Allons, enfants…!
Die EU will einen EuropäischenStabilitätsMechanismus (ESM) durch die nationalen Parlamente bringen. Dieser Vertrag geht von einem Betrag von 700 Milliarden Euro aus. Zielsetzung ist die Erreichung von Währungsstabilität in Zeiten extremer Bedrohungen der europäischen und der globalen Finanzarchitektur.
Allons, enfants, le jour de GUERRE est arrivé!

2. Man schreitet zum Äußersten
Die gewählte juristische Sprache dieses Projektes ist zum Äußersten geschritten. Sie verwendet die Adjektive bedingungslos und unwiderruflich hinsichtlich von Zahlungsverpflichtungen (Artikel 8 und 9), sie spricht dem Eigentum des ESM umfassende gerichtliche Immunität zu (Art. 27.3), sie spricht davon, dass der ESM ermächtigt sei sei zur Kreditaufnahme (Art 17.1) und dass er Gerichtsverfahren anstrengen kann (Art. 27.1).

3. Die drohende Aufhebung der Grundlagen von Demokratie
Handelte es sich hier um einen zivilrechtlichen Vertrag unter gleichberechtigten Partnern, so würde dieser wegen angemaßter Hoheitsrechte sofort mit dem Strafgesetz kollidieren.
Die hier geforderten Hoheitsrechte sind  mit einem demokratischen Staatswesen unvereinbar. Bedingungslos und unwiderruflich zu Leistendes impliziert ein Prinzip von Herrschaft, das sich jeder Kontrolle entzieht. Dieser vollständige Kontrollentzug zeigt sich explizit in der hier verbrieften Prozessfähigkeit, die zugleich jedem ahndenden Zugriff der Gerichte entzogen sein soll.
Der ESM-Vertrag kann folglich weder mit demokratischen Staatswesen koexistieren noch von solchen beschlossen werden, ohne die Grundlagen ihrer eigenen Verfassungen aufzuheben.

4. Eine Verzweiflungsoption
Wie erklärt sich, dass Demokratien gleichwohl einen derartigen Plan überhaupt ins Auge fassen?
Als Antwort sei folgende Vermutung erlaubt: Jeder Informierte in Europa wird spätestens seit Beginn 2012 wissen, dass das globale Finanzsystem vor einem echten destruktiven Dilemma steht.
Erstes Horn des destruktiven Dilemmas: Werden Staaten wie Griechenland oder Portugal weiterhin alle 6 Monate mit mehr als 100 Milliarden € zur Tilgung ihrer Zinsen versorgt und die lokalen Ökonomien totgespart, so steht man hier vor Wunden, die sich nicht mehr schließen lassen. Die EU blutet an diesen heilungsunfähigen Wunden aus. Hineingerissen werden damit jedoch auch alle übrigen Finanzplätze, sofern und da es keine isolierten Systeme gibt.
Zweites Horn des Dilemmas: Bei Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müssen Zahlungsausfallversicherungen ausgezahlt werden,  vor allem an  US-Gläubiger. Die dann fälligen Summen können die US-Banken jedoch nicht mehr aufbringen, so dass diese insolvent werden, was automatisch nach heute verfügbarem Wissen auf Europa übergreift – mit der Folge der größten anzunehmenden Finanzkrise.
Sofern für dieses destruktive Dilemma keine Lösung in Sicht ist, wird eine Katastrophisierung der bisherigen Krise täglich wahrscheinlicher.
Das bezeichnete demokratiezerstörende ESM-Projekt könnte als Verzweiflungsoption gedeutet werden, als ein Heilmittel, das indessen die Krankheit durch den Tod (der demokratischen Gemeinwesen) zu heilen bereit ist.

5. Was sollen wir tun?
Da wir uns vermutlich noch innerhalb eines demokratiefähigen Gemeinwesens bewegen, so darf dieses nicht durch eine vorauseilende Verzweiflungsoption verspielt  werden. Jeder sei deshalb dazu aufgerufen, die Entscheidung über das Verzweiflungspaket namens ESM  vertagen zu helfen – mit dem Ziel, eine innergesellschaftliche Diskussion über diese Option in Gang zu setzen.

