Der Gleichklang-Polit-Blog

Mai 9, 2012

Thailand: Amphon Tangnoppakul ist tot – Trauer, Entsetzen und Empörung

Krebskranker Samphon musste in Haft wegen 4 SMS sterben - AI verweigerte ihm eine international Kampagne

Krebskranker Samphon musste in Thailand in Haft wegen 4 angeblicher monarchiekritischer SMS sterben – AI verweigerte ihm eine internationale Kampagne

Bitte übernehmt oder verlinkt diesen Artikel, wo immer möglich. Bitte schreibt, faxt und telefoniert mit AI, wie am Ende des Artikels erbeten  – Danke!

Amphon Tangnoppakul (andere Schreibweise: Ampol Tangnopakul) ist soeben im Gefängnis verstorben (siehe hier und hier). Verurteilt zu einer 20 jährigen Haftstrafe, weil er angeblich 4 monarchiekritische SMS an den Sekretär des damaligen thailändischen Premierministers und Gewaltherrschers Abhisit sandte, wurde seine schwere Krebserkrankung im Gefängnis nicht ausreichend behandelt.

Alle Versuche, eine Freilassung auf Bewährung zu erreichen, scheiterten, so dass der Tod das bittere Ende ist. Die Versuche, eine Freilassung zu erreichen und sein Leben zu retten, scheiterten auch daran, dass sich wichtige Fürsprecher der Menschenrechte in Thailand zurückhielten, um nicht als monarchiekritisch zu gelten.

Allen voran betrifft dies Amnesty International. Bis zum bitteren Ende hat sich Amnesty International geweigert, eine Urgent Action für Amphon Tangnoppakul durchzuführen, damit er im Kreis seiner Familie leben, mindestens aber im Kreis seiner Familie und nicht im Gefängnis sterben kann. Jetzt ist es zu spät. (Siehe eine weitere ausführliche Bewertung des Verhaltens on Amnesty International hier: Thai politischer Gefangener starb in Haft ohne Unterstützung durch Regierungen, Medien und Amnesty International).

Auf grausame Art und Weise hat sich damit bewahrheitet, was wir hier im Gleichklang Politik-Blog bereits vor Monaten auf diesen Seiten zum Fall Amphon und der Politik von Amnesty International gegenüber Thailand schrieben:

“Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.”

Detailliertere Analysen zur Politik von Amnesty International in Thailand mit Benennung weiterer Fälle finden sich ebenfalls hier.

Leider kann es nicht anders benannt werden:

Amnesty international hat die bewusste Entscheidung getroffen, für Amphon keine Urgend Action durchzuführen. Diese Entscheidung traf AI trotz (1) exzessiver Gefängnisstrafe von 20 Jahren für 4 SMS, (2) lebensbedrohlicher Erkrankung, (3) Ermangelung jeder Rechtstaatlichkeit, und (4) unzureichender medizinischer Behandlung.

In anderen Ländern wäre AI auf die Barrikaden gegangen, in Thailand entschloss sich AI, das Leben von Amphon eigenen politikstrategischen Erwägungen zu opfern, um nicht den Anschein einer monarchiekritischen Haltung zu erzeugen.

Wie viele weitere Menschen werden sterben müssen, das Leben wie vieler Menschen wird zerstört werden, bevor AI seine katastrophale Haltung gegenüber Thailand nicht nur kosmetisch (wie bisher), sondern grundlegend verändert? Jeder sei gebeten, bei Amnesty International selbst nachzufragen, auch wenn – wie die Vergangenheit zeigte – mit auf die Fakten nicht eingehenden Pauschalzurückweisungen, Vorwürfen  oder gar Schweigen seitens AI zu rechen ist:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte drückt gegenüber AI euer Entsetzen über den Tod von Amphon Tangnopakul aus. Weist auch darauf hin, dass sein Tod vorhersehbar war und AI mehrfach gebeten worden war, über die von AI verfasste  Stellungnahme hinausgehend eine Urgent Action für Amphon zu starten, die hätte seine Freiheit und sein Leben retten können. Drückt euer Unverständnis aus, dass in einem so extremen Fall auf jedwedige Kampagne und Urgend Action verzichtet wurde, obwohl ein imminentes Sterberisiko bestand und dies AI auch bekannt war. Bittet AI, seine Haltung gegenüber Thailande zu verändern, den Tod von Amphon in aller Schärfe zu verurteilen, sich an der Aufklärung der Todesumstände (einschließlich der Umstände der unzureichenden medizinischen Behandlung zu beteiligen) und als Konsequenz  und auch Zeichen  der eigenen Einsicht, eine Urgent Action für alle gegenwärtigen Gefangenen, die aufgrund der Majestätsbeleidungsgesetze inhaftiert sind, durchzuführen. Ebenfalls sollte Amnesty International die Gefangenen besuchen, was bisher versäumt wurde. Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to express my sorrow and outrage about the death of the Thai political prisoner Amphon Tangnopakul. He died in prison for 4 SMS he may or may not have written. I am aware of the prior statement of AI regarding this case  but I am also aware of the fact that AI was asked by several people to support the life and freedom of Ampol with an international campaign such as an urgent action. AI was fully aware that his death may be imminent. Why did AI not do more to save the freedom and life of Amphon so that he could live or at least die together with his family instead of in prison? Times and again AI has been blamed for not supporting enough the prisoners of conscience in Thailand because of political considerations outside the specific issue in question. The death of Amphon implies that these accusations are true. A different behaviour of AI might have saved the life and freedom of Amphon. Please consider your past behaviour and correct the errors. Please show your understanding, humanity and sorrow about the death of Amphon by demanding the Thai government to independently examine his medical treatment. Please take in addition this tragic death that was completely unnecessary  also as starting point for a revision of your politics toward Thailand by immediately starting an international campaign for the freedom of all victims of the Lese majeste law in Thailand. Please do not let this death pass by without consequences and please be so kind and let me know of the steps you are taking.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

Mai 8, 2012

Will Frau Merkel in Griechenland die Demokratie?

Einsortiert unter: Uncategorized, Demokratie, Diktatur, Europa — Schlagworte: , , , , , — Gleichklang.de @ 7:02 vormittags

Bei den Wahlen in Griechenland stimmte die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Poltik, die sie als Diktat zum Kaputtsparen ohne Wachstum bei Zerstörung bzw. Heuschreckenprivatisierung der griechischen Industrie und Infrastruktur  bewertete. Die Bevölkerung erinnerte sich offenbar des keynsianischen  Prinzips, dass in der Rezession Sparen zu einem Teufelskreis nach unten führen kann.

Angela Merkel hat als Reaktion auf das Wahlergebnis in Griechenland gefordert, die Sparpolitik unverändert fortzusetzen. 

Wenn nun Frau Merkel dazu auffordert, den Kurs fortzusetzen, plädiert sie dann für eine Diktatur in Griechenland, die die Meinung der Bevölkerung gänzlich ignoriert? Diese Frage lässt sich mit rationalen Argumenten schwerlich verneinen.

Deutlich wird aus Frau Merkels Position:

Demokratie “Ja”, wenn Wahlergebnisse gefallen und der eigenen Politik entsprechen. Demokratie “Nein”, wenn die Menschen anderer Meinung sind.

Ist es erstaunlich, wenn die Griechen sich gegen solche Deutschen wehren?

Februar 24, 2012

Syrien – nach Libyschen Vorbild?

Syrien: Die Opfer des Krieges sind die Menschen

Syrien: Die Opfer von Krieg sind die Menschen

Die Berichte und Bilder der Gewalt in Syrien schockieren die Welt so wie einst die Berichterstattung aus dem Gaddafi Libyen. Gefordert wird ein hartes Durchgreifen gegen das Assad Regime, um dessen Verbrechen zu beenden. Russland und China wird vorgeworfen, mit einer Blockadeghaltung im Weltsicherheitsrat die Fortsetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen.

Das Veto von Russland und China erschwert eine Wiederholung des Libyen-Szenariums, wo ein Sturz des Regimes durch eine in schnellem Tempo entstehende Rebellenbewegung unter dem formalen juristischen Mantel eines UN-Mandats zum Schutz von Zivilisten erfolgte, eine Entwicklung, die aber erst dadurch möglich wurde, dass westliche und andere arabische Staaten mit Luftkampftruppen und  wie wir heute wissen auch mit begrenzten Bodentruppen an der Seite der Rebellen kämpften.

Doch wäre eine Wiederholung des Libyen Szenariums überhaupt wünschenswert?

Nicht strittig ist, dass in Syrien seit Jahrzehnten eine Diktatur herrscht, die sich durch oligarchische Selbstbereicherung kennzeichnet und auch zum Einsatz massiver Gewalt zum Machterhalt bereit ist. Neben dem aktuell stattfindenden systematischen Beschuss von Städten, wie Homes, in denen sich die bewaffnete Opposition verschanzt hat, greift das Regime seit jeher zu unterhalb dieser Schwelle der internationalen Sichtbarkeit liegenden Unterdrückungsmaßnahmen.

Gnadenloser Beschuss

Gnadenloser Beschuss

Die Verfolgung politischer Gegner, Folter und auch Verschwindenlassen gehören zu den Maßnahmen des Assad Regimes, die der Sohn vom Vater übernahm und bar aller Versprechen von Reformen fortsetzte.

Diese unterdrückerische und gewalttätige Charakteristik des Assad Regimes beunruhigte den Westen allerdings lange Zeit nicht. So sah sich die westliche Staatengemeinschaft nicht daran gehindert, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben oder mit syrischen Sicherheitskräften zu kooperieren, eine Kooperation, die bis hin zur Rendition von Terrorverdächtigen nach Syrien ging, die dort gefoltert und nach Maßgaben der US amerikanischen Geheimdienstes verhört wurden (siehe hier http://www.democracynow.org/2011/6/13/maher_arar_my_rendition_torture_in).

Eine bemerkenswerte Parallelität zum Umgang des Westens mit dem  Gaddafi Libyen, mit dessen Geheimdiensten und Sicherheitskräften man ebenfalls eng kooperierte, ihnen Verdächtigte zu Folter und Verhör auslieferte, Namen von libyschen Oppositionellen preisgab und mit dessen Hilfe ein Bollwerk gegen Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika auf ihrem Weg nach Europa errichtet wurde (siehe z.B.  http://stopwar.org.uk/index.php/middle-east-and-north-africa/763-in-bed-with-gadaffi-the-british-us-and-libyan-torture-team, http://www.proasyl.de/de/themen/kampagnen/online-aktionen/keine-zusammenarbeit-mit-gaddafi/).

