Der Gleichklang-Polit-Blog

Mai 9, 2012

Thailand: Amphon Tangnoppakul ist tot – Trauer, Entsetzen und Empörung

Krebskranker Samphon musste in Haft wegen 4 SMS sterben - AI verweigerte ihm eine international Kampagne

Krebskranker Samphon musste in Thailand in Haft wegen 4 angeblicher monarchiekritischer SMS sterben – AI verweigerte ihm eine internationale Kampagne

Bitte übernehmt oder verlinkt diesen Artikel, wo immer möglich. Bitte schreibt, faxt und telefoniert mit AI, wie am Ende des Artikels erbeten  – Danke!

Amphon Tangnoppakul (andere Schreibweise: Ampol Tangnopakul) ist soeben im Gefängnis verstorben (siehe hier und hier). Verurteilt zu einer 20 jährigen Haftstrafe, weil er angeblich 4 monarchiekritische SMS an den Sekretär des damaligen thailändischen Premierministers und Gewaltherrschers Abhisit sandte, wurde seine schwere Krebserkrankung im Gefängnis nicht ausreichend behandelt.

Alle Versuche, eine Freilassung auf Bewährung zu erreichen, scheiterten, so dass der Tod das bittere Ende ist. Die Versuche, eine Freilassung zu erreichen und sein Leben zu retten, scheiterten auch daran, dass sich wichtige Fürsprecher der Menschenrechte in Thailand zurückhielten, um nicht als monarchiekritisch zu gelten.

Allen voran betrifft dies Amnesty International. Bis zum bitteren Ende hat sich Amnesty International geweigert, eine Urgent Action für Amphon Tangnoppakul durchzuführen, damit er im Kreis seiner Familie leben, mindestens aber im Kreis seiner Familie und nicht im Gefängnis sterben kann. Jetzt ist es zu spät. (Siehe eine weitere ausführliche Bewertung des Verhaltens on Amnesty International hier: Thai politischer Gefangener starb in Haft ohne Unterstützung durch Regierungen, Medien und Amnesty International).

Auf grausame Art und Weise hat sich damit bewahrheitet, was wir hier im Gleichklang Politik-Blog bereits vor Monaten auf diesen Seiten zum Fall Amphon und der Politik von Amnesty International gegenüber Thailand schrieben:

“Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.”

Detailliertere Analysen zur Politik von Amnesty International in Thailand mit Benennung weiterer Fälle finden sich ebenfalls hier.

Leider kann es nicht anders benannt werden:

Amnesty international hat die bewusste Entscheidung getroffen, für Amphon keine Urgend Action durchzuführen. Diese Entscheidung traf AI trotz (1) exzessiver Gefängnisstrafe von 20 Jahren für 4 SMS, (2) lebensbedrohlicher Erkrankung, (3) Ermangelung jeder Rechtstaatlichkeit, und (4) unzureichender medizinischer Behandlung.

In anderen Ländern wäre AI auf die Barrikaden gegangen, in Thailand entschloss sich AI, das Leben von Amphon eigenen politikstrategischen Erwägungen zu opfern, um nicht den Anschein einer monarchiekritischen Haltung zu erzeugen.