© Prof. Dr. Bernhard H. F. Taureck

HIER ZUM ARTIKEL

Dies ist ein großartiger Erfolg für die schwulen und lesbischen Menschen in Californien, den USA und der ganzen Welt. Nicht nur für Schwule und Lesben, sondern für alle, denen Gleichberechtigung und Menschenrechte am Herzen liegen. Denn wo immer es gelingt die Praktiken von Diskriminierung und Unterdrückung außer Kraft zu setzen, wird es sich von dort aus als Vorbild und Zeichen auch weltweit auswirken.

Erneut zeigen die USA, dass sie das Land der Gegensätze sind, Axe des Bösen und des Guten: Kriegsherren, Unterdrücker, Plünderer und Folterer, aber in anderen Bereichen trotz alledem Speerspitze von Menschen-und Bürgerrechten.

Nicht vergessen sollen wir, dass die radikale Rechte, verteten durch die Republikaner, die teilweise Positionen vertreten wie bei uns die NPD, keineswegs bereit sind, zu kapitulieren, sondern alles tun werden, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Bei aller Freude, bleibt insbesondere auch abzuwarten wie letztlich der in weiten Teilen reaktionäre oberste Gerichtshof der USA entscheiden wird.

Der derzeitige Präsident der Bundesrepublik Deutschland steht seit Wochen in einer heftigen, immer höhere Wogen schlagenden Kritik. Das ist einerseits verständlich, andererseits drohen dabei Sachlichkeit und Gerechtigkeit aus dem Blick zu geraten. Mit seinem Interview für die beiden öffentlich-rechtlichen Sender des deutschen Fernsehens wurde dem Bundespräsidenten am 4. Januar Gelegenheit gegeben zur Erklärung und Rechtfertigung seines Verhaltens.

Dieses Interview wird im Folgenden von mir (B. H. F. Taureck) zum Gegenstand eines Klärungsversuchs aller relevanten Aspekte. Das Ziel ist dabei die Formulierung einer hinreichend begründeten ethisch-moralischen Beurteilung seines Verhaltens nach Maßgabe seiner Antworten.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden hier alle Aspekte in einer Tabelle zusammengestellt.

Wenn es zutrifft, dass der B.Präs. die Veröffentlichung über seine Kreditnahme in der Bild-Zeitung nicht, wie er behauptet, verschieben, sondern verhindern wollte, dann läge ein schwerer Verstoß gegen die Gewährleistung der Pressefreiheit gem. GG Art 5.1 vor. („Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) Dann wäre es folgerichtig, wenn Art. 60 des GG zu Anwendung käme, mit seiner Anwendung gedroht oder diese öffentlich diskutiert würde: „Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesgerichtshof anklagen.“ (Aus 60.1). „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes verlustig erklären.“

Prof. Dr. Bernhard H.F. Taureck (tau@que-saurai-je.de)

Derweil agiert die FDP Führung ratlos angesichts des Zusammenbruchs ihres Mitglieder- und Wählerreservoires. Handelte der ehemalige Generalsekretär Lindner getreu dem Motto ” Die Ratten verlassen des sinkende Schiff”, gibt die Führung Durchhalteparolen aus.

Es stellt sich die Frage:

Durchhalten für was und für wen? Wofür steht die FDP und wen will sie erreichen?

Unter dem ehemaligen Vorsitzenden Westerwelle  hatte sich die FDP endgültig von einer Partei der eher gut oder sehr gut verdienenden Bürgerlichen mit rechtsstaatlichem und sozialem Bewusstsein zu einer Klientel-Partei korrupter Börsenspekulanten und Millionäre gewandelt. Doch selbst diese sind unzufrieden, weil die Partei nicht einlösen konnte, was sie versprach. Schon reist der Großindindustrielle Henkel durch die Lande, raunt von der Gründung einer neuen Partei, die mit Natioalismus, EU-Gegnerschaft und Klientelpolitik  eine radikalere Variante der Westerwelle FDP darstellen möchte.

