Der Gleichklang-Polit-Blog

Februar 24, 2012

Syrien – nach Libyschen Vorbild?

Syrien: Die Opfer des Krieges sind die Menschen

Syrien: Die Opfer von Krieg sind die Menschen

Die Berichte und Bilder der Gewalt in Syrien schockieren die Welt so wie einst die Berichterstattung aus dem Gaddafi Libyen. Gefordert wird ein hartes Durchgreifen gegen das Assad Regime, um dessen Verbrechen zu beenden. Russland und China wird vorgeworfen, mit einer Blockadeghaltung im Weltsicherheitsrat die Fortsetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen.

Das Veto von Russland und China erschwert eine Wiederholung des Libyen-Szenariums, wo ein Sturz des Regimes durch eine in schnellem Tempo entstehende Rebellenbewegung unter dem formalen juristischen Mantel eines UN-Mandats zum Schutz von Zivilisten erfolgte, eine Entwicklung, die aber erst dadurch möglich wurde, dass westliche und andere arabische Staaten mit Luftkampftruppen und  wie wir heute wissen auch mit begrenzten Bodentruppen an der Seite der Rebellen kämpften.

Doch wäre eine Wiederholung des Libyen Szenariums überhaupt wünschenswert?

Nicht strittig ist, dass in Syrien seit Jahrzehnten eine Diktatur herrscht, die sich durch oligarchische Selbstbereicherung kennzeichnet und auch zum Einsatz massiver Gewalt zum Machterhalt bereit ist. Neben dem aktuell stattfindenden systematischen Beschuss von Städten, wie Homes, in denen sich die bewaffnete Opposition verschanzt hat, greift das Regime seit jeher zu unterhalb dieser Schwelle der internationalen Sichtbarkeit liegenden Unterdrückungsmaßnahmen.

Gnadenloser Beschuss

Gnadenloser Beschuss

Die Verfolgung politischer Gegner, Folter und auch Verschwindenlassen gehören zu den Maßnahmen des Assad Regimes, die der Sohn vom Vater übernahm und bar aller Versprechen von Reformen fortsetzte.

Diese unterdrückerische und gewalttätige Charakteristik des Assad Regimes beunruhigte den Westen allerdings lange Zeit nicht. So sah sich die westliche Staatengemeinschaft nicht daran gehindert, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben oder mit syrischen Sicherheitskräften zu kooperieren, eine Kooperation, die bis hin zur Rendition von Terrorverdächtigen nach Syrien ging, die dort gefoltert und nach Maßgaben der US amerikanischen Geheimdienstes verhört wurden (siehe hier http://www.democracynow.org/2011/6/13/maher_arar_my_rendition_torture_in).

Eine bemerkenswerte Parallelität zum Umgang des Westens mit dem  Gaddafi Libyen, mit dessen Geheimdiensten und Sicherheitskräften man ebenfalls eng kooperierte, ihnen Verdächtigte zu Folter und Verhör auslieferte, Namen von libyschen Oppositionellen preisgab und mit dessen Hilfe ein Bollwerk gegen Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika auf ihrem Weg nach Europa errichtet wurde (siehe z.B.  http://stopwar.org.uk/index.php/middle-east-and-north-africa/763-in-bed-with-gadaffi-the-british-us-and-libyan-torture-team, http://www.proasyl.de/de/themen/kampagnen/online-aktionen/keine-zusammenarbeit-mit-gaddafi/).

Bei aller Erschütterung über die eskalierende Gewalt in Syrien und ihre zivilen wie nicht-zivilen Opfer, stellt sich die Frage nach den Gründen der gegenwärtigen Verurteilung Syriens durch die westlichen Staaten. Ist es echte Sorge um die Menschenrechte oder sind es  machstrategische Überlegungen, die die Menschenrechte nur instrumentalisieren, nicht aber von ihnen inwendig motiviert werden? Die Beantwortung hat auch Konsequenzen für die noch wichtigere Fragestellung, wie ein Syrien  nach Assad aussehen könnte und vor allem wie es in einem solchen Post-Assad-Libyen wohl um die Menschenrechte stünde.

Hier mag der Blick nach Libyen zu einer klareren Sicht verhelfen:

Neues Libyen: Schwarze sind Freiwild

Neues Libyen: Schwarze sind Freiwild

Soeben hat Amnesty International einen neuen Bericht zu Libyen veröffentlicht (siehe http://www.amnesty.org/en/news/libya-deaths-detainees-amid-widespread-torture-2012-01-26). Zur ähnlichen Einschätzungen gelangt man bei Lektüre diverser Stellungnahmen von Human Rights Watch (siehe http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-libya, http://www.hrw.org/news/2012/02/02/libya-diplomat-dies-militia-custodyhttp://www.hrw.org/news/2012/01/22/libya-lagging-effort-build-justice-system). Pro Asyl fasst die Befundlage zusammen: “Auch im neuen Libyen wird gefoltert” (siehe http://www.proasyl.de/en/press/press/news/auch_im_neuen_libyen_wird_gefoltert/?cHash=5511190106b4f73e07265aba17184e56&no_cache=1&sword_list[0]=libyen).

Demnach sind in den vielen Internierungseinrichtungen und Gefängnissen, die im Post-Gaddafi-Libyen von diversen Kräften betrieben werden, Menchenrechtsverletzungen und Folter an der Tagesordnung, selbst Folter bis zum Tod. Weiterhin bleibt auch die vormals von schwarzen Libyern bewohnte Stadt Tawergha eine Geisterstadt. Ihre Bewohner wurden Opfer einer ethnischen Säuberung durch die Rebellenbewegung (siehe http://gleichklangpolitik.com/2011/09/16/libyen-die-welt-schweigt-zu-ethnischen-sauberungen/ http://www.hrw.org/news/2011/10/30/libya-militias-terrorizing-residents-loyalist-town). Ihnen wurde eine Kollektivschuld für die Unterstützung, die Gaddafi durch einige Schwarze erhielt, zugewiesen. Dass auch Nicht-Schwarze Gaddafi unterstützen und dass umgekehrt Schwarze Gegner Gaddafis waren, spielte keine Rolle. Die Säuberung Tawerghas erfolgte von allen seinen schwarzen Bewohnern bis hin zum letzten schwarzen Baby und letzten schwarzen Greis. Dies Kriegsverbrechen ist bis heute unbestraft geblieben und seine Konsequenzen bestehen fort. Die neuen Machthaber sprechen den schwarzen Bewohnern Tawerghas nach wie vor das Recht auf Rückkehr in ihre Heimatstadt ab. Sie erklären die großangelegte ethnische Säuberung einer gesamten Stadt zu einem lokalen Problem. Viele der Bewohner Tawarghas werden nach wie vor illegal unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Wer protestiert, riskiert sein Leben (siehe http://www.aljazeera.com/news/africa/2012/02/20122622397129438.html). Die menschenunwürdige Behandlung spezifisch schwarzer Gefangener durch NTC assoziierte Truppen ist auch in zahlreichen Youtube-Videos dokumentiert, z.B. hier: http://www.youtube.com/watch?v=yuCJcaQRIuA

Horrogefängnisse im neuen Libyen: So schlimm wie unter Gaddafi

Horrorgefängnisse im neuen Libyen: So schlimm wie unter Gaddafi

Politische Verfolgung, Folterung, Verschwindenlassen – das Libyen nach Gaddafi unterscheidet  sich nicht  grundlegend vom Libyen unter Gaddafi. Mehr politische Freiheit für die Gegner Gaddafis und die Freilassung politischer Gefangener als  echte Errungenschaften wurden erkauft mit neuer politischer Verfolgung, eskalierten Rassismus und der Willkür unkontrollierbarer Milizen, die in ihren mehr oder weniger bekannten Privatgefängnissen als Herren über Leben und Tod auftreten.

Mit offenbar zehntausenden an verlorenen Menschenleben war der Preis für den Weg Libyens vom Regen in die Traufe hoch. Zurückkehrend auf die Frage nach den Motiven der westlichen Staaten, begründet das Beispiel Libyen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Einforderung von Menschenrechten durch den Westen. Sicherlich fordern westliche Politiker, wie zuletzt der frühere US amerikanische Präsidentschaftskandidat Mc Cain, der ein Hauptprotagonist der militärischen Intervention auf Seiten der Rebellen in den USA gewesen ist, Libyen auf, die Menschenrechte einzuhalten. Doch diese Forderungen klingen schwach und lau, wenn sie mit den vorherigen ultimativen Aufforderungen an Gaddafi verglichen werden. Auch besuchte kein westlicher Politiker die Geisterstadt Tawargha oder setzte sich mit den Opfern der ethnischen Vertreibung zusammen. Foltergefängnisse werden gelegentlich wohl beklagt, aber sie bleiben bestehen und werden gemieden, wenn sich westliche Politiker nach Libyen einfliegen lassen. Stellte man sich in aller Entschiedenheit an die Seite von Frauen, die aussagten, durch Gaddafi Soldaten vergewaltigt worden zu sein, findet von westlicher Seite keine der schwarzen Frauen Unterstützung, die durch mit der NTC assoziierte Rebellen das gleiche Schicksal erfuhren. In Erinnerung sei auch das Schicksal der libyschen Stadt Sirte, die durch indiskriminativen Beschuss und angekündigte Abschneidung von der Wasser- und Stromversorgung durch NTC Truppen in ein Inferno gestürzt wurde, welches nach der Eroberung mit systematischen Plünderungen, Häuserzerstörungen und  Massakern fortgesetzt wurde (siehe http://www.uruknet.info/?new=82299, http://gleichklangpolitik.com/2011/09/25/in-libyen-hat-der-arabische-fruhling-seine-unschuld-verloren/, http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/leserartikel-libyen-rebellen).

