Der Gleichklang-Polit-Blog

Februar 24, 2012

Syrien – nach Libyschen Vorbild?

Syrien: Die Opfer des Krieges sind die Menschen

Syrien: Die Opfer von Krieg sind die Menschen

Die Berichte und Bilder der Gewalt in Syrien schockieren die Welt so wie einst die Berichterstattung aus dem Gaddafi Libyen. Gefordert wird ein hartes Durchgreifen gegen das Assad Regime, um dessen Verbrechen zu beenden. Russland und China wird vorgeworfen, mit einer Blockadeghaltung im Weltsicherheitsrat die Fortsetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen.

Das Veto von Russland und China erschwert eine Wiederholung des Libyen-Szenariums, wo ein Sturz des Regimes durch eine in schnellem Tempo entstehende Rebellenbewegung unter dem formalen juristischen Mantel eines UN-Mandats zum Schutz von Zivilisten erfolgte, eine Entwicklung, die aber erst dadurch möglich wurde, dass westliche und andere arabische Staaten mit Luftkampftruppen und  wie wir heute wissen auch mit begrenzten Bodentruppen an der Seite der Rebellen kämpften.

Doch wäre eine Wiederholung des Libyen Szenariums überhaupt wünschenswert?

Nicht strittig ist, dass in Syrien seit Jahrzehnten eine Diktatur herrscht, die sich durch oligarchische Selbstbereicherung kennzeichnet und auch zum Einsatz massiver Gewalt zum Machterhalt bereit ist. Neben dem aktuell stattfindenden systematischen Beschuss von Städten, wie Homes, in denen sich die bewaffnete Opposition verschanzt hat, greift das Regime seit jeher zu unterhalb dieser Schwelle der internationalen Sichtbarkeit liegenden Unterdrückungsmaßnahmen.

Gnadenloser Beschuss

Gnadenloser Beschuss

Die Verfolgung politischer Gegner, Folter und auch Verschwindenlassen gehören zu den Maßnahmen des Assad Regimes, die der Sohn vom Vater übernahm und bar aller Versprechen von Reformen fortsetzte.

Diese unterdrückerische und gewalttätige Charakteristik des Assad Regimes beunruhigte den Westen allerdings lange Zeit nicht. So sah sich die westliche Staatengemeinschaft nicht daran gehindert, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben oder mit syrischen Sicherheitskräften zu kooperieren, eine Kooperation, die bis hin zur Rendition von Terrorverdächtigen nach Syrien ging, die dort gefoltert und nach Maßgaben der US amerikanischen Geheimdienstes verhört wurden (siehe hier http://www.democracynow.org/2011/6/13/maher_arar_my_rendition_torture_in).

Eine bemerkenswerte Parallelität zum Umgang des Westens mit dem  Gaddafi Libyen, mit dessen Geheimdiensten und Sicherheitskräften man ebenfalls eng kooperierte, ihnen Verdächtigte zu Folter und Verhör auslieferte, Namen von libyschen Oppositionellen preisgab und mit dessen Hilfe ein Bollwerk gegen Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika auf ihrem Weg nach Europa errichtet wurde (siehe z.B.  http://stopwar.org.uk/index.php/middle-east-and-north-africa/763-in-bed-with-gadaffi-the-british-us-and-libyan-torture-team, http://www.proasyl.de/de/themen/kampagnen/online-aktionen/keine-zusammenarbeit-mit-gaddafi/).

Bei aller Erschütterung über die eskalierende Gewalt in Syrien und ihre zivilen wie nicht-zivilen Opfer, stellt sich die Frage nach den Gründen der gegenwärtigen Verurteilung Syriens durch die westlichen Staaten. Ist es echte Sorge um die Menschenrechte oder sind es  machstrategische Überlegungen, die die Menschenrechte nur instrumentalisieren, nicht aber von ihnen inwendig motiviert werden? Die Beantwortung hat auch Konsequenzen für die noch wichtigere Fragestellung, wie ein Syrien  nach Assad aussehen könnte und vor allem wie es in einem solchen Post-Assad-Libyen wohl um die Menschenrechte stünde.