Bei aller Erschütterung über die eskalierende Gewalt in Syrien und ihre zivilen wie nicht-zivilen Opfer, stellt sich die Frage nach den Gründen der gegenwärtigen Verurteilung Syriens durch die westlichen Staaten. Ist es echte Sorge um die Menschenrechte oder sind es  machstrategische Überlegungen, die die Menschenrechte nur instrumentalisieren, nicht aber von ihnen inwendig motiviert werden? Die Beantwortung hat auch Konsequenzen für die noch wichtigere Fragestellung, wie ein Syrien  nach Assad aussehen könnte und vor allem wie es in einem solchen Post-Assad-Libyen wohl um die Menschenrechte stünde.

Hier mag der Blick nach Libyen zu einer klareren Sicht verhelfen:

Neues Libyen: Schwarze sind Freiwild

Neues Libyen: Schwarze sind Freiwild

Soeben hat Amnesty International einen neuen Bericht zu Libyen veröffentlicht (siehe http://www.amnesty.org/en/news/libya-deaths-detainees-amid-widespread-torture-2012-01-26). Zur ähnlichen Einschätzungen gelangt man bei Lektüre diverser Stellungnahmen von Human Rights Watch (siehe http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-libya, http://www.hrw.org/news/2012/02/02/libya-diplomat-dies-militia-custodyhttp://www.hrw.org/news/2012/01/22/libya-lagging-effort-build-justice-system). Pro Asyl fasst die Befundlage zusammen: “Auch im neuen Libyen wird gefoltert” (siehe http://www.proasyl.de/en/press/press/news/auch_im_neuen_libyen_wird_gefoltert/?cHash=5511190106b4f73e07265aba17184e56&no_cache=1&sword_list[0]=libyen).

Demnach sind in den vielen Internierungseinrichtungen und Gefängnissen, die im Post-Gaddafi-Libyen von diversen Kräften betrieben werden, Menchenrechtsverletzungen und Folter an der Tagesordnung, selbst Folter bis zum Tod. Weiterhin bleibt auch die vormals von schwarzen Libyern bewohnte Stadt Tawergha eine Geisterstadt. Ihre Bewohner wurden Opfer einer ethnischen Säuberung durch die Rebellenbewegung (siehe http://gleichklangpolitik.com/2011/09/16/libyen-die-welt-schweigt-zu-ethnischen-sauberungen/ http://www.hrw.org/news/2011/10/30/libya-militias-terrorizing-residents-loyalist-town). Ihnen wurde eine Kollektivschuld für die Unterstützung, die Gaddafi durch einige Schwarze erhielt, zugewiesen. Dass auch Nicht-Schwarze Gaddafi unterstützen und dass umgekehrt Schwarze Gegner Gaddafis waren, spielte keine Rolle. Die Säuberung Tawerghas erfolgte von allen seinen schwarzen Bewohnern bis hin zum letzten schwarzen Baby und letzten schwarzen Greis. Dies Kriegsverbrechen ist bis heute unbestraft geblieben und seine Konsequenzen bestehen fort. Die neuen Machthaber sprechen den schwarzen Bewohnern Tawerghas nach wie vor das Recht auf Rückkehr in ihre Heimatstadt ab. Sie erklären die großangelegte ethnische Säuberung einer gesamten Stadt zu einem lokalen Problem. Viele der Bewohner Tawarghas werden nach wie vor illegal unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Wer protestiert, riskiert sein Leben (siehe http://www.aljazeera.com/news/africa/2012/02/20122622397129438.html). Die menschenunwürdige Behandlung spezifisch schwarzer Gefangener durch NTC assoziierte Truppen ist auch in zahlreichen Youtube-Videos dokumentiert, z.B. hier: http://www.youtube.com/watch?v=yuCJcaQRIuA

Horrogefängnisse im neuen Libyen: So schlimm wie unter Gaddafi

Horrorgefängnisse im neuen Libyen: So schlimm wie unter Gaddafi

Politische Verfolgung, Folterung, Verschwindenlassen – das Libyen nach Gaddafi unterscheidet  sich nicht  grundlegend vom Libyen unter Gaddafi. Mehr politische Freiheit für die Gegner Gaddafis und die Freilassung politischer Gefangener als  echte Errungenschaften wurden erkauft mit neuer politischer Verfolgung, eskalierten Rassismus und der Willkür unkontrollierbarer Milizen, die in ihren mehr oder weniger bekannten Privatgefängnissen als Herren über Leben und Tod auftreten.

Mit offenbar zehntausenden an verlorenen Menschenleben war der Preis für den Weg Libyens vom Regen in die Traufe hoch. Zurückkehrend auf die Frage nach den Motiven der westlichen Staaten, begründet das Beispiel Libyen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Einforderung von Menschenrechten durch den Westen. Sicherlich fordern westliche Politiker, wie zuletzt der frühere US amerikanische Präsidentschaftskandidat Mc Cain, der ein Hauptprotagonist der militärischen Intervention auf Seiten der Rebellen in den USA gewesen ist, Libyen auf, die Menschenrechte einzuhalten. Doch diese Forderungen klingen schwach und lau, wenn sie mit den vorherigen ultimativen Aufforderungen an Gaddafi verglichen werden. Auch besuchte kein westlicher Politiker die Geisterstadt Tawargha oder setzte sich mit den Opfern der ethnischen Vertreibung zusammen. Foltergefängnisse werden gelegentlich wohl beklagt, aber sie bleiben bestehen und werden gemieden, wenn sich westliche Politiker nach Libyen einfliegen lassen. Stellte man sich in aller Entschiedenheit an die Seite von Frauen, die aussagten, durch Gaddafi Soldaten vergewaltigt worden zu sein, findet von westlicher Seite keine der schwarzen Frauen Unterstützung, die durch mit der NTC assoziierte Rebellen das gleiche Schicksal erfuhren. In Erinnerung sei auch das Schicksal der libyschen Stadt Sirte, die durch indiskriminativen Beschuss und angekündigte Abschneidung von der Wasser- und Stromversorgung durch NTC Truppen in ein Inferno gestürzt wurde, welches nach der Eroberung mit systematischen Plünderungen, Häuserzerstörungen und  Massakern fortgesetzt wurde (siehe http://www.uruknet.info/?new=82299, http://gleichklangpolitik.com/2011/09/25/in-libyen-hat-der-arabische-fruhling-seine-unschuld-verloren/, http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/leserartikel-libyen-rebellen).

So richtig es ist, einen sofortigen Stop des Beschusses von Homs in Syrien zu fordern, desto unglaubhafter erscheinen die vorgegebenen Menschenrechtsmotive in Anbetracht der Sachlage, dass der Westen damals in Sirte nicht nur schweigend bei der Zerstörung der gesamten Stadt zusah, sondern die  Rebellen dabei sogar mit Luftschlägen unterstützte.

Kaum von Westen und NATO unterscheidbar, agieren ebenfalls Vertreter der UN, allen voran ihr
Generalsekretär Ban Ki-moon, und auch der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag (IStHG) Luis Moreno-Ocampo. Ihre wortgewaltige Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen von Gaddafi kontrastiert mit ihrer
Untätigkeit gegenüber den anhaltenden ebenso schweren Menschenrechtsverletzungen der damaligen Rebellen und heutigen Machthaber. So kümmerte sich Moreno-Ocampo bei seinem Besuch in Libyen ausschließlich um eine mögliche Strafverfolgung von Gaddafi-Loyalisten (http://articles.cnn.com/2011-11-22/africa/world_africa_libya-icc_1_saif-al-islam-gadhafi-national-transitional-council-moammar-gadhafi?_s=PM:AFRICA ), während er ein Aufsuchen anderer Tatorte, wie der zu einem guten Teil aus niedergebrannten Häusern bestehenden Geisterstadt Tawergha, vermied.

Soeben hat sich in Tunis eine “Gruppe der Freunde des syrischen Volkes” getroffen, zu der alle EU-Staaten, die USA und zahlreiche arabische Länder gehören (siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817405,00.html). Vorbild ist – hier liegt der Spiegel sicherlich richtig – die frühere Libyen-Kontaktgruppe, die damals die Ablösung von Muammar al-Gaddafi mit einer Fokussierung auf kriegerische Mittel betrieb.

So stellt sich nicht von ungefähr die drängende Frage, ob sich in Syrien Libyen wiederholen wird? Wäre dies der Fall, müsste, das Beispiel Libyen vor Augen, mit Zehntausenden Toten auf allen Seiten sowie der Fortsetzung systematischer Menschenrechtsverletzungen durch ein auf Assad nachfolgendes Regime gerechnet werden. Auf diese Gefahr weist eine weitere Parallelität zwischen der Entwicklung in Libyen und Syrien hin:

Nachfolgend auf die durch das libysche Regime ausgehende Gewalt gegen Demonstranten, erklärte dieses eine  breite Reformbereitschaft, einschließlich einer Verfassungsreform. Es beteiligte sich auch an einer Vermittlung durch die Afrikanische Union (AU) und nahm den durch die AU ausgearbeiteten Vorschlag für eine friedliche Belegung des Konfliktes an. In rasender Geschwindigkeit hatte sich zuvor allerdings eine sofort durch den Westen unterstützte bewaffnete Widerstandsbewegung gebildet, die jedwedige Verhandlungen ablehnte und in Übereinstimmung mit dem Westen auch den Friedensplan der Afrikanischen Union umgehend zurückwies. Die militärischen Aktionen der Rebellenformation wurden ind er Folgezeit durch den Westen als a priori legitim erachtet, während jedwedes militärische Vorgehen des Regimes als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Obwohl das Regime bereits mit dem Rücken zur Wand stand und bereits aus Gründen des Selbstschutzes zu ernsthaften Verhandlungen bereit zu sein schien, wurde die Maximalforderung des sofortigen Rücktritts und der einseitigen Beendigung alle militärischen Maßnahmen erhoben und zwar zu einer Zeit als die Revbellentruppen bereits längst militärisch hochgradig aktiv waren, teilweise ein die Offensive gingen und zudem -ähnlich wie das Regime – systematische Menschenrechtsverletzungen begingen. Was wäre gewesen wenn die Vorschläge der Afrikanischen Union ernst genommen worden wären, wenn eine friedliche statt einer militärischen  Lösung priorisiert worden wäre? Wir wissen es nicht. Sicher ist aber, dass eine friedliche Lösung in Libyen nicht einmal versucht wurde, dass Versuche torpediert wurden.

Auch das Assad Regime hat sich mittlerweile zu Reformen und zu einer Verfassungsänderung bereit erklärt. Anstatt aber nunmehr das Regime beim Wort zu nehmen und gemeinsam mit Russland und China, die dem Regime eher zugetan sind, aber auch eher Einfluss auf es haben, das Regime mit Druck und positiven Anreizen zu einer wirklichen Veränderung zu bewegen,  hat sich der Westen erneut auf die Maximalforderung des Rücktrittes des Regimes eingeschränkt. Ebenfalls werden die militärischen Gegenkräfte des Regimes uneingeschränkt – mindestens verbal – unterstützt, deren eigene Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert und dadurch der Eindruck des Regimes weiter verstärkt, nur noch mit dem Rücken zur Wand stehend die Wahl zwischen Suizid oder Angriff zu haben.

