Der Gleichklang-Polit-Blog

Mai 9, 2012

Thailand: Amphon Tangnoppakul ist tot – Trauer, Entsetzen und Empörung

Krebskranker Samphon musste in Haft wegen 4 SMS sterben - AI verweigerte ihm eine international Kampagne

Krebskranker Samphon musste in Thailand in Haft wegen 4 angeblicher monarchiekritischer SMS sterben – AI verweigerte ihm eine internationale Kampagne

Bitte übernehmt oder verlinkt diesen Artikel, wo immer möglich. Bitte schreibt, faxt und telefoniert mit AI, wie am Ende des Artikels erbeten  – Danke!

Amphon Tangnoppakul (andere Schreibweise: Ampol Tangnopakul) ist soeben im Gefängnis verstorben (siehe hier und hier). Verurteilt zu einer 20 jährigen Haftstrafe, weil er angeblich 4 monarchiekritische SMS an den Sekretär des damaligen thailändischen Premierministers und Gewaltherrschers Abhisit sandte, wurde seine schwere Krebserkrankung im Gefängnis nicht ausreichend behandelt.

Alle Versuche, eine Freilassung auf Bewährung zu erreichen, scheiterten, so dass der Tod das bittere Ende ist. Die Versuche, eine Freilassung zu erreichen und sein Leben zu retten, scheiterten auch daran, dass sich wichtige Fürsprecher der Menschenrechte in Thailand zurückhielten, um nicht als monarchiekritisch zu gelten.

Allen voran betrifft dies Amnesty International. Bis zum bitteren Ende hat sich Amnesty International geweigert, eine Urgent Action für Amphon Tangnoppakul durchzuführen, damit er im Kreis seiner Familie leben, mindestens aber im Kreis seiner Familie und nicht im Gefängnis sterben kann. Jetzt ist es zu spät. (Siehe eine weitere ausführliche Bewertung des Verhaltens on Amnesty International hier: Thai politischer Gefangener starb in Haft ohne Unterstützung durch Regierungen, Medien und Amnesty International).

Auf grausame Art und Weise hat sich damit bewahrheitet, was wir hier im Gleichklang Politik-Blog bereits vor Monaten auf diesen Seiten zum Fall Amphon und der Politik von Amnesty International gegenüber Thailand schrieben:

“Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.”

Detailliertere Analysen zur Politik von Amnesty International in Thailand mit Benennung weiterer Fälle finden sich ebenfalls hier.

Leider kann es nicht anders benannt werden:

Amnesty international hat die bewusste Entscheidung getroffen, für Amphon keine Urgend Action durchzuführen. Diese Entscheidung traf AI trotz (1) exzessiver Gefängnisstrafe von 20 Jahren für 4 SMS, (2) lebensbedrohlicher Erkrankung, (3) Ermangelung jeder Rechtstaatlichkeit, und (4) unzureichender medizinischer Behandlung.

In anderen Ländern wäre AI auf die Barrikaden gegangen, in Thailand entschloss sich AI, das Leben von Amphon eigenen politikstrategischen Erwägungen zu opfern, um nicht den Anschein einer monarchiekritischen Haltung zu erzeugen.

