Der Gleichklang-Polit-Blog

Mai 9, 2012

Thailand: Amphon Tangnoppakul ist tot – Trauer, Entsetzen und Empörung

Krebskranker Samphon musste in Haft wegen 4 SMS sterben - AI verweigerte ihm eine international Kampagne

Krebskranker Samphon musste in Thailand in Haft wegen 4 angeblicher monarchiekritischer SMS sterben – AI verweigerte ihm eine internationale Kampagne

Bitte übernehmt oder verlinkt diesen Artikel, wo immer möglich. Bitte schreibt, faxt und telefoniert mit AI, wie am Ende des Artikels erbeten  – Danke!

Amphon Tangnoppakul (andere Schreibweise: Ampol Tangnopakul) ist soeben im Gefängnis verstorben (siehe hier und hier). Verurteilt zu einer 20 jährigen Haftstrafe, weil er angeblich 4 monarchiekritische SMS an den Sekretär des damaligen thailändischen Premierministers und Gewaltherrschers Abhisit sandte, wurde seine schwere Krebserkrankung im Gefängnis nicht ausreichend behandelt.

Alle Versuche, eine Freilassung auf Bewährung zu erreichen, scheiterten, so dass der Tod das bittere Ende ist. Die Versuche, eine Freilassung zu erreichen und sein Leben zu retten, scheiterten auch daran, dass sich wichtige Fürsprecher der Menschenrechte in Thailand zurückhielten, um nicht als monarchiekritisch zu gelten.

Allen voran betrifft dies Amnesty International. Bis zum bitteren Ende hat sich Amnesty International geweigert, eine Urgent Action für Amphon Tangnoppakul durchzuführen, damit er im Kreis seiner Familie leben, mindestens aber im Kreis seiner Familie und nicht im Gefängnis sterben kann. Jetzt ist es zu spät. (Siehe eine weitere ausführliche Bewertung des Verhaltens on Amnesty International hier: Thai politischer Gefangener starb in Haft ohne Unterstützung durch Regierungen, Medien und Amnesty International).

Auf grausame Art und Weise hat sich damit bewahrheitet, was wir hier im Gleichklang Politik-Blog bereits vor Monaten auf diesen Seiten zum Fall Amphon und der Politik von Amnesty International gegenüber Thailand schrieben:

“Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.”

Detailliertere Analysen zur Politik von Amnesty International in Thailand mit Benennung weiterer Fälle finden sich ebenfalls hier.

Leider kann es nicht anders benannt werden:

Amnesty international hat die bewusste Entscheidung getroffen, für Amphon keine Urgend Action durchzuführen. Diese Entscheidung traf AI trotz (1) exzessiver Gefängnisstrafe von 20 Jahren für 4 SMS, (2) lebensbedrohlicher Erkrankung, (3) Ermangelung jeder Rechtstaatlichkeit, und (4) unzureichender medizinischer Behandlung.

In anderen Ländern wäre AI auf die Barrikaden gegangen, in Thailand entschloss sich AI, das Leben von Amphon eigenen politikstrategischen Erwägungen zu opfern, um nicht den Anschein einer monarchiekritischen Haltung zu erzeugen.

Wie viele weitere Menschen werden sterben müssen, das Leben wie vieler Menschen wird zerstört werden, bevor AI seine katastrophale Haltung gegenüber Thailand nicht nur kosmetisch (wie bisher), sondern grundlegend verändert? Jeder sei gebeten, bei Amnesty International selbst nachzufragen, auch wenn – wie die Vergangenheit zeigte – mit auf die Fakten nicht eingehenden Pauschalzurückweisungen, Vorwürfen  oder gar Schweigen seitens AI zu rechen ist:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte drückt gegenüber AI euer Entsetzen über den Tod von Amphon Tangnopakul aus. Weist auch darauf hin, dass sein Tod vorhersehbar war und AI mehrfach gebeten worden war, über die von AI verfasste  Stellungnahme hinausgehend eine Urgent Action für Amphon zu starten, die hätte seine Freiheit und sein Leben retten können. Drückt euer Unverständnis aus, dass in einem so extremen Fall auf jedwedige Kampagne und Urgend Action verzichtet wurde, obwohl ein imminentes Sterberisiko bestand und dies AI auch bekannt war. Bittet AI, seine Haltung gegenüber Thailande zu verändern, den Tod von Amphon in aller Schärfe zu verurteilen, sich an der Aufklärung der Todesumstände (einschließlich der Umstände der unzureichenden medizinischen Behandlung zu beteiligen) und als Konsequenz  und auch Zeichen  der eigenen Einsicht, eine Urgent Action für alle gegenwärtigen Gefangenen, die aufgrund der Majestätsbeleidungsgesetze inhaftiert sind, durchzuführen. Ebenfalls sollte Amnesty International die Gefangenen besuchen, was bisher versäumt wurde. Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to express my sorrow and outrage about the death of the Thai political prisoner Amphon Tangnopakul. He died in prison for 4 SMS he may or may not have written. I am aware of the prior statement of AI regarding this case  but I am also aware of the fact that AI was asked by several people to support the life and freedom of Ampol with an international campaign such as an urgent action. AI was fully aware that his death may be imminent. Why did AI not do more to save the freedom and life of Amphon so that he could live or at least die together with his family instead of in prison? Times and again AI has been blamed for not supporting enough the prisoners of conscience in Thailand because of political considerations outside the specific issue in question. The death of Amphon implies that these accusations are true. A different behaviour of AI might have saved the life and freedom of Amphon. Please consider your past behaviour and correct the errors. Please show your understanding, humanity and sorrow about the death of Amphon by demanding the Thai government to independently examine his medical treatment. Please take in addition this tragic death that was completely unnecessary  also as starting point for a revision of your politics toward Thailand by immediately starting an international campaign for the freedom of all victims of the Lese majeste law in Thailand. Please do not let this death pass by without consequences and please be so kind and let me know of the steps you are taking.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

Dezember 18, 2011

Jahrzehntelange Haft: In Thailand verstößt Amnesty International gegen die eigenen Grundsätze

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter wird von seinen Enkelkindern umarmt

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter Ampol Tangnopakul wird von seinen Enkelkindern umarmt

AKTUELLER HINWEIS (10.05.2012)

Amphon Tangnoppakul ist tot. Er verstarb bei unzureichender medizinischer Behanldung an Krebs im Gefängnis, wo er eine 20 jährige Haftstrafe wegen vier SMS verbüßte. Obwohl Amnesty International das Urteil kritisierte, weigerte sich AI bis zum Schluss, eine Kampagne für die Freiheit und das Leben von Amphon durchzuführen. Weiteres hier.

HINWEIS II vom 10.02.2012:

(Der folgende Hinweis vom 10.02.2012 drückte die Hoffnung aus, dass Amnesty International die Bereitschaft entwickelt, in Thailand seinen doppelten Maßstab zu verlassen und  doch zu beginnen, sich für die politischen Lese Majeste Gefangenen in Thailand einzusetzen, wie Amnesty International dies in anderen Ländern ebenfalls tut. Der seitherige Verlauf und der Tod von Amphon lassen aber befürchten, dass die damals gesehenen ersten Ansätze lediglich kosmetisch sind und der Beruhigung besorgter Mitglieder von Amnesty International dienen. Anders ist es schwer erklärlich, warum Amnesty International Amphon ohne eine internationale Kampagne für seine Freiheit in Haft sterben ließ)

Vor Kurzem hat Soeben hat Amnesty International eine Erklärung herausgegeben,  in der AI dazu aufruft, die akademische Freiheit zu bewahren und eine Diskussion über die sogeannnten Majestätsbeleidungsgesetze in Thailand zu erlauben (siehe hier). Ebenfalls verurteilt Amnesty International nunmehr  erstmals die Diffamierung und Bedrohung von Personen, die sich für eine Reform der  Majestätsbeleidungsgesete (Lese Majeste) einsetzen, im konreten Fall eine Gruppe von Akademikern (siehe hier), während AI zuvor  über lang andauernde Zeit noch komplett schwieg, wenn z.B. Studenten wegen kritischer Äußerungen von Universitäten verwiesen oder durch organisierte Internet-Vigilantes bedroht und terrorisiert wurden. Die neuerlichen Stellungnahmen von AI sind eine erste (seit einiger Zeit zu verzeichnende) positive Entwicklung, auch wenn es nach wie vor dringend erforderlich ist, dass Amnesty International beginnt, sich für die wegen eben dieser LM-Gesetze zu langjährigen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen mit gezielten Kampagnen einzusetzen, was AI leider bisher noch nicht tut und in der Vergangenheit sogar explizit verweigerte. Derzeit misst AI Thailand nach wie vor mit einem anderen Standard als alle anderen Länder und lässt einen großen Anteil auch schwerster Menschenrechtsverletzungen ohne Gegenkampagnen zu, ganz offensichtlich um jeden möglichen Anschein zu vermeiden, selbst als Kritikerin der thailändischen Monarchie betrachtet werden zu können,  zu der sich AI – seine Neutralität verletzend – in der Vergangenheit dezidiert positiv äußerte. Aber vielleicht ändert sich dies noch, AI? Es wäre ein Gewinn für die Opfer der politischen Verfolgung in Thailand, die sich von AI im Stich gelassen fühlen,  ebenso wie es für AI ein Schritt in die richtige Richtung wäre, um sich aus der Vergangenheit zu lösen  und in  Thailand wieder eine weiße Weste zu bekommen.

