Der Gleichklang-Polit-Blog

März 10, 2012

Stellungnahme des Ethikrates zu Intersexualität, Personenstand und Genitalverstümmelung

Eine Stellungnahme des durch die Bundesregierung eingerufenen Ethikrates zur Fragestellungen der Intersexualität gelangt zu der Empfehlung, künftig die binäre Geschlechterordnung durch eine weitere Geschlechtsbezeichnung namens anders zu ersetzen. Solche Personen anderen Geschlechts sollen nach den Empfehlungen des Ethikrates eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können, nicht aber die Ehe.

Bei Mahnung zu Vorsicht vor operativen Eingriffen im Kindesalter wendet sich der Ethikrat nicht entschieden genug gegen Genitalverstümmelungen,bei denen bei Kinder ohne medinische Gründe operativ intersexuelle Merkmale entfernt werden.

Insgesamt ist die Stellungnahme des Ethikrates ein Fortschritt auf dem Weg zu einer pansexuellen, auch die Rechte der Intersexuellen anerkennenden Gesellschaft, auch wenn eine Reihe von Defiziten und Schwächen in der Stellungnahme erkennbar sind.

 

Dezember 29, 2011

FDP: Umkehr oder Untergang

Die FDP ist in der Wählergunst auf mittlerweile seit Längerem stabil ca. 2% gefallen. Ob sie sich wenigstens hier halten kann, ist nicht gewiss. Der Wechsel des Vorsitzenden von Westerwelle zu Rösler ohne einen Wechsel der Politik hat den Verfall nicht aufgehalten. Mittlerweile brechen auch die Mitgliederzahlen zusammen.

Derweil agiert die FDP Führung ratlos angesichts des Zusammenbruchs ihres Mitglieder- und Wählerreservoires. Handelte der ehemalige Generalsekretär Lindner getreu dem Motto ” Die Ratten verlassen des sinkende Schiff”, gibt die Führung Durchhalteparolen aus.

Es stellt sich die Frage:

Durchhalten für was und für wen? Wofür steht die FDP und wen will sie erreichen?

Unter dem ehemaligen Vorsitzenden Westerwelle  hatte sich die FDP endgültig von einer Partei der eher gut oder sehr gut verdienenden Bürgerlichen mit rechtsstaatlichem und sozialem Bewusstsein zu einer Klientel-Partei korrupter Börsenspekulanten und Millionäre gewandelt. Doch selbst diese sind unzufrieden, weil die Partei nicht einlösen konnte, was sie versprach. Schon reist der Großindindustrielle Henkel durch die Lande, raunt von der Gründung einer neuen Partei, die mit Natioalismus, EU-Gegnerschaft und Klientelpolitik  eine radikalere Variante der Westerwelle FDP darstellen möchte.

Steht die derzeitige FDP Führung für ein  “Weiter so” in den Untergang, meldete sich kürzlich der ehemaligen FDP Vorsitzende Genscher zu Wort mit der Forderung, die FDP  müsse wieder sozial-liberal werden. Inhaltich hat Genscher, der einst die FDP selbst aus der sozial-liberalen herausführte, Recht:

Weder eine rechtsnationalistische FDP noch eine FDP, deren Kernmerkmal die soziale Insensitvität ist  (“Hartz-IV als spätrömische Dekadenz”), wird sich als relevante politische Kraft halten können. Rechtsnationalismuis vertreten Henkel und in radikalerer Variante die NPD konsequenter, soziale Insensitvität ist auch für die Mehrheit der Besser-Verdienenden in Wirklichkeit kein Qualitätsmerkmal. Als kaum überlebensfähig erweisen dürfte sich ebenfalls die Alternative einer Kombination aus Bürgerrechts-Partei mit wirtschaftspolitischem Marktradikalismus, weil letztlich diejenigen, die für die Bürgerrechte eintreten, ebenso für die sozialen Rechte der Menschen eintreten. Was wäre es beispielsweise für ein Gewinn, wenn reiche Schwule Hochzeitien zelebrieren, arme Schwule aber in der Gosse landen oder deren Dienern werden dürften?

Setzt sich die derzeitige Parteiführung durch mit ihrem ratlos-nihilistischem Kurs, werden wir Zeuge werden des Endes der FDP als relevanter politischer Kraft in der Bundesrepublik Deutschland.  Aber auch die vollen Sääle, in die Herr Henkel seine Parolen hineinschreit, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesen eine verschwindende Minderheit der Bevölkerung sitzt. Gewinnen die Nationalisten, was aber nach dem Europa-Referendum kaum möglich erscheint, mag sich die FDP – wenn überhaupt – als rechte Splitterpartei neben der NPD konstituieren.

Doch selbst wenn die FDP nun dem Ruf der Zeit folgt und  sich zu ihren früheren sozial-liberalen Positionen zurück besinnt, mag es schon zu spät sein. Längst haben Grüne und neuerdings auch die Piraten diese früheren FDP Positionen für sich erschlossen.

Dennoch gilt:

Kehrt die FDP jetzt um, hat sie noch eine Chance als sozial orientierte Bürgerrechtspartei zu bestehen, auch wenn sie viel Vertrauen zurückgewinnen müsste. Bleibt die FDP so wo sie ist oder wendet sie sich noch weiter nach rechts, wird ihr Ende ebenso sicher  wie kein Grund zum Trauern sein. Denn für die derzeitige FDP oder ihre rechten Splittergruppen gibt es keinen Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland!

Dezember 18, 2011

Jahrzehntelange Haft: In Thailand verstößt Amnesty International gegen die eigenen Grundsätze

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter wird von seinen Enkelkindern umarmt

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter Ampol Tangnopakul wird von seinen Enkelkindern umarmt

AKTUELLER HINWEIS (10.05.2012)

Amphon Tangnoppakul ist tot. Er verstarb bei unzureichender medizinischer Behanldung an Krebs im Gefängnis, wo er eine 20 jährige Haftstrafe wegen vier SMS verbüßte. Obwohl Amnesty International das Urteil kritisierte, weigerte sich AI bis zum Schluss, eine Kampagne für die Freiheit und das Leben von Amphon durchzuführen. Weiteres hier.

HINWEIS II vom 10.02.2012:

(Der folgende Hinweis vom 10.02.2012 drückte die Hoffnung aus, dass Amnesty International die Bereitschaft entwickelt, in Thailand seinen doppelten Maßstab zu verlassen und  doch zu beginnen, sich für die politischen Lese Majeste Gefangenen in Thailand einzusetzen, wie Amnesty International dies in anderen Ländern ebenfalls tut. Der seitherige Verlauf und der Tod von Amphon lassen aber befürchten, dass die damals gesehenen ersten Ansätze lediglich kosmetisch sind und der Beruhigung besorgter Mitglieder von Amnesty International dienen. Anders ist es schwer erklärlich, warum Amnesty International Amphon ohne eine internationale Kampagne für seine Freiheit in Haft sterben ließ)

Vor Kurzem hat Soeben hat Amnesty International eine Erklärung herausgegeben,  in der AI dazu aufruft, die akademische Freiheit zu bewahren und eine Diskussion über die sogeannnten Majestätsbeleidungsgesetze in Thailand zu erlauben (siehe hier). Ebenfalls verurteilt Amnesty International nunmehr  erstmals die Diffamierung und Bedrohung von Personen, die sich für eine Reform der  Majestätsbeleidungsgesete (Lese Majeste) einsetzen, im konreten Fall eine Gruppe von Akademikern (siehe hier), während AI zuvor  über lang andauernde Zeit noch komplett schwieg, wenn z.B. Studenten wegen kritischer Äußerungen von Universitäten verwiesen oder durch organisierte Internet-Vigilantes bedroht und terrorisiert wurden. Die neuerlichen Stellungnahmen von AI sind eine erste (seit einiger Zeit zu verzeichnende) positive Entwicklung, auch wenn es nach wie vor dringend erforderlich ist, dass Amnesty International beginnt, sich für die wegen eben dieser LM-Gesetze zu langjährigen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen mit gezielten Kampagnen einzusetzen, was AI leider bisher noch nicht tut und in der Vergangenheit sogar explizit verweigerte. Derzeit misst AI Thailand nach wie vor mit einem anderen Standard als alle anderen Länder und lässt einen großen Anteil auch schwerster Menschenrechtsverletzungen ohne Gegenkampagnen zu, ganz offensichtlich um jeden möglichen Anschein zu vermeiden, selbst als Kritikerin der thailändischen Monarchie betrachtet werden zu können,  zu der sich AI – seine Neutralität verletzend – in der Vergangenheit dezidiert positiv äußerte. Aber vielleicht ändert sich dies noch, AI? Es wäre ein Gewinn für die Opfer der politischen Verfolgung in Thailand, die sich von AI im Stich gelassen fühlen,  ebenso wie es für AI ein Schritt in die richtige Richtung wäre, um sich aus der Vergangenheit zu lösen  und in  Thailand wieder eine weiße Weste zu bekommen.

Vorrede

In Thailand werden Menschen zu jahrzehntelanger Haft verurteilt, wenn sie in öffentlichen Äußerungen, in Blog-Beiträgen oder SMS, aber auch nur durch eine Verlinkung im Internet angeblich das thailändische Königshaus beleidigt haben.  Die weltweit bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich für diese Gewissensgefangenen nicht oder nahezu nicht ein. In diesem Artikel sollen die Ursachen für dieses Versagen von Amnesty International gegenüber Thailand untersucht werden. Es ergeben sich Fragen und Antworten, die gerade für die Freunde und Unterstützer von Amnesty International bedrückend sind.