So richtig es ist, einen sofortigen Stop des Beschusses von Homs in Syrien zu fordern, desto unglaubhafter erscheinen die vorgegebenen Menschenrechtsmotive in Anbetracht der Sachlage, dass der Westen damals in Sirte nicht nur schweigend bei der Zerstörung der gesamten Stadt zusah, sondern die  Rebellen dabei sogar mit Luftschlägen unterstützte.

Kaum von Westen und NATO unterscheidbar, agieren ebenfalls Vertreter der UN, allen voran ihr
Generalsekretär Ban Ki-moon, und auch der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag (IStHG) Luis Moreno-Ocampo. Ihre wortgewaltige Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen von Gaddafi kontrastiert mit ihrer
Untätigkeit gegenüber den anhaltenden ebenso schweren Menschenrechtsverletzungen der damaligen Rebellen und heutigen Machthaber. So kümmerte sich Moreno-Ocampo bei seinem Besuch in Libyen ausschließlich um eine mögliche Strafverfolgung von Gaddafi-Loyalisten (http://articles.cnn.com/2011-11-22/africa/world_africa_libya-icc_1_saif-al-islam-gadhafi-national-transitional-council-moammar-gadhafi?_s=PM:AFRICA ), während er ein Aufsuchen anderer Tatorte, wie der zu einem guten Teil aus niedergebrannten Häusern bestehenden Geisterstadt Tawergha, vermied.

Soeben hat sich in Tunis eine “Gruppe der Freunde des syrischen Volkes” getroffen, zu der alle EU-Staaten, die USA und zahlreiche arabische Länder gehören (siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817405,00.html). Vorbild ist – hier liegt der Spiegel sicherlich richtig – die frühere Libyen-Kontaktgruppe, die damals die Ablösung von Muammar al-Gaddafi mit einer Fokussierung auf kriegerische Mittel betrieb.

So stellt sich nicht von ungefähr die drängende Frage, ob sich in Syrien Libyen wiederholen wird? Wäre dies der Fall, müsste, das Beispiel Libyen vor Augen, mit Zehntausenden Toten auf allen Seiten sowie der Fortsetzung systematischer Menschenrechtsverletzungen durch ein auf Assad nachfolgendes Regime gerechnet werden. Auf diese Gefahr weist eine weitere Parallelität zwischen der Entwicklung in Libyen und Syrien hin:

Nachfolgend auf die durch das libysche Regime ausgehende Gewalt gegen Demonstranten, erklärte dieses eine  breite Reformbereitschaft, einschließlich einer Verfassungsreform. Es beteiligte sich auch an einer Vermittlung durch die Afrikanische Union (AU) und nahm den durch die AU ausgearbeiteten Vorschlag für eine friedliche Belegung des Konfliktes an. In rasender Geschwindigkeit hatte sich zuvor allerdings eine sofort durch den Westen unterstützte bewaffnete Widerstandsbewegung gebildet, die jedwedige Verhandlungen ablehnte und in Übereinstimmung mit dem Westen auch den Friedensplan der Afrikanischen Union umgehend zurückwies. Die militärischen Aktionen der Rebellenformation wurden ind er Folgezeit durch den Westen als a priori legitim erachtet, während jedwedes militärische Vorgehen des Regimes als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Obwohl das Regime bereits mit dem Rücken zur Wand stand und bereits aus Gründen des Selbstschutzes zu ernsthaften Verhandlungen bereit zu sein schien, wurde die Maximalforderung des sofortigen Rücktritts und der einseitigen Beendigung alle militärischen Maßnahmen erhoben und zwar zu einer Zeit als die Revbellentruppen bereits längst militärisch hochgradig aktiv waren, teilweise ein die Offensive gingen und zudem -ähnlich wie das Regime – systematische Menschenrechtsverletzungen begingen. Was wäre gewesen wenn die Vorschläge der Afrikanischen Union ernst genommen worden wären, wenn eine friedliche statt einer militärischen  Lösung priorisiert worden wäre? Wir wissen es nicht. Sicher ist aber, dass eine friedliche Lösung in Libyen nicht einmal versucht wurde, dass Versuche torpediert wurden.

Auch das Assad Regime hat sich mittlerweile zu Reformen und zu einer Verfassungsänderung bereit erklärt. Anstatt aber nunmehr das Regime beim Wort zu nehmen und gemeinsam mit Russland und China, die dem Regime eher zugetan sind, aber auch eher Einfluss auf es haben, das Regime mit Druck und positiven Anreizen zu einer wirklichen Veränderung zu bewegen,  hat sich der Westen erneut auf die Maximalforderung des Rücktrittes des Regimes eingeschränkt. Ebenfalls werden die militärischen Gegenkräfte des Regimes uneingeschränkt – mindestens verbal – unterstützt, deren eigene Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert und dadurch der Eindruck des Regimes weiter verstärkt, nur noch mit dem Rücken zur Wand stehend die Wahl zwischen Suizid oder Angriff zu haben.

Der Westen und die durch ihn weitgehend kontrollierte UN verhalten sich nicht als ehrliche Makler, die zum Wohl des syrischen Volkes eine friedliche Lösung erreichen möchten,  sondern sie benehmen sich wie eine Konfliktpartei, die einen Sieg um jeden Preis anstrebt.

Die Rhetorik des bewaffneten Widerstandes und Kampfes mag anziehend sein, vor allem, wenn sie in den Kontext einer Verteidigung gestellt wird gemäß des Motto “Das Volk verteidigt sich gegen das Assad Regime”. In Wirklichkeit handelt es sich aber um eine vereinseitigte Sicht. Die Oppositionstruppen, die sich in Homes verschanzt halten, verteidigen dort nicht vorwiegend Menschenleben, sondern sie tragen mit bei zu der kriegerischen Eskalation und damit zum Verlust von Menschenleben. Während Menschenrechtsverletzungen des Regimes seit jeher bestehen, war die nun zu verzeichnende Eskalation nicht ausschließlich Folge von Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstrationen, sondern – ähnlich wie in Libyen – zu einem guten Teil ebenfalls mitbedingt durch das schnelle  Auftreten bewaffneter Oppositionskräfte, die ihrerseits Menschenrechtsverletzungen begehen. Auf diese Spirale der Eskalation hat der Westen nicht mäßigend eingewirkt, sondern sie wurde und wird befördert durch die Politik der westlichen Staaten und mittelbar auch durch die vereinseitigte Berichterstattung unserer Medien.

Bei aller – durchaus beunruhigender Parallelität – gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied:

Während im Fall Libyens eine Resolution des UN Sicherheitsrates verabschiedet wurde, die ein Eingreifen zum Schutz von Zivilisten legitimierte, ist eine deutlich niederschwelligere Resolution des Sicherheitsrates im Fall Syrien an dem gemeinsamen Veto von Russland und China gescheitert. Beide Staaten werden nunmehr durch den Westen und die syrische Opposition als Verantwortliche für die das Leid der syrischen Zivilbevölkerung dargestellt. In Wirklichkeit ist
die russische und die chinesische Verweigerung die Konsequenz des vorherigen durch die UN selbst gedeckten Rechtsbruches, der eine gemeinsame Resolution zu Libyen zur reinen Makulatur werden ließ, indem entgegen von Wortlaut und Intention des Textes nicht eine Politik des Schutzes der Zivilbevölkerung, sondern eine Politik des kriegerischen Machtwechsels betrieben wurde. In Libyen kam es zu einem durch eine Resolution des Weltsicherheitsrates scheinbar legitimierten Krieg, der von wesentlichen Einflusskräften, die zustimmten und sich eines Vetos enthielten, aber zu keinem Zeitpunkt nicht gewollt war. In Bezug auf Syrien ist es nicht eine Böswilligkeit von Russland oder China, die eine gemeinsame Resolution verhinderte, sondern dieser vorherige durch den Westen begangene Vertrauensbruch.

Ist es damals in Libyen so gelungen, ein missliebiges und menschenrechtsverletzendes Regime zu stürzen und nunmehr durch ein nicht mehr missliebiges, aber weiter die Menschenrechte verletzendes Regime zu ersetzen, wurde durch dieses Verhalten der westlichen Staaten andererseits die Voraussetzung für ein künftig gemeinsames Handeln im Weltsicherheitsrat zerstört. Verursacher des russischen und chinesischen Vetos sind insofern niemand anders als die westlichen Staaten selbst, allen voran die USA, Frankreich und England.

Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN Sicherheitsrad ist im Hinblick auf die internationalen Einflussmöglichkeiten, einschließlich eines möglichen militärischen Eingreifens, ein Unterschied der syrischen Situation im Vergleich zu Libyen. Der Weg zu einem  – jedenfalls scheinbar – völkerrechtlich legitimierten Militäreinsatz westlicher Staaten zweckes Erzielung eines Regimewechsels scheint diesmal versperrt. Damit können die westlichen Staaten sich nur noch auf nicht-kriegerische Mittel besinnen, ohne eigenen Militäreinsatz die Opposition militärisch aufrüsten, oder aber dezidiert gegen das Völkerrecht – so wie im Irak – militärisch tätig werden.

Auch wenn die Gefahren einer westlichen Militärintervention in Syrien höher sind als die der Intervention in Libyen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die westlichen Staaten am Ende, unterstützt von der öffentlichen Meinung in ihren Ländern, sich doch zu einem direktem militärischen Vorgehen entschließen werden. Nach wie vor scheint die hauptsächliche machtststrategische Überlegung zu sein, den arabischen Frühling für die Position des Westens in den arabischen Ländern zu nutzen und dabei dem Westen feindlich oder mindestens nicht freundlich gesinnte Regime zu stürzen, während gleichzeitig an mit dem Westen verbündeten, die Menschenrechte ebenfalls verletzenden Regimen, wie Saudi-Arabien und Bahrain, festgehalten wird. Hierzu scheint man sogar zu einem partiellen Bündnis, mindestens einer stillschweigend duldenden Zusammenarbeit, mit islamistischen Kräftem bereit zu sein.

Während die Menschen für ihre Freiheit aufbegehren, verfolgt der Westen andere Interessen und unterstützt die militärische Instrumentalisierung friedlicher Demonstrationen durch bewaffnete Oppositionsgruppen. Die gegen die Menschen gerichtete Gewalt der betroffenen Regime, ob damals in Libyen oder aktuell in Syrien, wird dadurch nicht abgemindert, sondern zur Eskalation gebracht, was dann wiederum als Rechtfertigungsbasis für ein weiteres militärisches Engagement ins Feld geführt wird. Leidtragend ist die Bevölkerung, die nicht nur die Folge von Militäraktionen aller Seiten zu tragen hat, sondern die sich letztlich auch beim Sieg der gegen das Regime gerichteten Kräfte erneut  – so wie in Libyen – in einem die Menschenrechte grundlegend verletzenden Staat wiederzufinden droht.

Während ein eigener Macht- und Einflussgewinn angestrebt wird, wird das Risiko einer unbeabsichtigten Nebenfolge im Sinne der Förderung fundamentalistisch-islamistischer Kräfte durch die westlichen Staaten in Kauf genommen, woraus in Folge erneut erhebliche Gefährdungen der Menschenrechte (Frauenrechte, Religionsfreiheit, Homosexuellenrechte etc.) resultieren können.

Der menschenverachtende Charakter des syrischen Regimes und das Ausmaß der gegenwärtig durch dieses Regime begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen soll hier in keiner Weise in Abrede gestellt, minimiert oder in einen rationalisierenden antiimperialistischen Legitimationsversuch eingeordnet werden. Insofern wird hier keine Sympathie für Stimmen zum Ausdruck gebracht, die sich an die Seite des Assad Regimes stellen und dessen militärisches Vorgehen zum Widerstand verklären.

Die Position an der Seite von Menschen und Menschenrechten steht vielmehr – wie so oft – zwischen allen Stühlen, indem sie auf Seite der friedlich Protestierenden stehend sich gegen die Gewalt des Assad Regimes, aber auch gegen die durch eine bewaffnete Opposition miterzeugte Eskalation sowie gegen die Logik der militärischen Intervention anderer Staaten wendet.

Wie bereits in Libyen, sind es wieder diejenigen, die jetzt im Namen der Menschenrechte nach Krieg rufen, die zuvor mit dem Assad Regime, wenn es ihnen gelegen kam, paktierten, indem sie Flüchtlinge nach Syrien abschieben oder Terrorverdächtige dort foltern ließen. In wohl koordinierter Menschenrechts-Rhetorik wenden sie sich gegen politische Kräfte, die an den Prinzipien friedlicher Konfliktlösung festhalten wollen. Dabei werden gemäß dieser auch von den
westlichen Medien weit verbreiteter Darstellung ausgerechnet diejenigen als Gefahr für die Menschenrechte hingestellt, die zuvor – als es noch nicht opportun war – an der Seite der Verfolgten und Flüchtlinge standen und sich gegen Folter und Rendition wandten.

Die wahren Motive der Krieger für die Menschenrechte sind rein machtstrategisch und keineswegs menschenfreundlich. Indem sie einer friedlichen Lösung durch Druck auf alle Seiten, internationale Kooperation und positive Anreize von vornherein keine Chance geben, vergeuden sie das Leben von Menschen ebenso wie dies der syrische Gewaltherrscher Assad tut und mit ihm alle anderen Gewaltherrscher, egal ob wir sie als unsere Gegener oder Freunde sehen.

Oktober 20, 2011

Tod von Muammar Gadhafi: Dienen Misshandlung und Exekution eines Wehrlosen unseren westlichen Werten?

HINWEIS:

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,Einen Tag nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton die Tötung Gaddafis zum Ziel des libyschen Volkes und der westlichen Staatengemeinschaft erklärte, wurde der gestürzte libysche Machthaber – offenbar bereits verletzt – verhaftet, geschlagen, an den Haaren gezogen, seiner Kleider entrissen  und exekutiert. Mittlerweile zeigen Videos sogar, dass durch NTC-Kämpfer mindestens versucht wurde,  Gaddafi vor seiner Tötung mit einem Objekt (Stock) anal zu vergewaltigen (siehe hier und hier).

Die sexuelle Misshandlung wird nach konsequentem Verschweigen durch unsere westlichen Medien nunmehr erstmals durch die BBC ebenfalls berichtet (siehe hier). Warum demgegenüber alle unsere deutschen Medien, von Spiegel über FAZ, TAZ bis zur Zeit, diese sexuellen Übergriffe gegen Gaddafi verschweigen, bedürfte eines eigenen Artikels. Offenbar als ultimative Demütigung gemeint, soll dieser die Vorstellung von den menschenfreundlichen Freiheitskämpfern ad absurdum führende sadistische Übergriff  derzeit offenbar weitgehend aus der  internationalen Diskussion herausgehalten werden.

Gaddafi: Lebend festgenommen und misshandelt

Gaddafi: Lebend festgenommen und misshandelt

Misshandlung und Tötung von Gaddafi sind für den  US Präsidenten Obama ein geschichtswürdiger Tag, eine Einschätzung, die auch unsere Medien weiträumig teilen. Auf der Flucht erschossen, hieß es sogar noch stundenlang nachdem das Misshandlungsvideo (siehe hier) des lebenden Gaddafis längst im Internet kursierte. Eine rühmliche Ausnahme in unserer medialen Berichterstattung bildet ein Kommentar in der Zeit, der die westliche Menschenrechtsrethorik als reine Propaganda entlarvt (siehe hier), der aber auch in dieser Zeitung ansonsten gänzlich isoliert steht und so nahezu untergeht.

Das grausame, das barbarische Ende Gaddafis, zu dem wir maßgeblich beigetragen haben, sagt uns mehr über den Zustand unserer westlichen Demokratien als wir auf den ersten Blick zu erkennen mögen.Dies gilt umso mehr als das es sich hier nicht um einen isolierten Einzelfall handelt, sondern die libyschen Rebellen (später NTC-Truppen) mit unserem Wissen von Anfang an mit Plünderungen, Verschleppungen, Folterungen, Exekutionen und ethnisch motivierten Säuberungen des Landes von seinen schwarzen Einwohnern und Migranten in Erscheinung traten (siehe Belege hier, hier und hier).

Ergänzt werden muss die Liste gemäß eines neuen Berichtes von Human Righst Watch (siehe hier) durch ein Massaker, bei dem Truppen des libyschen Übergangsrates soeben mehr als 50 angebliche Gaddafi-Unterstützer in einem Hotel exekutiert zu haben scheinen, unter ihnen auch Verletzte, die gerade erst aus dem Krankenhaus entlassen worden waren. Die New York Times berichtet, dass die neuen Machthaber in Libyen diese Kriegsverbrechen nicht aufklären, sondern verdecken (siehe hier). Soeben meldet BBC (siehe hier), dass in Tripoli Schwarze mit gefesselten Händen und verbundenen Augen auf Lastwagen abtransportiert werden. Dass diese Beobachtung den berichtenden Journalisten Jeremy Bowen nicht davon abhält, ein entspanntes Tripoli wie niemals zuvor wahrzunehmen, weist auf eine bemerkenswerte Bagatellisierung von gegen Schwarze gerichteten Verbrechen, aber auch auf Empathie-Defizite dieses Berichterstaaters hin.

Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Menschlichkeit werden nicht in Parlamentsreden oder bei Preisverleihungen bewiesen, sondern im Umgang mit ihren und dem eigenen Gegner. Die Misshandlung und Exekution des libyschen Machthabers, mit dem der Westen im übrigen jahrelang paktierte, ist nur dann ein Sieg unserer westlichen Werte, wenn sie andere sind als die, die öffentlich beschworen werden. Unter dem reinen Blickwillen der Macht mag die Exekution Gaddafis wohl ein Sieg sein, unter dem Blickwinkel von Menschenrechten und Demokratie ist sie eine bittere Niederlage.