Vorrede

In Thailand werden Menschen zu jahrzehntelanger Haft verurteilt, wenn sie in öffentlichen Äußerungen, in Blog-Beiträgen oder SMS, aber auch nur durch eine Verlinkung im Internet angeblich das thailändische Königshaus beleidigt haben.  Die weltweit bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich für diese Gewissensgefangenen nicht oder nahezu nicht ein. In diesem Artikel sollen die Ursachen für dieses Versagen von Amnesty International gegenüber Thailand untersucht werden. Es ergeben sich Fragen und Antworten, die gerade für die Freunde und Unterstützer von Amnesty International bedrückend sind.

Bitte seid aber nicht untätig, sondern wendet euch, wie am Ende des Artikels gebeten, mit Briefen, Emails, Faxen und Telefonanrufen an Amnesty International, um sie um eine Veränderung ihrer Haltung zu bitten. Denn eine veränderte Haltung der großen Menschenrechtsorganisationen gegenüber der politischen Verfolgung in Thailand wäre am ehesten dazu in der Lage, die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand zu bewirken und dadurch einen Beitrag für die weltweite Meinungsfreiheit zu leisten. Vielen Dank! (Für eine Antwort von Amnesty International an eine Blog-Leserin siehe unten das P.S. am Artikelende. Auch wenn die Antwort negativ ist, keine Bereitschaft zur Diskussion zeigt  und die berechtigte Kritik pauschal als Provokation bezeichnet, ist es doch wahrscheinlich, dass die sich in letzter Zeit erkennbaren ersten Verhaltensänderungen von Amnesty international doch auch mit der weltweit durch zahlreiche Internetseiten und Einzelpersonen geäußerten substantiellen Kritik an dem Auftreten von AI gegenüber Thailand  zusammenhängt. )

Verdienste von Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit weltweit für gewaltlose politische Gefangene ein. Amnesty legt Wert auf Transparenz und insofern auf Neutralität, als dass Menschenrechtsverletzungen unabhängig vom politischen System angeprangert werden. Die geradezu legendären  Briefe gegen das Vergessen geben den Gefangenen Mut und reduzieren das Gefühl der Verlassenheit.

Ausnahmefall Thailand: Verstöße gegen die eigenen Grundprinzipien

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Die weltweiten Verdienste von Amnesty International vorausgesetzt und vollauf anerkannt, irritiert es, dass die thailändische politische Gefangene Darunee Chanchoengsilapakul  – besser bekannt als La Torpedo – sich nicht nur von ihrer eigenen Regierung und dem Justizsystem ihres Landes, sondern explizit auch von Amnesty International verlassen fühlt: „I am disappointed and sad as I expected a lot from them.“  (siehe hier).

Darunee wurde 2009 wegen angeblicher Beleidigung des Königshauses  zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Bereits seit 2008 befindet sie sich – teilweise bei schlechter Gesundheit – im Gefängnis. Soeben wurde ihre Verurteilung durch das Berufungsgericht bestätigt und auf nunmehr 15 Jahre festgelegt (siehe hier). Nahezu zeitgleich wurde der krebskranke Ampol Tangnopakul zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er 4 SMS versandt haben soll, von denen es heißt, dass sie die Königin beleidigten (siehe hier). Der Name des für diese Unrechtsurteile maßgeblich verantwortlichen Richters lautet: Chanathip Muanphawong.

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Ebenfalls zu 13 Jahren Haft verurteilt ist Tanthawut Taweewarodomkul, weil er angeblich der Webmaster einer monarchiekritischen US-Internetseite gewesen sein soll (siehe hier).

Selbst der amerikanischer Staatsbürger Joe Gordon wurde vor kurzem zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er in den USA Teile des Buches ” The king never smiles” übersetzt und im Internet verfügbar gemacht haben soll (siehe hier). Zu “lediglich” zweieinhalb Jahren wurde er deshalb verurteilt, weil er durch eine lange Untersuchungshaft zermürbt schließlich seine Schuld eingestand. Insgesamt laufen Hunderte Verfahren und es gibt Tausende Betroffene. Das ganze Land wird durch ein Spitzelnetz durchzogen. Die thailändische Regierung lässt zehntausende Internetseiten blockieren, um jeder möglichen Kritik am Königshaus vorzubeugen.

Die Haftstrafen, zu denen in Thailand Menschen für Verlinkungen, SMS oder Blogeinträge verurteil werden, sind selbst im internationalen Kontext ein Exzess. Deutlich gemacht werden soll: Wer kritisch gegenüber der Monarchie denkt, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Er ist nicht mehr Teil der Gesellschaft, sondern ein Ausgestoßener ohne Menschen- und Freiheitsrechte. Gleichzeitig wird durch die Verurteilungsexzesse ein Schere im Kopf von Millionen Menschen verankert.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und  zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Thailand als enger westlicher Verbündeter in Südost-Asien ist maßgeblich auf Tourismuseinnahmen angewiesen ist und daher gegenüber internationalem Druck besonders sensitiv.

Man könnte, man sollte meinen: Die Angriffe Thailands gegen die Meinungsfreiheit sind ein Paradefall für Amnesty International, um durch eine internationale Kampagne für die Freiheit der thailändischen politischen Gefangenen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten.

Das Gegenteil ist der Fall:

Jahrelang äußerte Amnesty International Verständnis für die Majestätsbeleidigungs-Gesetze (LM-Gesetze = Lese Majeste) und damit für eben die Gesetze, auf deren Grundlage die Verfolgung und Verurteilung von Menschen mit tatsächlich oder angeblich monarchiekritischen Gedanken in Thailand stattfindet. Spezifisch äußerte der Thailand Verantwortliche von Amnesty, Benjamin Zawacki, dass die Monarchie die Menschenrechte geschützt habe und es verständlich sei, dass die Monarchie geschützt werden müsse, wobei es sich lediglich gegen den „Missbrauch“ dieser Gesetze zur Ausschaltung anderer politischer Gegner wandte (siehe hier). In den Jahresberichten von 2007-2010 findet sich lediglich die Erwähnung einer äußerst geringen Anzahl an Betroffenen. Auch im neuen Jahresbericht von 2011 wird das Ausmaß der die Ländergrenzen Thailands überschreitenden Verfolgung Andersdenkender ausgeblendet und nur die zwei Fälle der Webmasterin Chiranuch Premchaipornes und des Geschäftsmannes Wipas Raksakulthai (beide noch nicht verurteilt) werden erwähnt (siehe hier)  Unerwähnt bleibt demgegenüber die Vielzahl weiterer Verfahren wie auch die anhaltende Inhaftierung von Darunee, wobei Amnesty diesen Fall ein Jahr zuvor lediglich beiläufig aufzählte, ohne seither aktiv geworden zu sein. An anderer Stelle äußerte Amnesty zu Darunee lediglich, dass es nicht richtig sei, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe (siehe hier).

Die Verfolgung und Inhaftierung von Darunee verurteilte Amnesty demgegenüber nicht und fordert bis heute nicht ihre Freilassung. Im Gegenteil, es liegen glaubwürdige Informationen vor, dass Benjamin Zawacki, der als Anhänger der thailändischen Monarchie bekannt ist, sich in Absprache mit den thailändischen Behörden persönlich dagegen gewandt hat, dass Darunee als Gewissensgefangene anerkannt wird (siehe hier). Dabei übernimmt Zawacki (der selber kein Thai spricht und sich gänzlich und ungeprüft auf die Angaben der Verfolgungsbehörden verlässt) die Argumentation der Verfolger und unterstellt Darunee wider aller Evidenz eine auch in einer menschenrechtskonformen Justiz strafbare Handlung. Mit dieser Haltung hat Amnesty eine Schwelle überschritten und die Verurteilung von Darunee nicht nur nicht erschwert, sondern gefördert. (Es stellt sich hier zusätzlich die Frage, inwiefern Benjamin Zawacki im Vorfeld der Verurteilung von Darunee konkrete Vereinbarungen mit den Verfolgungsbehörden getroffen hat, die eine Untätigkeit von Amnesty international zusagten?)

Auch das Verschweigen der Fälle scheint Methode zu haben:

Benjamin Zawacki erklärte selbst, dass Amnesty International die Namen und die Anzahl der politischen Gefangenen in Thailand geheim halte, damit diese Fälle nicht öffentlich diskutiert würden (siehe hier).

Es mutet bizarr an:

Eine Organisation, die in ihrer ganzen Geschichte und weiterhin in allen anderen Ländern darauf ausgerichtet ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen, unterstützt die Behörden eines Landes bei der Verbergung ihrer Menschenrechtsverletzungen vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit!

So passt es in diese Reihung, dass Amnesty International für keinen einzigen der gemäß der Majestätigsbeleidigungsgesetze (LM Gesetze) verurteilten Gefangenen eine Urgent Action durchgeführt hat, obwohl Amnesty zeitgleich und bis heute hochfrequent derartige Urgent Actions z.B. für Blogger aus dem arabischen oder osteuropäischen Raum durchführt, denen weitaus weniger Freiheitsentzug droht als den thailändischen Männern und Frauen, die für die Freiheit der Meinungsäußerung ihr ganzes Leben riskieren.

Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.

Verweigerung der Diskussion

Innerhalb von Amnesty wird eine Diskussion über die problematische Haltung von Amnesty zu Thailand nicht zugelassen. Eine kritische Diskussionsveranstaltung von Mitgliedern von Amnesty Malaysia und Thailand mit dem Menschenrechtsanwalt Amsterdam, wurde aufgrund der Intervention von Zawacki durch die Zentrale von Amnesty verhindert (siehe hier).  Briefe und Email Anfragen, selbst von Mitgliedern, bleiben entweder unbeantwortet oder es wird mit immer gleichem Wortlauf auf längst bekannte und zu der Problematik gar nicht oder nur höchst unzureichend Stellung nehmende Internet-Links verwiesen. (Am Ende dieses Beitrages ist eine neuerliche  Reaktion von Amnesty International gegenüber einer Leserin dieses Blog dokumentiert, die  erneut in dies seit Jahren durch AI praktizierte Verhaltensmuster fällt.)

Bleibende Fragen und mögliche Antworten

Wie lässt sich das Verhalten von Amnesty gegenüber Thailand erklären? Wie kommt es, dass Amnesty International in Thailand nicht für Menschen eintritt, die zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt wurden und dem Begriff des gewaltlosen Gewissensgefangenen ohne Einschränkung entsprechen? Wieso problematisiert Amnesty International diesen auch im international Kontext extremen Angriff auf die Meinungsfreiheit nahezu gar nicht, obwohl Bürger aller Staaten, selbst wenn sie sich außerhalb Thailands äußern, bei einer Reise oder einem Transit in Thailand in Gefahr geraten, verhaftet und jahrzehntelang ihrer Freiheit entzogen zu werden?

Letztlich kann nur Amnesty International diese Fragen beantworten. Da uns aber Amnesty International, trotz vieler Nachfragen, Antworten schuldig bleibt, sei hier eine vorläufige und hypothetische, aber doch plausible und wahrscheinliche Erklärung gegeben:

1. Amnesty nutzt Thailand als Basis für seine vielfältigen Aktivitäten in den Nachbarländern Myanmar und Laos. Bei kritischer Haltung zu den LM-Gesetzen und Einsatz für die politischen Gefangenen in Thailand müsste Amnesty damit rechnen, dass nicht mehr so einfach wie bisher Visa für die Amnesty Mitarbeiter ausgestellt würden. Amnesty müsste auch damit rechnen, dass seine Mitarbeiter, wie in anderen Ländern auch, in Thailand nicht mehr willkommen wären. Dies scheint Amnesty –anders als in anderen Ländern – im Falle Thailands nicht riskieren wollen.

2. Benjamin Zawacki hält sich einen nicht unerheblichen Teil des Jahres direkt in Thailand auf. Er erfreut sich dort der vielen Angenehmlichkeiten, die Thailand denjenigen Menschen, die über ein genügende Einkommen verfügen, bietet. Er verkehrt  mit vorwiegend Mitgliedern der thailändischen Oberschicht und derjenigen Mittelschicht, die sich als Elite des Landes betrachtet. Er verkehrt ebenfalls mit Vertretern der thailändischen Zweigstelle von Amnesty Thailand, welche eben diesen Schichten angehören und bis hin zum Präsidenten von Amnesty Thailand durch Anhänger der sogenannten ultraroyalistischen  Gelbhemdenbewegung dominiert werden, deren Kernforderung darin besteht, der thailändischen Landbevölkerung die demokratischen Rechte abzuerkennen, da ihr Bildungsstand es nicht zulasse, dass sie über das Schicksal des Landes entschieden. Damit aber gewinnt Benjamin Zawacki ein Bild Thailands, welches an den tatsächlichen Lebensbedingungen und Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung bei weitem vorbei geht und sich stattdessen durch eine romantische Verklärung  der Monarchie kennzeichnet. Um dieses Bild, seine Freundschaften und seinen Lebenswandel in Thailand nicht zu gefährden, blendet Zawacki die schweren Menschenrechtsverletzungen der Ultraroyalisten aus. Da er aber gleichzeitig mit seinen Berichten und Wertungen die Gesamt-Position von Amnesty zu Thailand maßgeblich prägt, dürfte die Thailand Politik von Amnesty zu einem nicht geringen Anteil auf die subjektiven Sichtweisen des Verantwortlichen vor Ort Benjamin Zawacki und damit auf die Ansichten der thailändischen Machtelite  zurückgehen.

3. In Anbetracht der vielfältigen Kontakte und der politischen Verankerung von Amnesty in Thailand ist es unwahrscheinlich, dass das weitgehende Schweigen von Amnesty zu den LM-Verurteilungen eine rein einseitige, selbstauferlegte  Strategie ist. Anzunehmen ist, dass eine stille Vereinbarung existiert, gemäß derer sich Amnesty bezüglich der LM Verurteilungen zurückhält, dadurch der ultraroyalistischen Elite bei der weiteren Durchsetzung der LM Gesetze weitgehend freie Hand lässt, wofür dann wiederum im Gegenzug Amnesty der Rücken freigehalten wird, um sich in anderen Angelegenheiten in Thailand und von Thailand aus ungestört betätigen zu können. In der Gesamtbetrachtung ist es am wahrscheinlichsten, dass eine Mischung aus strategischem Kalkül und persönlicher Präferenzen zu der seit Jahren bestehenden Situation der systematischen Untätigkeit von Amnesty gegenüber den LM-Gefangenen in Thailand geführt hat. Folge ist, dass Amnesty International gegenüber einem der international mit am krassesten Angriffe auf die Meinungsfreiheit, der mit Haftstrafen jenseits von Proportionalität und Zivilisiert einhergeht, ein durch die thailändische Machtelite als stillschweigende Duldung verstandenes Verhalten an den Tag legt.

Konsequenzen für Amnesty und die Betroffenen

Das Verhalten von Amnesty in Thailand ist atypisch und sollte nicht mit der ansonsten wertvollen Arbeit von Amnesty in anderen Ländern verwechselt werden. Dennoch sind die Konsequenzen nicht zu unterschätzen. Denn indem Amnesty in Thailand seine eigenen Grundsätze bricht, trägt Amnesty selbst zur Erosion der Universalität der Menschenrechte bei und wendet sich  ausgerechnet von den politisch Verfolgten ab, die in dieser Zeit der Solidarität von Amnesty am dringlichsten bedürfen. Für sie aber war Amnesty.International einmal ursprünglich gegründet worden.

Unsere Bitte:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte fordert Amnesty International per E-Mail, Brief oder Fax auf, sich mithilfe einer URGENT ACTION für die Freiheit von Darunee Charnchoengsilpakul, Ampol Tangnopakul und Tanthawut Taweewarodomkul.  Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Bitte weist auch auf die Sachlage hin, dass Haftstrafen von 13, 15 und 20  Jahren für eine Meinungsäußerung auch im internationalen Kontext so haarsträubend und unverhältnismäßig und gleichzeitig so lebenszerstörend sind, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn AI hier andere Prioritäten setzt.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to suggest an urgent action of Amnesty International with regard to the case  of Darunee Chanchoengsilapakul, Ampol Tangnopakul and Tanthawut Taweewarodomkul.  . As you will be aware these prisoners of conscience were convicted for a thought crime,namely to have an opinion on theThai monarchy. Even in the international context these prison terms are absolutely extreme.. Outside Thailand, Amnesty International has in the past responded with Urgent Actions to other cases with much less prison time. I implore you to do all within your power to save the prioners of whom one of them might even die from cancer in priosn. Specifically I implore you to use the instrument of an Urgend Action to support these case since any actions beyond will be undersodd by the Thai ruling elite as silent support for their horrendeous actions. Please let me also know what I can do to saveguard these prisoners. Please do not let these people down even if Amnesty international might losse some priveliges and possibilities in Thailand as a consequence. Thank you so much for your assistance. Yours sincerely, NAME.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

P.S.: Eine Antwort von AI

Eine Leserin schickte uns folgende Antwort von AI (Sektion der Bundesrepublik Deutschland in Bonn) auf Ihre Bitte an AI, entsprechend der obigen Darlegungen, die objektiv den Grundsätzen vonAI widersprechende Position zu Thailand zu verändern:
“Dear Ms. …,
we have faced similar accusations in the past – to us, they appear like groundless provocation.
You are most welcome to inform yourself of our work regarding Thailand:
http://amnesty.de/laenderbericht/thailand
http://amnesty.org/en/region/thailand

The persons behind these accusations on different internet sites did not react to our objective responses.