Bitte seid aber nicht untätig, sondern wendet euch, wie am Ende des Artikels gebeten, mit Briefen, Emails, Faxen und Telefonanrufen an Amnesty International, um sie um eine Veränderung ihrer Haltung zu bitten. Denn eine veränderte Haltung der großen Menschenrechtsorganisationen gegenüber der politischen Verfolgung in Thailand wäre am ehesten dazu in der Lage, die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand zu bewirken und dadurch einen Beitrag für die weltweite Meinungsfreiheit zu leisten. Vielen Dank! (Für eine Antwort von Amnesty International an eine Blog-Leserin siehe unten das P.S. am Artikelende. Auch wenn die Antwort negativ ist, keine Bereitschaft zur Diskussion zeigt  und die berechtigte Kritik pauschal als Provokation bezeichnet, ist es doch wahrscheinlich, dass die sich in letzter Zeit erkennbaren ersten Verhaltensänderungen von Amnesty international doch auch mit der weltweit durch zahlreiche Internetseiten und Einzelpersonen geäußerten substantiellen Kritik an dem Auftreten von AI gegenüber Thailand  zusammenhängt. )

Verdienste von Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit weltweit für gewaltlose politische Gefangene ein. Amnesty legt Wert auf Transparenz und insofern auf Neutralität, als dass Menschenrechtsverletzungen unabhängig vom politischen System angeprangert werden. Die geradezu legendären  Briefe gegen das Vergessen geben den Gefangenen Mut und reduzieren das Gefühl der Verlassenheit.

Ausnahmefall Thailand: Verstöße gegen die eigenen Grundprinzipien

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Die weltweiten Verdienste von Amnesty International vorausgesetzt und vollauf anerkannt, irritiert es, dass die thailändische politische Gefangene Darunee Chanchoengsilapakul  – besser bekannt als La Torpedo – sich nicht nur von ihrer eigenen Regierung und dem Justizsystem ihres Landes, sondern explizit auch von Amnesty International verlassen fühlt: „I am disappointed and sad as I expected a lot from them.“  (siehe hier).

Darunee wurde 2009 wegen angeblicher Beleidigung des Königshauses  zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Bereits seit 2008 befindet sie sich – teilweise bei schlechter Gesundheit – im Gefängnis. Soeben wurde ihre Verurteilung durch das Berufungsgericht bestätigt und auf nunmehr 15 Jahre festgelegt (siehe hier). Nahezu zeitgleich wurde der krebskranke Ampol Tangnopakul zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er 4 SMS versandt haben soll, von denen es heißt, dass sie die Königin beleidigten (siehe hier). Der Name des für diese Unrechtsurteile maßgeblich verantwortlichen Richters lautet: Chanathip Muanphawong.

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Ebenfalls zu 13 Jahren Haft verurteilt ist Tanthawut Taweewarodomkul, weil er angeblich der Webmaster einer monarchiekritischen US-Internetseite gewesen sein soll (siehe hier).

Selbst der amerikanischer Staatsbürger Joe Gordon wurde vor kurzem zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er in den USA Teile des Buches ” The king never smiles” übersetzt und im Internet verfügbar gemacht haben soll (siehe hier). Zu “lediglich” zweieinhalb Jahren wurde er deshalb verurteilt, weil er durch eine lange Untersuchungshaft zermürbt schließlich seine Schuld eingestand. Insgesamt laufen Hunderte Verfahren und es gibt Tausende Betroffene. Das ganze Land wird durch ein Spitzelnetz durchzogen. Die thailändische Regierung lässt zehntausende Internetseiten blockieren, um jeder möglichen Kritik am Königshaus vorzubeugen.

Die Haftstrafen, zu denen in Thailand Menschen für Verlinkungen, SMS oder Blogeinträge verurteil werden, sind selbst im internationalen Kontext ein Exzess. Deutlich gemacht werden soll: Wer kritisch gegenüber der Monarchie denkt, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Er ist nicht mehr Teil der Gesellschaft, sondern ein Ausgestoßener ohne Menschen- und Freiheitsrechte. Gleichzeitig wird durch die Verurteilungsexzesse ein Schere im Kopf von Millionen Menschen verankert.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und  zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Thailand als enger westlicher Verbündeter in Südost-Asien ist maßgeblich auf Tourismuseinnahmen angewiesen ist und daher gegenüber internationalem Druck besonders sensitiv.

Man könnte, man sollte meinen: Die Angriffe Thailands gegen die Meinungsfreiheit sind ein Paradefall für Amnesty International, um durch eine internationale Kampagne für die Freiheit der thailändischen politischen Gefangenen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten.

Das Gegenteil ist der Fall:

Jahrelang äußerte Amnesty International Verständnis für die Majestätsbeleidigungs-Gesetze (LM-Gesetze = Lese Majeste) und damit für eben die Gesetze, auf deren Grundlage die Verfolgung und Verurteilung von Menschen mit tatsächlich oder angeblich monarchiekritischen Gedanken in Thailand stattfindet. Spezifisch äußerte der Thailand Verantwortliche von Amnesty, Benjamin Zawacki, dass die Monarchie die Menschenrechte geschützt habe und es verständlich sei, dass die Monarchie geschützt werden müsse, wobei es sich lediglich gegen den „Missbrauch“ dieser Gesetze zur Ausschaltung anderer politischer Gegner wandte (siehe hier). In den Jahresberichten von 2007-2010 findet sich lediglich die Erwähnung einer äußerst geringen Anzahl an Betroffenen. Auch im neuen Jahresbericht von 2011 wird das Ausmaß der die Ländergrenzen Thailands überschreitenden Verfolgung Andersdenkender ausgeblendet und nur die zwei Fälle der Webmasterin Chiranuch Premchaipornes und des Geschäftsmannes Wipas Raksakulthai (beide noch nicht verurteilt) werden erwähnt (siehe hier)  Unerwähnt bleibt demgegenüber die Vielzahl weiterer Verfahren wie auch die anhaltende Inhaftierung von Darunee, wobei Amnesty diesen Fall ein Jahr zuvor lediglich beiläufig aufzählte, ohne seither aktiv geworden zu sein. An anderer Stelle äußerte Amnesty zu Darunee lediglich, dass es nicht richtig sei, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe (siehe hier).

Die Verfolgung und Inhaftierung von Darunee verurteilte Amnesty demgegenüber nicht und fordert bis heute nicht ihre Freilassung. Im Gegenteil, es liegen glaubwürdige Informationen vor, dass Benjamin Zawacki, der als Anhänger der thailändischen Monarchie bekannt ist, sich in Absprache mit den thailändischen Behörden persönlich dagegen gewandt hat, dass Darunee als Gewissensgefangene anerkannt wird (siehe hier). Dabei übernimmt Zawacki (der selber kein Thai spricht und sich gänzlich und ungeprüft auf die Angaben der Verfolgungsbehörden verlässt) die Argumentation der Verfolger und unterstellt Darunee wider aller Evidenz eine auch in einer menschenrechtskonformen Justiz strafbare Handlung. Mit dieser Haltung hat Amnesty eine Schwelle überschritten und die Verurteilung von Darunee nicht nur nicht erschwert, sondern gefördert. (Es stellt sich hier zusätzlich die Frage, inwiefern Benjamin Zawacki im Vorfeld der Verurteilung von Darunee konkrete Vereinbarungen mit den Verfolgungsbehörden getroffen hat, die eine Untätigkeit von Amnesty international zusagten?)

Auch das Verschweigen der Fälle scheint Methode zu haben:

Benjamin Zawacki erklärte selbst, dass Amnesty International die Namen und die Anzahl der politischen Gefangenen in Thailand geheim halte, damit diese Fälle nicht öffentlich diskutiert würden (siehe hier).

Es mutet bizarr an:

Eine Organisation, die in ihrer ganzen Geschichte und weiterhin in allen anderen Ländern darauf ausgerichtet ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen, unterstützt die Behörden eines Landes bei der Verbergung ihrer Menschenrechtsverletzungen vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit!

So passt es in diese Reihung, dass Amnesty International für keinen einzigen der gemäß der Majestätigsbeleidigungsgesetze (LM Gesetze) verurteilten Gefangenen eine Urgent Action durchgeführt hat, obwohl Amnesty zeitgleich und bis heute hochfrequent derartige Urgent Actions z.B. für Blogger aus dem arabischen oder osteuropäischen Raum durchführt, denen weitaus weniger Freiheitsentzug droht als den thailändischen Männern und Frauen, die für die Freiheit der Meinungsäußerung ihr ganzes Leben riskieren.

Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.

Verweigerung der Diskussion

Innerhalb von Amnesty wird eine Diskussion über die problematische Haltung von Amnesty zu Thailand nicht zugelassen. Eine kritische Diskussionsveranstaltung von Mitgliedern von Amnesty Malaysia und Thailand mit dem Menschenrechtsanwalt Amsterdam, wurde aufgrund der Intervention von Zawacki durch die Zentrale von Amnesty verhindert (siehe hier).  Briefe und Email Anfragen, selbst von Mitgliedern, bleiben entweder unbeantwortet oder es wird mit immer gleichem Wortlauf auf längst bekannte und zu der Problematik gar nicht oder nur höchst unzureichend Stellung nehmende Internet-Links verwiesen. (Am Ende dieses Beitrages ist eine neuerliche  Reaktion von Amnesty International gegenüber einer Leserin dieses Blog dokumentiert, die  erneut in dies seit Jahren durch AI praktizierte Verhaltensmuster fällt.)

Bleibende Fragen und mögliche Antworten

Wie lässt sich das Verhalten von Amnesty gegenüber Thailand erklären? Wie kommt es, dass Amnesty International in Thailand nicht für Menschen eintritt, die zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt wurden und dem Begriff des gewaltlosen Gewissensgefangenen ohne Einschränkung entsprechen? Wieso problematisiert Amnesty International diesen auch im international Kontext extremen Angriff auf die Meinungsfreiheit nahezu gar nicht, obwohl Bürger aller Staaten, selbst wenn sie sich außerhalb Thailands äußern, bei einer Reise oder einem Transit in Thailand in Gefahr geraten, verhaftet und jahrzehntelang ihrer Freiheit entzogen zu werden?

Letztlich kann nur Amnesty International diese Fragen beantworten. Da uns aber Amnesty International, trotz vieler Nachfragen, Antworten schuldig bleibt, sei hier eine vorläufige und hypothetische, aber doch plausible und wahrscheinliche Erklärung gegeben:

1. Amnesty nutzt Thailand als Basis für seine vielfältigen Aktivitäten in den Nachbarländern Myanmar und Laos. Bei kritischer Haltung zu den LM-Gesetzen und Einsatz für die politischen Gefangenen in Thailand müsste Amnesty damit rechnen, dass nicht mehr so einfach wie bisher Visa für die Amnesty Mitarbeiter ausgestellt würden. Amnesty müsste auch damit rechnen, dass seine Mitarbeiter, wie in anderen Ländern auch, in Thailand nicht mehr willkommen wären. Dies scheint Amnesty –anders als in anderen Ländern – im Falle Thailands nicht riskieren wollen.