Steht die derzeitige FDP Führung für ein  “Weiter so” in den Untergang, meldete sich kürzlich der ehemaligen FDP Vorsitzende Genscher zu Wort mit der Forderung, die FDP  müsse wieder sozial-liberal werden. Inhaltich hat Genscher, der einst die FDP selbst aus der sozial-liberalen herausführte, Recht:

Weder eine rechtsnationalistische FDP noch eine FDP, deren Kernmerkmal die soziale Insensitvität ist  (“Hartz-IV als spätrömische Dekadenz”), wird sich als relevante politische Kraft halten können. Rechtsnationalismuis vertreten Henkel und in radikalerer Variante die NPD konsequenter, soziale Insensitvität ist auch für die Mehrheit der Besser-Verdienenden in Wirklichkeit kein Qualitätsmerkmal. Als kaum überlebensfähig erweisen dürfte sich ebenfalls die Alternative einer Kombination aus Bürgerrechts-Partei mit wirtschaftspolitischem Marktradikalismus, weil letztlich diejenigen, die für die Bürgerrechte eintreten, ebenso für die sozialen Rechte der Menschen eintreten. Was wäre es beispielsweise für ein Gewinn, wenn reiche Schwule Hochzeitien zelebrieren, arme Schwule aber in der Gosse landen oder deren Dienern werden dürften?

Setzt sich die derzeitige Parteiführung durch mit ihrem ratlos-nihilistischem Kurs, werden wir Zeuge werden des Endes der FDP als relevanter politischer Kraft in der Bundesrepublik Deutschland.  Aber auch die vollen Sääle, in die Herr Henkel seine Parolen hineinschreit, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesen eine verschwindende Minderheit der Bevölkerung sitzt. Gewinnen die Nationalisten, was aber nach dem Europa-Referendum kaum möglich erscheint, mag sich die FDP – wenn überhaupt – als rechte Splitterpartei neben der NPD konstituieren.

Doch selbst wenn die FDP nun dem Ruf der Zeit folgt und  sich zu ihren früheren sozial-liberalen Positionen zurück besinnt, mag es schon zu spät sein. Längst haben Grüne und neuerdings auch die Piraten diese früheren FDP Positionen für sich erschlossen.

Dennoch gilt:

Kehrt die FDP jetzt um, hat sie noch eine Chance als sozial orientierte Bürgerrechtspartei zu bestehen, auch wenn sie viel Vertrauen zurückgewinnen müsste. Bleibt die FDP so wo sie ist oder wendet sie sich noch weiter nach rechts, wird ihr Ende ebenso sicher  wie kein Grund zum Trauern sein. Denn für die derzeitige FDP oder ihre rechten Splittergruppen gibt es keinen Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland!

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter Ampol Tangnopakul wird von seinen Enkelkindern umarmt

AKTUELLER HINWEIS (10.02.2012):