Wie viele weitere Menschen werden sterben müssen, das Leben wie vieler Menschen wird zerstört werden, bevor AI seine katastrophale Haltung gegenüber Thailand nicht nur kosmetisch (wie bisher), sondern grundlegend verändert? Jeder sei gebeten, bei Amnesty International selbst nachzufragen, auch wenn – wie die Vergangenheit zeigte – mit auf die Fakten nicht eingehenden Pauschalzurückweisungen, Vorwürfen  oder gar Schweigen seitens AI zu rechen ist:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte drückt gegenüber AI euer Entsetzen über den Tod von Amphon Tangnopakul aus. Weist auch darauf hin, dass sein Tod vorhersehbar war und AI mehrfach gebeten worden war, über die von AI verfasste  Stellungnahme hinausgehend eine Urgent Action für Amphon zu starten, die hätte seine Freiheit und sein Leben retten können. Drückt euer Unverständnis aus, dass in einem so extremen Fall auf jedwedige Kampagne und Urgend Action verzichtet wurde, obwohl ein imminentes Sterberisiko bestand und dies AI auch bekannt war. Bittet AI, seine Haltung gegenüber Thailande zu verändern, den Tod von Amphon in aller Schärfe zu verurteilen, sich an der Aufklärung der Todesumstände (einschließlich der Umstände der unzureichenden medizinischen Behandlung zu beteiligen) und als Konsequenz  und auch Zeichen  der eigenen Einsicht, eine Urgent Action für alle gegenwärtigen Gefangenen, die aufgrund der Majestätsbeleidungsgesetze inhaftiert sind, durchzuführen. Ebenfalls sollte Amnesty International die Gefangenen besuchen, was bisher versäumt wurde. Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to express my sorrow and outrage about the death of the Thai political prisoner Amphon Tangnopakul. He died in prison for 4 SMS he may or may not have written. I am aware of the prior statement of AI regarding this case  but I am also aware of the fact that AI was asked by several people to support the life and freedom of Ampol with an international campaign such as an urgent action. AI was fully aware that his death may be imminent. Why did AI not do more to save the freedom and life of Amphon so that he could live or at least die together with his family instead of in prison? Times and again AI has been blamed for not supporting enough the prisoners of conscience in Thailand because of political considerations outside the specific issue in question. The death of Amphon implies that these accusations are true. A different behaviour of AI might have saved the life and freedom of Amphon. Please consider your past behaviour and correct the errors. Please show your understanding, humanity and sorrow about the death of Amphon by demanding the Thai government to independently examine his medical treatment. Please take in addition this tragic death that was completely unnecessary  also as starting point for a revision of your politics toward Thailand by immediately starting an international campaign for the freedom of all victims of the Lese majeste law in Thailand. Please do not let this death pass by without consequences and please be so kind and let me know of the steps you are taking.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

Februar 24, 2012

Syrien – nach Libyschen Vorbild?

Syrien: Die Opfer des Krieges sind die Menschen

Syrien: Die Opfer von Krieg sind die Menschen

Die Berichte und Bilder der Gewalt in Syrien schockieren die Welt so wie einst die Berichterstattung aus dem Gaddafi Libyen. Gefordert wird ein hartes Durchgreifen gegen das Assad Regime, um dessen Verbrechen zu beenden. Russland und China wird vorgeworfen, mit einer Blockadeghaltung im Weltsicherheitsrat die Fortsetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen.

Das Veto von Russland und China erschwert eine Wiederholung des Libyen-Szenariums, wo ein Sturz des Regimes durch eine in schnellem Tempo entstehende Rebellenbewegung unter dem formalen juristischen Mantel eines UN-Mandats zum Schutz von Zivilisten erfolgte, eine Entwicklung, die aber erst dadurch möglich wurde, dass westliche und andere arabische Staaten mit Luftkampftruppen und  wie wir heute wissen auch mit begrenzten Bodentruppen an der Seite der Rebellen kämpften.

Doch wäre eine Wiederholung des Libyen Szenariums überhaupt wünschenswert?

Nicht strittig ist, dass in Syrien seit Jahrzehnten eine Diktatur herrscht, die sich durch oligarchische Selbstbereicherung kennzeichnet und auch zum Einsatz massiver Gewalt zum Machterhalt bereit ist. Neben dem aktuell stattfindenden systematischen Beschuss von Städten, wie Homes, in denen sich die bewaffnete Opposition verschanzt hat, greift das Regime seit jeher zu unterhalb dieser Schwelle der internationalen Sichtbarkeit liegenden Unterdrückungsmaßnahmen.

Gnadenloser Beschuss

Gnadenloser Beschuss

Die Verfolgung politischer Gegner, Folter und auch Verschwindenlassen gehören zu den Maßnahmen des Assad Regimes, die der Sohn vom Vater übernahm und bar aller Versprechen von Reformen fortsetzte.

Diese unterdrückerische und gewalttätige Charakteristik des Assad Regimes beunruhigte den Westen allerdings lange Zeit nicht. So sah sich die westliche Staatengemeinschaft nicht daran gehindert, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben oder mit syrischen Sicherheitskräften zu kooperieren, eine Kooperation, die bis hin zur Rendition von Terrorverdächtigen nach Syrien ging, die dort gefoltert und nach Maßgaben der US amerikanischen Geheimdienstes verhört wurden (siehe hier http://www.democracynow.org/2011/6/13/maher_arar_my_rendition_torture_in).