Der Westen und die durch ihn weitgehend kontrollierte UN verhalten sich nicht als ehrliche Makler, die zum Wohl des syrischen Volkes eine friedliche Lösung erreichen möchten,  sondern sie benehmen sich wie eine Konfliktpartei, die einen Sieg um jeden Preis anstrebt.

Die Rhetorik des bewaffneten Widerstandes und Kampfes mag anziehend sein, vor allem, wenn sie in den Kontext einer Verteidigung gestellt wird gemäß des Motto “Das Volk verteidigt sich gegen das Assad Regime”. In Wirklichkeit handelt es sich aber um eine vereinseitigte Sicht. Die Oppositionstruppen, die sich in Homes verschanzt halten, verteidigen dort nicht vorwiegend Menschenleben, sondern sie tragen mit bei zu der kriegerischen Eskalation und damit zum Verlust von Menschenleben. Während Menschenrechtsverletzungen des Regimes seit jeher bestehen, war die nun zu verzeichnende Eskalation nicht ausschließlich Folge von Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstrationen, sondern – ähnlich wie in Libyen – zu einem guten Teil ebenfalls mitbedingt durch das schnelle  Auftreten bewaffneter Oppositionskräfte, die ihrerseits Menschenrechtsverletzungen begehen. Auf diese Spirale der Eskalation hat der Westen nicht mäßigend eingewirkt, sondern sie wurde und wird befördert durch die Politik der westlichen Staaten und mittelbar auch durch die vereinseitigte Berichterstattung unserer Medien.

Bei aller – durchaus beunruhigender Parallelität – gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied:

Während im Fall Libyens eine Resolution des UN Sicherheitsrates verabschiedet wurde, die ein Eingreifen zum Schutz von Zivilisten legitimierte, ist eine deutlich niederschwelligere Resolution des Sicherheitsrates im Fall Syrien an dem gemeinsamen Veto von Russland und China gescheitert. Beide Staaten werden nunmehr durch den Westen und die syrische Opposition als Verantwortliche für die das Leid der syrischen Zivilbevölkerung dargestellt. In Wirklichkeit ist
die russische und die chinesische Verweigerung die Konsequenz des vorherigen durch die UN selbst gedeckten Rechtsbruches, der eine gemeinsame Resolution zu Libyen zur reinen Makulatur werden ließ, indem entgegen von Wortlaut und Intention des Textes nicht eine Politik des Schutzes der Zivilbevölkerung, sondern eine Politik des kriegerischen Machtwechsels betrieben wurde. In Libyen kam es zu einem durch eine Resolution des Weltsicherheitsrates scheinbar legitimierten Krieg, der von wesentlichen Einflusskräften, die zustimmten und sich eines Vetos enthielten, aber zu keinem Zeitpunkt nicht gewollt war. In Bezug auf Syrien ist es nicht eine Böswilligkeit von Russland oder China, die eine gemeinsame Resolution verhinderte, sondern dieser vorherige durch den Westen begangene Vertrauensbruch.

Ist es damals in Libyen so gelungen, ein missliebiges und menschenrechtsverletzendes Regime zu stürzen und nunmehr durch ein nicht mehr missliebiges, aber weiter die Menschenrechte verletzendes Regime zu ersetzen, wurde durch dieses Verhalten der westlichen Staaten andererseits die Voraussetzung für ein künftig gemeinsames Handeln im Weltsicherheitsrat zerstört. Verursacher des russischen und chinesischen Vetos sind insofern niemand anders als die westlichen Staaten selbst, allen voran die USA, Frankreich und England.

Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN Sicherheitsrad ist im Hinblick auf die internationalen Einflussmöglichkeiten, einschließlich eines möglichen militärischen Eingreifens, ein Unterschied der syrischen Situation im Vergleich zu Libyen. Der Weg zu einem  – jedenfalls scheinbar – völkerrechtlich legitimierten Militäreinsatz westlicher Staaten zweckes Erzielung eines Regimewechsels scheint diesmal versperrt. Damit können die westlichen Staaten sich nur noch auf nicht-kriegerische Mittel besinnen, ohne eigenen Militäreinsatz die Opposition militärisch aufrüsten, oder aber dezidiert gegen das Völkerrecht – so wie im Irak – militärisch tätig werden.

Auch wenn die Gefahren einer westlichen Militärintervention in Syrien höher sind als die der Intervention in Libyen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die westlichen Staaten am Ende, unterstützt von der öffentlichen Meinung in ihren Ländern, sich doch zu einem direktem militärischen Vorgehen entschließen werden. Nach wie vor scheint die hauptsächliche machtststrategische Überlegung zu sein, den arabischen Frühling für die Position des Westens in den arabischen Ländern zu nutzen und dabei dem Westen feindlich oder mindestens nicht freundlich gesinnte Regime zu stürzen, während gleichzeitig an mit dem Westen verbündeten, die Menschenrechte ebenfalls verletzenden Regimen, wie Saudi-Arabien und Bahrain, festgehalten wird. Hierzu scheint man sogar zu einem partiellen Bündnis, mindestens einer stillschweigend duldenden Zusammenarbeit, mit islamistischen Kräftem bereit zu sein.

Während die Menschen für ihre Freiheit aufbegehren, verfolgt der Westen andere Interessen und unterstützt die militärische Instrumentalisierung friedlicher Demonstrationen durch bewaffnete Oppositionsgruppen. Die gegen die Menschen gerichtete Gewalt der betroffenen Regime, ob damals in Libyen oder aktuell in Syrien, wird dadurch nicht abgemindert, sondern zur Eskalation gebracht, was dann wiederum als Rechtfertigungsbasis für ein weiteres militärisches Engagement ins Feld geführt wird. Leidtragend ist die Bevölkerung, die nicht nur die Folge von Militäraktionen aller Seiten zu tragen hat, sondern die sich letztlich auch beim Sieg der gegen das Regime gerichteten Kräfte erneut  – so wie in Libyen – in einem die Menschenrechte grundlegend verletzenden Staat wiederzufinden droht.

Während ein eigener Macht- und Einflussgewinn angestrebt wird, wird das Risiko einer unbeabsichtigten Nebenfolge im Sinne der Förderung fundamentalistisch-islamistischer Kräfte durch die westlichen Staaten in Kauf genommen, woraus in Folge erneut erhebliche Gefährdungen der Menschenrechte (Frauenrechte, Religionsfreiheit, Homosexuellenrechte etc.) resultieren können.

Der menschenverachtende Charakter des syrischen Regimes und das Ausmaß der gegenwärtig durch dieses Regime begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen soll hier in keiner Weise in Abrede gestellt, minimiert oder in einen rationalisierenden antiimperialistischen Legitimationsversuch eingeordnet werden. Insofern wird hier keine Sympathie für Stimmen zum Ausdruck gebracht, die sich an die Seite des Assad Regimes stellen und dessen militärisches Vorgehen zum Widerstand verklären.

Die Position an der Seite von Menschen und Menschenrechten steht vielmehr – wie so oft – zwischen allen Stühlen, indem sie auf Seite der friedlich Protestierenden stehend sich gegen die Gewalt des Assad Regimes, aber auch gegen die durch eine bewaffnete Opposition miterzeugte Eskalation sowie gegen die Logik der militärischen Intervention anderer Staaten wendet.

Wie bereits in Libyen, sind es wieder diejenigen, die jetzt im Namen der Menschenrechte nach Krieg rufen, die zuvor mit dem Assad Regime, wenn es ihnen gelegen kam, paktierten, indem sie Flüchtlinge nach Syrien abschieben oder Terrorverdächtige dort foltern ließen. In wohl koordinierter Menschenrechts-Rhetorik wenden sie sich gegen politische Kräfte, die an den Prinzipien friedlicher Konfliktlösung festhalten wollen. Dabei werden gemäß dieser auch von den
westlichen Medien weit verbreiteter Darstellung ausgerechnet diejenigen als Gefahr für die Menschenrechte hingestellt, die zuvor – als es noch nicht opportun war – an der Seite der Verfolgten und Flüchtlinge standen und sich gegen Folter und Rendition wandten.

Die wahren Motive der Krieger für die Menschenrechte sind rein machtstrategisch und keineswegs menschenfreundlich. Indem sie einer friedlichen Lösung durch Druck auf alle Seiten, internationale Kooperation und positive Anreize von vornherein keine Chance geben, vergeuden sie das Leben von Menschen ebenso wie dies der syrische Gewaltherrscher Assad tut und mit ihm alle anderen Gewaltherrscher, egal ob wir sie als unsere Gegener oder Freunde sehen.

Februar 10, 2012

Aktuelles zu “In Thailand verstößt Amnesty International gegen die eigenen Grundsätze”

Einsortiert unter: Uncategorized — Gleichklang.de @ 6:22 nachmittags

Amphon Tangnoppakul (andere Schreibweise: Ampol Tangnopakul) ist tot. Die schwer krebskranke Amphon war politischer Gefangener. Wegen vier SMS wurde er zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Weitere ausführlichere Informationen zum Tod von Amphon und auch zum betrüblichen Verhalten von Amnesty International in diesem Fall finden sich hier und insbesondere hier.

Leser, die diesen beiden Links folgen, werden auch gebeten werden, sich selbst an Amnesty International zu wenden und Amknesty International um die Veränderung ihrer Politik gegenüber den politischen Gefangenen in Thailand zu bitten.

Amnesty International verfasste anfänglich eine kritische Stellungnahme (siehe hier), nahm aber davon Abstand, eine internationale Kampagne für die Freiheit und das Leben von Amphon zu führen. Bereits damals war vorhersehbar, dass er ohne einen internationalen Aufschrei in Haft sterben würde.Seither hat sich AI überhaupt nicht mehr zum Fall Amphon geäußert.

Amphon ist der erste bekannte Tote aufgrund der Lese Majeste (Majestätsbeleidigungsgesetze) in Thailand. Er wurde geopfert, weil er im falschen Land geboren wurde.  Hätte er in China oder Mynamar gelebt, Amnnesty International hätte alle Hebel der internationalen Kampagnenarbeit in Bewegung gesetzt, um für seine Freiheit zu kämpfen.

Doch in Thailand hält Amnesty International daran fest, die zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilten Lese Majeste Gefangenen nicht zu besuchen, ihren Gesundheitszustand nicht zu beobachten, sich nicht für ihre angemessene medizinische Behandlung einzusetzen und auch nicht für ihre Freiheit zu kämpfen.

Amphon ist  ein Opfer einer Unrechtsjustiz geworden, aber auch einer Menschenrechtsorganisation, die mit doppeltem Maßstab misst und aus offensichtlich politikstrategischen Gründen sich entschieden hat, Amphon aufzugeben.