Leider sagt AI hier die Unwahrheit. Außer den Verweis auf längst bekannte Links hat AI bisher keine Bereitschaft zu Reflektion, Erklärung oder Diskussion gezeigt. Unser Pressesprecher, Prof.Dr. Bernhard H.F. Taureck, versuchte es sogar mehrmals, mit AI über den Fall von Darunee zu kommunizieren. Auch ihn verwies man lediglich an Links, bestätigte schließlich, dass man keine Kampagne für Darunee tätige und gab an, dass man die Gründe nicht sagen könne, dafür sei die Zentrale in UK zuständig.Von dort aus kam keine Antwort. Kritische Positionen zur Tätigkeit von Amnesty International in Thailand gehen übrigens nicht von einigen wenigen Personen aus, sondern sie werden von zahlreichen, von einander unabhängigen Webseiten und Personen beschrieben. Sie spiegeln die Sachlage des für Amnesty International anomalen Verhaltens in Thailand wieder.  Auch der neuste Länderbericht zu Thailand ist hierfür im übrigen ein Beispiel. Denn das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Thailand kann der Leser nicht erahnen und die zahlreichen Gefangenen wegen der Majestätsbeleidigungsgesetze bleiben nahezu ausnahmslos ungenannt. Jedoch geht es bei der Kritik sowieso nur sekundär um Länderberichte, sondern vor allem  um die Abwesenheit von AI-Kampagnen für die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand. Diese Abwesenheit von Kampagnen scheint sich nach wie vor mit einem Unwillen von Amnesty international zu erklären, in Thailand unvoreingenommen auf der Seite der Menschenrechte zu stehen. Nach wie vor gilt: Niemals würde Amensty international China Vergleichbares mit so wenig Gegenaktivitäten durchgehen lassen, wie AI es für Thailand praktiziert. Dass Amnesty International die begründete und detaillierte Kritik an seinem Vorgehen in Thailand, die auch von den politischen Gefangenen selbst formuliert wird (siehe Enttäuschung von Darunee), als Provokation abtut, ist bedauerlich. Dies ist eine Reaktion, die man von einem menschenrechtsverletzendem Staat erwarten würde, nicht aber von Amnesty International. An die Leser sei die Bitte gerichtet: Prüfen Sie unseren Artikel und die Antworten von Amnesty International selber nach und überzeugen Sie sich, dass hier keine Provokation vorliegt, sondern der Hinweis auf einen ernsthaften Missstand bei einer ansonsten hochgradig lobenswerten Organisation. Dieser Missstand ist geeignet, der Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand entgegen zu wirken und gleichzeitig Amnesty International bei allen, die sich mit den Sachverhalten vertraut machen, dauerhaft zu diskreditieren. Wir sind überzeugt, dass nicht Verschweigen, sondern nur Öffentlichkeit und konstruktive Kritik Amnesty International dabei helfen können, sich von diesem Fehlverhalten zu befreien. Die Antwort von Amnesty International zeigt, dass es hierzu weiterer Überzeugungsarbeit bedarf.


Juni 7, 2011

Peter Singer: Die Preisverleihung der GBS ist ein Fehler

Soeben wurde dem Philosophen Peter Singer der Ethik Preis der Giordano Bruno Stiftung (GBS) verliehen für sein (in der Tat vorbildliches ) Engagement für Menschenaffen, denen die Menschenrechte zugesprochen werden sollen. Ebenso vorbildlich wäre (in einem anderen Kontext) grundsätzlich der Einsatz von Peter Singer für die Lebensrechte der Tiere im Allgemeinen.

Dennoch ist die Preisverleihung nach unserer Einschätzung ein Fehler. Ebenso falsch ist der Vorwurf der GBS und auch von Peter Singer, dass die Kritiker in Wirklichkeit religiös motiviert handeln würden. Denn während es zweifelsohne religiös motivierte Kritik gibt, so gibt es ebenfalls unzählige humanistisch gesinnte Atheisten, die die Kritik an Singer teilen.

Hier kann und soll keine Aufarbeitung der Positionen Singers oder seiner Kritiker erfolgen. Aber ein Einzelaspekt soll herausgegriffen werden, dessen Zentralität jedoch so hoch ist, dass die Preisverleihung obsolet erscheint:

Singer hat öffentlich vorgeschlagen, Neugeborenen das Lebensrecht bis zum Alter von 28 Tagen abzusprechen. Die Eltern sollten dann entscheiden, ob die Kinder am Leben bleiben oder getötet werden.

Nehmen wir einmal an, dieser Vorschlag wäre umgesetzt worden. Gibt es jemanden, der nicht zustimmt, dass dies die Gefahr eines ungeheuren Massenmordes bedingt hätte? Singers Intention war vorwiegend, dass die Tötung behinderter Kinder legitim sein sollte. Das macht es in keiner Weise besser. Bei Umsetzung des wohl nur als monströs zu bezeichnenden Vorschlages wären sicher behinderte und nicht behinderte Kinder getötet worden, bestimmt mehr Mädchen als Jungen.

Wer argumentativ etwas vertritt, das so direkt zu Massenvernichtung führen kann, der überschreitet die Schwelle reiner Meinungsäußerung hin zum Verbrecherischen.

RICHTIG: Singer hat seinen Vorschlag später zurück genommen.

ABER: Wer einen so ungeheuren Vorschlag unterbreitet und umgesetzt sehen will, der kann ihn nicht einfach zurücknehmen und dann tun als ob nicht sgewesen wäre. Notwendig gewesen wäre eine tiefgreifende Revision, die sich hätte dem Verbrecherischen des ursprünglichen Vorschlages stellen müssen. Dies ist nicht erfolgt.

Im übrigen lehnen wir diese Preisverleihung auch als Veganer ab. Denn – auch wenn ein anderer Teil des Engagement von Singer in einem anderen Kontext vorbildlich gewesen wäre -  dürfte doch nichts die gesamte Tierrechtsbewegung in einem solchen Ausmaß diskreditiert haben wie die Positionen des zu Unrecht geehrten Peter Singer!

Mai 16, 2011

Mitglieder der Online-Partnervermittlung Gleichklang.de setzen sich für inhaftierten Menschenrechtler und Gewerkschaftler aus Thailand ein

Die Internet-Partneragentur Gleichklang.de bittet alle ihre Mitglieder und Interessenten, eine Online-Petition für die Freiheit von Somyot Pruksakasemsuk zu unterzeichnen.
Weil er angeblich das thailändische Königshaus beleidigte, befindet sich der Menschenrechtler und Gewerkschaftler Somyot Pruksakasemsuk seit Anfang Mai in Thailand in Haft. Ihm droht eine Haftstrafe von 15 Jahren. Nach seinen eigenen Vermutungen wurde er deshalb inhaftiert, weil er sich kürzlich für die Abschaffung eines Strafparagraphen einsetzte, aufgrund dessen Menschen in Thailand für ihre freie Meinungsäußerung für viele Jahrzehnte ihre Freiheit entzogen werden kann. Ebenfalls dürfte bei der Verhaftung von Pruksakasemsuk dessen Gegnerschaft zum thailändischen Premierminister Abhisit Vejjajiva eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Denn dieser hat soeben die Wahlsaison eröffnet und ist nunmehr – nachdem er im April und Mai 2010 die Demonstrationen seiner Gegner mit Militär und Scharfschützen niederschlagen ließ – auf einen Wahlsieg dringend angewiesen. Die Einschüchterung politischer Gegener scheint dabei zu seinen Methoden zu gehören, um sich einen Wahlsieg zu sichern.

Die alternative Kennenlern-Plattform www.Gleichklang.de, bei der sich vorwiegend Menschen mit sozialen und ökologischen Denkweisen aus dem links-alternativen Spektrum kennenlernen, hat jetzt alle ihre Mitglieder aufgerufen, sich für die Freiheit von Somyot (in anderer Schreibweise Somyos) Pruksakasemsuk einzusetzen. Dies ist nach Angaben des Pressesprechers Prof. Dr. Bernhard H. F. Taureck auch umso mehr notwendig, als dass sich etablierte Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, scheuen, etwas für inhaftierte thailändische Regimegegner zu tun, da sie allem Anschein nach ihre guten Beziehungen zur Abhisit Regierung nicht gefährden wollen, die ihnen großzügig Visa zur Koordination ihrer Aktivitäten in den Nachbarländern zur Verfügung stellt.

Prof. Taureck freut sich, dass bereits sehr viele Mitglieder von Gleichklang unmittelbar reagierten und mitteilten, die Online-Petition der Clean-Clothes Kampagne unterzeichnet zu haben. Diese Online-Petition fordert den thailändischen Premierminister auf, Somyot Pruksakasemsuk sofort freizulassen.

Für Gleichklang sind derartige Aktionen nach Auskunft von Prof. Taureck nicht ungewöhnlich. Denn Gleichklang sei keine gewöhnliche Dating-Plattform, sondern eine Kennenlern-Struktur zur effektiven Partnersuche und Freundschaftssuche spezifisch für Menschen, die sich gesellschaftlich engagieren und etwas bewegen wollen. “Nun hoffen wir alle auf eine baldige Freilassung von Somyot Pruksakasemsuk”, so Prof. Taureck.

>>Hier geht es zur Online-Petition<<

November 18, 2010

Bitte Mitmachen: Appell an Amnesty International, sich für die Freiheit von Darunee Charnchoengsilpakul einzusetzen!

Daranee: Für ihre Meinung verurteilt zu 18 Jahren Haft in Thailand

Daranee: Für ihre Meinung verurteilt zu 18 Jahren Haft in Thailand

Amnesty International hat als Gefangenhilfsorganisation mit dazu beigetragen, dass unzählige politisch Verfolgte in Freiheit kamen.