Wie viele weitere Menschen werden sterben müssen, das Leben wie vieler Menschen wird zerstört werden, bevor AI seine katastrophale Haltung gegenüber Thailand nicht nur kosmetisch (wie bisher), sondern grundlegend verändert? Jeder sei gebeten, bei Amnesty International selbst nachzufragen, auch wenn – wie die Vergangenheit zeigte – mit auf die Fakten nicht eingehenden Pauschalzurückweisungen, Vorwürfen  oder gar Schweigen seitens AI zu rechen ist:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte drückt gegenüber AI euer Entsetzen über den Tod von Amphon Tangnopakul aus. Weist auch darauf hin, dass sein Tod vorhersehbar war und AI mehrfach gebeten worden war, über die von AI verfasste  Stellungnahme hinausgehend eine Urgent Action für Amphon zu starten, die hätte seine Freiheit und sein Leben retten können. Drückt euer Unverständnis aus, dass in einem so extremen Fall auf jedwedige Kampagne und Urgend Action verzichtet wurde, obwohl ein imminentes Sterberisiko bestand und dies AI auch bekannt war. Bittet AI, seine Haltung gegenüber Thailande zu verändern, den Tod von Amphon in aller Schärfe zu verurteilen, sich an der Aufklärung der Todesumstände (einschließlich der Umstände der unzureichenden medizinischen Behandlung zu beteiligen) und als Konsequenz  und auch Zeichen  der eigenen Einsicht, eine Urgent Action für alle gegenwärtigen Gefangenen, die aufgrund der Majestätsbeleidungsgesetze inhaftiert sind, durchzuführen. Ebenfalls sollte Amnesty International die Gefangenen besuchen, was bisher versäumt wurde. Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to express my sorrow and outrage about the death of the Thai political prisoner Amphon Tangnopakul. He died in prison for 4 SMS he may or may not have written. I am aware of the prior statement of AI regarding this case  but I am also aware of the fact that AI was asked by several people to support the life and freedom of Ampol with an international campaign such as an urgent action. AI was fully aware that his death may be imminent. Why did AI not do more to save the freedom and life of Amphon so that he could live or at least die together with his family instead of in prison? Times and again AI has been blamed for not supporting enough the prisoners of conscience in Thailand because of political considerations outside the specific issue in question. The death of Amphon implies that these accusations are true. A different behaviour of AI might have saved the life and freedom of Amphon. Please consider your past behaviour and correct the errors. Please show your understanding, humanity and sorrow about the death of Amphon by demanding the Thai government to independently examine his medical treatment. Please take in addition this tragic death that was completely unnecessary  also as starting point for a revision of your politics toward Thailand by immediately starting an international campaign for the freedom of all victims of the Lese majeste law in Thailand. Please do not let this death pass by without consequences and please be so kind and let me know of the steps you are taking.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

Dezember 18, 2011

Jahrzehntelange Haft: In Thailand verstößt Amnesty International gegen die eigenen Grundsätze

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter wird von seinen Enkelkindern umarmt

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter Ampol Tangnopakul wird von seinen Enkelkindern umarmt

AKTUELLER HINWEIS (10.05.2012)

Amphon Tangnoppakul ist tot. Er verstarb bei unzureichender medizinischer Behanldung an Krebs im Gefängnis, wo er eine 20 jährige Haftstrafe wegen vier SMS verbüßte. Obwohl Amnesty International das Urteil kritisierte, weigerte sich AI bis zum Schluss, eine Kampagne für die Freiheit und das Leben von Amphon durchzuführen. Weiteres hier.

HINWEIS II vom 10.02.2012:

(Der folgende Hinweis vom 10.02.2012 drückte die Hoffnung aus, dass Amnesty International die Bereitschaft entwickelt, in Thailand seinen doppelten Maßstab zu verlassen und  doch zu beginnen, sich für die politischen Lese Majeste Gefangenen in Thailand einzusetzen, wie Amnesty International dies in anderen Ländern ebenfalls tut. Der seitherige Verlauf und der Tod von Amphon lassen aber befürchten, dass die damals gesehenen ersten Ansätze lediglich kosmetisch sind und der Beruhigung besorgter Mitglieder von Amnesty International dienen. Anders ist es schwer erklärlich, warum Amnesty International Amphon ohne eine internationale Kampagne für seine Freiheit in Haft sterben ließ)

Vor Kurzem hat Soeben hat Amnesty International eine Erklärung herausgegeben,  in der AI dazu aufruft, die akademische Freiheit zu bewahren und eine Diskussion über die sogeannnten Majestätsbeleidungsgesetze in Thailand zu erlauben (siehe hier). Ebenfalls verurteilt Amnesty International nunmehr  erstmals die Diffamierung und Bedrohung von Personen, die sich für eine Reform der  Majestätsbeleidungsgesete (Lese Majeste) einsetzen, im konreten Fall eine Gruppe von Akademikern (siehe hier), während AI zuvor  über lang andauernde Zeit noch komplett schwieg, wenn z.B. Studenten wegen kritischer Äußerungen von Universitäten verwiesen oder durch organisierte Internet-Vigilantes bedroht und terrorisiert wurden. Die neuerlichen Stellungnahmen von AI sind eine erste (seit einiger Zeit zu verzeichnende) positive Entwicklung, auch wenn es nach wie vor dringend erforderlich ist, dass Amnesty International beginnt, sich für die wegen eben dieser LM-Gesetze zu langjährigen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen mit gezielten Kampagnen einzusetzen, was AI leider bisher noch nicht tut und in der Vergangenheit sogar explizit verweigerte. Derzeit misst AI Thailand nach wie vor mit einem anderen Standard als alle anderen Länder und lässt einen großen Anteil auch schwerster Menschenrechtsverletzungen ohne Gegenkampagnen zu, ganz offensichtlich um jeden möglichen Anschein zu vermeiden, selbst als Kritikerin der thailändischen Monarchie betrachtet werden zu können,  zu der sich AI – seine Neutralität verletzend – in der Vergangenheit dezidiert positiv äußerte. Aber vielleicht ändert sich dies noch, AI? Es wäre ein Gewinn für die Opfer der politischen Verfolgung in Thailand, die sich von AI im Stich gelassen fühlen,  ebenso wie es für AI ein Schritt in die richtige Richtung wäre, um sich aus der Vergangenheit zu lösen  und in  Thailand wieder eine weiße Weste zu bekommen.

