Der Gleichklang-Polit-Blog

September 25, 2011

In Libyen hat der arabische Frühling seine Unschuld verloren

Mit dem Krieg in Libyen hat der arabische Frühling ein neues Gesicht erhalten. Standen zuvor in Tunesien, Ägypten und auch heute noch in Syrien unbewaffnete Menschen Militär, Polizei und Panzern gegenüber, kämpfen in Libyen mit den NTC-Kämpfern und Gaddafi-Loyalisten zwei bewaffnete Formationen gegeneinander, wobei die NATO de facto als Luftwaffe der NTC fungiert.

Durch den  Übergang zum bewaffneten Kampf haben sich  die Akteure, die Motivationen und die Machtverhältnisse verändert. Es kämpft in Libyen nicht mehr eine Zivilgesellschaft eines ganzen Landes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, sondern es wurde eine Rebellenarmee geschaffen, die selbst  Menschenrechtsverletzungen begeht und dabei sogar zum Instrument der ethnischen Säuberung des Landes von Schwarzen gegriffen hat, die unter Generalverdacht stehen, Gaddafi zu unterstützen. So ist Libyen heute das wohl einzige Land in der Welt, in dem in Massen Menschen allein aufgrund ihrer schwarzen Hautfabre festgenommen, verschleppt, gefoltert und auch getötet werden (siehe hier).

Die Siege der Rebellen in Libyen sind nicht hausgemacht, sondern sie wurden und werden erst ermöglicht durch die Funktion der NATO als ihrer Luftwaffe, die mithilfe von zehntausenden Einsätzen einen bedeutsamen Teil der Infrastruktur des Landes zerstört hat und den Rebellen auf diese Weise den Weg zu ihrem Vormarsch bombte. Entgegen der Befreiungs-Lyrik warengerade jetzt in der Endphase eines offenen Bürgerkrieges, der wohl im Anschluss in einen Guerillakrieg übergehen wird, die Angriffe der NATO keine Präzisionseinsätze zum Schutz von Zivilisten, sondern Flächenbombardements städtischer Räume zur Erzwigung ihrer Kapitulation.

Anders als von der NATO Kommandozentrale wird dies von den den Kräften der NTC auch ganz offen zugegeben, wenn sie   im Hinblick auf die einzunehmende Stadt Sirte vorab darlegten, dass  sie gedenken, diese von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden und im Anschluss durch die NATO von Bomben eindecken zu lassen (siehe hier).

In Sirte und Bani Walid ist diese Ankündigung längst Wirklichkeit geworden. Praktiziert wurde eine mittelalterlich anmutende Stadtumzingelung, ergänzt durch tägliche Bombenangriffe, die Gaddafi Loyalisten ebenso wie Zivilisten treffen. Beide Städte, von zehntausenden Menschen bewohnt, sind in Schutt und Asche gelegt und im Anschluss geplündert worden.   NTC Einheiten und NATO verhalten sich in Sirte und Bani Walid so wie Gaddafi Einheiten zuvor in Misrata.

Im Krieg, dies wird erneut deutlich, stirbt die Wahrheit zuerst:

Das Libyen vor dem Krieg erscheint in unseren Medien nunmehr als ein Ort des Schreckens und der Not.  In Wirklichkeit war die Gaddafi-Herrschaft zweierlei. Einerseits Repression, Unterdrückung und Menschenverachtung (siehe auch hier den aktuellen AI-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes), andererseits Motor einer – trotz oligarchischer Selbstbereicherung – ökonomischen Umverteilung und Fortschrittsorientierung, die Libyen Platz 1 auf dem Human Development Index in Afrika verschaffte (siehe hier). Mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von ca. 74,5 Jahren, einem landesweiten kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystem, der geringsten Kindersterblichkeit auf dem Kontinent, einem hohen Ausmaß an Gleichberechtigung von Frauen im gesamten gesellschaftlichen Leben sowie auch einer künftige Generationen entlastenden Freiheit von Staatsschulden war das Libyen unter Gaddafi einen Weg beschritten, der das Land hätte zum Modell werden lassen können, wenn nicht die Repression, die jeden Gegner des Systems mit brutaler Härte traf, diese Errungenschaften des  Fortschrittes vergiftet hätte.