2. Benjamin Zawacki hält sich einen nicht unerheblichen Teil des Jahres direkt in Thailand auf. Er erfreut sich dort der vielen Angenehmlichkeiten, die Thailand denjenigen Menschen, die über ein genügende Einkommen verfügen, bietet. Er verkehrt  mit vorwiegend Mitgliedern der thailändischen Oberschicht und derjenigen Mittelschicht, die sich als Elite des Landes betrachtet. Er verkehrt ebenfalls mit Vertretern der thailändischen Zweigstelle von Amnesty Thailand, welche eben diesen Schichten angehören und bis hin zum Präsidenten von Amnesty Thailand durch Anhänger der sogenannten ultraroyalistischen  Gelbhemdenbewegung dominiert werden, deren Kernforderung darin besteht, der thailändischen Landbevölkerung die demokratischen Rechte abzuerkennen, da ihr Bildungsstand es nicht zulasse, dass sie über das Schicksal des Landes entschieden. Damit aber gewinnt Benjamin Zawacki ein Bild Thailands, welches an den tatsächlichen Lebensbedingungen und Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung bei weitem vorbei geht und sich stattdessen durch eine romantische Verklärung  der Monarchie kennzeichnet. Um dieses Bild, seine Freundschaften und seinen Lebenswandel in Thailand nicht zu gefährden, blendet Zawacki die schweren Menschenrechtsverletzungen der Ultraroyalisten aus. Da er aber gleichzeitig mit seinen Berichten und Wertungen die Gesamt-Position von Amnesty zu Thailand maßgeblich prägt, dürfte die Thailand Politik von Amnesty zu einem nicht geringen Anteil auf die subjektiven Sichtweisen des Verantwortlichen vor Ort Benjamin Zawacki und damit auf die Ansichten der thailändischen Machtelite  zurückgehen.

3. In Anbetracht der vielfältigen Kontakte und der politischen Verankerung von Amnesty in Thailand ist es unwahrscheinlich, dass das weitgehende Schweigen von Amnesty zu den LM-Verurteilungen eine rein einseitige, selbstauferlegte  Strategie ist. Anzunehmen ist, dass eine stille Vereinbarung existiert, gemäß derer sich Amnesty bezüglich der LM Verurteilungen zurückhält, dadurch der ultraroyalistischen Elite bei der weiteren Durchsetzung der LM Gesetze weitgehend freie Hand lässt, wofür dann wiederum im Gegenzug Amnesty der Rücken freigehalten wird, um sich in anderen Angelegenheiten in Thailand und von Thailand aus ungestört betätigen zu können. In der Gesamtbetrachtung ist es am wahrscheinlichsten, dass eine Mischung aus strategischem Kalkül und persönlicher Präferenzen zu der seit Jahren bestehenden Situation der systematischen Untätigkeit von Amnesty gegenüber den LM-Gefangenen in Thailand geführt hat. Folge ist, dass Amnesty International gegenüber einem der international mit am krassesten Angriffe auf die Meinungsfreiheit, der mit Haftstrafen jenseits von Proportionalität und Zivilisiert einhergeht, ein durch die thailändische Machtelite als stillschweigende Duldung verstandenes Verhalten an den Tag legt.

Konsequenzen für Amnesty und die Betroffenen

Das Verhalten von Amnesty in Thailand ist atypisch und sollte nicht mit der ansonsten wertvollen Arbeit von Amnesty in anderen Ländern verwechselt werden. Dennoch sind die Konsequenzen nicht zu unterschätzen. Denn indem Amnesty in Thailand seine eigenen Grundsätze bricht, trägt Amnesty selbst zur Erosion der Universalität der Menschenrechte bei und wendet sich  ausgerechnet von den politisch Verfolgten ab, die in dieser Zeit der Solidarität von Amnesty am dringlichsten bedürfen. Für sie aber war Amnesty.International einmal ursprünglich gegründet worden.

Unsere Bitte:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte fordert Amnesty International per E-Mail, Brief oder Fax auf, sich mithilfe einer URGENT ACTION für die Freiheit von Darunee Charnchoengsilpakul, Ampol Tangnopakul und Tanthawut Taweewarodomkul.  Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Bitte weist auch auf die Sachlage hin, dass Haftstrafen von 13, 15 und 20  Jahren für eine Meinungsäußerung auch im internationalen Kontext so haarsträubend und unverhältnismäßig und gleichzeitig so lebenszerstörend sind, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn AI hier andere Prioritäten setzt.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to suggest an urgent action of Amnesty International with regard to the case  of Darunee Chanchoengsilapakul, Ampol Tangnopakul and Tanthawut Taweewarodomkul.  . As you will be aware these prisoners of conscience were convicted for a thought crime,namely to have an opinion on theThai monarchy. Even in the international context these prison terms are absolutely extreme.. Outside Thailand, Amnesty International has in the past responded with Urgent Actions to other cases with much less prison time. I implore you to do all within your power to save the prioners of whom one of them might even die from cancer in priosn. Specifically I implore you to use the instrument of an Urgend Action to support these case since any actions beyond will be undersodd by the Thai ruling elite as silent support for their horrendeous actions. Please let me also know what I can do to saveguard these prisoners. Please do not let these people down even if Amnesty international might losse some priveliges and possibilities in Thailand as a consequence. Thank you so much for your assistance. Yours sincerely, NAME.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

P.S.: Eine Antwort von AI

Eine Leserin schickte uns folgende Antwort von AI (Sektion der Bundesrepublik Deutschland in Bonn) auf Ihre Bitte an AI, entsprechend der obigen Darlegungen, die objektiv den Grundsätzen vonAI widersprechende Position zu Thailand zu verändern:
“Dear Ms. …,
we have faced similar accusations in the past – to us, they appear like groundless provocation.
You are most welcome to inform yourself of our work regarding Thailand:
http://amnesty.de/laenderbericht/thailand
http://amnesty.org/en/region/thailand

The persons behind these accusations on different internet sites did not react to our objective responses.

Leider sagt AI hier die Unwahrheit. Außer den Verweis auf längst bekannte Links hat AI bisher keine Bereitschaft zu Reflektion, Erklärung oder Diskussion gezeigt. Unser Pressesprecher, Prof.Dr. Bernhard H.F. Taureck, versuchte es sogar mehrmals, mit AI über den Fall von Darunee zu kommunizieren. Auch ihn verwies man lediglich an Links, bestätigte schließlich, dass man keine Kampagne für Darunee tätige und gab an, dass man die Gründe nicht sagen könne, dafür sei die Zentrale in UK zuständig.Von dort aus kam keine Antwort. Kritische Positionen zur Tätigkeit von Amnesty International in Thailand gehen übrigens nicht von einigen wenigen Personen aus, sondern sie werden von zahlreichen, von einander unabhängigen Webseiten und Personen beschrieben. Sie spiegeln die Sachlage des für Amnesty International anomalen Verhaltens in Thailand wieder.  Auch der neuste Länderbericht zu Thailand ist hierfür im übrigen ein Beispiel. Denn das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Thailand kann der Leser nicht erahnen und die zahlreichen Gefangenen wegen der Majestätsbeleidigungsgesetze bleiben nahezu ausnahmslos ungenannt. Jedoch geht es bei der Kritik sowieso nur sekundär um Länderberichte, sondern vor allem  um die Abwesenheit von AI-Kampagnen für die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand. Diese Abwesenheit von Kampagnen scheint sich nach wie vor mit einem Unwillen von Amnesty international zu erklären, in Thailand unvoreingenommen auf der Seite der Menschenrechte zu stehen. Nach wie vor gilt: Niemals würde Amensty international China Vergleichbares mit so wenig Gegenaktivitäten durchgehen lassen, wie AI es für Thailand praktiziert. Dass Amnesty International die begründete und detaillierte Kritik an seinem Vorgehen in Thailand, die auch von den politischen Gefangenen selbst formuliert wird (siehe Enttäuschung von Darunee), als Provokation abtut, ist bedauerlich. Dies ist eine Reaktion, die man von einem menschenrechtsverletzendem Staat erwarten würde, nicht aber von Amnesty International. An die Leser sei die Bitte gerichtet: Prüfen Sie unseren Artikel und die Antworten von Amnesty International selber nach und überzeugen Sie sich, dass hier keine Provokation vorliegt, sondern der Hinweis auf einen ernsthaften Missstand bei einer ansonsten hochgradig lobenswerten Organisation. Dieser Missstand ist geeignet, der Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand entgegen zu wirken und gleichzeitig Amnesty International bei allen, die sich mit den Sachverhalten vertraut machen, dauerhaft zu diskreditieren. Wir sind überzeugt, dass nicht Verschweigen, sondern nur Öffentlichkeit und konstruktive Kritik Amnesty International dabei helfen können, sich von diesem Fehlverhalten zu befreien. Die Antwort von Amnesty International zeigt, dass es hierzu weiterer Überzeugungsarbeit bedarf.


Oktober 20, 2011

Tod von Muammar Gadhafi: Dienen Misshandlung und Exekution eines Wehrlosen unseren westlichen Werten?

HINWEIS:

DIESER ARTIKEL WIRD FORTWÄHREND AKTUALISIERT UND ERGÄNZT. ES WIRD DARUM GEBETEN, DEN ARTIKEL WEITER ZU EMPFEHLEN &  ZU VERLINKEN.

,Einen Tag nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton die Tötung Gaddafis zum Ziel des libyschen Volkes und der westlichen Staatengemeinschaft erklärte, wurde der gestürzte libysche Machthaber – offenbar bereits verletzt – verhaftet, geschlagen, an den Haaren gezogen, seiner Kleider entrissen  und exekutiert. Mittlerweile zeigen Videos sogar, dass durch NTC-Kämpfer mindestens versucht wurde,  Gaddafi vor seiner Tötung mit einem Objekt (Stock) anal zu vergewaltigen (siehe hier und hier).