Vorrede

In Thailand werden Menschen zu jahrzehntelanger Haft verurteilt, wenn sie in öffentlichen Äußerungen, in Blog-Beiträgen oder SMS, aber auch nur durch eine Verlinkung im Internet angeblich das thailändische Königshaus beleidigt haben.  Die weltweit bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich für diese Gewissensgefangenen nicht oder nahezu nicht ein. In diesem Artikel sollen die Ursachen für dieses Versagen von Amnesty International gegenüber Thailand untersucht werden. Es ergeben sich Fragen und Antworten, die gerade für die Freunde und Unterstützer von Amnesty International bedrückend sind.

Bitte seid aber nicht untätig, sondern wendet euch, wie am Ende des Artikels gebeten, mit Briefen, Emails, Faxen und Telefonanrufen an Amnesty International, um sie um eine Veränderung ihrer Haltung zu bitten. Denn eine veränderte Haltung der großen Menschenrechtsorganisationen gegenüber der politischen Verfolgung in Thailand wäre am ehesten dazu in der Lage, die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand zu bewirken und dadurch einen Beitrag für die weltweite Meinungsfreiheit zu leisten. Vielen Dank! (Für eine Antwort von Amnesty International an eine Blog-Leserin siehe unten das P.S. am Artikelende. Auch wenn die Antwort negativ ist, keine Bereitschaft zur Diskussion zeigt  und die berechtigte Kritik pauschal als Provokation bezeichnet, ist es doch wahrscheinlich, dass die sich in letzter Zeit erkennbaren ersten Verhaltensänderungen von Amnesty international doch auch mit der weltweit durch zahlreiche Internetseiten und Einzelpersonen geäußerten substantiellen Kritik an dem Auftreten von AI gegenüber Thailand  zusammenhängt. )

Verdienste von Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit weltweit für gewaltlose politische Gefangene ein. Amnesty legt Wert auf Transparenz und insofern auf Neutralität, als dass Menschenrechtsverletzungen unabhängig vom politischen System angeprangert werden. Die geradezu legendären  Briefe gegen das Vergessen geben den Gefangenen Mut und reduzieren das Gefühl der Verlassenheit.

Ausnahmefall Thailand: Verstöße gegen die eigenen Grundprinzipien

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Die weltweiten Verdienste von Amnesty International vorausgesetzt und vollauf anerkannt, irritiert es, dass die thailändische politische Gefangene Darunee Chanchoengsilapakul  – besser bekannt als La Torpedo – sich nicht nur von ihrer eigenen Regierung und dem Justizsystem ihres Landes, sondern explizit auch von Amnesty International verlassen fühlt: „I am disappointed and sad as I expected a lot from them.“  (siehe hier).

Darunee wurde 2009 wegen angeblicher Beleidigung des Königshauses  zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Bereits seit 2008 befindet sie sich – teilweise bei schlechter Gesundheit – im Gefängnis. Soeben wurde ihre Verurteilung durch das Berufungsgericht bestätigt und auf nunmehr 15 Jahre festgelegt (siehe hier). Nahezu zeitgleich wurde der krebskranke Ampol Tangnopakul zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er 4 SMS versandt haben soll, von denen es heißt, dass sie die Königin beleidigten (siehe hier). Der Name des für diese Unrechtsurteile maßgeblich verantwortlichen Richters lautet: Chanathip Muanphawong.

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Ebenfalls zu 13 Jahren Haft verurteilt ist Tanthawut Taweewarodomkul, weil er angeblich der Webmaster einer monarchiekritischen US-Internetseite gewesen sein soll (siehe hier).