Eine bemerkenswerte Parallelität zum Umgang des Westens mit dem  Gaddafi Libyen, mit dessen Geheimdiensten und Sicherheitskräften man ebenfalls eng kooperierte, ihnen Verdächtigte zu Folter und Verhör auslieferte, Namen von libyschen Oppositionellen preisgab und mit dessen Hilfe ein Bollwerk gegen Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika auf ihrem Weg nach Europa errichtet wurde (siehe z.B.  http://stopwar.org.uk/index.php/middle-east-and-north-africa/763-in-bed-with-gadaffi-the-british-us-and-libyan-torture-team, http://www.proasyl.de/de/themen/kampagnen/online-aktionen/keine-zusammenarbeit-mit-gaddafi/).

Bei aller Erschütterung über die eskalierende Gewalt in Syrien und ihre zivilen wie nicht-zivilen Opfer, stellt sich die Frage nach den Gründen der gegenwärtigen Verurteilung Syriens durch die westlichen Staaten. Ist es echte Sorge um die Menschenrechte oder sind es  machstrategische Überlegungen, die die Menschenrechte nur instrumentalisieren, nicht aber von ihnen inwendig motiviert werden? Die Beantwortung hat auch Konsequenzen für die noch wichtigere Fragestellung, wie ein Syrien  nach Assad aussehen könnte und vor allem wie es in einem solchen Post-Assad-Libyen wohl um die Menschenrechte stünde.

Hier mag der Blick nach Libyen zu einer klareren Sicht verhelfen:

Neues Libyen: Schwarze sind Freiwild

Neues Libyen: Schwarze sind Freiwild

Soeben hat Amnesty International einen neuen Bericht zu Libyen veröffentlicht (siehe http://www.amnesty.org/en/news/libya-deaths-detainees-amid-widespread-torture-2012-01-26). Zur ähnlichen Einschätzungen gelangt man bei Lektüre diverser Stellungnahmen von Human Rights Watch (siehe http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-libya, http://www.hrw.org/news/2012/02/02/libya-diplomat-dies-militia-custodyhttp://www.hrw.org/news/2012/01/22/libya-lagging-effort-build-justice-system). Pro Asyl fasst die Befundlage zusammen: “Auch im neuen Libyen wird gefoltert” (siehe http://www.proasyl.de/en/press/press/news/auch_im_neuen_libyen_wird_gefoltert/?cHash=5511190106b4f73e07265aba17184e56&no_cache=1&sword_list[0]=libyen).

Demnach sind in den vielen Internierungseinrichtungen und Gefängnissen, die im Post-Gaddafi-Libyen von diversen Kräften betrieben werden, Menchenrechtsverletzungen und Folter an der Tagesordnung, selbst Folter bis zum Tod. Weiterhin bleibt auch die vormals von schwarzen Libyern bewohnte Stadt Tawergha eine Geisterstadt. Ihre Bewohner wurden Opfer einer ethnischen Säuberung durch die Rebellenbewegung (siehe http://gleichklangpolitik.com/2011/09/16/libyen-die-welt-schweigt-zu-ethnischen-sauberungen/ http://www.hrw.org/news/2011/10/30/libya-militias-terrorizing-residents-loyalist-town). Ihnen wurde eine Kollektivschuld für die Unterstützung, die Gaddafi durch einige Schwarze erhielt, zugewiesen. Dass auch Nicht-Schwarze Gaddafi unterstützen und dass umgekehrt Schwarze Gegner Gaddafis waren, spielte keine Rolle. Die Säuberung Tawerghas erfolgte von allen seinen schwarzen Bewohnern bis hin zum letzten schwarzen Baby und letzten schwarzen Greis. Dies Kriegsverbrechen ist bis heute unbestraft geblieben und seine Konsequenzen bestehen fort. Die neuen Machthaber sprechen den schwarzen Bewohnern Tawerghas nach wie vor das Recht auf Rückkehr in ihre Heimatstadt ab. Sie erklären die großangelegte ethnische Säuberung einer gesamten Stadt zu einem lokalen Problem. Viele der Bewohner Tawarghas werden nach wie vor illegal unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Wer protestiert, riskiert sein Leben (siehe http://www.aljazeera.com/news/africa/2012/02/20122622397129438.html). Die menschenunwürdige Behandlung spezifisch schwarzer Gefangener durch NTC assoziierte Truppen ist auch in zahlreichen Youtube-Videos dokumentiert, z.B. hier: http://www.youtube.com/watch?v=yuCJcaQRIuA