Die sexuelle Misshandlung wird nach konsequentem Verschweigen durch unsere westlichen Medien nunmehr erstmals durch die BBC ebenfalls berichtet (siehe hier). Warum demgegenüber alle unsere deutschen Medien, von Spiegel über FAZ, TAZ bis zur Zeit, diese sexuellen Übergriffe gegen Gaddafi verschweigen, bedürfte eines eigenen Artikels. Offenbar als ultimative Demütigung gemeint, soll dieser die Vorstellung von den menschenfreundlichen Freiheitskämpfern ad absurdum führende sadistische Übergriff  derzeit offenbar weitgehend aus der  internationalen Diskussion herausgehalten werden.

Gaddafi: Lebend festgenommen und misshandelt

Gaddafi: Lebend festgenommen und misshandelt

Misshandlung und Tötung von Gaddafi sind für den  US Präsidenten Obama ein geschichtswürdiger Tag, eine Einschätzung, die auch unsere Medien weiträumig teilen. Auf der Flucht erschossen, hieß es sogar noch stundenlang nachdem das Misshandlungsvideo (siehe hier) des lebenden Gaddafis längst im Internet kursierte. Eine rühmliche Ausnahme in unserer medialen Berichterstattung bildet ein Kommentar in der Zeit, der die westliche Menschenrechtsrethorik als reine Propaganda entlarvt (siehe hier), der aber auch in dieser Zeitung ansonsten gänzlich isoliert steht und so nahezu untergeht.

Das grausame, das barbarische Ende Gaddafis, zu dem wir maßgeblich beigetragen haben, sagt uns mehr über den Zustand unserer westlichen Demokratien als wir auf den ersten Blick zu erkennen mögen.Dies gilt umso mehr als das es sich hier nicht um einen isolierten Einzelfall handelt, sondern die libyschen Rebellen (später NTC-Truppen) mit unserem Wissen von Anfang an mit Plünderungen, Verschleppungen, Folterungen, Exekutionen und ethnisch motivierten Säuberungen des Landes von seinen schwarzen Einwohnern und Migranten in Erscheinung traten (siehe Belege hier, hier und hier).

Ergänzt werden muss die Liste gemäß eines neuen Berichtes von Human Righst Watch (siehe hier) durch ein Massaker, bei dem Truppen des libyschen Übergangsrates soeben mehr als 50 angebliche Gaddafi-Unterstützer in einem Hotel exekutiert zu haben scheinen, unter ihnen auch Verletzte, die gerade erst aus dem Krankenhaus entlassen worden waren. Die New York Times berichtet, dass die neuen Machthaber in Libyen diese Kriegsverbrechen nicht aufklären, sondern verdecken (siehe hier). Soeben meldet BBC (siehe hier), dass in Tripoli Schwarze mit gefesselten Händen und verbundenen Augen auf Lastwagen abtransportiert werden. Dass diese Beobachtung den berichtenden Journalisten Jeremy Bowen nicht davon abhält, ein entspanntes Tripoli wie niemals zuvor wahrzunehmen, weist auf eine bemerkenswerte Bagatellisierung von gegen Schwarze gerichteten Verbrechen, aber auch auf Empathie-Defizite dieses Berichterstaaters hin.

Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Menschlichkeit werden nicht in Parlamentsreden oder bei Preisverleihungen bewiesen, sondern im Umgang mit ihren und dem eigenen Gegner. Die Misshandlung und Exekution des libyschen Machthabers, mit dem der Westen im übrigen jahrelang paktierte, ist nur dann ein Sieg unserer westlichen Werte, wenn sie andere sind als die, die öffentlich beschworen werden. Unter dem reinen Blickwillen der Macht mag die Exekution Gaddafis wohl ein Sieg sein, unter dem Blickwinkel von Menschenrechten und Demokratie ist sie eine bittere Niederlage.

Ist es  ein Zufall oder ein Paradigmenwechsel – so fragen wir uns -  wenn in letzter Zeit gestürzte Despoten, wenn sie aktuell Gegner der USA sind und vorher Verbündete waren, rasch getötet werden bevor sie sich äußern können? Wir fragen uns auch:  Wie ernst ist es uns mit Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie, wenn wir die sadistische Misshandlung eines Wehrlosen – und wehrlos war Gaddafi kurz vor seinem Tod – zum positiv geschichtsträchtigen Ereignis erklären? Ist der schlagende, misshandelnde, dabei religiöse Freudenschreie ausstoßénde und letztlich exekutierende Mob das Rollenmodell, nach dem wir streben?

In Misrata ausgestellter Leichnam

In Misrata ausgestellter Leichnam

Nach den Werten einer demokratischen Zivilgesellschaft erwachsen Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit  nicht aus praktizierter Menschenverachtung. Misshandlungen und Exekutionen lassen uns nach dieser Überzeugung nicht aus dem Kreis unmenschlicher Gewalt ausbrechen, sondern sind Teil des Teufelskreis.  Sicher wissen dies auch die Verantwortlichen der westlichen Staatengemeinschaft, auch Hillary Clinton, Nicolas Sarkozy, David Cameron und Barack Obama. Doch sie handeln anders, weil sie längst andere Werte vertreten als wir sie in ihren Predigten von ihnen hören.

Blicken wir durch das Dickicht aus Propaganda und Schönfärberei enthüllt sich eine schmerzhafte Wahrheit: Die Werte des Westens sind die Werte Gaddafis.  Nicht unüberbrückbare Differenzen, sondern das geteilte Streben nach Macht und Sieg um jeden Preis  führen zum Kern  der Auseinandersetzung.

Mit dem Jubel über das grausame Ende Muammar Gaddafis bejubeln wir das Ende unserer Werte von Freiheit und Demokratie und unsere eigene Grausamkeit. Die Misshandlung und Exekution des vorherigen libyschen Machthabers Gaddafi ist insofern mehr als lokaler Barbarismus. Sie markiert den moralischen Verfall unserer westlichen Staatengemeinschaft.

Anmerkung:

Sohn Mutassim lebend in Gefangenschaft

Sohn Mutassim lebend in Gefangenschaft

Die Sachlage, dass Gaddafi seine Gegner wohl hätte ähnlich behandeln lassen und dies auch in der Vergangenheit tat, ist unstrittig. Dies spielt jedoch keine Rolle, wenn wir nicht sein Rechtsverständnis, sondern Rechtstaatlichkeit zugrunde legen. Das Maß ist nicht das Rechtssystem unter Gaddafi in Libyen, sondern Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, Werte, von denen uns gesagt wurde, dass sie den Krieg in Libyen begründen. Amnesty Internatiohnal fordert übrigens eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände Gaddafis. Dem scheint man nicht gewillt zu sein, nachzugeben, denn offenbar soll der Leichnam – aus nicht nachvollziehbaren Gründen nach Misrata gebracht, wo er  ausgestellt wird (siehe hier)- schnell entsorgt werden. Zwar deutet sich an, dass man nunmehr ein letztes Gefecht konstruieren will, um den Tod besser unbekannt in die Schuhe zu schieben, die Bilder der ausgelassenen Rebellen wie sie den sich bewegenden Gaddafi traktieren und dabei Jubelschreie ausstoßén, sprechen jedoch eine andere Sprache. Vor allem kennzeichnen sich Fehlkonstruktionen durch Widersprüche zu ursprünglichen Informationen. Da jedoch NTC-Kämpfer selbst zuvor berichteten, Gaddafi hingerichtet zu haben (siehe hier BBC), sind Behauptungen erneuter Kampfhandlungen gänzlich unglaubhaft. Derweil lehnt der libysche Übergangrat jedwedige unabhängige forensische Untersuhung Gaddafis ab (siehe hier). Hauptsache, die Leiche verschwindet, heißt es in stiller, nicht widersprechender Kompliziengemeinschaft mit den westlichen Schutzmächten. Oder wird man eine nicht transparente durch die eigenen Leute durchgeführte Autopsie vorlegen? Das Rechtsbewusstsein der neuen libyschen Regierung und unserer westlichen Staatengemeinschaft reduziert sich auf Verdeckung. Rechtsstattlichkeit und Menschenrechte finden ihr Ende, wenn es

Exekutierter Mutassim

Exekutierter Mutassim

um den Gegner geht.

Dies betrifft auch den Tod des Sohnes von Gaddafi, Muttassin, der ebenfalls festgenommen und danach exekutiert wurde. Obwohl die Bilder des festgenommenen Muttasin verfügbar sind (siehe hier) wird bis jetzt in unseren Medien nicht einmal berichtet, dass er durch die NTC-Truppen exekutiert wurde.

Es mag und wird kritisiert werden, solche Bilder zu zeigen oder zu verlinken. Kritikwürdig ist aber nicht das Präsentieren dieser Bilder, sondern kritikwürdig sind die Untaten, die zu ihrer Entstehung führten. Nicht-Präsentation dient der Verdeckung und fördert damit eine künftige Wiederholung.

Eine Kommentatorin dieses Artikels schreibt: “Das hier ist das Ende jeder Menschlichkeit. Ich habe keine Worte mehr”.  Wir auch nicht.

August 30, 2011

Man möchte fast zur Solidarität mit Guido Westerwelle aufrufen

Einsortiert unter: Afrika, Krieg und Frieden, Menschenrechte & Solidarität, Sonstiges & Tagesaktuell — Schlagworte: , , , , , , — Gleichklang.de @ 7:13 nachmittags

Verträte er nicht einen so unsozialen und irrationalen Marktradikalismus -man müsste zur Solidarität mit Guido Westerwelle aufrufen.

Hartz 4 Empfängern Dekadenz zu unterstellen, das ließ man ihm durchgehen. Aber an einem in Wirklichkeit völkerrechtswidrigen, weil die UN Resolution missachtenden, Bomben- und verdecktem Bodenkrieg nicht teilnehmen zu wollen, das soll ihm jetzt zum Verhängnis werden. Wer hinter Medienkampagne steckt, bleibt unklar. Jedenfalls scheint sie konzertiert zu sein.