Selbst der amerikanischer Staatsbürger Joe Gordon wurde vor kurzem zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er in den USA Teile des Buches ” The king never smiles” übersetzt und im Internet verfügbar gemacht haben soll (siehe hier). Zu “lediglich” zweieinhalb Jahren wurde er deshalb verurteilt, weil er durch eine lange Untersuchungshaft zermürbt schließlich seine Schuld eingestand. Insgesamt laufen Hunderte Verfahren und es gibt Tausende Betroffene. Das ganze Land wird durch ein Spitzelnetz durchzogen. Die thailändische Regierung lässt zehntausende Internetseiten blockieren, um jeder möglichen Kritik am Königshaus vorzubeugen.

Die Haftstrafen, zu denen in Thailand Menschen für Verlinkungen, SMS oder Blogeinträge verurteil werden, sind selbst im internationalen Kontext ein Exzess. Deutlich gemacht werden soll: Wer kritisch gegenüber der Monarchie denkt, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Er ist nicht mehr Teil der Gesellschaft, sondern ein Ausgestoßener ohne Menschen- und Freiheitsrechte. Gleichzeitig wird durch die Verurteilungsexzesse ein Schere im Kopf von Millionen Menschen verankert.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und  zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Thailand als enger westlicher Verbündeter in Südost-Asien ist maßgeblich auf Tourismuseinnahmen angewiesen ist und daher gegenüber internationalem Druck besonders sensitiv.

Man könnte, man sollte meinen: Die Angriffe Thailands gegen die Meinungsfreiheit sind ein Paradefall für Amnesty International, um durch eine internationale Kampagne für die Freiheit der thailändischen politischen Gefangenen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten.

Das Gegenteil ist der Fall:

Jahrelang äußerte Amnesty International Verständnis für die Majestätsbeleidigungs-Gesetze (LM-Gesetze = Lese Majeste) und damit für eben die Gesetze, auf deren Grundlage die Verfolgung und Verurteilung von Menschen mit tatsächlich oder angeblich monarchiekritischen Gedanken in Thailand stattfindet. Spezifisch äußerte der Thailand Verantwortliche von Amnesty, Benjamin Zawacki, dass die Monarchie die Menschenrechte geschützt habe und es verständlich sei, dass die Monarchie geschützt werden müsse, wobei es sich lediglich gegen den „Missbrauch“ dieser Gesetze zur Ausschaltung anderer politischer Gegner wandte (siehe hier). In den Jahresberichten von 2007-2010 findet sich lediglich die Erwähnung einer äußerst geringen Anzahl an Betroffenen. Auch im neuen Jahresbericht von 2011 wird das Ausmaß der die Ländergrenzen Thailands überschreitenden Verfolgung Andersdenkender ausgeblendet und nur die zwei Fälle der Webmasterin Chiranuch Premchaipornes und des Geschäftsmannes Wipas Raksakulthai (beide noch nicht verurteilt) werden erwähnt (siehe hier)  Unerwähnt bleibt demgegenüber die Vielzahl weiterer Verfahren wie auch die anhaltende Inhaftierung von Darunee, wobei Amnesty diesen Fall ein Jahr zuvor lediglich beiläufig aufzählte, ohne seither aktiv geworden zu sein. An anderer Stelle äußerte Amnesty zu Darunee lediglich, dass es nicht richtig sei, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe (siehe hier).

Die Verfolgung und Inhaftierung von Darunee verurteilte Amnesty demgegenüber nicht und fordert bis heute nicht ihre Freilassung. Im Gegenteil, es liegen glaubwürdige Informationen vor, dass Benjamin Zawacki, der als Anhänger der thailändischen Monarchie bekannt ist, sich in Absprache mit den thailändischen Behörden persönlich dagegen gewandt hat, dass Darunee als Gewissensgefangene anerkannt wird (siehe hier). Dabei übernimmt Zawacki (der selber kein Thai spricht und sich gänzlich und ungeprüft auf die Angaben der Verfolgungsbehörden verlässt) die Argumentation der Verfolger und unterstellt Darunee wider aller Evidenz eine auch in einer menschenrechtskonformen Justiz strafbare Handlung. Mit dieser Haltung hat Amnesty eine Schwelle überschritten und die Verurteilung von Darunee nicht nur nicht erschwert, sondern gefördert. (Es stellt sich hier zusätzlich die Frage, inwiefern Benjamin Zawacki im Vorfeld der Verurteilung von Darunee konkrete Vereinbarungen mit den Verfolgungsbehörden getroffen hat, die eine Untätigkeit von Amnesty international zusagten?)