Horrogefängnisse im neuen Libyen: So schlimm wie unter Gaddafi

Horrorgefängnisse im neuen Libyen: So schlimm wie unter Gaddafi

Politische Verfolgung, Folterung, Verschwindenlassen – das Libyen nach Gaddafi unterscheidet  sich nicht  grundlegend vom Libyen unter Gaddafi. Mehr politische Freiheit für die Gegner Gaddafis und die Freilassung politischer Gefangener als  echte Errungenschaften wurden erkauft mit neuer politischer Verfolgung, eskalierten Rassismus und der Willkür unkontrollierbarer Milizen, die in ihren mehr oder weniger bekannten Privatgefängnissen als Herren über Leben und Tod auftreten.

Mit offenbar zehntausenden an verlorenen Menschenleben war der Preis für den Weg Libyens vom Regen in die Traufe hoch. Zurückkehrend auf die Frage nach den Motiven der westlichen Staaten, begründet das Beispiel Libyen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Einforderung von Menschenrechten durch den Westen. Sicherlich fordern westliche Politiker, wie zuletzt der frühere US amerikanische Präsidentschaftskandidat Mc Cain, der ein Hauptprotagonist der militärischen Intervention auf Seiten der Rebellen in den USA gewesen ist, Libyen auf, die Menschenrechte einzuhalten. Doch diese Forderungen klingen schwach und lau, wenn sie mit den vorherigen ultimativen Aufforderungen an Gaddafi verglichen werden. Auch besuchte kein westlicher Politiker die Geisterstadt Tawargha oder setzte sich mit den Opfern der ethnischen Vertreibung zusammen. Foltergefängnisse werden gelegentlich wohl beklagt, aber sie bleiben bestehen und werden gemieden, wenn sich westliche Politiker nach Libyen einfliegen lassen. Stellte man sich in aller Entschiedenheit an die Seite von Frauen, die aussagten, durch Gaddafi Soldaten vergewaltigt worden zu sein, findet von westlicher Seite keine der schwarzen Frauen Unterstützung, die durch mit der NTC assoziierte Rebellen das gleiche Schicksal erfuhren. In Erinnerung sei auch das Schicksal der libyschen Stadt Sirte, die durch indiskriminativen Beschuss und angekündigte Abschneidung von der Wasser- und Stromversorgung durch NTC Truppen in ein Inferno gestürzt wurde, welches nach der Eroberung mit systematischen Plünderungen, Häuserzerstörungen und  Massakern fortgesetzt wurde (siehe http://www.uruknet.info/?new=82299, http://gleichklangpolitik.com/2011/09/25/in-libyen-hat-der-arabische-fruhling-seine-unschuld-verloren/, http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/leserartikel-libyen-rebellen).

So richtig es ist, einen sofortigen Stop des Beschusses von Homs in Syrien zu fordern, desto unglaubhafter erscheinen die vorgegebenen Menschenrechtsmotive in Anbetracht der Sachlage, dass der Westen damals in Sirte nicht nur schweigend bei der Zerstörung der gesamten Stadt zusah, sondern die  Rebellen dabei sogar mit Luftschlägen unterstützte.

Kaum von Westen und NATO unterscheidbar, agieren ebenfalls Vertreter der UN, allen voran ihr
Generalsekretär Ban Ki-moon, und auch der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag (IStHG) Luis Moreno-Ocampo. Ihre wortgewaltige Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen von Gaddafi kontrastiert mit ihrer
Untätigkeit gegenüber den anhaltenden ebenso schweren Menschenrechtsverletzungen der damaligen Rebellen und heutigen Machthaber. So kümmerte sich Moreno-Ocampo bei seinem Besuch in Libyen ausschließlich um eine mögliche Strafverfolgung von Gaddafi-Loyalisten (http://articles.cnn.com/2011-11-22/africa/world_africa_libya-icc_1_saif-al-islam-gadhafi-national-transitional-council-moammar-gadhafi?_s=PM:AFRICA ), während er ein Aufsuchen anderer Tatorte, wie der zu einem guten Teil aus niedergebrannten Häusern bestehenden Geisterstadt Tawergha, vermied.