Soeben hat Amnesty International eine Erklärung herausgegeben,  in der AI dazu aufruft, die akademische Freiheit zu bewahren und eine Diskussion über die sogeannnten Majestätsbeleidungsgesetze in Thailand zu erlauben (siehe hier). Ebenfalls verurteilt Amnesty International nunmehr  erstmals die Diffamierung und Bedrohung von Personen, die sich für eine Reform der  Majestätsbeleidungsgesete (Lese Majeste) einsetzen, im konreten Fall eine Gruppe von Akademikern (siehe hier), während AI zuvor  über lang andauernde Zeit noch komplett schwieg, wenn z.B. Studenten wegen kritischer Äußerungen von Universitäten verwiesen oder durch organisierte Internet-Vigilantes bedroht und terrorisiert wurden. Die neuerlichen Stellungnahmen von AI sind eine erste (seit einiger Zeit zu verzeichnende) positive Entwicklung, auch wenn es nach wie vor dringend erforderlich ist, dass Amnesty International beginnt, sich für die wegen eben dieser LM-Gesetze zu langjährigen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen mit gezielten Kampagnen einzusetzen, was AI leider bisher noch nicht tut und in der Vergangenheit sogar explizit verweigerte. Derzeit misst AI Thailand nach wie vor mit einem anderen Standard als alle anderen Länder und lässt einen großen Anteil auch schwerster Menschenrechtsverletzungen ohne Gegenkampagnen zu, ganz offensichtlich um jeden möglichen Anschein zu vermeiden, selbst als Kritikerin der thailändischen Monarchie betrachtet werden zu können,  zu der sich AI – seine Neutralität verletzend – in der Vergangenheit dezidiert positiv äußerte. Aber vielleicht ändert sich dies noch, AI? Es wäre ein Gewinn für die Opfer der politischen Verfolgung in Thailand, die sich von AI im Stich gelassen fühlen,  ebenso wie es für AI ein Schritt in die richtige Richtung wäre, um sich aus der Vergangenheit zu lösen  und in  Thailand wieder eine weiße Weste zu bekommen.

Vorrede

In Thailand werden Menschen zu jahrzehntelanger Haft verurteilt, wenn sie in öffentlichen Äußerungen, in Blog-Beiträgen oder SMS, aber auch nur durch eine Verlinkung im Internet angeblich das thailändische Königshaus beleidigt haben.  Die weltweit bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich für diese Gewissensgefangenen nicht oder nahezu nicht ein. In diesem Artikel sollen die Ursachen für dieses Versagen von Amnesty International gegenüber Thailand untersucht werden. Es ergeben sich Fragen und Antworten, die gerade für die Freunde und Unterstützer von Amnesty International bedrückend sind.

Bitte seid aber nicht untätig, sondern wendet euch, wie am Ende des Artikels gebeten, mit Briefen, Emails, Faxen und Telefonanrufen an Amnesty International, um sie um eine Veränderung ihrer Haltung zu bitten. Denn eine veränderte Haltung der großen Menschenrechtsorganisationen gegenüber der politischen Verfolgung in Thailand wäre am ehesten dazu in der Lage, die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand zu bewirken und dadurch einen Beitrag für die weltweite Meinungsfreiheit zu leisten. Vielen Dank! (Für eine Antwort von Amnesty International an eine Blog-Leserin siehe unten das P.S. am Artikelende. Auch wenn die Antwort negativ ist, keine Bereitschaft zur Diskussion zeigt  und die berechtigte Kritik pauschal als Provokation bezeichnet, ist es doch wahrscheinlich, dass die sich in letzter Zeit erkennbaren ersten Verhaltensänderungen von Amnesty international doch auch mit der weltweit durch zahlreiche Internetseiten und Einzelpersonen geäußerten substantiellen Kritik an dem Auftreten von AI gegenüber Thailand  zusammenhängt. )

Verdienste von Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit weltweit für gewaltlose politische Gefangene ein. Amnesty legt Wert auf Transparenz und insofern auf Neutralität, als dass Menschenrechtsverletzungen unabhängig vom politischen System angeprangert werden. Die geradezu legendären  Briefe gegen das Vergessen geben den Gefangenen Mut und reduzieren das Gefühl der Verlassenheit.

Ausnahmefall Thailand: Verstöße gegen die eigenen Grundprinzipien

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Die weltweiten Verdienste von Amnesty International vorausgesetzt und vollauf anerkannt, irritiert es, dass die thailändische politische Gefangene Darunee Chanchoengsilapakul  – besser bekannt als La Torpedo – sich nicht nur von ihrer eigenen Regierung und dem Justizsystem ihres Landes, sondern explizit auch von Amnesty International verlassen fühlt: „I am disappointed and sad as I expected a lot from them.“  (siehe hier).