Viele weitere politische Gefangene sind in Thailand sind in Haft, die ebenfalls dringend der internationalen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bedürften. 

Leider zeigt das Verhalten von Amnesty International zu Amphon, dass einige in der letzten Zeit zu beobachtenden Veränderungen der Politik von Amnesty International (siehe hier) mit einer beginnenden kritischeren Haltung zu den Lese Majeste, die Amnesty Int5ernational früher explizit verteidigte, offenbar doch rein kosmetisch sind und wohl nur der Beruhigung besorgter Amnesty Mitglieder dienen.

Januar 12, 2012

Causa Wulff

Einsortiert unter: Uncategorized — Gleichklang.de @ 11:30 vormittags

© taureck

Der derzeitige Präsident der Bundesrepublik Deutschland steht seit Wochen in einer heftigen, immer höhere Wogen schlagenden Kritik. Das ist einerseits verständlich, andererseits drohen dabei Sachlichkeit und Gerechtigkeit aus dem Blick zu geraten. Mit seinem Interview für die beiden öffentlich-rechtlichen Sender des deutschen Fernsehens wurde dem Bundespräsidenten am 4. Januar Gelegenheit gegeben zur Erklärung und Rechtfertigung seines Verhaltens.

Dieses Interview wird im Folgenden von mir (B. H. F. Taureck) zum Gegenstand eines Klärungsversuchs aller relevanten Aspekte. Das Ziel ist dabei die Formulierung einer hinreichend begründeten ethisch-moralischen Beurteilung seines Verhaltens nach Maßgabe seiner Antworten.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden hier alle Aspekte in einer Tabelle zusammengestellt.

Wenn es zutrifft, dass der B.Präs. die Veröffentlichung über seine Kreditnahme in der Bild-Zeitung nicht, wie er behauptet, verschieben, sondern verhindern wollte, dann läge ein schwerer Verstoß gegen die Gewährleistung der Pressefreiheit gem. GG Art 5.1 vor. („Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) Dann wäre es folgerichtig, wenn Art. 60 des GG zu Anwendung käme, mit seiner Anwendung gedroht oder diese öffentlich diskutiert würde: „Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesgerichtshof anklagen.“ (Aus 60.1). „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes verlustig erklären.“

 

Was dem B.Präs. Zur Last gelegt wird Was der B.Präs. antwortet Was der B.Präs. nicht sagt Eine sozialpsychologische Einschätzung der Antworten Versuch einer ethisch-moral. Beurteilung der Antworten
Eingriff in die Pressefreiheit, verbunden mit Drohungen im Fall der Veröffentlichung über Kredit. [Stellte u. U. Verstoß gegen GG 5.1 dar und könnte gemäß GG 61.1 Grund für Amtsenthebung bilden.] Spricht von schwerem Fehler, für den er sich entschuldigt und kündigt einen künftig anderen Umgang mit den Medien an. Nicht gesagt wird, worin der Fehler genau bestand und wofür er sich entschuldigt. Auch der andere Umgang mit den Medien wird nicht präzisiert. Entschuldigung und Bekundung einer Verhaltensänderung ergeben Sprechakte ohne Inhaltsbezug. Sie implizieren daher keinen Akt des Bereuens oder der Selbstverpflichtung zu einer bestimmten Verhaltensänderung. Scheinbares Bereuen.Scheinbare Selbstverpflichtung zur Verhaltensänderung.
Zugeständnisse scheibchenweise erst nach Rückfragen Er könne auf scheibchenweise Fragen nur scheibchenweise antworten. Nicht gesagt wird, dass zahlreiche Wahrheiten zurückgehalten wurden, solange sie nicht eingefordert wurden. Verdrehung der Kausalität: Jetzt sind es die anderen, welche die Wahrheit stückeln, nicht der B.Präs. Die eigene Täterschaft wird zur Opferposition stilisiert.
Ungewöhnliche Kreditzinsen von mind. 0,9 % und Verdacht auf Gefälligkeit der Bank wegen Hilfe in der Porsche-Krise. Bank hat Kreditwürdigkeit geprüft. Nicht erklärt wird, weshalb der extrem niedrige Zinssatz gewährt wurde Es wird ein extremer Ausnahmefall als Normalfall dargestellt. Vorspiegelung eines Normalfalls
Beschädigung des Ansehens des B.Präs-Amtes infolge seiner  Transparenzverzögerung Alle Menschen seien fehlbar. Fehler machen lebensklüger und führen zu Lernfortschritten. Zudem habe er für Transparenz gesorgt und das Amt gestärkt. Nicht gesagt wird, dass er zur Transparenz verpflichtet ist und dass es nicht darum gehen kann, sein Offenlegen als vorbildlichen Akt darzustellen. Transparenzpflicht wird zu freiwilliger Offenlegung umdeklariert und diese als vorbildliches, verallgemeinerungsfähiges Handeln dargestellt. Selbstverständliches Verhalten wird zu Verdienst gestempelt.
Er habe mit seiner Beziehung zum Unternehmer Gehrken Öffentliches mit Privatem vermischt. Es handele sich um eine Freundschaft. Würden einem B.Präs Freundschaftspflege verweigert, so drehte die Republkik ins Negative. Es wird nicht geklärt, woher die Kreditsumme der Frau Gehrken stammt. Es wird nicht eingeräumt, dass hier eine Freundschaft mit hohem materiellen Nutzwert besteht. Geschäftsbeziehungen werden als Teil einer Freundschaft betrachtet. Tendenz zur Tarnung von Geschäftsbeziehungen als Freundschaftsbezie-hung

 

Prof. Dr. Bernhard H.F. Taureck (tau@que-saurai-je.de)

Dezember 18, 2011

Jahrzehntelange Haft: In Thailand verstößt Amnesty International gegen die eigenen Grundsätze

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter wird von seinen Enkelkindern umarmt

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter Ampol Tangnopakul wird von seinen Enkelkindern umarmt

AKTUELLER HINWEIS (10.05.2012)

Amphon Tangnoppakul ist tot. Er verstarb bei unzureichender medizinischer Behanldung an Krebs im Gefängnis, wo er eine 20 jährige Haftstrafe wegen vier SMS verbüßte. Obwohl Amnesty International das Urteil kritisierte, weigerte sich AI bis zum Schluss, eine Kampagne für die Freiheit und das Leben von Amphon durchzuführen. Weiteres hier.

HINWEIS II vom 10.02.2012:

(Der folgende Hinweis vom 10.02.2012 drückte die Hoffnung aus, dass Amnesty International die Bereitschaft entwickelt, in Thailand seinen doppelten Maßstab zu verlassen und  doch zu beginnen, sich für die politischen Lese Majeste Gefangenen in Thailand einzusetzen, wie Amnesty International dies in anderen Ländern ebenfalls tut. Der seitherige Verlauf und der Tod von Amphon lassen aber befürchten, dass die damals gesehenen ersten Ansätze lediglich kosmetisch sind und der Beruhigung besorgter Mitglieder von Amnesty International dienen. Anders ist es schwer erklärlich, warum Amnesty International Amphon ohne eine internationale Kampagne für seine Freiheit in Haft sterben ließ)

Vor Kurzem hat Soeben hat Amnesty International eine Erklärung herausgegeben,  in der AI dazu aufruft, die akademische Freiheit zu bewahren und eine Diskussion über die sogeannnten Majestätsbeleidungsgesetze in Thailand zu erlauben (siehe hier). Ebenfalls verurteilt Amnesty International nunmehr  erstmals die Diffamierung und Bedrohung von Personen, die sich für eine Reform der  Majestätsbeleidungsgesete (Lese Majeste) einsetzen, im konreten Fall eine Gruppe von Akademikern (siehe hier), während AI zuvor  über lang andauernde Zeit noch komplett schwieg, wenn z.B. Studenten wegen kritischer Äußerungen von Universitäten verwiesen oder durch organisierte Internet-Vigilantes bedroht und terrorisiert wurden. Die neuerlichen Stellungnahmen von AI sind eine erste (seit einiger Zeit zu verzeichnende) positive Entwicklung, auch wenn es nach wie vor dringend erforderlich ist, dass Amnesty International beginnt, sich für die wegen eben dieser LM-Gesetze zu langjährigen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen mit gezielten Kampagnen einzusetzen, was AI leider bisher noch nicht tut und in der Vergangenheit sogar explizit verweigerte. Derzeit misst AI Thailand nach wie vor mit einem anderen Standard als alle anderen Länder und lässt einen großen Anteil auch schwerster Menschenrechtsverletzungen ohne Gegenkampagnen zu, ganz offensichtlich um jeden möglichen Anschein zu vermeiden, selbst als Kritikerin der thailändischen Monarchie betrachtet werden zu können,  zu der sich AI – seine Neutralität verletzend – in der Vergangenheit dezidiert positiv äußerte. Aber vielleicht ändert sich dies noch, AI? Es wäre ein Gewinn für die Opfer der politischen Verfolgung in Thailand, die sich von AI im Stich gelassen fühlen,  ebenso wie es für AI ein Schritt in die richtige Richtung wäre, um sich aus der Vergangenheit zu lösen  und in  Thailand wieder eine weiße Weste zu bekommen.

Vorrede

In Thailand werden Menschen zu jahrzehntelanger Haft verurteilt, wenn sie in öffentlichen Äußerungen, in Blog-Beiträgen oder SMS, aber auch nur durch eine Verlinkung im Internet angeblich das thailändische Königshaus beleidigt haben.  Die weltweit bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich für diese Gewissensgefangenen nicht oder nahezu nicht ein. In diesem Artikel sollen die Ursachen für dieses Versagen von Amnesty International gegenüber Thailand untersucht werden. Es ergeben sich Fragen und Antworten, die gerade für die Freunde und Unterstützer von Amnesty International bedrückend sind.

Bitte seid aber nicht untätig, sondern wendet euch, wie am Ende des Artikels gebeten, mit Briefen, Emails, Faxen und Telefonanrufen an Amnesty International, um sie um eine Veränderung ihrer Haltung zu bitten. Denn eine veränderte Haltung der großen Menschenrechtsorganisationen gegenüber der politischen Verfolgung in Thailand wäre am ehesten dazu in der Lage, die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand zu bewirken und dadurch einen Beitrag für die weltweite Meinungsfreiheit zu leisten. Vielen Dank! (Für eine Antwort von Amnesty International an eine Blog-Leserin siehe unten das P.S. am Artikelende. Auch wenn die Antwort negativ ist, keine Bereitschaft zur Diskussion zeigt  und die berechtigte Kritik pauschal als Provokation bezeichnet, ist es doch wahrscheinlich, dass die sich in letzter Zeit erkennbaren ersten Verhaltensänderungen von Amnesty international doch auch mit der weltweit durch zahlreiche Internetseiten und Einzelpersonen geäußerten substantiellen Kritik an dem Auftreten von AI gegenüber Thailand  zusammenhängt. )

Verdienste von Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit weltweit für gewaltlose politische Gefangene ein. Amnesty legt Wert auf Transparenz und insofern auf Neutralität, als dass Menschenrechtsverletzungen unabhängig vom politischen System angeprangert werden. Die geradezu legendären  Briefe gegen das Vergessen geben den Gefangenen Mut und reduzieren das Gefühl der Verlassenheit.