Ist es  ein Zufall oder ein Paradigmenwechsel – so fragen wir uns -  wenn in letzter Zeit gestürzte Despoten, wenn sie aktuell Gegner der USA sind und vorher Verbündete waren, rasch getötet werden bevor sie sich äußern können? Wir fragen uns auch:  Wie ernst ist es uns mit Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie, wenn wir die sadistische Misshandlung eines Wehrlosen – und wehrlos war Gaddafi kurz vor seinem Tod – zum positiv geschichtsträchtigen Ereignis erklären? Ist der schlagende, misshandelnde, dabei religiöse Freudenschreie ausstoßénde und letztlich exekutierende Mob das Rollenmodell, nach dem wir streben?

In Misrata ausgestellter Leichnam

In Misrata ausgestellter Leichnam

Nach den Werten einer demokratischen Zivilgesellschaft erwachsen Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit  nicht aus praktizierter Menschenverachtung. Misshandlungen und Exekutionen lassen uns nach dieser Überzeugung nicht aus dem Kreis unmenschlicher Gewalt ausbrechen, sondern sind Teil des Teufelskreis.  Sicher wissen dies auch die Verantwortlichen der westlichen Staatengemeinschaft, auch Hillary Clinton, Nicolas Sarkozy, David Cameron und Barack Obama. Doch sie handeln anders, weil sie längst andere Werte vertreten als wir sie in ihren Predigten von ihnen hören.

Blicken wir durch das Dickicht aus Propaganda und Schönfärberei enthüllt sich eine schmerzhafte Wahrheit: Die Werte des Westens sind die Werte Gaddafis.  Nicht unüberbrückbare Differenzen, sondern das geteilte Streben nach Macht und Sieg um jeden Preis  führen zum Kern  der Auseinandersetzung.

Mit dem Jubel über das grausame Ende Muammar Gaddafis bejubeln wir das Ende unserer Werte von Freiheit und Demokratie und unsere eigene Grausamkeit. Die Misshandlung und Exekution des vorherigen libyschen Machthabers Gaddafi ist insofern mehr als lokaler Barbarismus. Sie markiert den moralischen Verfall unserer westlichen Staatengemeinschaft.

Anmerkung:

Sohn Mutassim lebend in Gefangenschaft

Sohn Mutassim lebend in Gefangenschaft

Die Sachlage, dass Gaddafi seine Gegner wohl hätte ähnlich behandeln lassen und dies auch in der Vergangenheit tat, ist unstrittig. Dies spielt jedoch keine Rolle, wenn wir nicht sein Rechtsverständnis, sondern Rechtstaatlichkeit zugrunde legen. Das Maß ist nicht das Rechtssystem unter Gaddafi in Libyen, sondern Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, Werte, von denen uns gesagt wurde, dass sie den Krieg in Libyen begründen. Amnesty Internatiohnal fordert übrigens eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände Gaddafis. Dem scheint man nicht gewillt zu sein, nachzugeben, denn offenbar soll der Leichnam – aus nicht nachvollziehbaren Gründen nach Misrata gebracht, wo er  ausgestellt wird (siehe hier)- schnell entsorgt werden. Zwar deutet sich an, dass man nunmehr ein letztes Gefecht konstruieren will, um den Tod besser unbekannt in die Schuhe zu schieben, die Bilder der ausgelassenen Rebellen wie sie den sich bewegenden Gaddafi traktieren und dabei Jubelschreie ausstoßén, sprechen jedoch eine andere Sprache. Vor allem kennzeichnen sich Fehlkonstruktionen durch Widersprüche zu ursprünglichen Informationen. Da jedoch NTC-Kämpfer selbst zuvor berichteten, Gaddafi hingerichtet zu haben (siehe hier BBC), sind Behauptungen erneuter Kampfhandlungen gänzlich unglaubhaft. Derweil lehnt der libysche Übergangrat jedwedige unabhängige forensische Untersuhung Gaddafis ab (siehe hier). Hauptsache, die Leiche verschwindet, heißt es in stiller, nicht widersprechender Kompliziengemeinschaft mit den westlichen Schutzmächten. Oder wird man eine nicht transparente durch die eigenen Leute durchgeführte Autopsie vorlegen? Das Rechtsbewusstsein der neuen libyschen Regierung und unserer westlichen Staatengemeinschaft reduziert sich auf Verdeckung. Rechtsstattlichkeit und Menschenrechte finden ihr Ende, wenn es

Exekutierter Mutassim

Exekutierter Mutassim

um den Gegner geht.

Dies betrifft auch den Tod des Sohnes von Gaddafi, Muttassin, der ebenfalls festgenommen und danach exekutiert wurde. Obwohl die Bilder des festgenommenen Muttasin verfügbar sind (siehe hier) wird bis jetzt in unseren Medien nicht einmal berichtet, dass er durch die NTC-Truppen exekutiert wurde.

Es mag und wird kritisiert werden, solche Bilder zu zeigen oder zu verlinken. Kritikwürdig ist aber nicht das Präsentieren dieser Bilder, sondern kritikwürdig sind die Untaten, die zu ihrer Entstehung führten. Nicht-Präsentation dient der Verdeckung und fördert damit eine künftige Wiederholung.

Eine Kommentatorin dieses Artikels schreibt: “Das hier ist das Ende jeder Menschlichkeit. Ich habe keine Worte mehr”.  Wir auch nicht.

September 25, 2011

In Libyen hat der arabische Frühling seine Unschuld verloren

Mit dem Krieg in Libyen hat der arabische Frühling ein neues Gesicht erhalten. Standen zuvor in Tunesien, Ägypten und auch heute noch in Syrien unbewaffnete Menschen Militär, Polizei und Panzern gegenüber, kämpfen in Libyen mit den NTC-Kämpfern und Gaddafi-Loyalisten zwei bewaffnete Formationen gegeneinander, wobei die NATO de facto als Luftwaffe der NTC fungiert.

Durch den  Übergang zum bewaffneten Kampf haben sich  die Akteure, die Motivationen und die Machtverhältnisse verändert. Es kämpft in Libyen nicht mehr eine Zivilgesellschaft eines ganzen Landes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, sondern es wurde eine Rebellenarmee geschaffen, die selbst  Menschenrechtsverletzungen begeht und dabei sogar zum Instrument der ethnischen Säuberung des Landes von Schwarzen gegriffen hat, die unter Generalverdacht stehen, Gaddafi zu unterstützen. So ist Libyen heute das wohl einzige Land in der Welt, in dem in Massen Menschen allein aufgrund ihrer schwarzen Hautfabre festgenommen, verschleppt, gefoltert und auch getötet werden (siehe hier).

Die Siege der Rebellen in Libyen sind nicht hausgemacht, sondern sie wurden und werden erst ermöglicht durch die Funktion der NATO als ihrer Luftwaffe, die mithilfe von zehntausenden Einsätzen einen bedeutsamen Teil der Infrastruktur des Landes zerstört hat und den Rebellen auf diese Weise den Weg zu ihrem Vormarsch bombte. Entgegen der Befreiungs-Lyrik warengerade jetzt in der Endphase eines offenen Bürgerkrieges, der wohl im Anschluss in einen Guerillakrieg übergehen wird, die Angriffe der NATO keine Präzisionseinsätze zum Schutz von Zivilisten, sondern Flächenbombardements städtischer Räume zur Erzwigung ihrer Kapitulation.

Anders als von der NATO Kommandozentrale wird dies von den den Kräften der NTC auch ganz offen zugegeben, wenn sie   im Hinblick auf die einzunehmende Stadt Sirte vorab darlegten, dass  sie gedenken, diese von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden und im Anschluss durch die NATO von Bomben eindecken zu lassen (siehe hier).

In Sirte und Bani Walid ist diese Ankündigung längst Wirklichkeit geworden. Praktiziert wurde eine mittelalterlich anmutende Stadtumzingelung, ergänzt durch tägliche Bombenangriffe, die Gaddafi Loyalisten ebenso wie Zivilisten treffen. Beide Städte, von zehntausenden Menschen bewohnt, sind in Schutt und Asche gelegt und im Anschluss geplündert worden.   NTC Einheiten und NATO verhalten sich in Sirte und Bani Walid so wie Gaddafi Einheiten zuvor in Misrata.

Im Krieg, dies wird erneut deutlich, stirbt die Wahrheit zuerst:

Das Libyen vor dem Krieg erscheint in unseren Medien nunmehr als ein Ort des Schreckens und der Not.  In Wirklichkeit war die Gaddafi-Herrschaft zweierlei. Einerseits Repression, Unterdrückung und Menschenverachtung (siehe auch hier den aktuellen AI-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes), andererseits Motor einer – trotz oligarchischer Selbstbereicherung – ökonomischen Umverteilung und Fortschrittsorientierung, die Libyen Platz 1 auf dem Human Development Index in Afrika verschaffte (siehe hier). Mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von ca. 74,5 Jahren, einem landesweiten kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystem, der geringsten Kindersterblichkeit auf dem Kontinent, einem hohen Ausmaß an Gleichberechtigung von Frauen im gesamten gesellschaftlichen Leben sowie auch einer künftige Generationen entlastenden Freiheit von Staatsschulden war das Libyen unter Gaddafi einen Weg beschritten, der das Land hätte zum Modell werden lassen können, wenn nicht die Repression, die jeden Gegner des Systems mit brutaler Härte traf, diese Errungenschaften des  Fortschrittes vergiftet hätte.