Dass die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin gegen einen Kriegseinsatz ist, scheint irrelevant. Demokratie gefällt wohl nur dann, wenn die Mehrheit der eigenen Position folgt. Aber um wessen Position geht es hier eigentlich?

Libyen befreit, mit anderen Worten in Schutt und Asche gelegt. Kriegsverbrechen auf allen Seiten. Eine malträtierte Bevölkerung. Warum soll Guidio Westerwlele jetzt noch einmal zurücktreten?

August 21, 2011

“Freiburg ohne Papst” – eine unterstützenswerte Initiative

Papst Benedict verbreitet die schwulen- und lesbenfeindliche Botschaft des Kardinal Ratzinger

Papst Benedikt verbreitet die schwulen- und lesbenfeindliche Botschaft des Kardinal Ratzinger

WER diskriminiert Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle? WER ist gegen Verhütung und Kondome? WER maßregelt seine Mitbrüder und Mitschwestern, wenn sie anderer Meinung sind? WER unternimmt millionenschwere Reisen auf Kosten der betroffenen Länder, Kommunen und Städte – auch in Hungerländern?  Der PAPST! Bald auch in Freiburg.

Zeigt ihm, dass er nicht willkommen ist und macht mit durch eure Unterschrift oder Spende bei der Initiative “Freiburg ohne Papst”!

HIER GEHT ES ZU “FREIBURG OHNE PAPST”!

August 14, 2011

Alles Lug und Trug

Einsortiert unter: Gesellschaft, Sonstiges & Tagesaktuell — Schlagworte: , , , , , , , , , , , , , — Gleichklang.de @ 4:12 nachmittags

Landeschef Christian von Boetticher hat also offenbar eine „ernsthafte Liebesbeziehung“ mit einer 16-jährigen Jugendlichen gehabt. So ernsthaft war sie, dass er sie umgehend beendete als er für sich die Chance sah, zum Ministerpräsidenten aufzusteigen. Seehofer bekam ein Kind mit einer anderen Frau, die er vorher ebenso wie seither heimlich neben seiner Ehefrau trifft. So konservativ ist seine Familienpolitik, dass er seine eigene Familie im Geheimen stattfinden lassen muss. Ole von Beust, der vorherige Hamburger Bürgermeister,  pflegte offenbar erotisch-partnerschaftliche Affären mit Kabinettsmitgliedern und anderen jungen Männern. Offenbar auch mit dem Herrn Kusch, der unvergessen einst als Voyeur durch folterähnliche US amerikanische Gefängnisse  marschierte, in der Hoffnung bald auch bei uns Gefangene in Ketten begaffen zu können? Nachher versuchte er, für teures Geld Menschen vom Leben in den Tod zu befördern, angeblich ging es ihm um Sterbehilfe. So offen war übrigens Herr von Beuss, dass es des mit ihm koalierenden rechtsradikalen  Ronald Schill alias Richter Gnadenlos bedurfte, um diesen Sachverhalt an die Öffentlichkeit zu bringen. Letzterer setzte sich später nach Brasilien ab, wo er seither vorwiegend mit diversen Frauen und Kokain-Konsum seine Freizeit zu verbringen scheint. Sie sind in  bester Gesellschaft: War es nicht Helmut Kohl, der Schwarzgelder in Millionenhöhe für seine Partei kassierte, um dann seinen Rechtsbruch mit einem  konservativen Ehrenwort  zu legitimieren?

Was hat die Homosexualität des Herrn Beust mit der Liebesbeziehung eines gehofften Ministerpräsidenten zu einem 16 jährigen Mädchen, dem Ehebruch des Herrn Seehofer, dem Kokain-Konsum des Herrn Schill oder den Schwarzgeldern des Herrn Kohl zu tun?

Auf den ersten Blick nichts, auf den zweiten Blick sehr viel: Diente der Herr Beust nicht einer Partei, die die Gleichstellung von Homosexuellen mit Heterosexuellen nach wie vor für Teufelswerk hält? Ebenso wie der Herr Seehofer einer Partei dient, die eheliche  Treue als Kern der Familienpolitik postuliert. Der Herr Schill Rachbedürfnissen der anständigen Bürger. Der Herr Kohl einer Law und Order Partei des bürgerlichen Anstandes, die auf die Einhaltung der Gesetze pocht.

Law und Order? Fein! Wenn es die anderen betrifft. Eheliche Treue? Auf jeden Fall! Sofern man sich selbst nicht dran halten muss. Bürgerlicher Anstand? Klar! Aber nur, falls man weiter Schwarzgelder kassieren darf. Diskriminierung? Warum nicht? Solange man die Liebhaber zu Senatoren machen kann. Ernsthafte Liebe? Aber ja doch! Jedenfalls so lange bis man den Schwarm wegwirft, um Karriere zu machen. Bei wem? Bei den Konservativen natürlich. Wo denn sonst?

August 12, 2011

Krawalle in England: Nicht politisch, aber durch Politik bedingt

Die Krawallen und Plünderungen sind kein politischer Protest, sondern Ausdruck blinder Wut. Die blinde Wut ist aber Ergebnis von Politik. Es ist die Rechnung für sozialen Kahlschlag und Entsolidierisierung, begonnen durch Margeret Thatcher und seither fortgesetzt durch jede Regieurng, egal ob Labour oder Konservativ.

Die Krawalle sind nicht berechtigt und der Verlust von Menschenleben ist unentschuldbar. Sie sind nicht berechtigt, aber sie waren vorhersehbar. Denn blinde Wut entsteht, wenn Ungleichheit und Ungerechtigkeit zum Maßstab der Politik gemacht wird.

Die Krawalle sind in England, aber morgen schon mögen sie in Deutschland sein. Setzen sich die Neoliberalen in FDP, CDU, SPD und Grünen durch, wird es weiter gehen mit Agenda, Hartz-IV, Leistungsstreichungen, Erhöhung des Rentenalters – alles zum Wohle einiger weniger Wohlhabender, aber zum direkten Nachteil der sozial Schwachen.

Perspektivlosigkeit erzeugt Wut. Wenn der Funke überspringt, wird daraus Gewalt. Die Politik in England kann jetzt auf Härte und Strafverfolgung setzen. Sie wird so die Oberhand gewinnen und langfristig neue Krawalle erzeugen. Sie könnte auch auf Nachsichtigkeit setzen. Sie könnte Dialog statt Konfrontation suchen. Sie könnte soziale Gerechtigkeit statt Verarmung schaffen. Manchem mag das zu weich sein, aber Ergebnis wären Frieden und eine größerer Zufriedenheit aller.

Was kann Deutschland von England lernen? Nicht weiter so mit Egoismus und Bereicherung weniger, hin zu sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Perspektivlosigkeit durch Ziele und Bildung ersetzen. Ein soziales Grundeinkommen zur Absicherung aller. Das wären die Antworten, die es uns ersparen würden, demnächst unter Bedingungen aufzuwachen wie sie jetzt in Großbritannien herrschen.

 

Juli 23, 2011

Norwegen-Massaker: Durchgeknallte Massenmörder und ihre geistigen Brandstifter

In Norwegen ist ein ungeheures Massaker geschehen.  Ein nur noch als wahnsinnig zu bezeichender Mann legte Bomben und erschoss dann unzählige Jugendliche und Kinder. Menschen versteckten sich unter Leichen, andere sprangen ins Meer. Er schoss ihnen noch hinterher.

Der Täter selbst sieht sich als konservativ und christlich. Seine Hobbys sind Ego-Shooter und Jagd (siehe hier). Blinder Nationalismus, Hass auf Ausländer und Verschiedenartigkeit machten ihn blind gegenüber Mitgefühl und Menschlichkeit. Nachzulesen in einem wirren Memorandum gegen Ausländer, gegen den Islam, angeblich für Europa und das Christentum (siehe hier).

Seine Untat ist auch, aber nicht nur die Tat eines Einzelnen. Ein Einzelner knallte durch, aber wer stiftete ihn an? Direkt womöglich niemand, wir wissen es noch nicht. Geistig aber war er weder der Beginn noch steht er allein.

Wer sind die geistigen Brandstifter, die irregeleitete Menschen mit Hass und Menschenverachtung anstecken?

Es sind nicht die Skinheads mit ihren Stiefeln und Boxerjacken. Es ist kein blindwütiger Mob. Die getsigen Brandstifer sind gut gekämmt und sie tragen Nadelstreifenanzug. Es sind die Sarrazine (siehe hier und hier) die durch Fernsehstudios und Bürgerhallen ziehen. Ihre Botschaft ist: Wir sind bedroht. Bedroht durch die Anderen, bedroht durch die Ausländer, bedroht durch Überfremdung. Wenn wir nicht handeln – so sagen sie uns -  schaffen wir uns ab. “Deutschland schafft sich ab”, so tönt Sarrazin. “Norwegen schafft sich ab – Europa schafft sich ab”, ob dies der Killer glaubte, ob er dies verhindern wollte, als er sich entschloss, sein ungeheures Blutbad anzurichten? Alle Informationen deuten darauf hin.

Klar ist, Anders Behring Breivik, der Massenmörder von Norwegen,  wollte handeln. Er handelte wohl allein, aber es war auch ihr Geist, der da handelte, ihr Geist mordete mit.

Was können wir tun?

Den Anfängen wehren – denen Widerstand entgegenzusetzen, die in verklausulierten Worte Hass predigen. Ihnen keine mediale Aufmerksamkeit zu geben, sondern sie zu isolieren.

Ob christlicher Fundamentalist, radikaler Islamist, Faschist, Singer-Euthanasist (siehe hier) oder Sarrazinist – in ihrer Menschenverachtung sind sie alle gleich. Schützen wir uns vor ihnen!

Juni 12, 2011

Was sagt und was verschweigt Peter Singer in Praktische Ethik bezüglich der Tötung von behinderten Kindern?