Ausnahmefall Thailand: Verstöße gegen die eigenen Grundprinzipien

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Die weltweiten Verdienste von Amnesty International vorausgesetzt und vollauf anerkannt, irritiert es, dass die thailändische politische Gefangene Darunee Chanchoengsilapakul  – besser bekannt als La Torpedo – sich nicht nur von ihrer eigenen Regierung und dem Justizsystem ihres Landes, sondern explizit auch von Amnesty International verlassen fühlt: „I am disappointed and sad as I expected a lot from them.“  (siehe hier).

Darunee wurde 2009 wegen angeblicher Beleidigung des Königshauses  zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Bereits seit 2008 befindet sie sich – teilweise bei schlechter Gesundheit – im Gefängnis. Soeben wurde ihre Verurteilung durch das Berufungsgericht bestätigt und auf nunmehr 15 Jahre festgelegt (siehe hier). Nahezu zeitgleich wurde der krebskranke Ampol Tangnopakul zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er 4 SMS versandt haben soll, von denen es heißt, dass sie die Königin beleidigten (siehe hier). Der Name des für diese Unrechtsurteile maßgeblich verantwortlichen Richters lautet: Chanathip Muanphawong.

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Ebenfalls zu 13 Jahren Haft verurteilt ist Tanthawut Taweewarodomkul, weil er angeblich der Webmaster einer monarchiekritischen US-Internetseite gewesen sein soll (siehe hier).

Selbst der amerikanischer Staatsbürger Joe Gordon wurde vor kurzem zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er in den USA Teile des Buches ” The king never smiles” übersetzt und im Internet verfügbar gemacht haben soll (siehe hier). Zu “lediglich” zweieinhalb Jahren wurde er deshalb verurteilt, weil er durch eine lange Untersuchungshaft zermürbt schließlich seine Schuld eingestand. Insgesamt laufen Hunderte Verfahren und es gibt Tausende Betroffene. Das ganze Land wird durch ein Spitzelnetz durchzogen. Die thailändische Regierung lässt zehntausende Internetseiten blockieren, um jeder möglichen Kritik am Königshaus vorzubeugen.

Die Haftstrafen, zu denen in Thailand Menschen für Verlinkungen, SMS oder Blogeinträge verurteil werden, sind selbst im internationalen Kontext ein Exzess. Deutlich gemacht werden soll: Wer kritisch gegenüber der Monarchie denkt, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Er ist nicht mehr Teil der Gesellschaft, sondern ein Ausgestoßener ohne Menschen- und Freiheitsrechte. Gleichzeitig wird durch die Verurteilungsexzesse ein Schere im Kopf von Millionen Menschen verankert.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und  zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Thailand als enger westlicher Verbündeter in Südost-Asien ist maßgeblich auf Tourismuseinnahmen angewiesen ist und daher gegenüber internationalem Druck besonders sensitiv.

Man könnte, man sollte meinen: Die Angriffe Thailands gegen die Meinungsfreiheit sind ein Paradefall für Amnesty International, um durch eine internationale Kampagne für die Freiheit der thailändischen politischen Gefangenen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten.

Das Gegenteil ist der Fall:

Jahrelang äußerte Amnesty International Verständnis für die Majestätsbeleidigungs-Gesetze (LM-Gesetze = Lese Majeste) und damit für eben die Gesetze, auf deren Grundlage die Verfolgung und Verurteilung von Menschen mit tatsächlich oder angeblich monarchiekritischen Gedanken in Thailand stattfindet. Spezifisch äußerte der Thailand Verantwortliche von Amnesty, Benjamin Zawacki, dass die Monarchie die Menschenrechte geschützt habe und es verständlich sei, dass die Monarchie geschützt werden müsse, wobei es sich lediglich gegen den „Missbrauch“ dieser Gesetze zur Ausschaltung anderer politischer Gegner wandte (siehe hier). In den Jahresberichten von 2007-2010 findet sich lediglich die Erwähnung einer äußerst geringen Anzahl an Betroffenen. Auch im neuen Jahresbericht von 2011 wird das Ausmaß der die Ländergrenzen Thailands überschreitenden Verfolgung Andersdenkender ausgeblendet und nur die zwei Fälle der Webmasterin Chiranuch Premchaipornes und des Geschäftsmannes Wipas Raksakulthai (beide noch nicht verurteilt) werden erwähnt (siehe hier)  Unerwähnt bleibt demgegenüber die Vielzahl weiterer Verfahren wie auch die anhaltende Inhaftierung von Darunee, wobei Amnesty diesen Fall ein Jahr zuvor lediglich beiläufig aufzählte, ohne seither aktiv geworden zu sein. An anderer Stelle äußerte Amnesty zu Darunee lediglich, dass es nicht richtig sei, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe (siehe hier).

Die Verfolgung und Inhaftierung von Darunee verurteilte Amnesty demgegenüber nicht und fordert bis heute nicht ihre Freilassung. Im Gegenteil, es liegen glaubwürdige Informationen vor, dass Benjamin Zawacki, der als Anhänger der thailändischen Monarchie bekannt ist, sich in Absprache mit den thailändischen Behörden persönlich dagegen gewandt hat, dass Darunee als Gewissensgefangene anerkannt wird (siehe hier). Dabei übernimmt Zawacki (der selber kein Thai spricht und sich gänzlich und ungeprüft auf die Angaben der Verfolgungsbehörden verlässt) die Argumentation der Verfolger und unterstellt Darunee wider aller Evidenz eine auch in einer menschenrechtskonformen Justiz strafbare Handlung. Mit dieser Haltung hat Amnesty eine Schwelle überschritten und die Verurteilung von Darunee nicht nur nicht erschwert, sondern gefördert. (Es stellt sich hier zusätzlich die Frage, inwiefern Benjamin Zawacki im Vorfeld der Verurteilung von Darunee konkrete Vereinbarungen mit den Verfolgungsbehörden getroffen hat, die eine Untätigkeit von Amnesty international zusagten?)

Auch das Verschweigen der Fälle scheint Methode zu haben:

Benjamin Zawacki erklärte selbst, dass Amnesty International die Namen und die Anzahl der politischen Gefangenen in Thailand geheim halte, damit diese Fälle nicht öffentlich diskutiert würden (siehe hier).

Es mutet bizarr an:

Eine Organisation, die in ihrer ganzen Geschichte und weiterhin in allen anderen Ländern darauf ausgerichtet ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen, unterstützt die Behörden eines Landes bei der Verbergung ihrer Menschenrechtsverletzungen vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit!

So passt es in diese Reihung, dass Amnesty International für keinen einzigen der gemäß der Majestätigsbeleidigungsgesetze (LM Gesetze) verurteilten Gefangenen eine Urgent Action durchgeführt hat, obwohl Amnesty zeitgleich und bis heute hochfrequent derartige Urgent Actions z.B. für Blogger aus dem arabischen oder osteuropäischen Raum durchführt, denen weitaus weniger Freiheitsentzug droht als den thailändischen Männern und Frauen, die für die Freiheit der Meinungsäußerung ihr ganzes Leben riskieren.

Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.

Verweigerung der Diskussion

Innerhalb von Amnesty wird eine Diskussion über die problematische Haltung von Amnesty zu Thailand nicht zugelassen. Eine kritische Diskussionsveranstaltung von Mitgliedern von Amnesty Malaysia und Thailand mit dem Menschenrechtsanwalt Amsterdam, wurde aufgrund der Intervention von Zawacki durch die Zentrale von Amnesty verhindert (siehe hier).  Briefe und Email Anfragen, selbst von Mitgliedern, bleiben entweder unbeantwortet oder es wird mit immer gleichem Wortlauf auf längst bekannte und zu der Problematik gar nicht oder nur höchst unzureichend Stellung nehmende Internet-Links verwiesen. (Am Ende dieses Beitrages ist eine neuerliche  Reaktion von Amnesty International gegenüber einer Leserin dieses Blog dokumentiert, die  erneut in dies seit Jahren durch AI praktizierte Verhaltensmuster fällt.)

Bleibende Fragen und mögliche Antworten

Wie lässt sich das Verhalten von Amnesty gegenüber Thailand erklären? Wie kommt es, dass Amnesty International in Thailand nicht für Menschen eintritt, die zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt wurden und dem Begriff des gewaltlosen Gewissensgefangenen ohne Einschränkung entsprechen? Wieso problematisiert Amnesty International diesen auch im international Kontext extremen Angriff auf die Meinungsfreiheit nahezu gar nicht, obwohl Bürger aller Staaten, selbst wenn sie sich außerhalb Thailands äußern, bei einer Reise oder einem Transit in Thailand in Gefahr geraten, verhaftet und jahrzehntelang ihrer Freiheit entzogen zu werden?

Letztlich kann nur Amnesty International diese Fragen beantworten. Da uns aber Amnesty International, trotz vieler Nachfragen, Antworten schuldig bleibt, sei hier eine vorläufige und hypothetische, aber doch plausible und wahrscheinliche Erklärung gegeben:

1. Amnesty nutzt Thailand als Basis für seine vielfältigen Aktivitäten in den Nachbarländern Myanmar und Laos. Bei kritischer Haltung zu den LM-Gesetzen und Einsatz für die politischen Gefangenen in Thailand müsste Amnesty damit rechnen, dass nicht mehr so einfach wie bisher Visa für die Amnesty Mitarbeiter ausgestellt würden. Amnesty müsste auch damit rechnen, dass seine Mitarbeiter, wie in anderen Ländern auch, in Thailand nicht mehr willkommen wären. Dies scheint Amnesty –anders als in anderen Ländern – im Falle Thailands nicht riskieren wollen.