Als Menschenrechtsorganisation tritt Amnesty International  für die Universalität der Menschenrechte ein. Gegen politische Verfolgung, gegen Folter, gegen extralegale Tötungen und Hinrichtungen.

Nicht so in Thailand?

Amnesty International lässt in Thailand politische Gefange im Stich. Ein besonders krasser Fall ist der Fall von  Darunee Charnchoengsilpakul.

Darunee Charnchoengsilpakul wurde im Juli 2008 inhaftiert und im August 2009 verurteilt, weil sie in einer Rede, in der sie nicht einmal das Königshaus erwähnte, angeblich durch Verwendung der Farben gelb und blau das Königshaus beleidigt habe.

Darunee Charnchoengsilpakul wurde zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt.  Seither wird sie als Gewissensgefangene ohne jede Hilfe und Unterstützung durch Amnesty International und gesundheitlich stark angeschlagen im Gefängnis gehalten!

Amnesty international hat ausschließlich die Sachlage kritisiert, dass der Prozess gegen Darunee Charnchoengsilpakul im Geheimen stattfand. Amnesty nennt auch in Berichten gelegentlich Darunee, wenn es um die Meinungsfreheit in Thailand geht.

Amnesty International weigert sich aber, öffentlich die Freilassung von Darunee Charnchoengsilpakul zu fordern und sich in einer Urgent Action dafür einzusetzen. Amnesty behauptet seit Jahren, sie seien im Stillen tätig. Tatsächlich ist aber gerade Thailand als westlicher Verbündeter und Tourismus Land besonders sensitiv gegenüber der internationalen Meinung und würde auf eine öffentliche Kampagne mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv reagieren. Auch wurde Darunee weder im Gefängnis durch AI besucht noch kümmerte sich AI um ihren angeschlagenen Gesundheitszustand.  In Wirklichkeit will es sich AI ganz offensichtlich nicht mit der thailändischen Regierung verscherzen (AI nutzt Thailand als Ausgangspunkt seiner Aktivitäten in anderen Ländern),  weshalb plötzlich in diesem absolut extremen Fall  von Menschenrechtsverletzungen öffentlicher Druck nicht sinnvoll sein soll. Dabei ist Darunee seit 2008 in Haft!

Dies ist thailandspezifisch. Denn für Gefangene anderer Ländern führt AI bei Haftstrafen, die weitaus unter 18 Jahren liegen, mit Erfolg regelmäßig bei vergleichbaren Vorwürfen Urgent Actions durch. Eine 18 jährige Haftstrafe für eine freie Meinungsäußérung ist aber auch international ein absoluter Extremfall.

Dass Amnesty International eine Frau im Stich lässt, die zu 18 Jahren Haft und damit zur Zerstörung ihres gesamten Lebens verurteilt wurde, ist ein Abschied Amnesty Internationals von der Universalität der Menschenrechte.

Darunee Charnchoengsilpakul braucht als gewaltfreie Gewissensgefangene die Unterstützung von uns allen und auch von Amnesty International.  Es ist nicht richtig, sie im Gefängnis zugrunde gehen zu lassen.

JETZT Darunee Charnchoengsilpakul unterstützen:

Die Zeit drängt. Denn es steht die Berufungsverhandlung bevor. Die thailändischen Regierung und das thailändische Gerichtssystem werden von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben von Darunee Charnchoengsilpakul retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte fordert Amnesty International per E-Mail, Brief oder Fax  auf, sich mithilfe einer URGENT ACTION für die Freiheit von Darunee Charnchoengsilpakul einzusetzen.

Bitte weist auch auf die Sachlage hin, dass eine Haftstrafe von 18 Jahren für eine Meinungsäußerung auch im internationalen Kontext so haarsträubend und unverhältnismäßig und gleichzeitig so lebenszerstörend ist, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn AI hier andere Prioritäten setzt.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Adresse Amnesty International, Sekretariat der deutschen Sektion, E-Mail: info@amnesty.de
Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn, Telefax +49 (0)228 / 63 00 36

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,

I am writing to you to suggest an urgent action of Amnesty International with regard to the case  of Darunee Chanchoengsilapakul. As you will be aware  Darunee Chanchoengsilapakul was convicted and sentenced in Thailand to 18 years in prison on three counts of lese majesty.  Since July 2008 she has lost her freedom and is hold as a  Prisoner of conscience. Even in the international context a prison term of 18 years for the expression of a political position is extreme. Outside Thailand, Amnesty International has in the past responded with Urgent Actions to other cases with much less prison time. I implore you to do all within your power to save Darunee Chanchoengsilapakul. Specifically I implore you to use the instrument of an Urgend Action to support her case.Please let me also  know what I can do to saveguard the freedom of Darunee Chanchoengsilapakul. Please do not let Darunee Chanchoengsilapakul down!  Thank you so much for your assistance. Yours sincerely, NAME.

Hintergrund:

Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und  persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht und der sie im wesentlichen repräsentierenden thailändischen Regierung verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern)  mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich  (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen, wie den Fall von Darunee Charnchoengsilpakul, auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Regierung und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden und der Regierung sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen (Unterstützung des Abhisit-Regimes) menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

Über die (leider düstere)  Rolle von Amnesty International in Thailand informieren folgende Seiten:

Thailand: The betrayal of human rights mandarins

Forget human rights in Thailand Amnesty wants “ballance”

What is the point of Amnesty International in Thailand

Amnesty International tut sich schwer, in Thailand die Menschenrechte zu verteiligen

Hinweis:

Ausdrücklich positiv ist anzumerken, dass Amnesty International sich in letzter Zeit (im Unterschied zur Vergangenheit) verstärkt bereit gezeigt hat, einige Exzesse politischer Verfolgung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Thailand zu kritisieren, auch wenn die Kritik bei Weitem das Ausmaß der tatsächlichen Verstöße übersieht. Immerhin hat AI zum erstenmal eine Urgent Action zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in Thailand bezüglich der Webmasterin CHIRANUCH PREMCHAIPORN durchgeführt (siehe diesbezügliche AI Erklärung). Auch hat AI sich nach jahrelanger Verweigerung und sogar Rechtfertigung erstmals bereit erklärt, die Majestsbeleidigungsgesetzen zu kritisieren, denen auch Darunee Charnchoengsilpakul zum Opfer gefallen ist (siehe AI-Erklärung). Dabei wird der Fall sogar erwähnt, es fehlt aber jede Forderung nach einer Freilassung von Darunee Charnchoengsilpakul und vor allem fehlt seither eine jede Kampagne von AI für die Freilassung von Darunee Charnchoengsilpakul. Die Veränderung der Politik von AI mag ein erster Schritt einer Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der Verteidigung der Menschenrechte in Thailand sein wie auch Ausdruck einer beginnenden Distanzierung von der vorherigen Kumpanei von AI mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Abhisit-Regimes.  Wenn dem so ist, hat hierzu auch die berechtigte Empörung zahlreicher Menschen, unter ihnen Mitglieder von AI, beigetragen, die es nicht hinnehmen wollten und wollen, dass eine Organisation wie AI ihre Wurzeln verrät und aufgrund strategischer Vorteile und persönlicher Befindlichkeiten die Augen zumacht, wenn eine bestimmte Regierung Menschrechtsverletzungen begeht. Ob darüber hinausgehend AI allgemein die Bereitschaft entwickeln wird, auch in Thailand die Menschenrechte zu verteidigen, bleibt abzuwarten.  Entscheidender Indikator wird hierfür insbesondere auch sein, ob AI endlich  den derzeit krassesten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Thailand, die Verurteilung von Darunee Charnchoengsilpakul zu 18 Jahren Haft,  als das bewertet, was er ist: Ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Wenn AI beginnen sollte, alles in ihrer Macht stehende zu tun,  um die Freiheit, die Gesundheit und das Leben dieser wahren “Prisoner of Conscience” zu retten, würde ein entscheidender Schritt durch AI getan, das ramponierte Image von AI in Thailand als Vasall einer menschenrechtsverletzenden Regierung wieder verlieren zu können.  Umgekehrt, wird es  ohne einen Einsatz  für Darunee Charnchoengsilpakul  für AI berechtigterweise nicht möglich sein, seine  Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Seit 2008 ist AI die Verrfolgung von Darunee Charnchoengsilpakul vollauf bekannt und AI hat seither nichts unternommen, abgesehen von einer überaus milden Kritik an dem Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren).

Viele Menschen haben bei AI vorgesprochen und um eine Unterstützung für Darunee Charnchoengsilpakul gebeten, wurden aber zurück gewiesen. Es ist an der Zeit, dass AI diesen schweren Fehler gut macht – übrigens auch aus Respekt vor den mehr als 90 Getöteten und 2000 Verletzten des April und Mai 2010, deren Rechte auf körperliche Integrität und auf Leben durch AI nicht verteidigt wurden.