Auch das Verschweigen der Fälle scheint Methode zu haben:

Benjamin Zawacki erklärte selbst, dass Amnesty International die Namen und die Anzahl der politischen Gefangenen in Thailand geheim halte, damit diese Fälle nicht öffentlich diskutiert würden (siehe hier).

Es mutet bizarr an:

Eine Organisation, die in ihrer ganzen Geschichte und weiterhin in allen anderen Ländern darauf ausgerichtet ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen, unterstützt die Behörden eines Landes bei der Verbergung ihrer Menschenrechtsverletzungen vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit!

So passt es in diese Reihung, dass Amnesty International für keinen einzigen der gemäß der Majestätigsbeleidigungsgesetze (LM Gesetze) verurteilten Gefangenen eine Urgent Action durchgeführt hat, obwohl Amnesty zeitgleich und bis heute hochfrequent derartige Urgent Actions z.B. für Blogger aus dem arabischen oder osteuropäischen Raum durchführt, denen weitaus weniger Freiheitsentzug droht als den thailändischen Männern und Frauen, die für die Freiheit der Meinungsäußerung ihr ganzes Leben riskieren.

Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.

Verweigerung der Diskussion

Innerhalb von Amnesty wird eine Diskussion über die problematische Haltung von Amnesty zu Thailand nicht zugelassen. Eine kritische Diskussionsveranstaltung von Mitgliedern von Amnesty Malaysia und Thailand mit dem Menschenrechtsanwalt Amsterdam, wurde aufgrund der Intervention von Zawacki durch die Zentrale von Amnesty verhindert (siehe hier).  Briefe und Email Anfragen, selbst von Mitgliedern, bleiben entweder unbeantwortet oder es wird mit immer gleichem Wortlauf auf längst bekannte und zu der Problematik gar nicht oder nur höchst unzureichend Stellung nehmende Internet-Links verwiesen. (Am Ende dieses Beitrages ist eine neuerliche  Reaktion von Amnesty International gegenüber einer Leserin dieses Blog dokumentiert, die  erneut in dies seit Jahren durch AI praktizierte Verhaltensmuster fällt.)

Bleibende Fragen und mögliche Antworten

Wie lässt sich das Verhalten von Amnesty gegenüber Thailand erklären? Wie kommt es, dass Amnesty International in Thailand nicht für Menschen eintritt, die zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt wurden und dem Begriff des gewaltlosen Gewissensgefangenen ohne Einschränkung entsprechen? Wieso problematisiert Amnesty International diesen auch im international Kontext extremen Angriff auf die Meinungsfreiheit nahezu gar nicht, obwohl Bürger aller Staaten, selbst wenn sie sich außerhalb Thailands äußern, bei einer Reise oder einem Transit in Thailand in Gefahr geraten, verhaftet und jahrzehntelang ihrer Freiheit entzogen zu werden?

Letztlich kann nur Amnesty International diese Fragen beantworten. Da uns aber Amnesty International, trotz vieler Nachfragen, Antworten schuldig bleibt, sei hier eine vorläufige und hypothetische, aber doch plausible und wahrscheinliche Erklärung gegeben:

1. Amnesty nutzt Thailand als Basis für seine vielfältigen Aktivitäten in den Nachbarländern Myanmar und Laos. Bei kritischer Haltung zu den LM-Gesetzen und Einsatz für die politischen Gefangenen in Thailand müsste Amnesty damit rechnen, dass nicht mehr so einfach wie bisher Visa für die Amnesty Mitarbeiter ausgestellt würden. Amnesty müsste auch damit rechnen, dass seine Mitarbeiter, wie in anderen Ländern auch, in Thailand nicht mehr willkommen wären. Dies scheint Amnesty –anders als in anderen Ländern – im Falle Thailands nicht riskieren wollen.