2. Benjamin Zawacki hält sich einen nicht unerheblichen Teil des Jahres direkt in Thailand auf. Er erfreut sich dort der vielen Angenehmlichkeiten, die Thailand denjenigen Menschen, die über ein genügende Einkommen verfügen, bietet. Er verkehrt  mit vorwiegend Mitgliedern der thailändischen Oberschicht und derjenigen Mittelschicht, die sich als Elite des Landes betrachtet. Er verkehrt ebenfalls mit Vertretern der thailändischen Zweigstelle von Amnesty Thailand, welche eben diesen Schichten angehören und bis hin zum Präsidenten von Amnesty Thailand durch Anhänger der sogenannten ultraroyalistischen  Gelbhemdenbewegung dominiert werden, deren Kernforderung darin besteht, der thailändischen Landbevölkerung die demokratischen Rechte abzuerkennen, da ihr Bildungsstand es nicht zulasse, dass sie über das Schicksal des Landes entschieden. Damit aber gewinnt Benjamin Zawacki ein Bild Thailands, welches an den tatsächlichen Lebensbedingungen und Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung bei weitem vorbei geht und sich stattdessen durch eine romantische Verklärung  der Monarchie kennzeichnet. Um dieses Bild, seine Freundschaften und seinen Lebenswandel in Thailand nicht zu gefährden, blendet Zawacki die schweren Menschenrechtsverletzungen der Ultraroyalisten aus. Da er aber gleichzeitig mit seinen Berichten und Wertungen die Gesamt-Position von Amnesty zu Thailand maßgeblich prägt, dürfte die Thailand Politik von Amnesty zu einem nicht geringen Anteil auf die subjektiven Sichtweisen des Verantwortlichen vor Ort Benjamin Zawacki und damit auf die Ansichten der thailändischen Machtelite  zurückgehen.

3. In Anbetracht der vielfältigen Kontakte und der politischen Verankerung von Amnesty in Thailand ist es unwahrscheinlich, dass das weitgehende Schweigen von Amnesty zu den LM-Verurteilungen eine rein einseitige, selbstauferlegte  Strategie ist. Anzunehmen ist, dass eine stille Vereinbarung existiert, gemäß derer sich Amnesty bezüglich der LM Verurteilungen zurückhält, dadurch der ultraroyalistischen Elite bei der weiteren Durchsetzung der LM Gesetze weitgehend freie Hand lässt, wofür dann wiederum im Gegenzug Amnesty der Rücken freigehalten wird, um sich in anderen Angelegenheiten in Thailand und von Thailand aus ungestört betätigen zu können. In der Gesamtbetrachtung ist es am wahrscheinlichsten, dass eine Mischung aus strategischem Kalkül und persönlicher Präferenzen zu der seit Jahren bestehenden Situation der systematischen Untätigkeit von Amnesty gegenüber den LM-Gefangenen in Thailand geführt hat. Folge ist, dass Amnesty International gegenüber einem der international mit am krassesten Angriffe auf die Meinungsfreiheit, der mit Haftstrafen jenseits von Proportionalität und Zivilisiert einhergeht, ein durch die thailändische Machtelite als stillschweigende Duldung verstandenes Verhalten an den Tag legt.

Konsequenzen für Amnesty und die Betroffenen

Das Verhalten von Amnesty in Thailand ist atypisch und sollte nicht mit der ansonsten wertvollen Arbeit von Amnesty in anderen Ländern verwechselt werden. Dennoch sind die Konsequenzen nicht zu unterschätzen. Denn indem Amnesty in Thailand seine eigenen Grundsätze bricht, trägt Amnesty selbst zur Erosion der Universalität der Menschenrechte bei und wendet sich  ausgerechnet von den politisch Verfolgten ab, die in dieser Zeit der Solidarität von Amnesty am dringlichsten bedürfen. Für sie aber war Amnesty.International einmal ursprünglich gegründet worden.

Unsere Bitte:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte fordert Amnesty International per E-Mail, Brief oder Fax auf, sich mithilfe einer URGENT ACTION für die Freiheit von Darunee Charnchoengsilpakul, Ampol Tangnopakul und Tanthawut Taweewarodomkul.  Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Bitte weist auch auf die Sachlage hin, dass Haftstrafen von 13, 15 und 20  Jahren für eine Meinungsäußerung auch im internationalen Kontext so haarsträubend und unverhältnismäßig und gleichzeitig so lebenszerstörend sind, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn AI hier andere Prioritäten setzt.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to suggest an urgent action of Amnesty International with regard to the case  of Darunee Chanchoengsilapakul, Ampol Tangnopakul and Tanthawut Taweewarodomkul.  . As you will be aware these prisoners of conscience were convicted for a thought crime,namely to have an opinion on theThai monarchy. Even in the international context these prison terms are absolutely extreme.. Outside Thailand, Amnesty International has in the past responded with Urgent Actions to other cases with much less prison time. I implore you to do all within your power to save the prioners of whom one of them might even die from cancer in priosn. Specifically I implore you to use the instrument of an Urgend Action to support these case since any actions beyond will be undersodd by the Thai ruling elite as silent support for their horrendeous actions. Please let me also know what I can do to saveguard these prisoners. Please do not let these people down even if Amnesty international might losse some priveliges and possibilities in Thailand as a consequence. Thank you so much for your assistance. Yours sincerely, NAME.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

P.S.: Eine Antwort von AI

Eine Leserin schickte uns folgende Antwort von AI (Sektion der Bundesrepublik Deutschland in Bonn) auf Ihre Bitte an AI, entsprechend der obigen Darlegungen, die objektiv den Grundsätzen vonAI widersprechende Position zu Thailand zu verändern:
“Dear Ms. …,
we have faced similar accusations in the past – to us, they appear like groundless provocation.
You are most welcome to inform yourself of our work regarding Thailand:
http://amnesty.de/laenderbericht/thailand
http://amnesty.org/en/region/thailand

The persons behind these accusations on different internet sites did not react to our objective responses.

Leider sagt AI hier die Unwahrheit. Außer den Verweis auf längst bekannte Links hat AI bisher keine Bereitschaft zu Reflektion, Erklärung oder Diskussion gezeigt. Unser Pressesprecher, Prof.Dr. Bernhard H.F. Taureck, versuchte es sogar mehrmals, mit AI über den Fall von Darunee zu kommunizieren. Auch ihn verwies man lediglich an Links, bestätigte schließlich, dass man keine Kampagne für Darunee tätige und gab an, dass man die Gründe nicht sagen könne, dafür sei die Zentrale in UK zuständig.Von dort aus kam keine Antwort. Kritische Positionen zur Tätigkeit von Amnesty International in Thailand gehen übrigens nicht von einigen wenigen Personen aus, sondern sie werden von zahlreichen, von einander unabhängigen Webseiten und Personen beschrieben. Sie spiegeln die Sachlage des für Amnesty International anomalen Verhaltens in Thailand wieder.  Auch der neuste Länderbericht zu Thailand ist hierfür im übrigen ein Beispiel. Denn das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Thailand kann der Leser nicht erahnen und die zahlreichen Gefangenen wegen der Majestätsbeleidigungsgesetze bleiben nahezu ausnahmslos ungenannt. Jedoch geht es bei der Kritik sowieso nur sekundär um Länderberichte, sondern vor allem  um die Abwesenheit von AI-Kampagnen für die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand. Diese Abwesenheit von Kampagnen scheint sich nach wie vor mit einem Unwillen von Amnesty international zu erklären, in Thailand unvoreingenommen auf der Seite der Menschenrechte zu stehen. Nach wie vor gilt: Niemals würde Amensty international China Vergleichbares mit so wenig Gegenaktivitäten durchgehen lassen, wie AI es für Thailand praktiziert. Dass Amnesty International die begründete und detaillierte Kritik an seinem Vorgehen in Thailand, die auch von den politischen Gefangenen selbst formuliert wird (siehe Enttäuschung von Darunee), als Provokation abtut, ist bedauerlich. Dies ist eine Reaktion, die man von einem menschenrechtsverletzendem Staat erwarten würde, nicht aber von Amnesty International. An die Leser sei die Bitte gerichtet: Prüfen Sie unseren Artikel und die Antworten von Amnesty International selber nach und überzeugen Sie sich, dass hier keine Provokation vorliegt, sondern der Hinweis auf einen ernsthaften Missstand bei einer ansonsten hochgradig lobenswerten Organisation. Dieser Missstand ist geeignet, der Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand entgegen zu wirken und gleichzeitig Amnesty International bei allen, die sich mit den Sachverhalten vertraut machen, dauerhaft zu diskreditieren. Wir sind überzeugt, dass nicht Verschweigen, sondern nur Öffentlichkeit und konstruktive Kritik Amnesty International dabei helfen können, sich von diesem Fehlverhalten zu befreien. Die Antwort von Amnesty International zeigt, dass es hierzu weiterer Überzeugungsarbeit bedarf.


September 25, 2011

In Libyen hat der arabische Frühling seine Unschuld verloren

Mit dem Krieg in Libyen hat der arabische Frühling ein neues Gesicht erhalten. Standen zuvor in Tunesien, Ägypten und auch heute noch in Syrien unbewaffnete Menschen Militär, Polizei und Panzern gegenüber, kämpfen in Libyen mit den NTC-Kämpfern und Gaddafi-Loyalisten zwei bewaffnete Formationen gegeneinander, wobei die NATO de facto als Luftwaffe der NTC fungiert.

Durch den  Übergang zum bewaffneten Kampf haben sich  die Akteure, die Motivationen und die Machtverhältnisse verändert. Es kämpft in Libyen nicht mehr eine Zivilgesellschaft eines ganzen Landes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, sondern es wurde eine Rebellenarmee geschaffen, die selbst  Menschenrechtsverletzungen begeht und dabei sogar zum Instrument der ethnischen Säuberung des Landes von Schwarzen gegriffen hat, die unter Generalverdacht stehen, Gaddafi zu unterstützen. So ist Libyen heute das wohl einzige Land in der Welt, in dem in Massen Menschen allein aufgrund ihrer schwarzen Hautfabre festgenommen, verschleppt, gefoltert und auch getötet werden (siehe hier).

Die Siege der Rebellen in Libyen sind nicht hausgemacht, sondern sie wurden und werden erst ermöglicht durch die Funktion der NATO als ihrer Luftwaffe, die mithilfe von zehntausenden Einsätzen einen bedeutsamen Teil der Infrastruktur des Landes zerstört hat und den Rebellen auf diese Weise den Weg zu ihrem Vormarsch bombte. Entgegen der Befreiungs-Lyrik warengerade jetzt in der Endphase eines offenen Bürgerkrieges, der wohl im Anschluss in einen Guerillakrieg übergehen wird, die Angriffe der NATO keine Präzisionseinsätze zum Schutz von Zivilisten, sondern Flächenbombardements städtischer Räume zur Erzwigung ihrer Kapitulation.

Anders als von der NATO Kommandozentrale wird dies von den den Kräften der NTC auch ganz offen zugegeben, wenn sie   im Hinblick auf die einzunehmende Stadt Sirte vorab darlegten, dass  sie gedenken, diese von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden und im Anschluss durch die NATO von Bomben eindecken zu lassen (siehe hier).

In Sirte und Bani Walid ist diese Ankündigung längst Wirklichkeit geworden. Praktiziert wurde eine mittelalterlich anmutende Stadtumzingelung, ergänzt durch tägliche Bombenangriffe, die Gaddafi Loyalisten ebenso wie Zivilisten treffen. Beide Städte, von zehntausenden Menschen bewohnt, sind in Schutt und Asche gelegt und im Anschluss geplündert worden.   NTC Einheiten und NATO verhalten sich in Sirte und Bani Walid so wie Gaddafi Einheiten zuvor in Misrata.