Der Aufstand der Menschen gegen das Gaddafi-Regime war berechtigt und spätestens seit Ereignissen in Tunesien und Ägypten vorhersehbar. Zwar ließ  Gaddafi sein Volk nicht in Armut darben, wie die im Westen allseits hochgeschätzten Gewaltherrscher Ben Ali und Mubarak, aber er gewährte ihm auch keine Freiheit abseits der sozialen Sicherung. Staatlich verordneter Lobpreisungen des “Brother Leader” dominierten die Gesellschaft und das öffentliche Erscheinungsbild des Landes. Die Zeichen der Zeit verkennend setzte Gaddafi auf die gewaltsame Unterdrückung der anfänglich friedfertigen Proteste, die den Aufstand aber nicht beendete, sondern den Weg zur Eskalation bahnte.

Wenig international berichtet und doch belegbar, erkannte das Regime den Fehler rasch und stellte Reformbereitschaft und eine neue Verfassung in Aussicht. Aber nun begannen zunehmend nicht mehr Libyer, sondern Staaten des Westens, allen voran Frankreich, Großbritannien und die USA, das Ruder über den Aufstand zu übernehmen. Aus ihren Hauptstädten ließen sie verlauten,  dass der gleiche Gaddafi, mit dem man zuvor jahrelang verbunden war, verhandelte und kooperierte, nicht verhandlungsfähig sei. Mit massiver westlicher Unterstützung wurde eine militärische Opposition aus vorherigen Gaddafi-Loyalisten, Islamisten und ausländischen Dissidenten zusammengeschweißt, die von vornherein auf Kompromisslosigkeit festgelegt war.

Nunmehr konnte das Regime Verhandlungsbereitschaft zeigen so viel es wollte, Waffenstillstände anbieten und diese auch temporär umsetzen, ungerührt verharrte die andere Seite  auf Maximalforderungen, deren Annahme die bedingungslose Kapitualtion des Regimes erfordert hätte, wobei man wusste, dass es hierzu nicht bereit war.  Längst hatte man sich entschieden, den militärischen Sieg über das Gaddafi-Regime zu suchen, weshalb auch die durch die Afrikanische Union erschlossenen Verhandlungsoptionen ohne weitere Prüfung oder Auslotung sabotiert wurden.  Man benötigte  nur noch formal ein auf die Menschenrechte Bezug nehmendes UN-Mandat, um dadurch den bereits getroffenen Entschluss zur Durchsetzung eines gewaltsamen Regimewechsels von außen zu kaschieren.

Das UN Mandat – ursprünglich als Flugsverboteszone diskutiert – wurde zum  Schutz von Zivilisten erteilt, ließ die Wahl der militärischen Mittel aber frei und definierte ebensowenig, was unter Schutz von Zivilisten zu verstehen sei. Die  definitorische Lücke griff die NATO auf und definiert seither jede Schwächung des Regimes, ob durch Bombardierung militärischer oder ziviler Ziele als Schutz von Zivilisten.  Fernseh- und Rundfunksender sowie mit ihnen die Pro-Regime Journalisten wurdenzu legitimen Zielen, weil so gefährlich wie Panzer und Raketen erklärt, die Kritik des UN-Gesandten hieran komplett ignoriert (siehe hier).  Auf Bilder  getroffener Zivilisten wurde mit Leugnen reagiert, medial die Geschichte gestreut, Gaddafi präsentiere alte Leichen als Bombenopfer. Auf Stellungnahmen und Apelle von Menschenrechtsorganisation, wie Amnesty International, keine Fernwaffen in zivilen Gebieten einzusetzen (siehe hier), wurde mit Schweigen reagiert.  Gleichzeitig wurde jede militärische Aktion des Gaddafi-Regimes, selbst Einsätze gegen angreifende Rebellen, als Verbrechen gegen Zivilisten deklariert.