2. Benjamin Zawacki hält sich einen nicht unerheblichen Teil des Jahres direkt in Thailand auf. Er erfreut sich dort der vielen Angenehmlichkeiten, die Thailand denjenigen Menschen, die über ein genügende Einkommen verfügen, bietet. Er verkehrt  mit vorwiegend Mitgliedern der thailändischen Oberschicht und derjenigen Mittelschicht, die sich als Elite des Landes betrachtet. Er verkehrt ebenfalls mit Vertretern der thailändischen Zweigstelle von Amnesty Thailand, welche eben diesen Schichten angehören und bis hin zum Präsidenten von Amnesty Thailand durch Anhänger der sogenannten ultraroyalistischen  Gelbhemdenbewegung dominiert werden, deren Kernforderung darin besteht, der thailändischen Landbevölkerung die demokratischen Rechte abzuerkennen, da ihr Bildungsstand es nicht zulasse, dass sie über das Schicksal des Landes entschieden. Damit aber gewinnt Benjamin Zawacki ein Bild Thailands, welches an den tatsächlichen Lebensbedingungen und Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung bei weitem vorbei geht und sich stattdessen durch eine romantische Verklärung  der Monarchie kennzeichnet. Um dieses Bild, seine Freundschaften und seinen Lebenswandel in Thailand nicht zu gefährden, blendet Zawacki die schweren Menschenrechtsverletzungen der Ultraroyalisten aus. Da er aber gleichzeitig mit seinen Berichten und Wertungen die Gesamt-Position von Amnesty zu Thailand maßgeblich prägt, dürfte die Thailand Politik von Amnesty zu einem nicht geringen Anteil auf die subjektiven Sichtweisen des Verantwortlichen vor Ort Benjamin Zawacki und damit auf die Ansichten der thailändischen Machtelite  zurückgehen.

3. In Anbetracht der vielfältigen Kontakte und der politischen Verankerung von Amnesty in Thailand ist es unwahrscheinlich, dass das weitgehende Schweigen von Amnesty zu den LM-Verurteilungen eine rein einseitige, selbstauferlegte  Strategie ist. Anzunehmen ist, dass eine stille Vereinbarung existiert, gemäß derer sich Amnesty bezüglich der LM Verurteilungen zurückhält, dadurch der ultraroyalistischen Elite bei der weiteren Durchsetzung der LM Gesetze weitgehend freie Hand lässt, wofür dann wiederum im Gegenzug Amnesty der Rücken freigehalten wird, um sich in anderen Angelegenheiten in Thailand und von Thailand aus ungestört betätigen zu können. In der Gesamtbetrachtung ist es am wahrscheinlichsten, dass eine Mischung aus strategischem Kalkül und persönlicher Präferenzen zu der seit Jahren bestehenden Situation der systematischen Untätigkeit von Amnesty gegenüber den LM-Gefangenen in Thailand geführt hat. Folge ist, dass Amnesty International gegenüber einem der international mit am krassesten Angriffe auf die Meinungsfreiheit, der mit Haftstrafen jenseits von Proportionalität und Zivilisiert einhergeht, ein durch die thailändische Machtelite als stillschweigende Duldung verstandenes Verhalten an den Tag legt.

Konsequenzen für Amnesty und die Betroffenen

Das Verhalten von Amnesty in Thailand ist atypisch und sollte nicht mit der ansonsten wertvollen Arbeit von Amnesty in anderen Ländern verwechselt werden. Dennoch sind die Konsequenzen nicht zu unterschätzen. Denn indem Amnesty in Thailand seine eigenen Grundsätze bricht, trägt Amnesty selbst zur Erosion der Universalität der Menschenrechte bei und wendet sich  ausgerechnet von den politisch Verfolgten ab, die in dieser Zeit der Solidarität von Amnesty am dringlichsten bedürfen. Für sie aber war Amnesty.International einmal ursprünglich gegründet worden.

Unsere Bitte:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte fordert Amnesty International per E-Mail, Brief oder Fax auf, sich mithilfe einer URGENT ACTION für die Freiheit von Darunee Charnchoengsilpakul, Ampol Tangnopakul und Tanthawut Taweewarodomkul.  Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Bitte weist auch auf die Sachlage hin, dass Haftstrafen von 13, 15 und 20  Jahren für eine Meinungsäußerung auch im internationalen Kontext so haarsträubend und unverhältnismäßig und gleichzeitig so lebenszerstörend sind, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn AI hier andere Prioritäten setzt.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to suggest an urgent action of Amnesty International with regard to the case  of Darunee Chanchoengsilapakul, Ampol Tangnopakul and Tanthawut Taweewarodomkul.  . As you will be aware these prisoners of conscience were convicted for a thought crime,namely to have an opinion on theThai monarchy. Even in the international context these prison terms are absolutely extreme.. Outside Thailand, Amnesty International has in the past responded with Urgent Actions to other cases with much less prison time. I implore you to do all within your power to save the prioners of whom one of them might even die from cancer in priosn. Specifically I implore you to use the instrument of an Urgend Action to support these case since any actions beyond will be undersodd by the Thai ruling elite as silent support for their horrendeous actions. Please let me also know what I can do to saveguard these prisoners. Please do not let these people down even if Amnesty international might losse some priveliges and possibilities in Thailand as a consequence. Thank you so much for your assistance. Yours sincerely, NAME.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