Im Krieg, dies wird erneut deutlich, stirbt die Wahrheit zuerst:

Das Libyen vor dem Krieg erscheint in unseren Medien nunmehr als ein Ort des Schreckens und der Not.  In Wirklichkeit war die Gaddafi-Herrschaft zweierlei. Einerseits Repression, Unterdrückung und Menschenverachtung (siehe auch hier den aktuellen AI-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes), andererseits Motor einer – trotz oligarchischer Selbstbereicherung – ökonomischen Umverteilung und Fortschrittsorientierung, die Libyen Platz 1 auf dem Human Development Index in Afrika verschaffte (siehe hier). Mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von ca. 74,5 Jahren, einem landesweiten kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystem, der geringsten Kindersterblichkeit auf dem Kontinent, einem hohen Ausmaß an Gleichberechtigung von Frauen im gesamten gesellschaftlichen Leben sowie auch einer künftige Generationen entlastenden Freiheit von Staatsschulden war das Libyen unter Gaddafi einen Weg beschritten, der das Land hätte zum Modell werden lassen können, wenn nicht die Repression, die jeden Gegner des Systems mit brutaler Härte traf, diese Errungenschaften des  Fortschrittes vergiftet hätte.

Der Aufstand der Menschen gegen das Gaddafi-Regime war berechtigt und spätestens seit Ereignissen in Tunesien und Ägypten vorhersehbar. Zwar ließ  Gaddafi sein Volk nicht in Armut darben, wie die im Westen allseits hochgeschätzten Gewaltherrscher Ben Ali und Mubarak, aber er gewährte ihm auch keine Freiheit abseits der sozialen Sicherung. Staatlich verordneter Lobpreisungen des “Brother Leader” dominierten die Gesellschaft und das öffentliche Erscheinungsbild des Landes. Die Zeichen der Zeit verkennend setzte Gaddafi auf die gewaltsame Unterdrückung der anfänglich friedfertigen Proteste, die den Aufstand aber nicht beendete, sondern den Weg zur Eskalation bahnte.

Wenig international berichtet und doch belegbar, erkannte das Regime den Fehler rasch und stellte Reformbereitschaft und eine neue Verfassung in Aussicht. Aber nun begannen zunehmend nicht mehr Libyer, sondern Staaten des Westens, allen voran Frankreich, Großbritannien und die USA, das Ruder über den Aufstand zu übernehmen. Aus ihren Hauptstädten ließen sie verlauten,  dass der gleiche Gaddafi, mit dem man zuvor jahrelang verbunden war, verhandelte und kooperierte, nicht verhandlungsfähig sei. Mit massiver westlicher Unterstützung wurde eine militärische Opposition aus vorherigen Gaddafi-Loyalisten, Islamisten und ausländischen Dissidenten zusammengeschweißt, die von vornherein auf Kompromisslosigkeit festgelegt war.

Nunmehr konnte das Regime Verhandlungsbereitschaft zeigen so viel es wollte, Waffenstillstände anbieten und diese auch temporär umsetzen, ungerührt verharrte die andere Seite  auf Maximalforderungen, deren Annahme die bedingungslose Kapitualtion des Regimes erfordert hätte, wobei man wusste, dass es hierzu nicht bereit war.  Längst hatte man sich entschieden, den militärischen Sieg über das Gaddafi-Regime zu suchen, weshalb auch die durch die Afrikanische Union erschlossenen Verhandlungsoptionen ohne weitere Prüfung oder Auslotung sabotiert wurden.  Man benötigte  nur noch formal ein auf die Menschenrechte Bezug nehmendes UN-Mandat, um dadurch den bereits getroffenen Entschluss zur Durchsetzung eines gewaltsamen Regimewechsels von außen zu kaschieren.

Das UN Mandat – ursprünglich als Flugsverboteszone diskutiert – wurde zum  Schutz von Zivilisten erteilt, ließ die Wahl der militärischen Mittel aber frei und definierte ebensowenig, was unter Schutz von Zivilisten zu verstehen sei. Die  definitorische Lücke griff die NATO auf und definiert seither jede Schwächung des Regimes, ob durch Bombardierung militärischer oder ziviler Ziele als Schutz von Zivilisten.  Fernseh- und Rundfunksender sowie mit ihnen die Pro-Regime Journalisten wurdenzu legitimen Zielen, weil so gefährlich wie Panzer und Raketen erklärt, die Kritik des UN-Gesandten hieran komplett ignoriert (siehe hier).  Auf Bilder  getroffener Zivilisten wurde mit Leugnen reagiert, medial die Geschichte gestreut, Gaddafi präsentiere alte Leichen als Bombenopfer. Auf Stellungnahmen und Apelle von Menschenrechtsorganisation, wie Amnesty International, keine Fernwaffen in zivilen Gebieten einzusetzen (siehe hier), wurde mit Schweigen reagiert.  Gleichzeitig wurde jede militärische Aktion des Gaddafi-Regimes, selbst Einsätze gegen angreifende Rebellen, als Verbrechen gegen Zivilisten deklariert.

Im Hinblick auf Libyan wird eine Strategie des doppelten Standards in Bezug auf die Menschenrechte praktiziert, der auch die westliche Berichterstattung prägt. Reporter der westlichen Medien stehen in engstem Kontakt zu den NTC-Einheiten, bei denen sie sich aufhalten. Sie berichten fast ausschließlich Inhalte, die ihnen von der NTC bzw. deren Soldaten zugetragen werden. Böses wird nur bei den Gaddafi-Loyalisten gesehen, die schweren Menschenrechtsverstöße von Rebellen und NATO werden in der Berichterstattung konsequent ausgeblendet oder bestenfalls als ungewollter Kollateralschaden abgetan, anstatt in unparteilicher Berichterstattung die beiseitigen Grauen des Krieges zu dokumentieren und durch unabhängige Information der Weltöffentlichkeit die Chancen für einen Frieden zu erhöhen.  Auf medialer Seite verloren gegangen zu sein scheint die notwendige Distanz zu den Beteiligten und der unparteiliche Blick, der für seriösen und wahrhaften Journalismus unverzichtbar ist.

Auch wenn es den  NTC-Kämpfern durch Nato-Bombardement und indikriminativen Einsatz schwerer Waffen auf durch Zivilisten bewohnte Städte  geliugen ist, die letzten Gaddafi kontrollierten Städte zu erobern, Libyen droht ein dauerhafter Guerrilakrieg. Eine Versöhnung der befeindeten Bevölkerungsteile ist in weiter Ferne.  Beide Seiten verfügen über eine große Anzahl an Anhängern, auch dieser Fakt geht in der westlichen Berichterstattung  verloren.

Der Krieg in Libyen hat den arabischen Frühling grundlegend verändert Eine Bewegung für Friedfertigkeit, Freiheit und Demokratie wurde in einen brutalen Krieg  verwandelt mit einer Rebellenarmee, die unter dem militärischen Schutzschirm der NATO das Land erobert und ebenso gnadenlos wie der Gegner gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. An die Stelle des mutigen Protestes der Zivilgesellschaften in Tunesien und Ägypten traten in Libyen Gewalt und sogar die ethnische Säuberung eines afrikanischen Landes von seinen schwarzafrikanischen Menschen, da diese angeblich Gaddafi unterstützten.

Aber worum geht es dem Westen in Libyen?

Groteskerweise scheint es dem französischen Staatspräsidenten Nicolaz Sarkozy vorwiegend um innenpolitische Ziele zu gehen. Eine absehbare Wahlniederlage vor Augen, bot sich Sarkozy Libyen an, dieses für seine Zwecke zu nutzen und sich noch rechtzeitig wählerwirksam als entschlossener und erfolgreicher Kämpfer für Demokratie und französische Interessen zu präsentieren. Es handelt sich dabei um denselben Mann, der noch wenige Jahre zuvor Gaddafi in einer Weise den Hof machte, dass sich die gesamte französischen Oppositon darüber empörte (siehe hier). Eine  primär selbstbezogene, auf die Innenpolitik ausgerichtete Motivation ist ebenfalls bei dem britischen Premier David Cameron zu vermuten, der zusammen mit Sarkozy die maßgebliche Kraft für die militärischen Eskalation im Westen war und zuletzt mit diesem in nicht nur Gaddafi-Loyalisten an die Kolonialzeiten erinnernder Inszenierung nach Libyen reiste.

Welche politischen Interessen haben den Westen jenseits dieser persönlichen Motive einiger seiner maßgeblichen Protagonisten bewogen, in Libyen nicht auf Verhandlungen und Kompromiss, sondern auf den miltärischen Sieg zu setzen?

Nüchtern betrachtet liegen die politischen Motive in Ablenkung, Öl und Macht. Denn im Schatten des westlichen Einsatzes für die “Demokratie” in Libyen geht unter, dass arabische Diktaturen in Bahrain und Saudi-Arabien mit menschenverachtender Gewalt und mit Unterstützung des Westens ihre Macht weiterhin verteidigen und dabei all das im Ansatz unterdrücken, was der arabische Frühling gedeihen lassen wollte. Die Erhaltung dieser Regime liegt jedoch im macht- und wirtschaftspolitischem Interesse des Westens. Indem der Westen in Libyen ein Exempel statuiert, möchte er sich bewährter Unterstützer des arabischen Frühlings präsentieren und  gleichzeitig von seiner Verzahnung mit anderen repressiven Diktaturen im arabischen Raum ablenken, um so deren Fortbestehen weiterhin fördern zu können.  Dass auch diese Staaten die militärische Eskalation in Libyen bejahen, macht deutlich, dass es bei allen möglichen Motiven bei diesem Krieg wohl kaum um die Menschenrechte geht. Eine weitere Ablenkungs-Intention des Westens dürfte in der Ablenkung vom westlichen Verhalten gegenüber den Palästinensern liegen, deren Rechte seit Jahrzehnten und anhaltend durch die westlichen Staaten missachtet werden, was sich  in diesen Tagen erneut  eindringlich im Rahmen der ablehnenden Haltung gegenüber dem palästinensischen Antrag auf UN-Mitgliedschaft zeigt.

Der Krieg in Libyen ermöglicht es dem Westen, sich ohne eine Veränderung seiner sonstigen Politik als an der Seite der Araber und der Menschenrechte stehend zu  inszenieren. Die durch einen erzwungenen Regime-Wechsel in Libyen erwartete noch stärkere Sicherung der eigenen Öl- und Wirtschaftsinteressen, auch auf Kosten Russlands und Chinas, sowie eine künftig angestrebte engere Anbindung Libyens an Weltbank und IWF sind weitere Vorteile, die das westliche Handeln sicherlich mit begründet haben dürften.