Hier mag der Blick nach Libyen zu einer klareren Sicht verhelfen:

Neues Libyen: Schwarze sind Freiwild

Neues Libyen: Schwarze sind Freiwild

Soeben hat Amnesty International einen neuen Bericht zu Libyen veröffentlicht (siehe http://www.amnesty.org/en/news/libya-deaths-detainees-amid-widespread-torture-2012-01-26). Zur ähnlichen Einschätzungen gelangt man bei Lektüre diverser Stellungnahmen von Human Rights Watch (siehe http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-libya, http://www.hrw.org/news/2012/02/02/libya-diplomat-dies-militia-custodyhttp://www.hrw.org/news/2012/01/22/libya-lagging-effort-build-justice-system). Pro Asyl fasst die Befundlage zusammen: “Auch im neuen Libyen wird gefoltert” (siehe http://www.proasyl.de/en/press/press/news/auch_im_neuen_libyen_wird_gefoltert/?cHash=5511190106b4f73e07265aba17184e56&no_cache=1&sword_list[0]=libyen).

Demnach sind in den vielen Internierungseinrichtungen und Gefängnissen, die im Post-Gaddafi-Libyen von diversen Kräften betrieben werden, Menchenrechtsverletzungen und Folter an der Tagesordnung, selbst Folter bis zum Tod. Weiterhin bleibt auch die vormals von schwarzen Libyern bewohnte Stadt Tawergha eine Geisterstadt. Ihre Bewohner wurden Opfer einer ethnischen Säuberung durch die Rebellenbewegung (siehe http://gleichklangpolitik.com/2011/09/16/libyen-die-welt-schweigt-zu-ethnischen-sauberungen/ http://www.hrw.org/news/2011/10/30/libya-militias-terrorizing-residents-loyalist-town). Ihnen wurde eine Kollektivschuld für die Unterstützung, die Gaddafi durch einige Schwarze erhielt, zugewiesen. Dass auch Nicht-Schwarze Gaddafi unterstützen und dass umgekehrt Schwarze Gegner Gaddafis waren, spielte keine Rolle. Die Säuberung Tawerghas erfolgte von allen seinen schwarzen Bewohnern bis hin zum letzten schwarzen Baby und letzten schwarzen Greis. Dies Kriegsverbrechen ist bis heute unbestraft geblieben und seine Konsequenzen bestehen fort. Die neuen Machthaber sprechen den schwarzen Bewohnern Tawerghas nach wie vor das Recht auf Rückkehr in ihre Heimatstadt ab. Sie erklären die großangelegte ethnische Säuberung einer gesamten Stadt zu einem lokalen Problem. Viele der Bewohner Tawarghas werden nach wie vor illegal unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Wer protestiert, riskiert sein Leben (siehe http://www.aljazeera.com/news/africa/2012/02/20122622397129438.html). Die menschenunwürdige Behandlung spezifisch schwarzer Gefangener durch NTC assoziierte Truppen ist auch in zahlreichen Youtube-Videos dokumentiert, z.B. hier: http://www.youtube.com/watch?v=yuCJcaQRIuA

Horrogefängnisse im neuen Libyen: So schlimm wie unter Gaddafi

Horrorgefängnisse im neuen Libyen: So schlimm wie unter Gaddafi

Politische Verfolgung, Folterung, Verschwindenlassen – das Libyen nach Gaddafi unterscheidet  sich nicht  grundlegend vom Libyen unter Gaddafi. Mehr politische Freiheit für die Gegner Gaddafis und die Freilassung politischer Gefangener als  echte Errungenschaften wurden erkauft mit neuer politischer Verfolgung, eskalierten Rassismus und der Willkür unkontrollierbarer Milizen, die in ihren mehr oder weniger bekannten Privatgefängnissen als Herren über Leben und Tod auftreten.