(Vorbemerkung: Dieser Artikel ist ein Artikel-Projekt. Denn wir werden diesen Artikel Schritt für Schritt erweitern, ergänzen und ggf. auch revidieren, so dass die Leser eine sich entwickelnde Argumentation erleben werden, es sich lohnt, immer wieder zu diesem Artikel-Projekt zurück zu kehren. Die schrittweise Erweiterung ist limitiert durch zeitliche Ressourcen. Pausen von einigen Tagen oder Wochen werden immer wieder eintreten. Quellenangaben werden später eingefügt und am Ende vollständig verfügbar sein. Auftretende Fehler werden, wenn erkannt, sukzessive eliminiert. Relevante Neuerungen werden jeweils gleich nach dieser Vorbemerkung benannt.)

NEU (25.06.2011: Erweiterung des letzten Abschnittes von Teil 2 “Die Frage der Motivation, spezifisch zur Rechtfertigung des  ggf. auch leidvollen Infantizid durch Singer)

1.  Klärung der Ausgangsposition

Direkte Zitate stammen aus dem Unterkapitel “Rechtfertigung von Infantizid und freiweilliger Euthanasie”.  Das Nachlesen sei empfohlen. Es geht hier um die Frage, ob Singer die Tötung von Kindern mit Behinderungen, wie mit Bluterkrankheit, legitimiert und ob er bei seiner Analyse etwas  wichtiges verschweigt.

Es werden nur die  für die Argumentation im Hinblick auf die erörterte Tötung behinderter Kinder wesentlichen Aspekte benannt und bewertet.

Singer macht eine wichtige Voraussetzung (die er vorher bereits erläuterte und die essentiell ist): “Im Kapitel 4 haben wir gesehen, dass die Tatsache, dass ein Wesen ein menschliches Wesen ist…für die Unrechtmäßigkeit seiner Tötung ohne Bedeutung ist; entscheidend sind vielmehr Eigenschaften wie Rationalität, Autonomie und Selbstbewusstsein. Säuglinge haben diese Eigenschaften nicht. Sie zu töten kann daher nicht gleichgesetzt werden mit der Tötung normaler menschlicher Wesen oder anderer selbstbewusster Wesen“

Singer stellt fest, dass Säuglinge nicht selbstbewusst seien. Er stellt dies als eine Tatsache dar, nicht als seinen persönlichen Glauben. Singer benennt kein Messverfahren, was seine Annahmen überprüfbar machen ließe und er diskutiert in keiner Weise den diesbezüglich komplexen und kontroversen psychologischen Forschungsstand. Er hätte sagen können: „Nehmen wir einmal an, Säuglinge hätten kein Bewusstsein ihrer Selbst, was würde daraus folgen“. Dies tut er aber nicht. Da Ansätze von Selbst-Bewusstsein in der empirischen Forschungsliteratur sogar dezidiert beschrieben werden (z.B.:  hier ein Ansatz), geht Singer (auf Kosten der Säuglinge) ein hohes Irrtums-Risiko ein. Dies Irrtums-Risiko diskutiert er nicht.

Ethik ist normativ und letztlich eine Setzung. Wenn Ethik sich aber selbst an empirische Sachverhalte bindet (wie Singer es ausdrücklich tut), dann muss Ethik zur Feststellung dieser Sachverhalte auch die Methoden der entsprechenden empirischen Forschungsdisziplinen akzeptieren und die Befunde berücksichtigen. Singer jedoch vernachlässigt in Gänze den durchaus komplexen Forschungsstand bezüglich selbst-bewusster Prozesse in menschlichen Säuglingen, während er umgekehrt wiederholt Untersuchungen mit Menschenaffen zitiert. Die Ausblendung des verhaltenswissenschaftlichen Forschungsstandes ist nicht nachvollziehbar, sondern unseriös, täuscht dem verhaltenswissenschaftlich nicht versierten Leser eine Sicherheit in die Aussagen von Singer vor, die nicht besteht.

Im Folgenden stellt Singer zunächst dar, dass sich diese obige Analyse (Behauptung der mangelnden Selbstbewusstheit) nicht auf behinderte Säuglinge beschränke, also nicht spezifisch Behinderte diskriminiere, sondern sie jeden Säugling einschließe. Nachfolgend formuliert Singer, dass der Unterschied zwischen der Tötung eines behinderten und eines normalen Säuglings nicht in irgendeinem vorausgesetztem Recht auf Leben liege, sondern in anderen Erwägungen über das Töten. Er versetzt sich nun in die Lage der Eltern, wobei er sich spezifisch in die Lage von Eltern versetzt, die kein behindertes Kind aufziehen wollen und er setzt voraus (diesmal setzt er voraus und behauptet nicht), dass niemand bereit sei, das Kind zu adoptieren, wobei er dies für eine realistische Annahme hält, also davon ausgeht, dass sich ein Anwendungsfall auch ergeben wird.

Singer verweist nicht auf die ebenso naheliegende wie auch reale Möglichkeit, dass die Eltern das Kind in eine Einrichtung geben könnten, wo es von Fachkräften liebevoll und professionell aufgezogen wird. Da viele behinderte Kinder in Einrichtungen aufwachsen, wird hier ein signifikanter Aspekt der Lebenswirklichkeit ausgeblendet. Diese Ausblendung hat Methode, weil bei Berücksichtigung dieses Sachverhaltes die gesamte auf die Eltern bezogene Argumentation von Singer in sich zusammen brechen würde.

Natürlich  ist dies Singer bewusst und in Muss dieses Kind am Lebens bleiben (der Originaltitel lautet treffender Should this baby die?) hatte er sich dem Problem auch angenommen, indem er – das  Argument der elterlichen Interessen überschreitend – ein gesellschaftliches Interesse zur Kostenersparnis postulierte, weil dann, wenn alle behinderten Kinder am Leben gehalten werden würden, andere Interesse aufgegeben werden müssten. Eine seriöse Kostenanalyse bleibt  Singer hier  schuldig, verweist lediglich auf einzelne besonders kostenintensive Fälle, ohne aber mögliche Gewinne für die Gesellschaft, wie Arbeitsplätze, zu erwähnen. Die Annahme, das Lebensrecht behinderter Kinder stehe der Verwirklichung anderer gesellschaftlicher Interessen entgegen, wird aber durch Singer nicht durch reale empirische Fakten untermauert, sondern bleibt Meinungspostulat, welches jedoch als Faktum verkleidet wird. So entsteht der Eindruck, dass Singer selektiv berücksichtigt, was er als Argument gegen ein Lebensrecht für behinderte Säuglinge ins Feld führen kann und dabei auch Meinungen als Tatsachen ausgibt. Inhaltlich nicht nachvollziehbar ist zudem, warum Singer sich in Praktische Ethik entschied, den Fall der institutionellen Versorgung und Erziehung von behinderten Kindern gänzlich auszusparen.

Weil Säuglinge empfindungsfähige Wesen seien „die weder Rationalität, noch Selbstbewusstsein haben“ gelten nach Singer Prinzipien, „die die Unrechtmäßigkeit der Tötung nichtmenschlicher Lebewesen bestimmen, welche Empfindungsfähigkeit…besitzen“ Hieraus leitet Singer ab, dass utilitaristische Prinzipien gelten müssten und meint: „Von daher wird dann die voraussichtliche Lebensqualität wichtig“. Damit wendet sich Singer der Diskussion der Lebensqualität zu, wobei die Diskussion allerdings wiederum recht willkürlich und ohne Berücksichtigung von Forschungsbefunden zu empirischen Maßen der Lebensqualität erfolgt. Singer nimmt zunächst den Fall an, dass ein Wesen so elend lebt, dass es sich aus seiner inneren Perspektive nicht lohne, weiter zu leben. Er kommt zu dem Schluss:, dass es „besser ist, ihm ohne weiteres Leiden zum, Sterben zu verhelfen“

Hier geht es also um den Fall der Leidelimination, es geht hier noch nicht um Ressourcenverbrauch durch den Behinderten als Argument für seine Tötung, so dass diese Thematik hier nicht vertieft zu werden braucht.

Jetzt aber nimmt Singer eine andere Perspektive ein, verlässt die Hineinversetzung in die Innenperspektive des Individuums und diskutiert Fälle, wo die Lebensaussichten weniger „rosa“ erscheinen, aber „nicht so trübe, dass sich das Leben nicht doch zu leben lohnen würde“ Singer bleibt nicht allgemein, sonder er benennt eine ganz konkrete Diagnose-Gruppe, die nach ihm in diese Kategorie fällt: Menschen mit Hämophilie (Bluterkrankheit, später ordnet er hier auch Menschen mit Down Syndrom ein). Nach (oberflächlicher und nicht auf Behandlungsfortschritte eingehender) Analyse von deren Problemen, macht er ausdrücklich die Annahme: „die meisten von ihnen finden das Leben eindeutig lebenswert“. Nunmehr geht es ihm also um die Frage, ob man behinderte Kinder töten darf, die (gemäß seiner Sichtweise) später das Leben lebenswert finden werden. Er fragt konkret im Hinblick auf ein Kind mit Hämophilie: „ Wäre Euthanasie vertretbar?“

Dieser Frage wendet er sich nun zu. Singer leitet im Folgenden aus einer von ihm als „totale Version“ des Utilitarismus benannten Sichtweise die Fragen ab: „“Werden die Eltern, wenn das Kind getötet wird, ein weiteres Kind bekommen, das sie nicht hätten, wenn das hämophile Kind leben würde?….Würde das zweite Kind dann vermutlich ein besseres Leben führen?“ Explizit gibt Singer auch die Antwort im Sinne einer Tatsachenbehauptung: „Oft wird es möglich sein, diese beiden Fragen zu bejahen“. Er leitet dann ab “Sofern der Tod eines behinderten Säuglings zur Geburt eines anderen Säuglings mit besseren Aussichten auf ein glückliches Leben führt, dann ist die Gesamtsumme des Glück größer, wenn der behinderte Säugling getötet wird“. Er stellt schließlich dar, dass es nach der „Total-Ansicht“ richtig wäre, den hämophilen Säugling zu töten, da die Totalansicht Säuglinge ebenso als ersetzbar behandele.