Darunee wurde 2009 wegen angeblicher Beleidigung des Königshauses  zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Bereits seit 2008 befindet sie sich – teilweise bei schlechter Gesundheit – im Gefängnis. Soeben wurde ihre Verurteilung durch das Berufungsgericht bestätigt und auf nunmehr 15 Jahre festgelegt (siehe hier). Nahezu zeitgleich wurde der krebskranke Ampol Tangnopakul zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er 4 SMS versandt haben soll, von denen es heißt, dass sie die Königin beleidigten (siehe hier). Der Name des für diese Unrechtsurteile maßgeblich verantwortlichen Richters lautet: Chanathip Muanphawong.

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Ebenfalls zu 13 Jahren Haft verurteilt ist Tanthawut Taweewarodomkul, weil er angeblich der Webmaster einer monarchiekritischen US-Internetseite gewesen sein soll (siehe hier).

Selbst der amerikanischer Staatsbürger Joe Gordon wurde vor kurzem zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er in den USA Teile des Buches ” The king never smiles” übersetzt und im Internet verfügbar gemacht haben soll (siehe hier). Zu “lediglich” zweieinhalb Jahren wurde er deshalb verurteilt, weil er durch eine lange Untersuchungshaft zermürbt schließlich seine Schuld eingestand. Insgesamt laufen Hunderte Verfahren und es gibt Tausende Betroffene. Das ganze Land wird durch ein Spitzelnetz durchzogen. Die thailändische Regierung lässt zehntausende Internetseiten blockieren, um jeder möglichen Kritik am Königshaus vorzubeugen.

Die Haftstrafen, zu denen in Thailand Menschen für Verlinkungen, SMS oder Blogeinträge verurteil werden, sind selbst im internationalen Kontext ein Exzess. Deutlich gemacht werden soll: Wer kritisch gegenüber der Monarchie denkt, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Er ist nicht mehr Teil der Gesellschaft, sondern ein Ausgestoßener ohne Menschen- und Freiheitsrechte. Gleichzeitig wird durch die Verurteilungsexzesse ein Schere im Kopf von Millionen Menschen verankert.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Thailand als enger westlicher Verbündeter in Südost-Asien ist maßgeblich auf Tourismuseinnahmen angewiesen ist und daher gegenüber internationalem Druck besonders sensitiv.

Man könnte, man sollte meinen: Die Angriffe Thailands gegen die Meinungsfreiheit sind ein Paradefall für Amnesty International, um durch eine internationale Kampagne für die Freiheit der thailändischen politischen Gefangenen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten.

Das Gegenteil ist der Fall:

Jahrelang äußerte Amnesty International Verständnis für die Majestätsbeleidigungs-Gesetze (LM-Gesetze = Lese Majeste) und damit für eben die Gesetze, auf deren Grundlage die Verfolgung und Verurteilung von Menschen mit tatsächlich oder angeblich monarchiekritischen Gedanken in Thailand stattfindet. Spezifisch äußerte der Thailand Verantwortliche von Amnesty, Benjamin Zawacki, dass die Monarchie die Menschenrechte geschützt habe und es verständlich sei, dass die Monarchie geschützt werden müsse, wobei es sich lediglich gegen den „Missbrauch“ dieser Gesetze zur Ausschaltung anderer politischer Gegner wandte (siehe hier). In den Jahresberichten von 2007-2010 findet sich lediglich die Erwähnung einer äußerst geringen Anzahl an Betroffenen. Auch im neuen Jahresbericht von 2011 wird das Ausmaß der die Ländergrenzen Thailands überschreitenden Verfolgung Andersdenkender ausgeblendet und nur die zwei Fälle der Webmasterin Chiranuch Premchaipornes und des Geschäftsmannes Wipas Raksakulthai (beide noch nicht verurteilt) werden erwähnt (siehe hier)  Unerwähnt bleibt demgegenüber die Vielzahl weiterer Verfahren wie auch die anhaltende Inhaftierung von Darunee, wobei Amnesty diesen Fall ein Jahr zuvor lediglich beiläufig aufzählte, ohne seither aktiv geworden zu sein. An anderer Stelle äußerte Amnesty zu Darunee lediglich, dass es nicht richtig sei, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe (siehe hier).