Mit offenbar zehntausenden an verlorenen Menschenleben war der Preis für den Weg Libyens vom Regen in die Traufe hoch. Zurückkehrend auf die Frage nach den Motiven der westlichen Staaten, begründet das Beispiel Libyen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Einforderung von Menschenrechten durch den Westen. Sicherlich fordern westliche Politiker, wie zuletzt der frühere US amerikanische Präsidentschaftskandidat Mc Cain, der ein Hauptprotagonist der militärischen Intervention auf Seiten der Rebellen in den USA gewesen ist, Libyen auf, die Menschenrechte einzuhalten. Doch diese Forderungen klingen schwach und lau, wenn sie mit den vorherigen ultimativen Aufforderungen an Gaddafi verglichen werden. Auch besuchte kein westlicher Politiker die Geisterstadt Tawargha oder setzte sich mit den Opfern der ethnischen Vertreibung zusammen. Foltergefängnisse werden gelegentlich wohl beklagt, aber sie bleiben bestehen und werden gemieden, wenn sich westliche Politiker nach Libyen einfliegen lassen. Stellte man sich in aller Entschiedenheit an die Seite von Frauen, die aussagten, durch Gaddafi Soldaten vergewaltigt worden zu sein, findet von westlicher Seite keine der schwarzen Frauen Unterstützung, die durch mit der NTC assoziierte Rebellen das gleiche Schicksal erfuhren. In Erinnerung sei auch das Schicksal der libyschen Stadt Sirte, die durch indiskriminativen Beschuss und angekündigte Abschneidung von der Wasser- und Stromversorgung durch NTC Truppen in ein Inferno gestürzt wurde, welches nach der Eroberung mit systematischen Plünderungen, Häuserzerstörungen und  Massakern fortgesetzt wurde (siehe http://www.uruknet.info/?new=82299, http://gleichklangpolitik.com/2011/09/25/in-libyen-hat-der-arabische-fruhling-seine-unschuld-verloren/, http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/leserartikel-libyen-rebellen).

So richtig es ist, einen sofortigen Stop des Beschusses von Homs in Syrien zu fordern, desto unglaubhafter erscheinen die vorgegebenen Menschenrechtsmotive in Anbetracht der Sachlage, dass der Westen damals in Sirte nicht nur schweigend bei der Zerstörung der gesamten Stadt zusah, sondern die  Rebellen dabei sogar mit Luftschlägen unterstützte.

Kaum von Westen und NATO unterscheidbar, agieren ebenfalls Vertreter der UN, allen voran ihr
Generalsekretär Ban Ki-moon, und auch der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag (IStHG) Luis Moreno-Ocampo. Ihre wortgewaltige Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen von Gaddafi kontrastiert mit ihrer
Untätigkeit gegenüber den anhaltenden ebenso schweren Menschenrechtsverletzungen der damaligen Rebellen und heutigen Machthaber. So kümmerte sich Moreno-Ocampo bei seinem Besuch in Libyen ausschließlich um eine mögliche Strafverfolgung von Gaddafi-Loyalisten (http://articles.cnn.com/2011-11-22/africa/world_africa_libya-icc_1_saif-al-islam-gadhafi-national-transitional-council-moammar-gadhafi?_s=PM:AFRICA ), während er ein Aufsuchen anderer Tatorte, wie der zu einem guten Teil aus niedergebrannten Häusern bestehenden Geisterstadt Tawergha, vermied.

Soeben hat sich in Tunis eine “Gruppe der Freunde des syrischen Volkes” getroffen, zu der alle EU-Staaten, die USA und zahlreiche arabische Länder gehören (siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817405,00.html). Vorbild ist – hier liegt der Spiegel sicherlich richtig – die frühere Libyen-Kontaktgruppe, die damals die Ablösung von Muammar al-Gaddafi mit einer Fokussierung auf kriegerische Mittel betrieb.