P.S.: Eine Antwort von AI

Eine Leserin schickte uns folgende Antwort von AI (Sektion der Bundesrepublik Deutschland in Bonn) auf Ihre Bitte an AI, entsprechend der obigen Darlegungen, die objektiv den Grundsätzen vonAI widersprechende Position zu Thailand zu verändern:
“Dear Ms. …,
we have faced similar accusations in the past – to us, they appear like groundless provocation.
You are most welcome to inform yourself of our work regarding Thailand:
http://amnesty.de/laenderbericht/thailand
http://amnesty.org/en/region/thailand

The persons behind these accusations on different internet sites did not react to our objective responses.

Leider sagt AI hier die Unwahrheit. Außer den Verweis auf längst bekannte Links hat AI bisher keine Bereitschaft zu Reflektion, Erklärung oder Diskussion gezeigt. Unser Pressesprecher, Prof.Dr. Bernhard H.F. Taureck, versuchte es sogar mehrmals, mit AI über den Fall von Darunee zu kommunizieren. Auch ihn verwies man lediglich an Links, bestätigte schließlich, dass man keine Kampagne für Darunee tätige und gab an, dass man die Gründe nicht sagen könne, dafür sei die Zentrale in UK zuständig.Von dort aus kam keine Antwort. Kritische Positionen zur Tätigkeit von Amnesty International in Thailand gehen übrigens nicht von einigen wenigen Personen aus, sondern sie werden von zahlreichen, von einander unabhängigen Webseiten und Personen beschrieben. Sie spiegeln die Sachlage des für Amnesty International anomalen Verhaltens in Thailand wieder.  Auch der neuste Länderbericht zu Thailand ist hierfür im übrigen ein Beispiel. Denn das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Thailand kann der Leser nicht erahnen und die zahlreichen Gefangenen wegen der Majestätsbeleidigungsgesetze bleiben nahezu ausnahmslos ungenannt. Jedoch geht es bei der Kritik sowieso nur sekundär um Länderberichte, sondern vor allem  um die Abwesenheit von AI-Kampagnen für die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand. Diese Abwesenheit von Kampagnen scheint sich nach wie vor mit einem Unwillen von Amnesty international zu erklären, in Thailand unvoreingenommen auf der Seite der Menschenrechte zu stehen. Nach wie vor gilt: Niemals würde Amensty international China Vergleichbares mit so wenig Gegenaktivitäten durchgehen lassen, wie AI es für Thailand praktiziert. Dass Amnesty International die begründete und detaillierte Kritik an seinem Vorgehen in Thailand, die auch von den politischen Gefangenen selbst formuliert wird (siehe Enttäuschung von Darunee), als Provokation abtut, ist bedauerlich. Dies ist eine Reaktion, die man von einem menschenrechtsverletzendem Staat erwarten würde, nicht aber von Amnesty International. An die Leser sei die Bitte gerichtet: Prüfen Sie unseren Artikel und die Antworten von Amnesty International selber nach und überzeugen Sie sich, dass hier keine Provokation vorliegt, sondern der Hinweis auf einen ernsthaften Missstand bei einer ansonsten hochgradig lobenswerten Organisation. Dieser Missstand ist geeignet, der Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand entgegen zu wirken und gleichzeitig Amnesty International bei allen, die sich mit den Sachverhalten vertraut machen, dauerhaft zu diskreditieren. Wir sind überzeugt, dass nicht Verschweigen, sondern nur Öffentlichkeit und konstruktive Kritik Amnesty International dabei helfen können, sich von diesem Fehlverhalten zu befreien. Die Antwort von Amnesty International zeigt, dass es hierzu weiterer Überzeugungsarbeit bedarf.


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