Weitere Internetseiten über Politik und politische Verfolgung in Thailand:

Thai political prisoners

Prachathai

Medienzensur in Thailand


November 6, 2010

Skandalös: Thailands Regierung prahlt mit "Leistungen"

der thailändische Premier Abhisit Vejjajiva und sein Stellvertreter Suthep Thaugsuban angemessen, sich köstlich zu amüsieren und dadurch die Opfer udn ihre Familien zu verhöhnen

Am Tag der Parlamentsdebatte über die Toten fanden es der thailändische Premier Abhisit Vejjajiva und sein Stellvertreter Suthep Thaugsuban angemessen, sich öffentlich zu amüsieren und dadurch die Opfer und ihre Familien zu verhöhnen

An die Macht gekommen durch Entscheidungen parteiischer Gerichte, Korruption und Druck des Militärs hat die Regierung des thailändischen Premier Abhisit Vejjajiva soeben angekündigt, ein Video zu produzieren und überall im Land zu verteilen, um ihre Leistungen während der zurückliegenden zwei Jahre bekannt zu machen.

Dieser “Bekanntmachung” bedarf es wohl in der Tat -  sonst würden die “Leistungen” unbekannt bleiben. Denn wer an das Thailand des Abhisit Vejjajiva denkt, dem fallen weniger Fortschritte und positive Entwicklungen ein als Lug & Betrug, Menschenverachtung & Korruption, Pressezensur, politische Verfolgung und Massenmord.

Die Bilanz der Abhisit Regierung ist verherrend:

Ohne Not hat sie sich im Mai/April 2010 -aber auch schon vorher 2009) zum Schusswaffeneinsatz gegen die gegen sie demonstrierenden Menschen entschieden. Jedwedige internationale Vermittlung, aber auch eine Vermittlung des thailändischen Senates lehnte die Regierung ab.

Der Schutz der Luxusläden und der in sie shoppenden Elite war ihr wichtiger als das Recht auf Leben der Armen und Bauern. In völkerrechtswidrigen “Live Firing Zones” ließ sie auf alles schießen, was sich bewegte. Mehr als 90 Tote und fast 2000 Verletzte waren das blutige Resultat.

Danach ließ die Regierung durch den Vize-Premier im Parlament die Getöteten als Kriminelle verhöhnen und verbreitete gleichzeitig die Märchengeschichte einer Opposition, die auf sich selbst gescossen habe oder von 500 schwerstbewaffneter Terroristen, von denen die Regierung nicht einen einzigen präsentieren konnte.

Ihre politischen Gegener hält die Regierung als Terroristen gefangen. Hunderte befinden sich in den Kerkern, wurden teilweise schwerverletzt mit Eisenketten an ihren Krankenbetten festgebunden. Eine Reihe von Menschen, ausnahmslos Mitglieder der Opposition, sind noch das der blutigen Niederschlagung der Proteste mysterös erschosse worden. Die Regierung scheint seither eine Politik der selektiven Tötungen zu praktizieren. Unzählige befinden sich auf der Flucht, viele sind verschwunden.

Mehr als 200000 Webseiten ließ das Abhisit Regime schließen. Zahlreiche Radiostationen und Printmedien wurden geschlossen, für andere finden sich keine Druckereien mehr. Journalisten und Webmaster werden mit jahrzehntelanger Haft bedroht.

Derweil haben die Ermittlunglungsbehörden in Thailand nicht einen einzigen der Todesfälle aufgeklärt. Dies wundert nicht. Denn die Verdeckung der Todesursachen ist die Versicherung des Abhisit Regimes und seiner Mitglieder, um eigener Strafverfolgung zu entgehen.

Hinter dem Abhisit Regime steht eine Elite, die sich als Besitzer des Landes und der Menschen betrachtet, die es als ihr natürliches Recht ansieht,  in Luxus zu leben und die Menschen zu beherrschen. Außerhalb der ihnen zugedachten Rolle als Diener, ist der Lebenswert eines Bauern, Arbeiters  oder Obdachlosen in den Augen dieser Elite äußerst gering bis nicht vorhanden.  Deshalb trauert die Elite in Thailand nicht über das Blut, was sie vergossen hat.

Die Verachtung des Rechtes auf Leben der nicht zur reichen Elite gehörenden Menschen durch die thailändische Regierung wird auch in Anbetracht der aktuellen Flutkatastrophe deutlich:

Festzustellen ist eine nahezu völlige Untätigkeit der Regieurng, die mehr als 140 Menschen sterben ließ, ohne auch nur die geringsten Anstrenungen zu ihrer rettung zu unternehmen.  Im Nachhinein will sie Geld zahlen, wobei die bereits ausgezahlten Summen bereits jetzt zu 90% in korrupten Stellen versickert sind. Das Blutgeld, was teilweise wohl auch eher als staatliche Subvention des Stimmenkaufes durch die “Demonkratische” Partei zu betrachten ist, kann die Sachlage nicht verändern, dass diese Regierung ihre Bürger in nahezu völliger Untätigkeit sterben ließ, die Lebensrettung nicht als eine vorrangige staatliche Aufgabe ansieht, sondern auf privates Engagement verweist.

Die Regierung des Abhisit Abhisit Vejjajiva gehört zu den furchtbaresten Regimen in der thailändischen Geschichte. Man darf gespannt sein, welche Märchen sie demnächst – wohl auf Kosten der Allgemeinheit – in dem angekündigten Propagandavideo auftischen wird.

Derweil hat die ASIAN HUMAN RIGHTS COMMISSION (AHRC) eine eigene Webseite zur Aufklärung über die Verfolgung der thailändischen Webmasterin Chiranuch Premchaiporn eröffnet und nach wie vor wird dringend darum gebten, einen AHRC-Appel an die thailändischen Regierung zu unterzeichnen, in dem diese dazu aufgefordert wird, ihre Unterdrückungspolitik zu beenden.

Bei aller Brutalität und Menschenverachtung ist die thailändische Regierung aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Tourismus und ihres Bündnisses mit den USA sensitiv gegenüber internationalem Druck.

In unserem Blog berichten wir auch an anderer Stelle über die Situation in Thailand: Tragödie in Thailand

September 25, 2010

Freiheit für Chiranuch Premchaiporn – bitte schreibt an die thailändische Botschaft und den Premierminister!

Einsortiert unter: Gesellschaft, Thailand-Solidarität — Schlagworte: , , , , , , , — Gleichklang.de @ 2:15 vormittags

Die Regierung Thailands versucht durch politische Verfolgungen, Verhaftungen und offenbar auch durch Todesschwadrone jeden Widerstand gegen ihrer Gewaltherrschaft im keim zu ersticken.

Chiranuch Premchaiporn:Verfolgt durch das Abhisit Regime

Soeben wurde Chiranuch Premchaiporn, die Webmasterin der regierungskritischen und unabhängigen Internetseite Prachatai verhaftet. Ihr wird u.a. vorgeworfen, das Königshaus diffamiert zu haben, weil auf der Webseite kritische Kommentare veröffentlicht worden seien. Zwar ist sie gegen eine hohe Kaution wieder freigelassen worden, sicher auch beeinflusst durch weltweiten Protest, aber es drohen ihr mehr als 50 Jahre Haft.

Die thailändische Regierung betreibt gegenwärtig eine systematische Kampagne der Einschüchterung und Denunziation, um ihre politischen Gegner mundtot zu machen. Das Abhisit Regime will damit gleichzeitig andere abschrecken, ihre Meinung offen zu äußern. Das Abhisit Regime hat das größte Massaker seit Jahrzehnten in der Geschichte Thailands zu verantworten mit mehr als 90 Toten und ca. 2000 Verletzten.  Die Machterhaltung dient auch dem Schutz vor gefürchteter Strafverfolgung.

Gleichzeitig sind weiterhin Hunderte verhaftet, unzählige Menschen sind im Untergrund, es häufen sich gleichzeitig Berichte über anhaltende selektive Tötungen von Anhängern der sogenannten Rothemden durch Todesschwadronen.

Reporter ohne Grenze und auch Amnesty International verurteilen die Verhaftung von Chiranuch Premchaiporn und fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Die thailändische Regierung ist ein Gewaltregime, aber aufgrund der Abhängigkeit vom Tourismus sensitiv gegenüber internationalem Druck.

Bitte schreibt an die thailändische Botschaft und den thailändischen Regierungschef Abhisit und fordert die  Beendigung von Medienzensur und politischer Verfolgung in Thailand sowie die Einstellung aller Verfahren gegen Chiranuch Premchaiporn.

Es kann auf Englisch, aber ebenso gut auf Deutsch geschrieben werden, auch deutsche Zuschriften werden, gerade wenn der Name Chiranuch Premchaiporn auftaucht, richtig zugeordnet werden.

Macht mit und setzt so ein Zeichen, dass die politischen Gefangenen und Verfolgten nicht vergessen werden:

E-Mail der Thailändischen Botschaft in Berlin:

thaiber@mfa.go.th, Fax: +(49) 030 / 79481511

Anschrift des thailändischen Premier Abhisit:

Abhisit Vejjajiva, Prime Minister of Thailand, Bangkok, Thailand,  E-Mail: abhisit@abhisit.org

Juli 24, 2010

Thailand: Gedenk-Ausstellung "Ein Volk kämpft für die Freiheit"

Einsortiert unter: Gesellschaft, Menschenrechte & Solidarität, Sonstiges & Tagesaktuell, Thailand-Solidarität — Schlagworte: , , , , — Gleichklang.de @ 2:37 nachmittags

Soeben hat die Puea Thai Party, die Partei, die in Thailand auf Seiten des ärmeren Volkes und der sogenannten Rothemden steht, eine Ausstellung unter dem Titel “7 Days, 7 Pains of the people” eröffnet, die den ebenso verzweifelten wie heroischen Widerstand der für Neuwahlen und Gerechtigkeit demonstrierenden Menschen gegen todbringende Scharfschützen, Panzer und Maschinengewehre nachstellt.