So stellt sich nicht von ungefähr die drängende Frage, ob sich in Syrien Libyen wiederholen wird? Wäre dies der Fall, müsste, das Beispiel Libyen vor Augen, mit Zehntausenden Toten auf allen Seiten sowie der Fortsetzung systematischer Menschenrechtsverletzungen durch ein auf Assad nachfolgendes Regime gerechnet werden. Auf diese Gefahr weist eine weitere Parallelität zwischen der Entwicklung in Libyen und Syrien hin:

Nachfolgend auf die durch das libysche Regime ausgehende Gewalt gegen Demonstranten, erklärte dieses eine  breite Reformbereitschaft, einschließlich einer Verfassungsreform. Es beteiligte sich auch an einer Vermittlung durch die Afrikanische Union (AU) und nahm den durch die AU ausgearbeiteten Vorschlag für eine friedliche Belegung des Konfliktes an. In rasender Geschwindigkeit hatte sich zuvor allerdings eine sofort durch den Westen unterstützte bewaffnete Widerstandsbewegung gebildet, die jedwedige Verhandlungen ablehnte und in Übereinstimmung mit dem Westen auch den Friedensplan der Afrikanischen Union umgehend zurückwies. Die militärischen Aktionen der Rebellenformation wurden ind er Folgezeit durch den Westen als a priori legitim erachtet, während jedwedes militärische Vorgehen des Regimes als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Obwohl das Regime bereits mit dem Rücken zur Wand stand und bereits aus Gründen des Selbstschutzes zu ernsthaften Verhandlungen bereit zu sein schien, wurde die Maximalforderung des sofortigen Rücktritts und der einseitigen Beendigung alle militärischen Maßnahmen erhoben und zwar zu einer Zeit als die Revbellentruppen bereits längst militärisch hochgradig aktiv waren, teilweise ein die Offensive gingen und zudem -ähnlich wie das Regime – systematische Menschenrechtsverletzungen begingen. Was wäre gewesen wenn die Vorschläge der Afrikanischen Union ernst genommen worden wären, wenn eine friedliche statt einer militärischen  Lösung priorisiert worden wäre? Wir wissen es nicht. Sicher ist aber, dass eine friedliche Lösung in Libyen nicht einmal versucht wurde, dass Versuche torpediert wurden.

Auch das Assad Regime hat sich mittlerweile zu Reformen und zu einer Verfassungsänderung bereit erklärt. Anstatt aber nunmehr das Regime beim Wort zu nehmen und gemeinsam mit Russland und China, die dem Regime eher zugetan sind, aber auch eher Einfluss auf es haben, das Regime mit Druck und positiven Anreizen zu einer wirklichen Veränderung zu bewegen,  hat sich der Westen erneut auf die Maximalforderung des Rücktrittes des Regimes eingeschränkt. Ebenfalls werden die militärischen Gegenkräfte des Regimes uneingeschränkt – mindestens verbal – unterstützt, deren eigene Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert und dadurch der Eindruck des Regimes weiter verstärkt, nur noch mit dem Rücken zur Wand stehend die Wahl zwischen Suizid oder Angriff zu haben.

Der Westen und die durch ihn weitgehend kontrollierte UN verhalten sich nicht als ehrliche Makler, die zum Wohl des syrischen Volkes eine friedliche Lösung erreichen möchten,  sondern sie benehmen sich wie eine Konfliktpartei, die einen Sieg um jeden Preis anstrebt.