Soeben hat sich in Tunis eine “Gruppe der Freunde des syrischen Volkes” getroffen, zu der alle EU-Staaten, die USA und zahlreiche arabische Länder gehören (siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817405,00.html). Vorbild ist – hier liegt der Spiegel sicherlich richtig – die frühere Libyen-Kontaktgruppe, die damals die Ablösung von Muammar al-Gaddafi mit einer Fokussierung auf kriegerische Mittel betrieb.

So stellt sich nicht von ungefähr die drängende Frage, ob sich in Syrien Libyen wiederholen wird? Wäre dies der Fall, müsste, das Beispiel Libyen vor Augen, mit Zehntausenden Toten auf allen Seiten sowie der Fortsetzung systematischer Menschenrechtsverletzungen durch ein auf Assad nachfolgendes Regime gerechnet werden. Auf diese Gefahr weist eine weitere Parallelität zwischen der Entwicklung in Libyen und Syrien hin:

Nachfolgend auf die durch das libysche Regime ausgehende Gewalt gegen Demonstranten, erklärte dieses eine  breite Reformbereitschaft, einschließlich einer Verfassungsreform. Es beteiligte sich auch an einer Vermittlung durch die Afrikanische Union (AU) und nahm den durch die AU ausgearbeiteten Vorschlag für eine friedliche Belegung des Konfliktes an. In rasender Geschwindigkeit hatte sich zuvor allerdings eine sofort durch den Westen unterstützte bewaffnete Widerstandsbewegung gebildet, die jedwedige Verhandlungen ablehnte und in Übereinstimmung mit dem Westen auch den Friedensplan der Afrikanischen Union umgehend zurückwies. Die militärischen Aktionen der Rebellenformation wurden ind er Folgezeit durch den Westen als a priori legitim erachtet, während jedwedes militärische Vorgehen des Regimes als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Obwohl das Regime bereits mit dem Rücken zur Wand stand und bereits aus Gründen des Selbstschutzes zu ernsthaften Verhandlungen bereit zu sein schien, wurde die Maximalforderung des sofortigen Rücktritts und der einseitigen Beendigung alle militärischen Maßnahmen erhoben und zwar zu einer Zeit als die Revbellentruppen bereits längst militärisch hochgradig aktiv waren, teilweise ein die Offensive gingen und zudem -ähnlich wie das Regime – systematische Menschenrechtsverletzungen begingen. Was wäre gewesen wenn die Vorschläge der Afrikanischen Union ernst genommen worden wären, wenn eine friedliche statt einer militärischen  Lösung priorisiert worden wäre? Wir wissen es nicht. Sicher ist aber, dass eine friedliche Lösung in Libyen nicht einmal versucht wurde, dass Versuche torpediert wurden.

Auch das Assad Regime hat sich mittlerweile zu Reformen und zu einer Verfassungsänderung bereit erklärt. Anstatt aber nunmehr das Regime beim Wort zu nehmen und gemeinsam mit Russland und China, die dem Regime eher zugetan sind, aber auch eher Einfluss auf es haben, das Regime mit Druck und positiven Anreizen zu einer wirklichen Veränderung zu bewegen,  hat sich der Westen erneut auf die Maximalforderung des Rücktrittes des Regimes eingeschränkt. Ebenfalls werden die militärischen Gegenkräfte des Regimes uneingeschränkt – mindestens verbal – unterstützt, deren eigene Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert und dadurch der Eindruck des Regimes weiter verstärkt, nur noch mit dem Rücken zur Wand stehend die Wahl zwischen Suizid oder Angriff zu haben.

Der Westen und die durch ihn weitgehend kontrollierte UN verhalten sich nicht als ehrliche Makler, die zum Wohl des syrischen Volkes eine friedliche Lösung erreichen möchten,  sondern sie benehmen sich wie eine Konfliktpartei, die einen Sieg um jeden Preis anstrebt.