Im Hinblick auf Libyan wird eine Strategie des doppelten Standards in Bezug auf die Menschenrechte praktiziert, der auch die westliche Berichterstattung prägt. Reporter der westlichen Medien stehen in engstem Kontakt zu den NTC-Einheiten, bei denen sie sich aufhalten. Sie berichten fast ausschließlich Inhalte, die ihnen von der NTC bzw. deren Soldaten zugetragen werden. Böses wird nur bei den Gaddafi-Loyalisten gesehen, die schweren Menschenrechtsverstöße von Rebellen und NATO werden in der Berichterstattung konsequent ausgeblendet oder bestenfalls als ungewollter Kollateralschaden abgetan, anstatt in unparteilicher Berichterstattung die beiseitigen Grauen des Krieges zu dokumentieren und durch unabhängige Information der Weltöffentlichkeit die Chancen für einen Frieden zu erhöhen.  Auf medialer Seite verloren gegangen zu sein scheint die notwendige Distanz zu den Beteiligten und der unparteiliche Blick, der für seriösen und wahrhaften Journalismus unverzichtbar ist.

Auch wenn es den  NTC-Kämpfern durch Nato-Bombardement und indikriminativen Einsatz schwerer Waffen auf durch Zivilisten bewohnte Städte  geliugen ist, die letzten Gaddafi kontrollierten Städte zu erobern, Libyen droht ein dauerhafter Guerrilakrieg. Eine Versöhnung der befeindeten Bevölkerungsteile ist in weiter Ferne.  Beide Seiten verfügen über eine große Anzahl an Anhängern, auch dieser Fakt geht in der westlichen Berichterstattung  verloren.

Der Krieg in Libyen hat den arabischen Frühling grundlegend verändert Eine Bewegung für Friedfertigkeit, Freiheit und Demokratie wurde in einen brutalen Krieg  verwandelt mit einer Rebellenarmee, die unter dem militärischen Schutzschirm der NATO das Land erobert und ebenso gnadenlos wie der Gegner gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. An die Stelle des mutigen Protestes der Zivilgesellschaften in Tunesien und Ägypten traten in Libyen Gewalt und sogar die ethnische Säuberung eines afrikanischen Landes von seinen schwarzafrikanischen Menschen, da diese angeblich Gaddafi unterstützten.

Aber worum geht es dem Westen in Libyen?

Groteskerweise scheint es dem französischen Staatspräsidenten Nicolaz Sarkozy vorwiegend um innenpolitische Ziele zu gehen. Eine absehbare Wahlniederlage vor Augen, bot sich Sarkozy Libyen an, dieses für seine Zwecke zu nutzen und sich noch rechtzeitig wählerwirksam als entschlossener und erfolgreicher Kämpfer für Demokratie und französische Interessen zu präsentieren. Es handelt sich dabei um denselben Mann, der noch wenige Jahre zuvor Gaddafi in einer Weise den Hof machte, dass sich die gesamte französischen Oppositon darüber empörte (siehe hier). Eine  primär selbstbezogene, auf die Innenpolitik ausgerichtete Motivation ist ebenfalls bei dem britischen Premier David Cameron zu vermuten, der zusammen mit Sarkozy die maßgebliche Kraft für die militärischen Eskalation im Westen war und zuletzt mit diesem in nicht nur Gaddafi-Loyalisten an die Kolonialzeiten erinnernder Inszenierung nach Libyen reiste.

Welche politischen Interessen haben den Westen jenseits dieser persönlichen Motive einiger seiner maßgeblichen Protagonisten bewogen, in Libyen nicht auf Verhandlungen und Kompromiss, sondern auf den miltärischen Sieg zu setzen?