Der Aufstand der Menschen gegen das Gaddafi-Regime war berechtigt und spätestens seit Ereignissen in Tunesien und Ägypten vorhersehbar. Zwar ließ  Gaddafi sein Volk nicht in Armut darben, wie die im Westen allseits hochgeschätzten Gewaltherrscher Ben Ali und Mubarak, aber er gewährte ihm auch keine Freiheit abseits der sozialen Sicherung. Staatlich verordneter Lobpreisungen des “Brother Leader” dominierten die Gesellschaft und das öffentliche Erscheinungsbild des Landes. Die Zeichen der Zeit verkennend setzte Gaddafi auf die gewaltsame Unterdrückung der anfänglich friedfertigen Proteste, die den Aufstand aber nicht beendete, sondern den Weg zur Eskalation bahnte.

Wenig international berichtet und doch belegbar, erkannte das Regime den Fehler rasch und stellte Reformbereitschaft und eine neue Verfassung in Aussicht. Aber nun begannen zunehmend nicht mehr Libyer, sondern Staaten des Westens, allen voran Frankreich, Großbritannien und die USA, das Ruder über den Aufstand zu übernehmen. Aus ihren Hauptstädten ließen sie verlauten,  dass der gleiche Gaddafi, mit dem man zuvor jahrelang verbunden war, verhandelte und kooperierte, nicht verhandlungsfähig sei. Mit massiver westlicher Unterstützung wurde eine militärische Opposition aus vorherigen Gaddafi-Loyalisten, Islamisten und ausländischen Dissidenten zusammengeschweißt, die von vornherein auf Kompromisslosigkeit festgelegt war.

Nunmehr konnte das Regime Verhandlungsbereitschaft zeigen so viel es wollte, Waffenstillstände anbieten und diese auch temporär umsetzen, ungerührt verharrte die andere Seite  auf Maximalforderungen, deren Annahme die bedingungslose Kapitualtion des Regimes erfordert hätte, wobei man wusste, dass es hierzu nicht bereit war.  Längst hatte man sich entschieden, den militärischen Sieg über das Gaddafi-Regime zu suchen, weshalb auch die durch die Afrikanische Union erschlossenen Verhandlungsoptionen ohne weitere Prüfung oder Auslotung sabotiert wurden.  Man benötigte  nur noch formal ein auf die Menschenrechte Bezug nehmendes UN-Mandat, um dadurch den bereits getroffenen Entschluss zur Durchsetzung eines gewaltsamen Regimewechsels von außen zu kaschieren.

Das UN Mandat – ursprünglich als Flugsverboteszone diskutiert – wurde zum  Schutz von Zivilisten erteilt, ließ die Wahl der militärischen Mittel aber frei und definierte ebensowenig, was unter Schutz von Zivilisten zu verstehen sei. Die  definitorische Lücke griff die NATO auf und definiert seither jede Schwächung des Regimes, ob durch Bombardierung militärischer oder ziviler Ziele als Schutz von Zivilisten.  Fernseh- und Rundfunksender sowie mit ihnen die Pro-Regime Journalisten wurdenzu legitimen Zielen, weil so gefährlich wie Panzer und Raketen erklärt, die Kritik des UN-Gesandten hieran komplett ignoriert (siehe hier).  Auf Bilder  getroffener Zivilisten wurde mit Leugnen reagiert, medial die Geschichte gestreut, Gaddafi präsentiere alte Leichen als Bombenopfer. Auf Stellungnahmen und Apelle von Menschenrechtsorganisation, wie Amnesty International, keine Fernwaffen in zivilen Gebieten einzusetzen (siehe hier), wurde mit Schweigen reagiert.  Gleichzeitig wurde jede militärische Aktion des Gaddafi-Regimes, selbst Einsätze gegen angreifende Rebellen, als Verbrechen gegen Zivilisten deklariert.

Im Hinblick auf Libyan wird eine Strategie des doppelten Standards in Bezug auf die Menschenrechte praktiziert, der auch die westliche Berichterstattung prägt. Reporter der westlichen Medien stehen in engstem Kontakt zu den NTC-Einheiten, bei denen sie sich aufhalten. Sie berichten fast ausschließlich Inhalte, die ihnen von der NTC bzw. deren Soldaten zugetragen werden. Böses wird nur bei den Gaddafi-Loyalisten gesehen, die schweren Menschenrechtsverstöße von Rebellen und NATO werden in der Berichterstattung konsequent ausgeblendet oder bestenfalls als ungewollter Kollateralschaden abgetan, anstatt in unparteilicher Berichterstattung die beiseitigen Grauen des Krieges zu dokumentieren und durch unabhängige Information der Weltöffentlichkeit die Chancen für einen Frieden zu erhöhen.  Auf medialer Seite verloren gegangen zu sein scheint die notwendige Distanz zu den Beteiligten und der unparteiliche Blick, der für seriösen und wahrhaften Journalismus unverzichtbar ist.

Auch wenn es den  NTC-Kämpfern durch Nato-Bombardement und indikriminativen Einsatz schwerer Waffen auf durch Zivilisten bewohnte Städte  geliugen ist, die letzten Gaddafi kontrollierten Städte zu erobern, Libyen droht ein dauerhafter Guerrilakrieg. Eine Versöhnung der befeindeten Bevölkerungsteile ist in weiter Ferne.  Beide Seiten verfügen über eine große Anzahl an Anhängern, auch dieser Fakt geht in der westlichen Berichterstattung  verloren.

Der Krieg in Libyen hat den arabischen Frühling grundlegend verändert Eine Bewegung für Friedfertigkeit, Freiheit und Demokratie wurde in einen brutalen Krieg  verwandelt mit einer Rebellenarmee, die unter dem militärischen Schutzschirm der NATO das Land erobert und ebenso gnadenlos wie der Gegner gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. An die Stelle des mutigen Protestes der Zivilgesellschaften in Tunesien und Ägypten traten in Libyen Gewalt und sogar die ethnische Säuberung eines afrikanischen Landes von seinen schwarzafrikanischen Menschen, da diese angeblich Gaddafi unterstützten.

Aber worum geht es dem Westen in Libyen?

Groteskerweise scheint es dem französischen Staatspräsidenten Nicolaz Sarkozy vorwiegend um innenpolitische Ziele zu gehen. Eine absehbare Wahlniederlage vor Augen, bot sich Sarkozy Libyen an, dieses für seine Zwecke zu nutzen und sich noch rechtzeitig wählerwirksam als entschlossener und erfolgreicher Kämpfer für Demokratie und französische Interessen zu präsentieren. Es handelt sich dabei um denselben Mann, der noch wenige Jahre zuvor Gaddafi in einer Weise den Hof machte, dass sich die gesamte französischen Oppositon darüber empörte (siehe hier). Eine  primär selbstbezogene, auf die Innenpolitik ausgerichtete Motivation ist ebenfalls bei dem britischen Premier David Cameron zu vermuten, der zusammen mit Sarkozy die maßgebliche Kraft für die militärischen Eskalation im Westen war und zuletzt mit diesem in nicht nur Gaddafi-Loyalisten an die Kolonialzeiten erinnernder Inszenierung nach Libyen reiste.

Welche politischen Interessen haben den Westen jenseits dieser persönlichen Motive einiger seiner maßgeblichen Protagonisten bewogen, in Libyen nicht auf Verhandlungen und Kompromiss, sondern auf den miltärischen Sieg zu setzen?

Nüchtern betrachtet liegen die politischen Motive in Ablenkung, Öl und Macht. Denn im Schatten des westlichen Einsatzes für die “Demokratie” in Libyen geht unter, dass arabische Diktaturen in Bahrain und Saudi-Arabien mit menschenverachtender Gewalt und mit Unterstützung des Westens ihre Macht weiterhin verteidigen und dabei all das im Ansatz unterdrücken, was der arabische Frühling gedeihen lassen wollte. Die Erhaltung dieser Regime liegt jedoch im macht- und wirtschaftspolitischem Interesse des Westens. Indem der Westen in Libyen ein Exempel statuiert, möchte er sich bewährter Unterstützer des arabischen Frühlings präsentieren und  gleichzeitig von seiner Verzahnung mit anderen repressiven Diktaturen im arabischen Raum ablenken, um so deren Fortbestehen weiterhin fördern zu können.  Dass auch diese Staaten die militärische Eskalation in Libyen bejahen, macht deutlich, dass es bei allen möglichen Motiven bei diesem Krieg wohl kaum um die Menschenrechte geht. Eine weitere Ablenkungs-Intention des Westens dürfte in der Ablenkung vom westlichen Verhalten gegenüber den Palästinensern liegen, deren Rechte seit Jahrzehnten und anhaltend durch die westlichen Staaten missachtet werden, was sich  in diesen Tagen erneut  eindringlich im Rahmen der ablehnenden Haltung gegenüber dem palästinensischen Antrag auf UN-Mitgliedschaft zeigt.