Das Post-Gaddafi Libyen ist nicht vereint, sondern gespalten und innerlich zerrissen. Seine Infrastruktur ist empfindlich geschädigt. Seine Unabhängigkeit wurde durch eine Abhängigkeit vom Westen ersetzt. Vor allem aber mussten unzählige Menschen sterben oder werden lebenslang an den Folgenvon Verletzungen und  Verstümmelungen leiden müssen. Die staatliche Verfolgung der Gaddafi-Gegner – dies ist bereits jetzt erkennbar – wird durch die staatliche Verfolgung seiner Anhänger ersetzt werden, wobei nicht nur, aber in besonders hohem Ausmaß Schwarze Opfer dieser Politik sind und sein werden. Wirtschaftlich werden sich vermutlich wenige Menschen bereichern, die Mehrheit der Menschen wird  aber Verluste hinnehmen müssen. Es erscheint nicht unwahrscheinlich,  dass schon bald nicht wenige wehmütig auf die Gaddafi-Zeit zurückblicken werden. Noch nicht absehbar ist dabei, welche Dauer und Auswirkungen ein möglicher anhaltender Guerilla-Krieg haben wird.

Betrachtet man die Ereignisse allein aus einer Optik der Menscherechte, war Druck auf Gaddafi richtig, der Krieg aber der falsche Weg. Richtig gewesen wäre ein Eingehen auf die Kompromisslösung der Afrikanischen Union. Viele Menschenleben wären nicht vergeudet worden, aber der Preis einer sich aus freien Wahlen möglicherweise ergebenen weiteren Rolle Gaddafis in der Politik des Landes war seinen Gegnern zu hoch und für den Westen die Rolle des Retters eines arabischen Volkes zu verlockend. Den Preis für diese verfehlte Politik werden die Menschen in Libyen und seinen Nachbarstaaten noch lange zu tragen haben.

April 22, 2011

Sarrazin: NPD Politik mit der SPD vereinbar?

Ursula und Thilo Sarrazin: Ausländer als Sündenböcke für das Versagen beim eigenen Sohn?

Ursula und Thilo Sarrazin: Ausländer als Sündenböcke für das Versagen beim eigenen Sohn?

Thilo Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Ein Ausschluss erfolgt nicht.

Thilo Sarrazin vertritt die These der erblichen Minderwertigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund betreffend ihrer Intelligenz. Er sieht das Erbgut des deutschen Volkes durch minderwertige Gene anderer Völker gefährdet (siehe auch hier zur sarrazinischen Menschenverachtung).

Thilo Sarrazin vertritt die Meinung, Hartz-IV Empfänger seien faul und unfähig. Sie sollten lernen, kalt zu duschen und sich am Nachmittag durch eine Tasse Tee zu sättigen. Offenbar ein besonderer Menschentyp, der zur Sättigung keiner Kalorien bedarf?

Thilo Sarrazin und seine Ehefrau streiten für eine strenge Erziehung, keine Weicheier, sondern Autoritäten sind gefragt. Der eigene Sohn lebt von Hartz-IV. Außerdem ist er polizeibekannt. Versagen der eigenen Erziehung? Nein, die Sarrazins glauben an die bösen Ausländer als Sündenböcke. Haben “Kopftuchmädchen” oder Gemüsehändler ihrem Sohn den Kopf verdreht? (siehe auch hier).

Sarrazin vertritt keine unbequemen Wahrheiten, er vertritt die klassische Politik der NPD und daher zu einem nicht geringen Anteil auch der NSDAP. Nicht ohne Gründe, wird er von der NPD  in den Himmel gehoben.

Nun macht uns die SPD ernsthaft weis, dass nicht nur Hartz-IV und Rente mit 67, sondern auch noch faschistische Politik Teil der Sozialdemokratie ist. Kann sie dies, darf sie dies?

April 2, 2011

Elfenbeinküste: Eine Menschenrechtskatastrophe mit mehreren Schuldigen

Derweil ist die gefürchtete Menschenrechtskatastrophe in der Elfenbeinküste bittere Wirklichkeit geworden.  Soeben berichtet das rote Kreuz von mindestens 800 innerhalb 1-2 Tagen getöteten Menschen in einer Stadt, die sich zum Zeitpunkt dieses Massakers in Hand der durch den das Präsidentenamt beanspruchenden ehemaligen IWF Manager Quattara zur Armee erklärten Rebellentruppen befand. Der allergrößte Teil der Menschen, die meisten Zivilisten, scheinen von Truppen Quattaras getötet worden zu sein (siehe hier).

Auch wenn sich international weiterhin alles auf den ebenfalls das Präsidentenamt beanspruchenden Gbagbo einschießt, wird doch immer deutlicher, dass die Rebellen, die den Machtanspruch von Quattara durchsetzen sollen,  morden und plündern. Sie zur Armee zu erklären und mit ihrer Hilfe an die Macht  gelangen zu wollen, war und ist ein unverantwortlicher, ja ein verbrecherischer Schritt. Auch wenn Quattara sich als legitimer Präsident sieht, ist es richtig und ist es es wert, dafür das ganze Land in Schutt und Asche zu legen?

Will dieser Blog-Beitrag sich auf die Seite von Gbagbo stellen und leugnen, dass dessen Truppen, wie allerorts berichtet, schwere Menschenrechtsverletzungen begingen?

Nein. Denn bei Prüfung der verschiedensten Berichte und Streichung von Wertungen, bei Parteinahme für die Menschen der Elfenbeinküste und ihre Rechte, wird man unzweideutig zu dem Schluss gelangen, dass beide Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, auch wenn (jedenfalls bisher) das Ausmaß der von Rebellen begangenen Menschenrechtsverletzungen bei Weitem das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, ausgehend von den Gbagbo Truppen, zu übersteigen scheint. Den Menschen der Elfenbeinküste wäre gedient, wenn beide Repräsentanten das Land verließen und es den Menschen erlauben würden, für das Geschehene zu trauern, ihre Angehörigungen und Freunde zu beerdigen und einen Weg zu finden, jenseits von Hass und Vernichtung miteinander auszukommen, und wenn es die Teilung des Landes bedeuten könnte.

800 oder gar 1000 getötete Menschen in 1-2 Tagen, wo bleibt die internationale Gemeinschaft, die doch  vorgeblich die Menschenrechte schützen will? Sicher, die UN sind da. Aber im Gegensatz zum roten Kreuz lassen sie ernsthaft erklären, sie hätten nichts bemerkt. Wie kann das sein, wo sie doch in der Stadt des Massakers anwesend waren?

Die internationale Gemeinschaft in der Elfenbeinküste versagt. Nicht dadurch, dass sie nichts tut, sondern dadurch, dass sie das Falsche tut. Sie hat sich auf die Seite des die Rebellenbewegung verkörpernden Quattaras gestellt. Sie hat Gbagbo zum Rücktritt aufgefordert und ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, dabei aber konsequent die barbarischen Handlungen der Quattara-Truppen ignoriert. Doch Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten nicht nur für die Gegner von Gbagbo, sie gelten auch für seine Anhänger. Aber oft geht es nicht einmal um Gegner oder Anhänger, sondern nur um die Volksgruppe, der ein Mensch angehört, als Entscheidung über sein Leben oder seinen Tod.

Aber hat Quattara nicht die Wahlen gewonnen?

Vielleicht, wir wissen es nicht. Die Streitfrage ist, ob die Menschen in dem durch Rebellen kontrolliertem Territorium ohne Angst für Gbagbo eintreten, Wahlkampf führen und wählen durften. Quattara, die Wahlkommission (mehrheitlich durch seine Anhänger besetzt)   und die UN (ohne Überprüfung der Vorwürfe) sagen “JA”, Gbagbo, seine Anhänger und die oberste juristische Instanz des Landes, der Verfassungsrat, sagen “NEIN”. In jedem Fall war die Wahl knapp. Es geht hier nicht um einen Gewaltherrscher gegen ein Volk, sondern es geht um zwei ungefähr gleich starke Bevölkerungsteile gegeneinander.

Selbst wenn Quattara die Wahlen gewonnen gehaben sollte,  darf in einem Land, wo sich Bevölkerungsgruppen wie Todfeinde gegenüberstehen, nicht der einen Gruppe die Macht über die andere übergeben werden. Frieden und Menschenrechte, sie hätten nur erreicht werden können durch Machtteilung als erstem Schritt, Neuverhandlungen und schließlich wirklich freie Wahlen in einem geeinten Land oder aber – vielleicht am ehesten – freie Wahlen in zwei neu entstandenen Staaten. Wenn es wirklich um die Menschen geht: Besser Trennung in Frieden als Einheit bei Krieg.

Die internationale Staatengemeinschaft hat es versäumt, auf beide Seiten den notwendigen Druck auszuüben, aber auch beiden Seiten die notwendige Hilfe zu geben, um die nun eingetretene Menschenrechtskatastrophe zu verhindern. Anstatt Kompromiss und Mäßigung zu vertreten, hat sie einseitig Partei ergriffen und dadurch der Eskalation Vorschub geleistet. Rechthaberei und eine rein formale Argumentation (Quattara habe die Wahlen gewonnen und sei legitimer Präsident) ersetzen Einsatz für die Menschlichkeit.

Für die Gestorbenen ist es schon zu spät, aber noch  nicht für die Geflohenem und die noch lebend im Land Gebliebenen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft, wenn die UN noch irgendetwas für die Menschen der Elfenbeinküste tun möchten und können, dann sollte sie in aller Schärfe beide Seiten verurteile, ultimativ einen Waffenstillstand einfordern und unter dem Schutzschild dieses Drucks Verhandlungen für eine Machtteilung, ggf. ein Exil beider Repräsentanten und eine Landesteilung einleiten.

Täten die UN dies, gäbe es Chancen. Denn es ist zweifelhaft, ob Quattara als gehatchelter IWF Funktionär mit seiner französischen Millionärsgattin (Sarkosy war Trauzeuge)  seinen Krieg wirklich weiter führen würde, wenn ihm eine verurteilende Weltgemeinschaft gegenüberstünde. Ebenso wenig dürfte Gbagbo an seiner Strategie der militärischen Auseinandersetzung noch festhalten, wenn ihm doch jetzt bewusst geworden sein dürfte, dass Aussichten einer ultimativen und tödlichen Niederlage für ihn hoch sind.

Ein Kompromiss ist möglich und er ist nötig, aber die Staatengemeinschaft muss ihn wollen. Will sie ihn weiterhin nicht, werden unzählige  Menschen dafür sterben müssen.

Oktober 3, 2010

Freiheit für Chiranuch Premchaiporn – bitte schreibt an die thailändische Botschaft und den Premierminister!

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Freiheit für Chiranuch Premchaiporn – bitte schreibt an die thailändische Botschaft und den Premierminister!.

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