Die Rhetorik des bewaffneten Widerstandes und Kampfes mag anziehend sein, vor allem, wenn sie in den Kontext einer Verteidigung gestellt wird gemäß des Motto “Das Volk verteidigt sich gegen das Assad Regime”. In Wirklichkeit handelt es sich aber um eine vereinseitigte Sicht. Die Oppositionstruppen, die sich in Homes verschanzt halten, verteidigen dort nicht vorwiegend Menschenleben, sondern sie tragen mit bei zu der kriegerischen Eskalation und damit zum Verlust von Menschenleben. Während Menschenrechtsverletzungen des Regimes seit jeher bestehen, war die nun zu verzeichnende Eskalation nicht ausschließlich Folge von Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstrationen, sondern – ähnlich wie in Libyen – zu einem guten Teil ebenfalls mitbedingt durch das schnelle  Auftreten bewaffneter Oppositionskräfte, die ihrerseits Menschenrechtsverletzungen begehen. Auf diese Spirale der Eskalation hat der Westen nicht mäßigend eingewirkt, sondern sie wurde und wird befördert durch die Politik der westlichen Staaten und mittelbar auch durch die vereinseitigte Berichterstattung unserer Medien.

Bei aller – durchaus beunruhigender Parallelität – gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied:

Während im Fall Libyens eine Resolution des UN Sicherheitsrates verabschiedet wurde, die ein Eingreifen zum Schutz von Zivilisten legitimierte, ist eine deutlich niederschwelligere Resolution des Sicherheitsrates im Fall Syrien an dem gemeinsamen Veto von Russland und China gescheitert. Beide Staaten werden nunmehr durch den Westen und die syrische Opposition als Verantwortliche für die das Leid der syrischen Zivilbevölkerung dargestellt. In Wirklichkeit ist
die russische und die chinesische Verweigerung die Konsequenz des vorherigen durch die UN selbst gedeckten Rechtsbruches, der eine gemeinsame Resolution zu Libyen zur reinen Makulatur werden ließ, indem entgegen von Wortlaut und Intention des Textes nicht eine Politik des Schutzes der Zivilbevölkerung, sondern eine Politik des kriegerischen Machtwechsels betrieben wurde. In Libyen kam es zu einem durch eine Resolution des Weltsicherheitsrates scheinbar legitimierten Krieg, der von wesentlichen Einflusskräften, die zustimmten und sich eines Vetos enthielten, aber zu keinem Zeitpunkt nicht gewollt war. In Bezug auf Syrien ist es nicht eine Böswilligkeit von Russland oder China, die eine gemeinsame Resolution verhinderte, sondern dieser vorherige durch den Westen begangene Vertrauensbruch.

Ist es damals in Libyen so gelungen, ein missliebiges und menschenrechtsverletzendes Regime zu stürzen und nunmehr durch ein nicht mehr missliebiges, aber weiter die Menschenrechte verletzendes Regime zu ersetzen, wurde durch dieses Verhalten der westlichen Staaten andererseits die Voraussetzung für ein künftig gemeinsames Handeln im Weltsicherheitsrat zerstört. Verursacher des russischen und chinesischen Vetos sind insofern niemand anders als die westlichen Staaten selbst, allen voran die USA, Frankreich und England.

Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN Sicherheitsrad ist im Hinblick auf die internationalen Einflussmöglichkeiten, einschließlich eines möglichen militärischen Eingreifens, ein Unterschied der syrischen Situation im Vergleich zu Libyen. Der Weg zu einem  – jedenfalls scheinbar – völkerrechtlich legitimierten Militäreinsatz westlicher Staaten zweckes Erzielung eines Regimewechsels scheint diesmal versperrt. Damit können die westlichen Staaten sich nur noch auf nicht-kriegerische Mittel besinnen, ohne eigenen Militäreinsatz die Opposition militärisch aufrüsten, oder aber dezidiert gegen das Völkerrecht – so wie im Irak – militärisch tätig werden.

Auch wenn die Gefahren einer westlichen Militärintervention in Syrien höher sind als die der Intervention in Libyen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die westlichen Staaten am Ende, unterstützt von der öffentlichen Meinung in ihren Ländern, sich doch zu einem direktem militärischen Vorgehen entschließen werden. Nach wie vor scheint die hauptsächliche machtststrategische Überlegung zu sein, den arabischen Frühling für die Position des Westens in den arabischen Ländern zu nutzen und dabei dem Westen feindlich oder mindestens nicht freundlich gesinnte Regime zu stürzen, während gleichzeitig an mit dem Westen verbündeten, die Menschenrechte ebenfalls verletzenden Regimen, wie Saudi-Arabien und Bahrain, festgehalten wird. Hierzu scheint man sogar zu einem partiellen Bündnis, mindestens einer stillschweigend duldenden Zusammenarbeit, mit islamistischen Kräftem bereit zu sein.