Der Krieg in Libyen ermöglicht es dem Westen, sich ohne eine Veränderung seiner sonstigen Politik als an der Seite der Araber und der Menschenrechte stehend zu  inszenieren. Die durch einen erzwungenen Regime-Wechsel in Libyen erwartete noch stärkere Sicherung der eigenen Öl- und Wirtschaftsinteressen, auch auf Kosten Russlands und Chinas, sowie eine künftig angestrebte engere Anbindung Libyens an Weltbank und IWF sind weitere Vorteile, die das westliche Handeln sicherlich mit begründet haben dürften.

Das Post-Gaddafi Libyen ist nicht vereint, sondern gespalten und innerlich zerrissen. Seine Infrastruktur ist empfindlich geschädigt. Seine Unabhängigkeit wurde durch eine Abhängigkeit vom Westen ersetzt. Vor allem aber mussten unzählige Menschen sterben oder werden lebenslang an den Folgenvon Verletzungen und  Verstümmelungen leiden müssen. Die staatliche Verfolgung der Gaddafi-Gegner – dies ist bereits jetzt erkennbar – wird durch die staatliche Verfolgung seiner Anhänger ersetzt werden, wobei nicht nur, aber in besonders hohem Ausmaß Schwarze Opfer dieser Politik sind und sein werden. Wirtschaftlich werden sich vermutlich wenige Menschen bereichern, die Mehrheit der Menschen wird  aber Verluste hinnehmen müssen. Es erscheint nicht unwahrscheinlich,  dass schon bald nicht wenige wehmütig auf die Gaddafi-Zeit zurückblicken werden. Noch nicht absehbar ist dabei, welche Dauer und Auswirkungen ein möglicher anhaltender Guerilla-Krieg haben wird.

Betrachtet man die Ereignisse allein aus einer Optik der Menscherechte, war Druck auf Gaddafi richtig, der Krieg aber der falsche Weg. Richtig gewesen wäre ein Eingehen auf die Kompromisslösung der Afrikanischen Union. Viele Menschenleben wären nicht vergeudet worden, aber der Preis einer sich aus freien Wahlen möglicherweise ergebenen weiteren Rolle Gaddafis in der Politik des Landes war seinen Gegnern zu hoch und für den Westen die Rolle des Retters eines arabischen Volkes zu verlockend. Den Preis für diese verfehlte Politik werden die Menschen in Libyen und seinen Nachbarstaaten noch lange zu tragen haben.

September 16, 2011

Libyen: Die Welt schweigt zu ethnischen Säuberungen

Schwarze sind der Gewalt der libyschen Rebellen hilflos ausgeliefert

Schwarze sind der Gewalt der libyschen Rebellen hilflos ausgeliefert

Soeben hat Amnesty International einen neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Libyen vorgelegt (siehe hier). Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi Regimes sind bestens bekannt. Sie werden täglich in den Medien berichtet. Um auf sie hinzuweisen, bedarf es hier keines gesonderten Artikels, wobei ihr Vorliegen und die Verurteilung, der sie bedürfen, außer Frage stehen. Anders steht es jedoch um die Menschenrechtsverletzungen der Rebellen. Diese werden in unseren Medien nur gelegentlich erwähnt und sie drohen unterzugehen in Begriffen, wie “Befreiung”, Freiheitskämpfer” oder “jubelnde Menschen”.

Im Bericht von AI lesen wir bezüglich der Rebellen von systematischen Folterungen, Tötungen, auch öffentlichen Exekutionen und Vertreibungen von schwarzen Menschen, sowie von jedem, der real oder nur verdachtsmäßig auf Seiten der Gaddafi Loyalisten stand oder steht. Ein Fall bezieht sich auf Soldaten des Regimes, die gefesselt und erschossen vorgefunden wurden. Es hießt – auch in unseren Medien – Gaddafis Soldaten hätten sie erschossen, weil sie den Schießbefehl verweigerten. AI aber hat die Bilder ihrer vorherigen Gefangenennahme durch die Rebellen gesehen. Wie viele weitere solche Fälle mag es gegeben haben?

Entsetzliches wird von AI beschrieben, auch Lebendverbrennungen von Schwarzen. Nach Exekutionen wurden Leichen demnach öffentlich gezeigt und die Rebellenfahne gehisst. AI sagt, dass der Übergangsrat keine Schritte unternommen habe, um die Verbrechen zu stoppen, obwohl AI ihn dazu ausdrücklich aufgefordert habe. Nur auf seiner englischsprachigen Internetseite – offenbar für den Westen bestimmt – habe der Übergangsrat sich öffentlich von Menschenrechtsverletzungen distanziert.

Im neuen Libyen sind Schwarze Freiwild

Im neuen Libyen sind Schwarze Freiwild

Beim Lesen des AI-Berichtes entsteht der Eindruck eines Menschenrechts-Infernos in Libyen mit Verantwortlichen auf allen Seiten. In unseren Medien lesen wir aber von Befreiung und Aufbruch, die FAZ schreibt gar “Die Burg der Angst ist gefallen” (siehe hier). Dem steht Video-Material ,  wie das folgende gegenüber, anhand dessen wir die menschenverachtende Misshandlung schwarzer Menschen durch libysche Rebellen ersehen können: VIDEO

Bestätigt wird die systematische ethnisch motivierte Verfolgung schwarzer Menschen durch Kräfte des Post-Gaddafi Libyen im übrigen auch aus gänzlich unverdächtiger Quelle: Der arabische Sender AlJazeera (siehe hier), eindeutig pro-Rebellen eingestellt, berichtet u.a:

“As fighting slows down in parts of the country, black Libyans and African labourers face chronic accusations of being Gaddafi’s hired mercenaries. NTC fighters have reportedly been rounding up and detaining accused mercenaries even if they are found unarmed. By some estimates, more than 5,000 black migrants have been detained in makeshift jails around the country, and others have faced beatings, revenge killings, and even mass execution. Mercenary fighters found armed have been summarily executed, according to reports. Most detainees maintain that they were not involved in fighting and are simply migrant workers detained without evidence. Black women in refugee camps reported night-time kidnappings and rapes by fighters though to be associated with the NTC. Officials with the National Transitional Council deny such reports”.

Schwarzer mit verbundenen Händen exekutiert

Mit verbundenen Händen exekutiert

Es ist eine gefährliche Zeit für dunkelhäutiger Menschen in Libyen, berichtet nicht von ungefähr Human Rights Watch (siehe hier).

Nun jedoch stellt ein Augenzeugenbericht im The Wallstreet Journal vieles in den Schatten , was wir zuvor hörten (siehe hier)

Beschrieben wird Tawergha, eine Stadt 20 km entfernt von Misrata, von Menschen entleert, nur noch von Rebellen kontroliert. Die ursprünglich schwarzen Bewohner dieser Stadt, schwarze Libyer und schwarze Gastarbeiter, sind ausnahmslos geflohen, wenn sie nicht verhaftet oder verschleppt wurden. Ihre Häuser sind mit Worten, wie “Sklave” oder “Neger”, beschriftet und niedergebrannt. “Tawergha is no more” – so das zitierte Resüme der Rebellen. Aus anderer Quelle (Human Rights Investigation) wird berichtet, dass bereits vor der Einnahme der Stadt die Vertreibung aller Einwohner und die Auslöschung der Stadt erklärtes Ziel der Rebellen war (siehe hier).

Eine ganze Stadt wurde vernichtet. Die Welt ist Zeuge einer ethnischen Säuberung, die offenbar alles auslöschen will, was an die vorherige Existenz schwarzer Menschen in Libyen erinnern könnte. Zweifellos ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch die Welt schweigt.

Auch aktuell in Anbetracht der Kämpfe um die letzten Bastianen der Gaddafi-Loyalisten stirbt offenbar die Wahrheit zuerst. Denn während unsere Medien nun beginnen, ausschließlich die Gaddafi Loyalisten für die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung verantwortlich zu machen , wurde diese deutlich zuvor laut Associate Press (siehe hier) durch die Rebellen geradezu angekündigt:

“We want to save our fighters and not lose a single one in battles with Gadhafi’s forces,” said Mohammed al-Rajali, a spokesman for the rebel leadership in the eastern city of Benghazi. “In the end, we will get Sirte, even if we have to cut water and electricity” and let NATO pound it with airstrikes.” Ist dies eine Stimme der Humanität, der die Bewohner von Sirte und das Leben von Zivilisten am Herzen liegen?

Schwarze hilflos den Rebellen ausgeliefert

Schwarze in Rebellenhand

P.S.: Man mag argumentieren, dass die Welt nicht schweigt, wo doch die Quellen hier zitiert werden können. Aber diese Sicht geht fehl. Zwar findet man, wenn man sucht, aber wer nicht sucht, der wird nicht finden. In Anbetracht des Ausmaßes der Verbrechen ist die Berichterstattung unsere Medien gänzlich unangemessen. So haben im deutschsprachigen Raum bisher weder Spiegel oder Zeit noch Stern oder FAZ  über die Zerstörung Tawarghas berichtet. Auch scheint die Vergewaltigung schwarzer Frauen nicht berichtenswert zu sein, weil hier die Täter nicht Gaddafi Loyalisten, sondern Rebellen waren. Etwas grundlegendes geht fehl, wenn unsere freien Medien aus freier Entscheidung im Krieg zum Instrument der Propaganda werden.