Die Verfolgung und Inhaftierung von Darunee verurteilte Amnesty demgegenüber nicht und fordert bis heute nicht ihre Freilassung. Im Gegenteil, es liegen glaubwürdige Informationen vor, dass Benjamin Zawacki, der als Anhänger der thailändischen Monarchie bekannt ist, sich in Absprache mit den thailändischen Behörden persönlich dagegen gewandt hat, dass Darunee als Gewissensgefangene anerkannt wird (siehe hier). Dabei übernimmt Zawacki (der selber kein Thai spricht und sich gänzlich und ungeprüft auf die Angaben der Verfolgungsbehörden verlässt) die Argumentation der Verfolger und unterstellt Darunee wider aller Evidenz eine auch in einer menschenrechtskonformen Justiz strafbare Handlung. Mit dieser Haltung hat Amnesty eine Schwelle überschritten und die Verurteilung von Darunee nicht nur nicht erschwert, sondern gefördert. (Es stellt sich hier zusätzlich die Frage, inwiefern Benjamin Zawacki im Vorfeld der Verurteilung von Darunee konkrete Vereinbarungen mit den Verfolgungsbehörden getroffen hat, die eine Untätigkeit von Amnesty international zusagten?)

Auch das Verschweigen der Fälle scheint Methode zu haben:

Benjamin Zawacki erklärte selbst, dass Amnesty International die Namen und die Anzahl der politischen Gefangenen in Thailand geheim halte, damit diese Fälle nicht öffentlich diskutiert würden (siehe hier).

Es mutet bizarr an:

Eine Organisation, die in ihrer ganzen Geschichte und weiterhin in allen anderen Ländern darauf ausgerichtet ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen, unterstützt die Behörden eines Landes bei der Verbergung ihrer Menschenrechtsverletzungen vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit!

So passt es in diese Reihung, dass Amnesty International für keinen einzigen der gemäß der Majestätigsbeleidigungsgesetze (LM Gesetze) verurteilten Gefangenen eine Urgent Action durchgeführt hat, obwohl Amnesty zeitgleich und bis heute hochfrequent derartige Urgent Actions z.B. für Blogger aus dem arabischen oder osteuropäischen Raum durchführt, denen weitaus weniger Freiheitsentzug droht als den thailändischen Männern und Frauen, die für die Freiheit der Meinungsäußerung ihr ganzes Leben riskieren.

Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.

Verweigerung der Diskussion

Innerhalb von Amnesty wird eine Diskussion über die problematische Haltung von Amnesty zu Thailand nicht zugelassen. Eine kritische Diskussionsveranstaltung von Mitgliedern von Amnesty Malaysia und Thailand mit dem Menschenrechtsanwalt Amsterdam, wurde aufgrund der Intervention von Zawacki durch die Zentrale von Amnesty verhindert (siehe hier).  Briefe und Email Anfragen, selbst von Mitgliedern, bleiben entweder unbeantwortet oder es wird mit immer gleichem Wortlauf auf längst bekannte und zu der Problematik gar nicht oder nur höchst unzureichend Stellung nehmende Internet-Links verwiesen. (Am Ende dieses Beitrages ist eine neuerliche  Reaktion von Amnesty International gegenüber einer Leserin dieses Blog dokumentiert, die  erneut in dies seit Jahren durch AI praktizierte Verhaltensmuster fällt.)

Bleibende Fragen und mögliche Antworten

Wie lässt sich das Verhalten von Amnesty gegenüber Thailand erklären? Wie kommt es, dass Amnesty International in Thailand nicht für Menschen eintritt, die zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt wurden und dem Begriff des gewaltlosen Gewissensgefangenen ohne Einschränkung entsprechen? Wieso problematisiert Amnesty International diesen auch im international Kontext extremen Angriff auf die Meinungsfreiheit nahezu gar nicht, obwohl Bürger aller Staaten, selbst wenn sie sich außerhalb Thailands äußern, bei einer Reise oder einem Transit in Thailand in Gefahr geraten, verhaftet und jahrzehntelang ihrer Freiheit entzogen zu werden?