Singer diskutiert nun Praktiken, wie Schwangerschaftsabbruch bei pränataler Diagnostik und erachtet dort das Ersetzbarkeitsargument für nicht kontrovers. Daraus leitet er ab: „Mir ist nicht ersichtlich, wie sich die Ansicht verteidigen ließe, Föten vor der Geburt dürften ersetzt werden, neugeborene Säuglinge aber nicht“.

Er wendet sich ebenfalls gegen das Argument, dass durch so eine Praxis (Tötung behinderter Säuglinge) Behinderten suggeriert werde, ihr Leben sei weniger lebenswert, weil es eine Tatsache sei, dass dem so sei.

Singer rezipiert nicht den Forschungsstand zu Fragen der Lebensqualität Behinderter, es reicht ihm, dies anekdotisch zu entscheiden. Bei der Diskussion möglicher Intelligenzunterschiede zwischen Rassen hatte er es aber abgelehnt, einen Durchschnittswert auf einen Einzelnen zu übertragen. Bei Behinderten wendet er einen anderen Maßstab an. Er begründet nicht, warum bei Behinderten ein anderer Maßstab anzuwenden sei.

Schließlich macht Singer klar, dass seine Ableitungen aus der „Totalansicht“ seinen eigenen Ansichten entsprechen:, es sich also nicht nur um eine Möglichkeit handelt, die er vielleicht zurückweist: „Jedenfalls folgt aus dem hier vertretenen Standpunkt nicht, dass es besser wäre, wenn keine Menschen mit schweren Behinderungen überlebten. Es folgt lediglich, dass die Eltern solcher Kinder eine entsprechende Entscheidung treffen können sollten“ Singer hält (an dieser Stelle) übrigens die Tötung nicht für richtig, wenn andere Eltern das Kind adoptieren würden, da dann das Rechtfertigungs-Argument der Ersetzung eines behinderten Kindes durch ein anderes nicht mehr gelte. Singer erklärt das Thema der Tötung behinderter Kinder für kompliziert, schließt aber dies Unterkapitel mit einer eindeutigen Positionsbestimmung: Der Kern der Sache ist freilich klar: “Die Tötung eines behinderten Säuglings ist nicht moralisch gleichbedeutend mit der Tötung einer Person. Sehr oft ist sie überhaupt kein Unrecht“.

Zwischen-Bilanz: Es ging hier um die Frage, ob Singer für eine Erlaubnis der Tötung behinderter Kinder, wie von Kindern mit Bluterkrankheit eintritt und ob er etwas Wichtiges verschweigt. Dies tut er. Seine gesamte Argumentation ist u.a. abhängig von der Frage, ob Säuglinge Selbstbewusstheit aufweisen. Singer stellt sich dieser Frage nicht, sondern leugnet sie, indem er seine Antwort ohne den Forschungsstand zu referieren, als Tatsache behauptet. Er lässt uns diese „Tatsache“ aber nicht überprüfen, weil er uns keine Messmethoden benennt, aufgrund deren Basis er zu dieser Tatsachenbehauptung gekommen ist. Deshallb entzieht er diese Messmethoden auch einer Fehleranalyse.

Obwohl es um Tötungshandlungen geht, die irreversibel wären, gewährt Singer – bei gänzlicher Abwesenheit eines allgemein akzeptierten Maßes für die Abwesenheit von Selbstbewusstheit – den Betroffenen nicht den „Benefit of the Doubt“, wenn es um ihr Lebensrecht geht.

2. Die Frage der Motivation

Weder Benefit of the Doubt noch das Messproblem sind Singer unbekannt:

- Im Abschnitt „Die Tötung nichtmenschlicher Personen“, bei der Singer sich mit der Frage auseinandersetzt, ob wir Tiere töten dürfen, die nach durch ihn benannten Kriterien – insbesondere Bewusstsein ihrer Selbst – Personen seien, schreibt Singer: “Aber angenommen, es ist falsch , eine Person zu töten, wenn wir es vermeiden können, und es besteht echter Zweifel, ob ein Wesen, dass man zu töten gedenkt, eine Person ist, so sollten wir den Zweifel zugunsten dieses Lebenwesens sprechen lassen. Es gilt hier dieselbe Regel wie unter Jägern, welche besagt: Wenn man im Gebüsch etwas sich bewegen sieht und nicht sicher ist,  ob es ein Hirsch oder ein Jäger ist, soll man nicht schießen!…Aus diesen Gründen muss die Tötung nichtmenschlicher Tiere zu einem großen Teil verurteilt werden“.

Im Kapitel „Gleichheit und genetische Verschiedenheit“ weist Singer mögliche Diskriminierungen von Schwarzen auf der Basis berichteter im Durchschnitt geringerer IQ-Punktewerte im Vergleich zu Weißen zurück. Insbesondere zwei Gesichtspunkte greift er heraus: Zum einen hinterfragt er den Anspruch der IQ-Theoretiker, dass der IQ tatsächlich ein hinreichend valides und umfassendes Maß der Intelligenz ist, zum anderen führt er aus, dass der IQ lediglich ein Durchschnittsmaß mit einer Verteilung sei, von einem Durchschnittsmaß aber nicht auf den Einzelfall geschlossen werden könne, zumal sich die Verteilungen überlappten. Auch auf dieser Basis weist Singer Rassismus zurück.

Singer ist also bereit und dazu in der Lage, die Bedeutsamkeit von Messproblemen zu erkennen und sie in seinen Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen. Ebenso fordert er – völlig nachvollziehbar – den Benefit of the Doubt für Tiere, wenn es darum geht, ob sie getötet werden dürfen oder nicht.  Anders aber handhabt er die Diskussion für Säuglinge und speziell für behinderte Säuglinge. Singer stellt (siehe oben) ohnen empirischen Beleg die Behauptung auf, dass Säuglinge kein Bewusstsein ihrer Selbst hätten, benennt hierfür jedoch weder ein Maß noch dessen Gütekriterien (Objektivität, Reliabilität, Validität). Andersleutende Positonen wie auch mögliche Veränderungen des Forschungsstandes nimmt er nicht zur Kenntnis und verweigert damit allgemeine Säuglingen den benefit of the Doubt.

 Bei Behinderten ist die Verweigerung Singers aber sogar eine Doppelte, weil sie auch die Lebenszufriedenheit umfasst:

Singer argumentiert, dass ein Säugling mit Hämophilie zwar später durchaus ein durch ihn als wertvoll erlebtes Leben führen könne, seine Tötung aber gerechtfertigt sei, wenn er durch ein gesundes Kind ersetzten werden würde, welches ein noch glücklicheres Leben führen könnte. Singer referiert, wie bereits kritisert, keine Befunde zur Lebenszufriedenheit von Menschen mit Hämophilie im vergleich zu Menschen ohne Hämophilie. Dies sei hier nicht weiter erörtert, denn seine Analyse weist eine fundamentalere Schwäche auf. Niemand kann wissen, ob das potentielle gesunde Kind später tatsächlich ein glücklicheres Leben führen wird als das hämophile Kind. Schließlich gibt es unzählige gesunde Menschen, die lebensunzufrieden sind. Nicht nur Kranke oder Behinderte, sondern zahlreiche Gesunde suizidieren sich selbst. Singer kann also nur davon ausgehen, dass die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass das gesunde Kind lebenszufriedener sein wird als das hämophile als die Wahrscheinlich im umgekehrten Fall wäre. Anders formuliert, dass im Durchschnitt ein gesundes Kind späterlebenszufriedener sein wird als ein Kind mit Hämophilie.  Aber Durchschnittsmaße – erinnern wir uns, was Singer beim Thema IQ-Differenzen von Schwarzen und Weißen sagte – lassen sich nicht auf Einzelfälle übertragen, da sich die Verteilungen überlappen!

Selektiv für die Fragestellung der Tötung behinderte Säuglinge wendet Singer nicht das Prinzip des Benefit of the Doubt an, sondern er kehrt es um.  Verweigert er dem gesundem wie dem behindertem Säugling den Benefit of the Doubt für die Frage, ob sie Bewusstsein ihrer Selbst hätten, schließt er bei der künftigen Lebensqualität  auf eine Tötungsrecht behinderter Säuglinge aufgrund eines Durchschnittsmaßes im Einzelfall.

Wo aber der doppelte Maßstab Methode zu sein scheint, stellt sich die Frage nach dem „Warum“, also die Frage nach der Motivation.

Auffällig ist, dass Singer wiederholt argumentiert, dass Praktiken des Sterbenlassens behinderter Säuglinge längst etabliert seien. Abgesehen von der Unzulässigkeiten des implizierten Schlusses vom Ist auf das Soll, ist Singers Behandlung dieser Fälle selektiv, wird von ihm aber als Ausgangspunkt weitreichender Generalisierungen genommen. Während ein Konsensus erzielbar sein mag, dass bei schwererkrankten oder schwerbehinderten Säuglingen medizinische Behandlungen dann unterbleiben können, wenn Heilungsaussichten nicht erkennbar, aber Leidmaximierung Folge der Behandlungen wäre, will Singer in Wirklichkeit bei weitem mehr, wie seine Analyse der Fälle von Säuglingen mit Hämophilie zeigt. Singer fordert die Erlaubnis zur Tötung von Säuglingen, die wenn sie nicht getötet würden, später ein glückliches und eigenständiges Leben führen könnten, beruft sich aber gleichzeitig auf eine Praxis, die dieser Forderung in keiner Weise entspricht.  Singer versucht insofern nicht, eine bestehende Praxis auf ihre ethische Legitimation zu überprüfen, sondern er vertritt eine enorme Extension bestehender Praktiken zur Lebensverkürzung durch Unterlassen von Behandlungsmaßnahmen, sowohl im Hinblick auf die von  ihm für legitim erachtete aktive Tötungshandlung als auch im Hinblick auf die zu tötenden Individuen, wobei – wie seine Analyse des hämophilen Säugling zeigt – nahezu jeder Säugling mit selbst geringgradigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen Objekt einer Tötungsentscheidung nach Singer werden könnte.