August 30, 2011

Man möchte fast zur Solidarität mit Guido Westerwelle aufrufen

Einsortiert unter: Afrika, Krieg und Frieden, Menschenrechte & Solidarität, Sonstiges & Tagesaktuell — Schlagworte: , , , , , , — Gleichklang.de @ 7:13 nachmittags

Verträte er nicht einen so unsozialen und irrationalen Marktradikalismus -man müsste zur Solidarität mit Guido Westerwelle aufrufen.

Hartz 4 Empfängern Dekadenz zu unterstellen, das ließ man ihm durchgehen. Aber an einem in Wirklichkeit völkerrechtswidrigen, weil die UN Resolution missachtenden, Bomben- und verdecktem Bodenkrieg nicht teilnehmen zu wollen, das soll ihm jetzt zum Verhängnis werden. Wer hinter Medienkampagne steckt, bleibt unklar. Jedenfalls scheint sie konzertiert zu sein.

Dass die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin gegen einen Kriegseinsatz ist, scheint irrelevant. Demokratie gefällt wohl nur dann, wenn die Mehrheit der eigenen Position folgt. Aber um wessen Position geht es hier eigentlich?

Libyen befreit, mit anderen Worten in Schutt und Asche gelegt. Kriegsverbrechen auf allen Seiten. Eine malträtierte Bevölkerung. Warum soll Guidio Westerwlele jetzt noch einmal zurücktreten?

August 26, 2011

Libyen: Gaddafi, Rebellen, NATO – Unmenschlichkeit auf allen Seiten

Einsortiert unter: Afrika, Gesellschaft, Menschenrechte & Solidarität — Schlagworte: , , , , , , , , , , , , — Gleichklang.de @ 3:54 nachmittags

Erschreckend beim Kampf um Libyen ist die unmenschliche Härte aller Seiten. Phrasen von Demokratie und Menschenrechten oder von Unabhängigkeit und Anti-Imperialismus verdecken die eigene Grausamkeit.

Abertausende getötet, viele von ihnen unter Schmerzen verreckend, weitaus mehr verletzt, manche von ihnen zu Krüppeln gemacht, ein Land in Schutt und Asche gelegt. Das ist die Bilanz, die derzeit unter dem Begriff der Freiheit subsumiert wird.

Hinter Einseitigkeit und Kriegspropaganda sind Fakten erkennbar:

Gaddafi-Truppen töten und foltern reale oder vermeintliche Rebellen. Gnadenlos exekutiert. Rebellen töten und foltern reale oder vermeintliche Gaddafi-Loyalisten. Ganz besonders Menschen schwarzer Hautfarbe. Zusammengetrieben, abtransportiert, erschossen.  NATO bombardiert alles, was nach Gaddafi-Loyalisten aussieht oder wo sich solche verbergen könnten. Unter ihnen unzählige Zivilisten: Männer, Frauen, Kinder. Die Luftwaffe der Rebellen, nicht Schutz für Zivilisten.

Es heißt, der Aufbau könne 10 Jahre dauern. 10 Jahre Aufbau für wenige Monate Abbau. Was bedeutet die “Freiheit” für die Toten. Wer wiegt ihr Leid auf?

Kurz vor den Bomben lieferte man noch Menschen:

Echte oder unechte Terroristen zur Folterung an Gaddafis Schergen. Ausdrücklich lobten die USA Gaddafi für seine Kooperation im “Kampf gegen den Terror”. CIA Agenten gingen in den Gefängnissen ein und aus, über die jetzt als Orte des Grauens berichtet wird.  Was heute Grauen ist, war damals gut. So gut, dass auch Flüchtlinge nach Libyen abgeschoben wurden. Doch jetzt geht es plötzlich um die Menschenrechte. Die Erschossenen, Zerfetzten, Sterbenden – waren, sind sie  keine Menschen?

In Libyen sehen wir keine Notwendigkeit, sondern Eskalation der Grausamkeit als organisierter Wahnsinn. Druck war richtig, der Krieg war falsch. Vermittlungen der Afrikanischen Union und von Südafrika – sie waren unerwünscht.  Totale Kapitulation oder Krieg.  Keine Verhandlungen. Kein Kompromiss. Keine freien Wahlen ohne den totalen Sieg.

Den Preis haben die Betroffenen zu zahlen, ein zerwüstetes Land, ein Leichenfeld. Was für ein fürchterlicher Preis!

P.S.: Eine der wenigen Meldungen, die Folter und Tötungen nicht nur durch Gaddafi Truppen, sondern durch Rebellen etwas detaillierter beschreibt, findet sich hier   Das “Stop, Stop Journalisten”, was durch Rebellen gerufen wurde, um einen beginnenden Lynchmord schnell vor den Augen der Öffentlichkeit zu stoppen, spricht Bände, welches PR-Spiel hier gespielt wird.

April 9, 2011

Menschenrechtskatastrophe in der Elfenbeinküste: Versagen der UN und möglicher Ausweg

Gbagbo & Quattara kämpfen um die Macht - ihre Landsleute sterben

Gbagbo & Quattara kämpfen um die Macht - ihre Landsleute sterben

In der Elfenbeinküste (Ivory Coast, CoteD’ivoire) kämpfen zwei Männer – Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara – um die Macht. Die im Land anwesenden UN-Truppen stehen auf der Seite des nach dieser Lesart legitimen und gewählten Präsidenten Quattara. Franzosen und UN Truppen beschießen den Präsidentenpalast und schalten Waffen der ivorischen Armee aus. Derweil häufen sich Berichte über Massaker im ganzen Land.

Immer deutlicher wird, dass – bei auch durch Gbagbo-Anhänger verursachten schwersten Menschenrechtsverletzungen – der größte Teil der Menschenrechtsverletzungen durch die Truppen Quattaras begangen wird, die bei ihrem Durchmarsch systematisch Dörfer und Städte niederbrennen, Frauen vergewaltigen und alle wirklichen oder vermeintlichen Gbagko-Anhänger, primär selektiert nach ethnischen Kriterien, exekutieren. Verbrennungen bei lebendigem Leib und das Hinabstoßen lebender Menschen in Schächte stellen einige ihrer besonders grausamen Tötungsarten dar. Hinterlassen werden verwüstete Städte und Dörfer – menschenleer. Eine Millionen sind auf der Flucht, in Interviews mit Menschenrechtsorganisationen berichten die Überlebenden von der anhaltenden Katastrophe (siehe Guardian-Bericht hier und HRW-Bericht hier).

Der Vormarsch der Quattara-Trruppen ist mit Leichen gesäumt

Der Vormarsch der Quattara-Trruppen ist mit Leichen gesäumt

Während die Gewalt der Quattara Truppen genozidartige Ausmaße erreicht und auch in der Hauptstadt unzählige Menschen mit ungewissem Schicksal durch sie festgenommen und verschleppt werden, fordert die UN unbeeindruckt, unterstützt maßgeblich von Frankreich und auch den USA, die umgehende Kapitulation Gbagbos und die sofortige Machtübergabe an den durch sie unterstützten Präsidentschaftsanwärter Quattara. Immer wieder wird dabei auch auf Menschenrechtsverletzungen der Gbagbo-Kräfte verwiesen bei nun bereits monaterlanger konsequenter Ausklammerung der Verbrechen der Quattara-Truppen. Selbst die jetzt eskalierenden Massaker der Quattara Truppen lassen die Verantwortlichen der internationalen Staatengemeinschaft bisher an ihrer Entschlossenheit nicht zweifeln, Quattara in das Präsidentenamt zu bringen. Damit ist die internationale Gemeinschaft bereit, einen ungewöhnlich hohen Preis an Menschenleben für die Durchsetzung der durch sie als legitim bezeichneten Präsidentschaft Quattaras in Kauf zu nehmen.

UN Generalsekretär Ban Ki-moon steht politisch und militärisch an der Seite von Quattara

UN Generalsekretär Ban Ki-moon steht fest an der Seite von Quattara

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die Fragestellung, wer die Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste gewonnen hat?  Die Wahlkommission konnte sich auf keine konsensuelle Entscheidung einigen, ging aber in ihrer Mehrheit von einem Wahlsieg Quattaras aus. Gbagbo und seine Anhänger erhoben Vorwürfe von Wahlmanipulation, die dann vom obersten Verfassungsrat des Landes geteilt wurden. Bei Ungültigerklärung der Ergebnisse aus allen nördlichen Landesteilen ergab sich nunmehr ein knapper Wahlsieg Gbagbos. Gbagbo ließ sich daraufhin zum Präsidenten vereidigen. Die UN stellte sich demgegenüber auf die Seite Quatarras, zertifizierte die durch die Mehrheit der Wahlkommission bekannt gegebenen Ergebnisse und geht seither  von einer legitimen Präsidentschaft Quattaras aus.

Verhandlungslösungen scheiterten an der Unvereinbarkeit beider Ansprüche. Sanktionen wurden durch die UN gegen Gbagbo, seine Regierung und letztlich das ganze Land verhängt. Militärische Lösungen durch afrikanische Truppen aus anderen Ländern wurden erwogen, aber verworfen. Zunehmend wurden Menschenrechtsverletzungen beider Seiten berichtet. Schließlich  entschied sich Quattara, unterstützt durch die UN und Frankreich, für eine militärische Lösung und ließ die maßgeblich durch ihn geprägte Rebellenbewegung aus dem Norden im ganzen Land, einschließlich der Hauptstadt, einmarschieren.