Während die Menschen für ihre Freiheit aufbegehren, verfolgt der Westen andere Interessen und unterstützt die militärische Instrumentalisierung friedlicher Demonstrationen durch bewaffnete Oppositionsgruppen. Die gegen die Menschen gerichtete Gewalt der betroffenen Regime, ob damals in Libyen oder aktuell in Syrien, wird dadurch nicht abgemindert, sondern zur Eskalation gebracht, was dann wiederum als Rechtfertigungsbasis für ein weiteres militärisches Engagement ins Feld geführt wird. Leidtragend ist die Bevölkerung, die nicht nur die Folge von Militäraktionen aller Seiten zu tragen hat, sondern die sich letztlich auch beim Sieg der gegen das Regime gerichteten Kräfte erneut  – so wie in Libyen – in einem die Menschenrechte grundlegend verletzenden Staat wiederzufinden droht.

Während ein eigener Macht- und Einflussgewinn angestrebt wird, wird das Risiko einer unbeabsichtigten Nebenfolge im Sinne der Förderung fundamentalistisch-islamistischer Kräfte durch die westlichen Staaten in Kauf genommen, woraus in Folge erneut erhebliche Gefährdungen der Menschenrechte (Frauenrechte, Religionsfreiheit, Homosexuellenrechte etc.) resultieren können.

Der menschenverachtende Charakter des syrischen Regimes und das Ausmaß der gegenwärtig durch dieses Regime begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen soll hier in keiner Weise in Abrede gestellt, minimiert oder in einen rationalisierenden antiimperialistischen Legitimationsversuch eingeordnet werden. Insofern wird hier keine Sympathie für Stimmen zum Ausdruck gebracht, die sich an die Seite des Assad Regimes stellen und dessen militärisches Vorgehen zum Widerstand verklären.

Die Position an der Seite von Menschen und Menschenrechten steht vielmehr – wie so oft – zwischen allen Stühlen, indem sie auf Seite der friedlich Protestierenden stehend sich gegen die Gewalt des Assad Regimes, aber auch gegen die durch eine bewaffnete Opposition miterzeugte Eskalation sowie gegen die Logik der militärischen Intervention anderer Staaten wendet.

Wie bereits in Libyen, sind es wieder diejenigen, die jetzt im Namen der Menschenrechte nach Krieg rufen, die zuvor mit dem Assad Regime, wenn es ihnen gelegen kam, paktierten, indem sie Flüchtlinge nach Syrien abschieben oder Terrorverdächtige dort foltern ließen. In wohl koordinierter Menschenrechts-Rhetorik wenden sie sich gegen politische Kräfte, die an den Prinzipien friedlicher Konfliktlösung festhalten wollen. Dabei werden gemäß dieser auch von den
westlichen Medien weit verbreiteter Darstellung ausgerechnet diejenigen als Gefahr für die Menschenrechte hingestellt, die zuvor – als es noch nicht opportun war – an der Seite der Verfolgten und Flüchtlinge standen und sich gegen Folter und Rendition wandten.

Die wahren Motive der Krieger für die Menschenrechte sind rein machtstrategisch und keineswegs menschenfreundlich. Indem sie einer friedlichen Lösung durch Druck auf alle Seiten, internationale Kooperation und positive Anreize von vornherein keine Chance geben, vergeuden sie das Leben von Menschen ebenso wie dies der syrische Gewaltherrscher Assad tut und mit ihm alle anderen Gewaltherrscher, egal ob wir sie als unsere Gegener oder Freunde sehen.

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