Die Rhetorik des bewaffneten Widerstandes und Kampfes mag anziehend sein, vor allem, wenn sie in den Kontext einer Verteidigung gestellt wird gemäß des Motto “Das Volk verteidigt sich gegen das Assad Regime”. In Wirklichkeit handelt es sich aber um eine vereinseitigte Sicht. Die Oppositionstruppen, die sich in Homes verschanzt halten, verteidigen dort nicht vorwiegend Menschenleben, sondern sie tragen mit bei zu der kriegerischen Eskalation und damit zum Verlust von Menschenleben. Während Menschenrechtsverletzungen des Regimes seit jeher bestehen, war die nun zu verzeichnende Eskalation nicht ausschließlich Folge von Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstrationen, sondern – ähnlich wie in Libyen – zu einem guten Teil ebenfalls mitbedingt durch das schnelle  Auftreten bewaffneter Oppositionskräfte, die ihrerseits Menschenrechtsverletzungen begehen. Auf diese Spirale der Eskalation hat der Westen nicht mäßigend eingewirkt, sondern sie wurde und wird befördert durch die Politik der westlichen Staaten und mittelbar auch durch die vereinseitigte Berichterstattung unserer Medien.

Bei aller – durchaus beunruhigender Parallelität – gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied:

Während im Fall Libyens eine Resolution des UN Sicherheitsrates verabschiedet wurde, die ein Eingreifen zum Schutz von Zivilisten legitimierte, ist eine deutlich niederschwelligere Resolution des Sicherheitsrates im Fall Syrien an dem gemeinsamen Veto von Russland und China gescheitert. Beide Staaten werden nunmehr durch den Westen und die syrische Opposition als Verantwortliche für die das Leid der syrischen Zivilbevölkerung dargestellt. In Wirklichkeit ist
die russische und die chinesische Verweigerung die Konsequenz des vorherigen durch die UN selbst gedeckten Rechtsbruches, der eine gemeinsame Resolution zu Libyen zur reinen Makulatur werden ließ, indem entgegen von Wortlaut und Intention des Textes nicht eine Politik des Schutzes der Zivilbevölkerung, sondern eine Politik des kriegerischen Machtwechsels betrieben wurde. In Libyen kam es zu einem durch eine Resolution des Weltsicherheitsrates scheinbar legitimierten Krieg, der von wesentlichen Einflusskräften, die zustimmten und sich eines Vetos enthielten, aber zu keinem Zeitpunkt nicht gewollt war. In Bezug auf Syrien ist es nicht eine Böswilligkeit von Russland oder China, die eine gemeinsame Resolution verhinderte, sondern dieser vorherige durch den Westen begangene Vertrauensbruch.

Ist es damals in Libyen so gelungen, ein missliebiges und menschenrechtsverletzendes Regime zu stürzen und nunmehr durch ein nicht mehr missliebiges, aber weiter die Menschenrechte verletzendes Regime zu ersetzen, wurde durch dieses Verhalten der westlichen Staaten andererseits die Voraussetzung für ein künftig gemeinsames Handeln im Weltsicherheitsrat zerstört. Verursacher des russischen und chinesischen Vetos sind insofern niemand anders als die westlichen Staaten selbst, allen voran die USA, Frankreich und England.

Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN Sicherheitsrad ist im Hinblick auf die internationalen Einflussmöglichkeiten, einschließlich eines möglichen militärischen Eingreifens, ein Unterschied der syrischen Situation im Vergleich zu Libyen. Der Weg zu einem  – jedenfalls scheinbar – völkerrechtlich legitimierten Militäreinsatz westlicher Staaten zweckes Erzielung eines Regimewechsels scheint diesmal versperrt. Damit können die westlichen Staaten sich nur noch auf nicht-kriegerische Mittel besinnen, ohne eigenen Militäreinsatz die Opposition militärisch aufrüsten, oder aber dezidiert gegen das Völkerrecht – so wie im Irak – militärisch tätig werden.