Bei schnellem Durchmarsch, stößt der Vormarsch der Rebellen nunmehr aber in der Hauptstadt auf den entschiedenen Widerstand von Gbagbo, der ivorischen Armee und mit Gbabo verbündeter Milizen wie auch eines erheblichen Teiles der Bevölkerung. Bekanntmachungen der UN, eine Kapitulation Gbagbos stehe unmittelbar bevor,  haben sich bisher als Fehlinformationen  erwiesen.

Die Frage, wer die Wahlen in der Elfenbeinküste gewonnen hat, ist nicht leicht zu beantworten. Formal gesehen können sowohl Quattara (UN-Zertifizierung) als auch Gbagbo (Oberster Verfassungsrat) Argumente ins Feld führen, die nicht sofort von der Hand zu weisen sind. Nach UN Einschätzung hat Quattara 54% der Stimmen und Gbagbo 46% der Stimmen erzielt. Die Ergebnisse im Einzelnen zeigen, dass Quattara in allen Gebieten des Nordens und Gbagbo in allen anderen Gebieten des Landes die Mehrheit der Stimmen erzielte. Werden die Ergebnisse in den nördlichen Gebieten betrachtet, fallen ungewöhnlich  hohe Zustimmungsraten für Quattara bis zu über 97% auf. Ergebnisse, die bereits in sich Zweifel aufkommen lassen, eher an Wahlen in Syrien als in einer Demokratie denken lassen. Die UN berichtet zudem selbst, dass in ca. 10% der Wahlurnen mehr Stimmen gefunden worden seien als es Wähler gegeben habe. Dies begründet aber nach Einschätzung der UN keinen Zweifel an der Gültigkeit der Wahlen (siehe FAZ-Artikel hier). Dieser Schluss ist objektiv betrachtet nicht nachvollziehbar, zumal sich die Frage stellt, welches Vertrauen man in die gesamten ausgefüllten Stimmzettel haben kann, wenn doch mehr von ihnen existieren als es überhaupt Stimmberechtigte gibt? Wäre bei einer ordnungsgemäßen Wahl nicht zu erwarten und auch zu fordern, dass sich in den Wahlurnen weniger Stimmzettel als Wahlberechtigte befinden, weil niemals eine 100% Wahlbeteiligung erreichbar ist?

Hinzu kommt der strittige Sachverhalt, ob die Menschen in den Rebellen kontrollierten Gebieten offen für Gbagbo Wahlkampf machen und für ihn eintreten durften?  Eine Frage, deren Beantwortung bedeutsam ist, wo doch die nördlichen Landesteile beherrschende Rebellen-Bewegung seit 2002 für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, einschließlich Massaker und Erpressungen, und aus den von ihr kontrollierten Gebieten ein Klima der Gesetzlosigkeit berichtet wird.

Die UN wies die Einsprüche gegen das Wahlergebnis zurück, verzichtete aber auf jede weitergehendere Überprüfung der Vorwürfe. Auch eine geforderte Stimmennachzählung lehnte sie ab und ließ stattdessen Quattara zum legitimen Präsidenten des Landes erklären, was weitgehend nicht hinterfragt auch von der großen Mehrzahl der Medien übernommen und fast wie ein Mantra wiederholt wird.

Ein unparteiischer Beobachter wird unter den dargestellten Voraussetzungen zu der Schlussfolgerung gelangen, dass ein Wahlsieger nicht feststellbar ist. Nach den Wahlen wissen wir ebenso wenig wie vor den Wahlen, auf welcher Seite die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich steht. Ob Quattara oder Gbagbo die meisten Stimmen erhielten, ist unbekannt. Die gegenteilige Position der UN beruht nicht auf Tatsachen, sondern ist eine politische Entscheidung, eine Parteinahme für Quattara und seine Rebellenarmee, an der die UN selbst in Anbetracht von Massakern, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifizieren, festzuhalten scheinen.

Mit ihrer einseitigen Parteinahme für Quattara und ihrem direkten militärischen Angriff auf die ivorische Armee hat die UN, die Menschenrechtskatastrophe nicht eingedämmt, sondern zu ihrer Eskalation beigetragen. Ohne den offensichtlich mit der UN abgesprochenen und von ihr gedeckten Vormarsch der Rebellen-Truppen hätte es bei weitem weniger Tote und weniger verbrannte Erde gegeben, selbst wenn der Konflikt auf vorherigem Niveau noch monatelang oder sogar jahrelang weitergegangen wäre. Die UN wollte aber lieber ein Ende mit Schrecken als die Fortsetzung eines quälenden Konfliktes ohne rasche Lösung in Sicht. Das Leben unzähliger Menschen, die sonst nicht gestorben wäre, wurde dem angestrebten Eigeninteresse einer schnellen Beendigung der Legitimitäts-Krise und Blockade geopfert. Als Schützerin der Menschenrecht haben die Vereinten Nationen aber damit versagt.

Über die Gründe der einseitigen Parteinahme für Quattara mag man spekulieren. Sicherlich spielen auch wirtschaftliche Überlegungen, gerade bei der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, eine Rolle. Schließlich ist Quattara als Garant bester Bedingungen für ausländische Konzerne bereits seit seinen Zeiten als Premier des ivorischen Diktators Félix Houphouët-Boigny (1960-93) bekannt. Während rings um ihn Menschen verhunderten, ließ dieser Diktator, dem Quattara bis zuletzt diente, für 250 Millionen Euro  eine Kopie des Vatikanischen Petersdoms bauen (siehe hier). Im Anschluss diente Quattara als hochrangiger IWF-Funktionär.

Ebenso bekannt ist die innige Freundschaft Quattaras mit dem französischen Präsidenten Sarkosy, der gar Trauzeuge bei dessen Hochzeit mit seiner französischen Millionärsgattin war (siehe u.a. Spiegel hier). Auch dies dürfte mit dazu beigetragen haben, dass sich Frankreich und die UN am Ende sogar entschieden, das UN Mandat offensichtlich zu überschreiten und militärisch auf Seiten der Quattara Truppen in den Konflikt einzugreifen.

Ein wesentlicher Aspekt der Parteilichkeit der UN ist vermutlich aber auch der Versuch, das eigene Scheitern zu verdecken. Denn die Wahlen haben – dies ist nunmehr deutlich geworden – unter falschen Voraussetzungen stattgefunden, indem die vereinbarte Entwaffnung der Rebellen wie auch ein Minimum an gesellschaftlicher Versöhnung und Ausgleich nicht bereits zum Zeitpunkt der Wahlen gegeben waren. Dies einzugestehen hätte aber für die UN geheißen, den eigenen Ansatz zu hinterfragen und für ungültig zu erklären. Die sofortige Zertifizierung eines in Wirklichkeit strittigen Wahlergebnisses dürfte somit vor allem auch der Verschleierung der eigenen Fehler gedient haben.

Hätte es Alternativen zum Vorgehen der UN gegeben?

Das International Institute for Justice and  Development (siehe ausführliche Analyse hier) hatte vorgeschlagen, alle Stimmen mithilfe international anerkannter und unparteiischer NGO nachzuzählen, in Gebieten, wo Gewalt herrschte oder strittige Ergebnisse vorliegen, nachzuwählen oder gar, wenn erforderlich, im gesamten Land einen erneuten Wahlgang mit verbesserten Kontroll- und Beobachtungsmöglichkeiten zu organisieren.  Die Implementierung dieses Vorschlages wäre sicherlich aufwändig gewesen und hätte auch viel Zeit gekostet. Aber dies wäre es wert gewesen, wenn dadurch Menschenleben hätten gerettet und die Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes begründet aufrechterhalten werden können.

Gibt es eine Lösung?

Die UN und allen voran ein womöglich auch zusätzlich aus innenpolitischen Gründen äußerst aggressiv auftretendes Frankreich haben sich für Eskalation anstatt Deeskalation entschieden. Sie haben damit zu der aktuellen Menschenrechtskatastrophe in der Elfenbeinküste entscheidend mit beigetragen. Anstatt Quattara um jeden Preis als Präsidenten  militärisch durchsetzen zu wollen, sollten sie nunmehr innehalten und umkehren.

Zu fordern ist:

Wirklicher Schutz der Zivilisten vor weiteren Massakern durch landesweite Sicherheitszonen, sofortige Überführung aller Gefangenen beider Seiten in UN-Kontrolle, Dokumentation der Tatorte, Zurücknahme der Parteilichkeit mit Druck auf beide Seiten für einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen für eine Machtteilung zur Schaffung der Voraussetzungen für erneute Wahlen in der Zukunft bei zunächst umzusetzender stärkerer Föderalisierung und Gewährleistung von Minderheitenrechten wie auch der Entwaffnung aller paramilitärischen Kräfte.

So sehr ein solcher Weg als Schwäche und Rücknahme vorheriger Positionen empfunden werden mag, desto notwendiger ist er, um die derzeit in der Elfenbeinküste stattfindenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit sofort zu beenden.

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