was sie versprach. Schon reist der Großindindustrielle Henkel durch die Lande, raunt von der Gründung einer neuen Partei, die mit Natioalismus, EU-Gegnerschaft und Klientelpolitik  eine radikalere Variante der Westerwelle FDP darstellen möchte.

Steht die derzeitige FDP Führung für ein  “Weiter so” in den Untergang, meldete sich kürzlich der ehemaligen FDP Vorsitzende Genscher zu Wort mit der Forderung, die FDP  müsse wieder sozial-liberal werden. Inhaltich hat Genscher, der einst die FDP selbst aus der sozial-liberalen herausführte, Recht:

Weder eine rechtsnationalistische FDP noch eine FDP, deren Kernmerkmal die soziale Insensitvität ist  (“Hartz-IV als spätrömische Dekadenz”), wird sich als relevante politische Kraft halten können. Rechtsnationalismuis vertreten Henkel und in radikalerer Variante die NPD konsequenter, soziale Insensitvität ist auch für die Mehrheit der Besser-Verdienenden in Wirklichkeit kein Qualitätsmerkmal. Als kaum überlebensfähig erweisen dürfte sich ebenfalls die Alternative einer Kombination aus Bürgerrechts-Partei mit wirtschaftspolitischem Marktradikalismus, weil letztlich diejenigen, die für die Bürgerrechte eintreten, ebenso für die sozialen Rechte der Menschen eintreten. Was wäre es beispielsweise für ein Gewinn, wenn reiche Schwule Hochzeitien zelebrieren, arme Schwule aber in der Gosse landen oder deren Dienern werden dürften?

Setzt sich die derzeitige Parteiführung durch mit ihrem ratlos-nihilistischem Kurs, werden wir Zeuge werden des Endes der FDP als relevanter politischer Kraft in der Bundesrepublik Deutschland.  Aber auch die vollen Sääle, in die Herr Henkel seine Parolen hineinschreit, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesen eine verschwindende Minderheit der Bevölkerung sitzt. Gewinnen die Nationalisten, was aber nach dem Europa-Referendum kaum möglich erscheint, mag sich die FDP – wenn überhaupt – als rechte Splitterpartei neben der NPD konstituieren.

Doch selbst wenn die FDP nun dem Ruf der Zeit folgt und  sich zu ihren früheren sozial-liberalen Positionen zurück besinnt, mag es schon zu spät sein. Längst haben Grüne und neuerdings auch die Piraten diese früheren FDP Positionen für sich erschlossen.

Dennoch gilt:

Kehrt die FDP jetzt um, hat sie noch eine Chance als sozial orientierte Bürgerrechtspartei zu bestehen, auch wenn sie viel Vertrauen zurückgewinnen müsste. Bleibt die FDP so wo sie ist oder wendet sie sich noch weiter nach rechts, wird ihr Ende ebenso sicher  wie kein Grund zum Trauern sein. Denn für die derzeitige FDP oder ihre rechten Splittergruppen gibt es keinen Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland!

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