Wie weit Singer bei seinen Tötungsvorschlägen bezüglich von Säuglingen und spezifisch von behinderten Säuglingen geht, zeigen auch seine Ausführungen in Leben und Tod sowie Äußerungen in einem Spiegel-Interview 2001:

In “Leben und Tod” im Kapitel “Auf dem Weg zu einem stimmigen Ansatz” im Unterkapitel “Anstelle der alten Ethik” im Absatz “Neugeborene” schreibt Singer folgendes:

“In unserer Kultur wird nur bis zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes anerkannt, dass wir zu einem neuen Leben mit schlechten Aussichten offen nein sagen können”

Bereits hier simplifiziert Singer. Eine Spätabtreibung bis unmittelbar vor der üblichen Geburtszeit wird nur in wenigen Rechtssystemen (außer bei Schädigung der Mutter) erlaubt. Oftmals wird die Lebensfähigkeit des Fötus zugrundegelegt. In China ist Abtreibung allerdings  bis zum Schluss erlaubt und wird entsprechend vor dem Hintergrund der 1 Kind Politik gefördert. Von einer allgemeinen Anerkennung in unserer Kultur kann aber keine Rede sein.

Singer fährt fort:

“Doch wir sahen schon, dass dies in vielen Kulturen auch nach der Geburt noch möglich ist. Kung-Frauen, die ein Kind gebären, wenn das ältere Kind noch nciht laufen kann, finden es wahrscheinlich nicht leicht, in den Busch zu gehen und das neugeborene Kind zu ersticken, doch dass sie das tun, hindert sie nciht daran, für die Kinder, die sie aufziehen, eine liebende Mutter zu sein. Die Japanerinnen sind für die Hingabe an ihre Kinder berühmt, und das vertrug sich, wie wir gesehen haben, mit der Tradition des “Aussdünnen” der Kinder. Die japanischen Hebammen fragten immer, wenn sie eine Geburt betreuten, ob das Kind “bleiben” oder dahin “zurückgegeben werden” solle, wo es hergekommen sein möchte. Es ist kaum nötig, darauf hinzuweisen, dass in Japan wie in allen diesen Kulturen ein offensichtlich behindertes Kind so gut wie immer “zurückgegeben” wurde. Die offizielle westliche Reaktion erklärt diese Praktiken für empörende Beispiele der barbarischen Grundsätze einer nichtchristlichen Moral”

Singer versucht immer wieder seinen Gegnern zu unterstellen, sie argumentierten religiös. Dabei wurden die allgemeinen Menschenrechte gerade auch im Rahmen der Aufklärung erkämpft. Auch sonst schreibt er  ohne empirische Evidenz und kulturstereotyp, wenn er z.B. sagt die Japaner wären für ihre Hingabe an ihre Kinder berühmt. Es gibt keinerlei empirische Hinweise, dass Japaner sich ihren Kindern mehr hingeben als andere Völker. Singer agiert hier manipulativ. Weil er die besprochene Praktik rechtfertigen will, legt er Wert darauf, die entsprechenden Mütter in besonders glorreichem Licht erscheinen zu lassen. Das ist eine bekannte manipulative Strategie, die aber in einem wissenschaftlichen Werk nichts zu suchen haben sollte. Warum Singer die selektive Tötung von Mädchen nicht diskutiert (wohl aber von Behinderten) bedürfte auch einer Erklärung. Es entsteht der Eindruck, dass Singer voreingenommen vorgeht. Er sucht sich raus, was ihm gefällt, produziert fiktive Glorifizierungen  und lässt weg, was ihm im Weg steht. Keinen Zweifel lässt er aber an seiner Unterstützung für den Infantizid:

“Ich teile diese Auffassung nicht, doch meine abweichende Meinung hat nicht smit kulturellem Relativismus zu tun. Einige nicht-westliche Praktiken – zum Beispiel die Beschneidung der Frau – sind falsch und sollten nach Möglichkeit beendet werden. Doch im Fall des Infantizids ist es unsere Kultur, die von anderen lernen könnte, vor allem jetzt, da wir in einer Situation sind, in der wir die Familiengröße begrenzen müssen”

Drei Aspekte sind anzumerken:

1. Singer argumentiert nicht kulturrelativierend, sondern plädiert ausdrücklich für universale Werte. Das Verbot der Mädchenbeschenidung ist für ihn ein universaler Wert, weshalb die Beschneidung in allen Kulturen falsch sei (selbst wenn sie in ihnen praktiziert wird), das Verbot der Tötung von Säuglingen aber nicht.

2. Singer plädiert für ein Zurück in vorherige Zeiten, wo es noch keine moderne Medizin und noch keine universalen Menschenrechte gab. Während die besagten Kulturen solche Praktiken längst aufgegeben haben (aber sie z.B. in China und Indien zum Nachteil von vorwiegend Mädchen illegalerweise weiter praktiziert werden), erklärt Singer, dass wir von diesen durch ihre eigene Kultur überwundenen Praktiken lernen könnten. Als ein Argument gibt er die Begrenzung der Familiengröße an.

3. Singer hat an anderen Stellen (wie es ja auch empirisch belegt ist) immer zugestanden, dass ein Säugling leidensfähig ist. Die Tötung durch Atementzug, aber auch (siehe unten) durch Aussetzen hält er für legitim.

Singer spezifiziert:

“Ich meine natürlich nicht, dass dazu der Infantizid ein Mittel werden sollte. Die Empfängnisverhütung ist offensichtlich der beste Weg, das zu erreichen, denn es ist völlig sinnlos, eine unerwünschte Schwangerschaft und Geburt durchzumachen; und aus demselben Grund ist der Schwangerschaftsabbruch wesentlich besser als der Infantizid. Doch aus Gründen, die schon diskutiert wurden (Anmerkung: Haben wir hier auch schon mehrfach diskutiert, Singer bezieht sich hier darauf, dass er Säuglingen den Personenstatus abspricht) befanden sich die Kulturen, die einem neugeborenen Kind nicht das gleiche Lebensrecht zugestanden wie eine Person und den Infantizid praktizierten, auf festem Boden”

Als ausschließliches Argument gegen den Infantizid als Methode der Wahl zur Reduktion der Familiengröße verweist Singer auf die Belastung der Mutter durch Schwanerschaft und Geburt hin. Das Leiden des Säuglinges, der ersticken muss, spielt für ihn keinerlei Rolle. Ebensowenig hält er dessen Tötung für problematisch. (Was er wirklich will ist natürlich die Tötung behinderter Säuglinge, wie wir ja in den anderen Beiträgen in “Praktische Ethik” diskutiert haben).

Seine Ansichten für den Infantizid hat Singer ebenfalls in einem Spiegel-Interview in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht [www.spiegel.de] :

Die die Frage des Infantizid betreffenden Äußerungen seien hierzitiert:

„Singer: Ich habe einmal den Vorschlag gemacht, eine Phase von 28 Tagen nach der Geburt festzusetzen, nach der dann das volle Lebensrecht erst in Kraft tritt. Das ist zwar ein sehr willkürlicher Zeitpunkt, den wir einer Idee aus dem antiken Griechenland entlehnt haben. Aber es würde den Eltern Zeit für ihre Entscheidungen geben.

SPIEGEL: Das heißt, so lange sollen Eltern ihr Kind töten dürfen, einfach nur, weil sie es eben nicht wollen?

Singer: Das hängt von den Umständen ab. In allen entwickelten Ländern ist die Nachfrage nach halbwegs gesunden Kindern zur Adoption wesentlich größer als das Angebot. Warum also sollten sie ein Kind töten, wenn es Eltern gibt, die es gern adoptieren würden?

SPIEGEL: Und nicht “halbwegs gesunde” Kinder lässt man dann eben sterben?

Singer: Das mag sich fundamental unterscheiden von unserer offiziellen christlichen Ethik. Aber in vielen anderen Kulturen wird es keineswegs als grausam betrachtet. Im antiken Griechenland wurde ein Kind erst nach 28 Tagen in die Gesellschaft aufgenommen – vorher durfte man es in den Bergen aussetzen. In Japan war es lange völlig normal, Kinder zu töten, wenn Geburten zu dicht aufeinander folgten.

SPIEGEL: Dass dies bei uns verboten ist, ist doch eine große humanitäre Errungenschaft.

Singer: Die Christen pflegen alles, was sie machen, als moralischen Fortschritt zu betrachten. Ich habe da meine Zweifel.“

Singer hat also Zweifel daran, ob das Verbot des leidvollen Tötens von Säuglingen durch Hunger, Durst, Tierfraß ein Fortschritt sei. Selbstleidvolle Tötungsarten ist er bereit zu erwägen, wenn sie die von ihm vertretene Erlaubnis zum Infantizid, den Singer vorwiegend auf behinderte Kinder beziehen möchte, stützen. Erkennbar wird eine unbedingte Motivation von Singer, den Infantizid erneut als legitime Praxis des Umganges mit menschlichen und speziell behinderten menschlichen Säuglingen durchzusetzen.
Zusammenfassend, wendet Singer bei Behinderten andere Sicherungsmaßstäbe für mögliche Tötungen an als bei Tieren, wo er für einen Benefit of the Doubt eintritt.  Er plädiert zudem  bei Behinderten für die Heranziehung von Durchschnittsmaßen der Lebensqualität als Legitimation für Tötungsentscheidungen, während er einen solchen Einzelfallbezug von Durchschnittsmaßen ansonsten ablehnt. Dabei ist er  für die von ihm vorgeschlagenen Tötungen bereit, auf objektive Maße der von ihm postulierten Beeinträchtigungen der Lebensqualität gänzlich zu verzichten. Singer beruft sich zudem auf eine nach seiner Einschätzung bereits bestehende Praxis, erstrebt aber in Wirklichkeit eine massive Extension, indem er Tötungsargumente für nahezu jeden an gesundheitlichen Beeinträchtigungen irgendeiner Form leidenden Säugling liefert.

Die Postulate Singers verweisen letztlich auf eine Denkart, die Ähnlichkeit zu faschistischen Euthanasie-Ansätzen aufweist, und am besten mit dem Begriff des Sanismus (sanus = gesund, siehe Taureck, 2009) zu beschreiben ist im Sinne eines übersteigerten Gesundheitsstreben, bei dem Individuen, die den sanistischen Anforderungen  nicht entsprechen, als lebensunwert klassifiziert werden.

 FORTSETZUNG FOLGT

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