Wir verweisen auch auf folgende ältere Blogartikel zum Thema:

http://gleichklang.wordpress.com/2010/06/23/thailand-unter-der-repression/

http://gleichklang.wordpress.com/2010/06/05/thailand-freiheit-fur-somyot-pruksakasemsuk/

http://gleichklang.wordpress.com/2010/05/31/zeichen-der-solidaritat-gleichklang-bald-in-thai/

http://gleichklang.wordpress.com/2010/05/26/thailand-braucht-unsere-solidaritat/

http://www.gleichklang.de/thailand-massaker.html

http://www.gleichklang.de/thailand-fragen.html

http://www.gleichklang.de/thailand-erklaerung.html

Auswahl aus Fotos der Ausstellung:

Gewaltherrscher Abhisit Vejjajiva: Der Schlächter von Bangkok. Abhisit steht für eine elitäre Oberschicht, die die Herrschaft über das Volk und die Selbstbereicherung als ihr natürliches Recht empfindet.

Er muss zur Rechenschaft gezogen werden!

Er muss zur Rechenschaft gezogen werden!

In nach internationalem Recht illegalen Todesschusszonen ließt das Abhisit-Regime auf jeden schießen, der sich in diesen bewegte, egal ob Männer,Frauen, Kinder, Sannitäter oder Journalisten. Die Getöten waren unbewaffnet.

Berüchtigtes Spruchtband des Militärs: Auf jeden wird geschossen.

Berüchtigtes Spruchtband des Militärs: Auf jeden wird geschossen.

Die Menschen wehrten sich verzweifelt und heroisch mit bloßen Händen, Bambusstöcken oder Zwillen gegen eine mörderische Regierung.

Widerstand mit Zwillen gegen Kriegswaffen

Widerstand mit Zwillen gegen Kriegswaffen

Nachgestellt eine Frau mit Zwille gegen Scharfschützen

Nachgestellt eine Frau mit Zwille gegen Scharfschützen

Gnadenlose Menschenjagd durch Scharfschützen der Regierung

Gnadenlose Menschenjagd durch Scharfschützen der Regierung

Barrikaden aus Bambus gegen Panzer und Kriegswaffen

Barrikaden aus Bambus gegen Panzer und Kriegswaffen

Frage aus verschossener Munition: Why did you kill?

Frage aus verschossener Munition: Why did you kill?

Zeuge schildert das Grauen

Zeuge schildert das Grauen

Getötete Menschen: Kein Terrorist unter ihnen. Nahezu alle Zivilisten, fast alle Demonstranten, durch  Todesschüsse hingerichtet, auch Sannitäter gezielt exekutiert.

Durch Regierung ermordete Menschen

Durch Regierung ermordete Menschen

Sanitäter und Krankenschwestern wurden erschossen.

Sanitäter und Krankenschwestern wurden erschossen.

Gefangene: Entwürdigt und misshandelt

Misshandlung von Gefangenen

Misshandlung von Gefangenen

Mönche auf der Seite des Volkes werden verhaftet

Mönche auf der Seite des Volkes werden verhaftet

Juni 23, 2010

Thailand unter der Repression

Thailand: Getötet durch die eigene Regierung!

Thailand: Getötet durch die eigene Regierung!

In ihrem wesentlichsten Aspekt ist die Situation in Thailand nicht kompliziert, sondern klar:

Eine Junta des Militärs, kaschiert als zivile Demokratie,  hat die Macht ergriffen. Sie repräsentiert eine wohlhabende Schicht von sich als Elite verstehender Personen, die für sich das natürliche Herrschaftsrecht in Anspruch nehmen. Es begann 2006 nach organisierten Demonstrationen der Wohlhabenden städtischen Ober-und Mittelschicht in Bangkok mit einem Militärputsch gegen die gewählte Thaksin Regierung, die für abgesetzt erklärt wurde. In gleichem Zug wurde die Verfassung von 1997, die die demokratischste war, die Thailand jemals hatte, außer Kraft gesetzt. Eine neue Verfassung wurde erarbeitet mit dem Ziel, die Macht der Elite zu sichern durch u.a. (1) die Abschaffung des passiven Wahlrechts für Nicht-Studierte, und (2) die Einführung einer Klausel, dass Gerichte Parteien und Regierungen für abgesetzt erklären können. Gerichte in Thailand sind dabei nicht unabhängig, sondern sie sind seit jehder das Instrument der herrschenden Elite zur Sicherung ihrer Macht. Letztlich ging es um eine kontrollierte Demokratie, bei der die Elite Wahlen nicht verlieren würde, auch wenn zunächst von dem Hauptziel der Gelbhemenden abgesehen wurde, das Prinzip “Ein Mann = Eine Stimme” abzuschaffen und stattdessen 70% des Parlaments von “guten Leuten” mit “guten Leuten” besetzen zu lassen.

Der Plan ging nicht auf und in nachfolgenden Wahlen wurden, trotz Berufsverbote gegen unzähligePolitiker der Opposition, die Gegener des Militärputsches eindeutige Wahlsieger. Der Wahlsieg war nur von kurzer Dauer. Massendemonstrationen der Gelbhemden, die als Vertreter der Elite auch ihre Bediensteten zum Demonstrierenverpflichteten und sich dabei gekühlte Getränke servieren ließen, waren der Auftakt für einen Putsch der Gerichtsbarkeit, die nacheinander zwei Regierungen aus fadenscheinigen Gründen wegen angeblicher Korruption für abgelöst und ihre Parteien für aufgelöst erklärte.

Die Frage der Korruption ist jetzt nicht die Zentrale, denn die Auflösung der gewählten Regierungen ohne Neuwahlen war durch nichts zu rechtfertigen. Was aber zu sagen ist, dass ausgerechnet die in der geschichte Thailands der letzten Jahrzehnte Korruptesten der Korrupten mit dem Finger auf die anderen zeigten und dadurch den erklärten Willen des Volkes außer Kraft setzten. Die Macht ergriff die “demokratische Partei” unter Abhisit, die bei den Wahlen chancenlos war,  auch weil ausgerechnet diese Partei seit Jahrzehnten Thailand mit Korruption und Stimmenkauf überzogen hatte. Die Machtergreifung geschah nachdem die gewählte Regierung vor den Gelbhemden, die das Parlamentsgebäude stürmten, in den Norden fliehen musste und kurz darauf ein Gericht erneut dem Machtstreben der Elite zur Geltung verhalf. Ein offenes Geheimnis ist dabei auch, dass nunmehr durch die Abhisit-Partei Gelder flossen, um einen Koalitionspartner zu gewinnen, wodurch der Machtergreifung eine demokratische Legitimation gegeben werden sollte.

Mit Empörung reagierten die Menschen, die um ihre Stimme betrogen wurden. Niemals wurde die Regierung Abhisit von derMehrheit der Bevölkerung als legitim und ihrem Wunsche entsprechend betrachtet. Als Reaktion auf jahrelanger Obstruktion gewählter Regierungen durch die die vermeintliche Elite repräsentierenden Gelbhemden, die auch vor Schusswaffengebrauch und Sprengkörpereinsatz nicht zurückscheuten, bildete sich die Gegenbewegung der Rothemden, die durch Massendemonstrationen der ärmeren Bevölkerung seithermehrfach versuchte, Neuwahlen zu erzwingen. Die Basis der Rothemden sind die ärmeren Bevölkerungsschichten Thailands, vor allem auch die Landbevölkerung im Nordosten und Osten, aber auch die ärmere städtische Bevölkerung in Bangkok. Ebenfalls hat sich ein Teil des Bildungsbürgertums auf die Seite der Sache der Rothemden geschlagen, die als UDD eine Vereinigte Kraft für Demokratie und gegen Diktatur gebildet haben. Sicherlich auch von Thaksin gestützt, vor allem aber auf der Basis von Basisorganisation und gegenseitiger Hilfeleistung ist es der UDD seither mehrfach gelungen, die Regierung in die Defensive zu zwingen, ohne dass sie aber ihr Ziel der Neuwahlen durchsetzen konnte.

Nach ersten Toten durch Schusswaffeneinsatz von Regierungskräften 2009 versammleten sich schließlich ab März 2010 Menschen aus ganz Thailand, insbesondere auch aus dem armen Nordosten, in Bangkok, um durch die größten Demonstrationen, die Thailand jemals sah, die Auflösung des Parlamentes und seine Neuwahl schließlich zu erzwingen. Unter Rückgriff auf Gelbhemdentaktiken wurde das Parlament gestürmt und ein Luxuseinkaufzentrum besetzt, dabei aber ein für die Größe der Demonstration auch im internationales Vergleich bemerkenswertes Ausmaß an Disziplin und Friedfertigkeit bewahrt.