Nüchtern betrachtet liegen die politischen Motive in Ablenkung, Öl und Macht. Denn im Schatten des westlichen Einsatzes für die “Demokratie” in Libyen geht unter, dass arabische Diktaturen in Bahrain und Saudi-Arabien mit menschenverachtender Gewalt und mit Unterstützung des Westens ihre Macht weiterhin verteidigen und dabei all das im Ansatz unterdrücken, was der arabische Frühling gedeihen lassen wollte. Die Erhaltung dieser Regime liegt jedoch im macht- und wirtschaftspolitischem Interesse des Westens. Indem der Westen in Libyen ein Exempel statuiert, möchte er sich bewährter Unterstützer des arabischen Frühlings präsentieren und  gleichzeitig von seiner Verzahnung mit anderen repressiven Diktaturen im arabischen Raum ablenken, um so deren Fortbestehen weiterhin fördern zu können.  Dass auch diese Staaten die militärische Eskalation in Libyen bejahen, macht deutlich, dass es bei allen möglichen Motiven bei diesem Krieg wohl kaum um die Menschenrechte geht. Eine weitere Ablenkungs-Intention des Westens dürfte in der Ablenkung vom westlichen Verhalten gegenüber den Palästinensern liegen, deren Rechte seit Jahrzehnten und anhaltend durch die westlichen Staaten missachtet werden, was sich  in diesen Tagen erneut  eindringlich im Rahmen der ablehnenden Haltung gegenüber dem palästinensischen Antrag auf UN-Mitgliedschaft zeigt.

Der Krieg in Libyen ermöglicht es dem Westen, sich ohne eine Veränderung seiner sonstigen Politik als an der Seite der Araber und der Menschenrechte stehend zu  inszenieren. Die durch einen erzwungenen Regime-Wechsel in Libyen erwartete noch stärkere Sicherung der eigenen Öl- und Wirtschaftsinteressen, auch auf Kosten Russlands und Chinas, sowie eine künftig angestrebte engere Anbindung Libyens an Weltbank und IWF sind weitere Vorteile, die das westliche Handeln sicherlich mit begründet haben dürften.

Das Post-Gaddafi Libyen ist nicht vereint, sondern gespalten und innerlich zerrissen. Seine Infrastruktur ist empfindlich geschädigt. Seine Unabhängigkeit wurde durch eine Abhängigkeit vom Westen ersetzt. Vor allem aber mussten unzählige Menschen sterben oder werden lebenslang an den Folgenvon Verletzungen und  Verstümmelungen leiden müssen. Die staatliche Verfolgung der Gaddafi-Gegner – dies ist bereits jetzt erkennbar – wird durch die staatliche Verfolgung seiner Anhänger ersetzt werden, wobei nicht nur, aber in besonders hohem Ausmaß Schwarze Opfer dieser Politik sind und sein werden. Wirtschaftlich werden sich vermutlich wenige Menschen bereichern, die Mehrheit der Menschen wird  aber Verluste hinnehmen müssen. Es erscheint nicht unwahrscheinlich,  dass schon bald nicht wenige wehmütig auf die Gaddafi-Zeit zurückblicken werden. Noch nicht absehbar ist dabei, welche Dauer und Auswirkungen ein möglicher anhaltender Guerilla-Krieg haben wird.

Betrachtet man die Ereignisse allein aus einer Optik der Menscherechte, war Druck auf Gaddafi richtig, der Krieg aber der falsche Weg. Richtig gewesen wäre ein Eingehen auf die Kompromisslösung der Afrikanischen Union. Viele Menschenleben wären nicht vergeudet worden, aber der Preis einer sich aus freien Wahlen möglicherweise ergebenen weiteren Rolle Gaddafis in der Politik des Landes war seinen Gegnern zu hoch und für den Westen die Rolle des Retters eines arabischen Volkes zu verlockend. Den Preis für diese verfehlte Politik werden die Menschen in Libyen und seinen Nachbarstaaten noch lange zu tragen haben.

2 Kommentare »

  1. [...] des Landes von seinen schwarzen Einwohnern und Migranten in Erscheinung traten (siehe Belege hier, hier und [...]

    Pingback von Tod von Moammar Gadhafi: Dienen Misshandlung und Exekution eines Wehrlosen unseren westlichen Werten? « Der Gleichklang-Polit-Blog — Oktober 22, 2011 @ 9:35 vormittags


RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Log Out / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Log Out / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Log Out / Ändern )

Verbinde mit %s

Theme: Customized Silver is the New Black. Bloggen Sie auf WordPress.com.

Follow

Bekomme jeden neuen Artikel in deinen Posteingang.

Join 412 other followers