Auch wenn die Gefahren einer westlichen Militärintervention in Syrien höher sind als die der Intervention in Libyen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die westlichen Staaten am Ende, unterstützt von der öffentlichen Meinung in ihren Ländern, sich doch zu einem direktem militärischen Vorgehen entschließen werden. Nach wie vor scheint die hauptsächliche machtststrategische Überlegung zu sein, den arabischen Frühling für die Position des Westens in den arabischen Ländern zu nutzen und dabei dem Westen feindlich oder mindestens nicht freundlich gesinnte Regime zu stürzen, während gleichzeitig an mit dem Westen verbündeten, die Menschenrechte ebenfalls verletzenden Regimen, wie Saudi-Arabien und Bahrain, festgehalten wird. Hierzu scheint man sogar zu einem partiellen Bündnis, mindestens einer stillschweigend duldenden Zusammenarbeit, mit islamistischen Kräftem bereit zu sein.

Während die Menschen für ihre Freiheit aufbegehren, verfolgt der Westen andere Interessen und unterstützt die militärische Instrumentalisierung friedlicher Demonstrationen durch bewaffnete Oppositionsgruppen. Die gegen die Menschen gerichtete Gewalt der betroffenen Regime, ob damals in Libyen oder aktuell in Syrien, wird dadurch nicht abgemindert, sondern zur Eskalation gebracht, was dann wiederum als Rechtfertigungsbasis für ein weiteres militärisches Engagement ins Feld geführt wird. Leidtragend ist die Bevölkerung, die nicht nur die Folge von Militäraktionen aller Seiten zu tragen hat, sondern die sich letztlich auch beim Sieg der gegen das Regime gerichteten Kräfte erneut  – so wie in Libyen – in einem die Menschenrechte grundlegend verletzenden Staat wiederzufinden droht.

Während ein eigener Macht- und Einflussgewinn angestrebt wird, wird das Risiko einer unbeabsichtigten Nebenfolge im Sinne der Förderung fundamentalistisch-islamistischer Kräfte durch die westlichen Staaten in Kauf genommen, woraus in Folge erneut erhebliche Gefährdungen der Menschenrechte (Frauenrechte, Religionsfreiheit, Homosexuellenrechte etc.) resultieren können.

Der menschenverachtende Charakter des syrischen Regimes und das Ausmaß der gegenwärtig durch dieses Regime begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen soll hier in keiner Weise in Abrede gestellt, minimiert oder in einen rationalisierenden antiimperialistischen Legitimationsversuch eingeordnet werden. Insofern wird hier keine Sympathie für Stimmen zum Ausdruck gebracht, die sich an die Seite des Assad Regimes stellen und dessen militärisches Vorgehen zum Widerstand verklären.

Die Position an der Seite von Menschen und Menschenrechten steht vielmehr – wie so oft – zwischen allen Stühlen, indem sie auf Seite der friedlich Protestierenden stehend sich gegen die Gewalt des Assad Regimes, aber auch gegen die durch eine bewaffnete Opposition miterzeugte Eskalation sowie gegen die Logik der militärischen Intervention anderer Staaten wendet.

Wie bereits in Libyen, sind es wieder diejenigen, die jetzt im Namen der Menschenrechte nach Krieg rufen, die zuvor mit dem Assad Regime, wenn es ihnen gelegen kam, paktierten, indem sie Flüchtlinge nach Syrien abschieben oder Terrorverdächtige dort foltern ließen. In wohl koordinierter Menschenrechts-Rhetorik wenden sie sich gegen politische Kräfte, die an den Prinzipien friedlicher Konfliktlösung festhalten wollen. Dabei werden gemäß dieser auch von den
westlichen Medien weit verbreiteter Darstellung ausgerechnet diejenigen als Gefahr für die Menschenrechte hingestellt, die zuvor – als es noch nicht opportun war – an der Seite der Verfolgten und Flüchtlinge standen und sich gegen Folter und Rendition wandten.

Die wahren Motive der Krieger für die Menschenrechte sind rein machtstrategisch und keineswegs menschenfreundlich. Indem sie einer friedlichen Lösung durch Druck auf alle Seiten, internationale Kooperation und positive Anreize von vornherein keine Chance geben, vergeuden sie das Leben von Menschen ebenso wie dies der syrische Gewaltherrscher Assad tut und mit ihm alle anderen Gewaltherrscher, egal ob wir sie als unsere Gegener oder Freunde sehen.

Dezember 29, 2011

FDP: Umkehr oder Untergang

Die FDP ist in der Wählergunst auf mittlerweile seit Längerem stabil ca. 2% gefallen. Ob sie sich wenigstens hier halten kann, ist nicht gewiss. Der Wechsel des Vorsitzenden von Westerwelle zu Rösler ohne einen Wechsel der Politik hat den Verfall nicht aufgehalten. Mittlerweile brechen auch die Mitgliederzahlen zusammen.