Von der Regierung und ihren Medien, insbesondere den staatlichen Fernsehkanälen, als gekauft und bestochen verleumdet, versammelten sich tatsächlich in dieser Form einzigartig in der Geschichte Thailand in großer Zahl die Kernrepräsentanten der “einfachen” thailändischen Bevölkerung und forderten mit Konsequenz und Entschiedenheit Demokratie und Gerechtigkeit ein.

Wie kam es dazu, dass diejenigen Menschen nunmehr ihre Rechte einforderten, die zuvor jahrzehntelang politisch inaktiv blieben und ihre wesentliche Rolle als schlechtbezahlte Arbeitsbasis und Diener der sogenannten Elite fast klaglos erfüllten? Ein Teil der Antwort liegt in der Tat in Thaksin:

Der Multimilliardär Thaksin gelangte mit einem populären Programm zur Macht, wobei er unter der Losung “Thais lieben Thais” insbesondere eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der thailändischen Landbevölkerung forderte. Diese Losungen wurden in den Regierungsjahren nachfolgend von Thaksin konsequent umgesetzt und führten zu seiner wachsenden Popularität.

Thaksin führte eine allen Thais zur Verfügung stehende Krankenversorgung ein, ein unermesslicher Gewinn für die Unzähligen Kranken, denen zuvor eine angemessene Behandlung verwehrt blieb, aber auch für die Gesunden, denen so ein bedeutsames Stück Lebenssicherheit gegeben wurde.  Staatlich unterstütze Selbsthilfeprojekten wurden überall in den Dörfern begründet. Stromanschlüsse und Wasserversorgung wurden verbessert, Kleinkredite für die Entfaltung ökonomischer Aktivitäten durch den Staat zur Verfügung gestellt. Die Landbevölkerung erlebte durch die Thaksin Reformen einen Aufschwung in den ihr zukommenden materiellen Ressourcen wie sie ihn durch alle Sozialmaßnahmen zusammen in den vorherigen 60 Jahren zu keinem Zeitpunkt erleben konnte.

Über die Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerung hinausgehend wuchsen in den Thaksin Jahren Meinungsfreiheit und demokratische Partizipationsmöglichkeiten. Es entstand 1997 eine Verfassung, die damals einen Wendepunkt in der Geschichte Thailands zu einer echten repräsentativen parlamentarischen Demokratie bei Abkehr der Legitimation militärischer Machtergreifung darstellen sollte. Zaghaft durfte sogar verstärkt über die Ausgestaltung der durch strikte Gesetzt gestützten Monarchie, deren Beleidigung nach wie vor mit jahrzehntelangen Haftstafen geahndet wird, diskutiert werden.

Erlebte Verbesserung der der materiellen Lebensbedingungen, angeregte Selbstorganisation und die Erhöhung von Meinungsfreiheit und demokratischen Partizipationsmöglichkeiten führten zu einer Politisierung der Landbevölkerung, die es in den Jahrzehnten zuvor nicht gegeben hatte. Zeigte sich diese Politisierung zunächst lediglich in den überragenden Wahlsiegen, die Thaksin, trotz in großen Teilen feindlicher Presse, errang, kam sie nach der erzwungenen Ruhe duch den Militärputsch im Anschluss durch die Wahlsiege der Gegner der traditionellen Elite und schließlich durch die Rothemdenbewegung zum Ausdruck. Sie kulminierte vor der militärischen Niederschlagung durch die Regierung in der ultimativen Forderung an das Abhisit Regime, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. Ihre Tiefe zeigte sich in bis dahin nicht gekannter Kampfbereitschaft und in einem Opfermut, der die Menschen dazu brachte, ihr Leben für ihr Streben nach Demokratie und Gerechtigkeit aufs Spiel zu setzen.

Mittlerweile ist die thailändische Demokratiebewegung niedergeschlagen. Die Eliten hinter dem Abhisit Regime erkannten die Bedrohung ihres Herrschaftsanspruches und entschieden sich, mit militärischer Gewalt ihre Macht zu sichern. Sie stellten sich dem Streben der Mehrheit des Volkes nach Neuwahlen entgegen und zogen die Tötung von Menschen der Machtaufgabe vor. Offiziell fast 90 Tote und 2000 durch Schusswaffen Verletzte sind das Resultat dieses größten Massakers in der thailändischen Geschichte seit Jahrzehnten. Erst nach der Gewealteskalation der Regieurng brachen sich Wut und Verzwiflung der Protestierenden Bahn und ews kam zu Bransetzungen und Plünderungen.

Seither herrscht ein Orwell-Staat, der seine politischen Gegner zu Hunderten in die Gefängnisse wirft, Zehntausende Internetseiten blockieren lässt, freie Meinungsäußerung als Terrorismus verfolgt, Verwundete Gefangene in Ketten legen lässt, Massenbespitzelungen betreibt und offenbar ebenfalls zunehmend auf eine Politik der selektiven Exekutionen und des Verschwindenlassens zur Herrschaftssicherung setzt.

Die überwältigende Beweislage einer systematisch auf ihr eigenes Volk das Feuer eröffnenden Regierung soll verdeckt werden, Videobeweise dürfen der Bevölkerung nicht präsentiert werden. Der Ausnahmezustand gewährleistet, dass die Wahrheit als Volksverhetzung verboten wird. Terror herrscht in Thailand.

Wer dem thailändischen Volk in diesen bitteren Stunden im Rahmen der begrenzten Möglichkeit beistehen will, kann zum Beispiel folgende Resolution gegen Unterdrückung und mIsshanldung von Gefangenen der Asian Human Rights Commission unterzeichnen -vielen Dank!

http://www.ahrchk.net/ua/mainfile.php/2010/3483/

Juni 5, 2010

Thailand: Somyot Prueksakasemsuk ist frei – aber andere weiter in Kerkern!

Aktuelle Entwicklung:

Aufgrund des starken internationalen Druckes hat die thailändische Regierung soeben Somyot entlassen! Danke für alle Unterzeichnungen. Derweil verschärft die thailändische Regierung weiter die Repression. Unzählige weitere werden verhaftet und verfolgt.

Bitte unterzeichnet jetzt den dringenden Appel der Asian Human Rights Commission zur Wahrung der Menschenrechte in Thailand: http://www.ahrchk.net/ua/mainfile.php/2010/3483/

Auf der Seite einfach auf “Send Appeal” klicken. Am besten den Titel der E-Mail ändern, kann auch Deutsch sein und den Instruktionen folgen. Die E-Mail kann so gesandt werden, wie dargestellt, oder Ihr könnt Sie verändern. Das ist jedem selbst überlassen. Bitte leitet den Appell auch an Freunde und Bekannte weiter.

So brutal und menschenunwürdig die thailändische Regierung auch handelt, sie ist empfänglich gegenüber internationalem Druck. Bitte macht mit!

Die Asian Human Rights Commission (ACHR) berichtet von schweren Misshandlungenvon verletzten Gefangenen durch das Abhisit Regime und ruft dieses auf, sofort eine menschenwürdige und rechtstaatliche Behandlung der Gefangenen sicher zu stellen:  http://www.prachatai.org/english/node/1895 Hier ist ein Interview mit Somyot: http://www.bangkokpost.com/news/politics/181313/interview-with-freed-red-sympathizer

Der Gewerkschafter und Menschenrechtler Somyot Prueksakasemsuk wurde durch die thailändische Regierung ohne jede Anklage auf einem Militärstütztpunkt gefangen gehalten. Seine Gefangenhaltung erfolgte allein und ausschließlich aufgrund seiner freien Meinungsäußerung im Rahmen seiner gewerkschaftlichen und journalistischen Tätigkeit.

Die thailändische Regierung verschärft in diesen Tagen Unterdrückung und politische Verfolgung. Unzählige Menschen befinden sich ohne jede Anklage in Militärgewahrsam. Die Regierung übt eine strikte Medienzensur aus. Freiheit und Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Aber die thailändische Regierung ist sensitiv gegenüber Druck aus dem Ausland. Denn es liegt ihr daran, das Bild eines friedlichen Thailandes zu verbreiten, um Touristen nicht abzuschrecken. So wurde vor Kurzem der Geschichtswissenschaftler Dr. Suthachai Yimprasert nach internationalem Protest entlassen. Auch  Somyot Prueksakasemsuk wurde nach massivem internationalem Protest mittlerweile entlassen, aber Hunderte sind nach wie vor in Haft, teilweise unter fürchterlichen Bedingungen, andere sind bisher gänzlich verschwunden, wobei die Regierung keinerlei Bemühung oder Bereitschaft zeigt, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären, ihren Angehörigen Gewissheit zu geben.  Die offizielle Liste der Gefangenen kann hier nachgelesen werden: http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2010/06/11/english-translation-of-current-detainees/ Wir bedankne uns noch einmal, dass so viele Leser dieses Blogs und Gleichklang Mitglieder die jetzt abgelaufene Resolution der Clean-Clothes-Kampagne für die Freilassung von Somyot Prueksakasemsuk unterzeichnet haben!

>>  HIER WAR DIE RESOLUTION <<

Wir bitten Euch, demnächst weitere Resolutionen, die wir einstellen werden, zu unterzeichnen!

Alle Unterzeichnungen wurden individuell ausgedruckt und dem Büro des Premier Ahisit in Bangkok durch einen Vertreter der Clean-Clothes-Kampagne übergeben.


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