Derweil agiert die FDP Führung ratlos angesichts des Zusammenbruchs ihres Mitglieder- und Wählerreservoires. Handelte der ehemalige Generalsekretär Lindner getreu dem Motto ” Die Ratten verlassen des sinkende Schiff”, gibt die Führung Durchhalteparolen aus.

Es stellt sich die Frage:

Durchhalten für was und für wen? Wofür steht die FDP und wen will sie erreichen?

Unter dem ehemaligen Vorsitzenden Westerwelle  hatte sich die FDP endgültig von einer Partei der eher gut oder sehr gut verdienenden Bürgerlichen mit rechtsstaatlichem und sozialem Bewusstsein zu einer Klientel-Partei korrupter Börsenspekulanten und Millionäre gewandelt. Doch selbst diese sind unzufrieden, weil die Partei nicht einlösen konnte, was sie versprach. Schon reist der Großindindustrielle Henkel durch die Lande, raunt von der Gründung einer neuen Partei, die mit Natioalismus, EU-Gegnerschaft und Klientelpolitik  eine radikalere Variante der Westerwelle FDP darstellen möchte.

Steht die derzeitige FDP Führung für ein  “Weiter so” in den Untergang, meldete sich kürzlich der ehemaligen FDP Vorsitzende Genscher zu Wort mit der Forderung, die FDP  müsse wieder sozial-liberal werden. Inhaltich hat Genscher, der einst die FDP selbst aus der sozial-liberalen herausführte, Recht:

Weder eine rechtsnationalistische FDP noch eine FDP, deren Kernmerkmal die soziale Insensitvität ist  (“Hartz-IV als spätrömische Dekadenz”), wird sich als relevante politische Kraft halten können. Rechtsnationalismuis vertreten Henkel und in radikalerer Variante die NPD konsequenter, soziale Insensitvität ist auch für die Mehrheit der Besser-Verdienenden in Wirklichkeit kein Qualitätsmerkmal. Als kaum überlebensfähig erweisen dürfte sich ebenfalls die Alternative einer Kombination aus Bürgerrechts-Partei mit wirtschaftspolitischem Marktradikalismus, weil letztlich diejenigen, die für die Bürgerrechte eintreten, ebenso für die sozialen Rechte der Menschen eintreten. Was wäre es beispielsweise für ein Gewinn, wenn reiche Schwule Hochzeitien zelebrieren, arme Schwule aber in der Gosse landen oder deren Dienern werden dürften?

Setzt sich die derzeitige Parteiführung durch mit ihrem ratlos-nihilistischem Kurs, werden wir Zeuge werden des Endes der FDP als relevanter politischer Kraft in der Bundesrepublik Deutschland.  Aber auch die vollen Sääle, in die Herr Henkel seine Parolen hineinschreit, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesen eine verschwindende Minderheit der Bevölkerung sitzt. Gewinnen die Nationalisten, was aber nach dem Europa-Referendum kaum möglich erscheint, mag sich die FDP – wenn überhaupt – als rechte Splitterpartei neben der NPD konstituieren.

Doch selbst wenn die FDP nun dem Ruf der Zeit folgt und  sich zu ihren früheren sozial-liberalen Positionen zurück besinnt, mag es schon zu spät sein. Längst haben Grüne und neuerdings auch die Piraten diese früheren FDP Positionen für sich erschlossen.

Dennoch gilt:

Kehrt die FDP jetzt um, hat sie noch eine Chance als sozial orientierte Bürgerrechtspartei zu bestehen, auch wenn sie viel Vertrauen zurückgewinnen müsste. Bleibt die FDP so wo sie ist oder wendet sie sich noch weiter nach rechts, wird ihr Ende ebenso sicher  wie kein Grund zum Trauern sein. Denn für die derzeitige FDP oder ihre rechten Splittergruppen gibt es keinen Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland!

Theme: Customized Silver is the New Black. Bloggen Sie auf WordPress.com.

Follow

Bekomme jeden neuen Artikel in deinen Posteingang.

Join 412 other followers