Letztlich kann nur Amnesty International diese Fragen beantworten. Da uns aber Amnesty International, trotz vieler Nachfragen, Antworten schuldig bleibt, sei hier eine vorläufige und hypothetische, aber doch plausible und wahrscheinliche Erklärung gegeben:

1. Amnesty nutzt Thailand als Basis für seine vielfältigen Aktivitäten in den Nachbarländern Myanmar und Laos. Bei kritischer Haltung zu den LM-Gesetzen und Einsatz für die politischen Gefangenen in Thailand müsste Amnesty damit rechnen, dass nicht mehr so einfach wie bisher Visa für die Amnesty Mitarbeiter ausgestellt würden. Amnesty müsste auch damit rechnen, dass seine Mitarbeiter, wie in anderen Ländern auch, in Thailand nicht mehr willkommen wären. Dies scheint Amnesty –anders als in anderen Ländern – im Falle Thailands nicht riskieren wollen.

2. Benjamin Zawacki hält sich einen nicht unerheblichen Teil des Jahres direkt in Thailand auf. Er erfreut sich dort der vielen Angenehmlichkeiten, die Thailand denjenigen Menschen, die über ein genügende Einkommen verfügen, bietet. Er verkehrt  mit vorwiegend Mitgliedern der thailändischen Oberschicht und derjenigen Mittelschicht, die sich als Elite des Landes betrachtet. Er verkehrt ebenfalls mit Vertretern der thailändischen Zweigstelle von Amnesty Thailand, welche eben diesen Schichten angehören und bis hin zum Präsidenten von Amnesty Thailand durch Anhänger der sogenannten ultraroyalistischen  Gelbhemdenbewegung dominiert werden, deren Kernforderung darin besteht, der thailändischen Landbevölkerung die demokratischen Rechte abzuerkennen, da ihr Bildungsstand es nicht zulasse, dass sie über das Schicksal des Landes entschieden. Damit aber gewinnt Benjamin Zawacki ein Bild Thailands, welches an den tatsächlichen Lebensbedingungen und Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung bei weitem vorbei geht und sich stattdessen durch eine romantische Verklärung  der Monarchie kennzeichnet. Um dieses Bild, seine Freundschaften und seinen Lebenswandel in Thailand nicht zu gefährden, blendet Zawacki die schweren Menschenrechtsverletzungen der Ultraroyalisten aus. Da er aber gleichzeitig mit seinen Berichten und Wertungen die Gesamt-Position von Amnesty zu Thailand maßgeblich prägt, dürfte die Thailand Politik von Amnesty zu einem nicht geringen Anteil auf die subjektiven Sichtweisen des Verantwortlichen vor Ort Benjamin Zawacki und damit auf die Ansichten der thailändischen Machtelite  zurückgehen.

3. In Anbetracht der vielfältigen Kontakte und der politischen Verankerung von Amnesty in Thailand ist es unwahrscheinlich, dass das weitgehende Schweigen von Amnesty zu den LM-Verurteilungen eine rein einseitige, selbstauferlegte  Strategie ist. Anzunehmen ist, dass eine stille Vereinbarung existiert, gemäß derer sich Amnesty bezüglich der LM Verurteilungen zurückhält, dadurch der ultraroyalistischen Elite bei der weiteren Durchsetzung der LM Gesetze weitgehend freie Hand lässt, wofür dann wiederum im Gegenzug Amnesty der Rücken freigehalten wird, um sich in anderen Angelegenheiten in Thailand und von Thailand aus ungestört betätigen zu können. In der Gesamtbetrachtung ist es am wahrscheinlichsten, dass eine Mischung aus strategischem Kalkül und persönlicher Präferenzen, möglicherweise sogar einhergehend mit persönlicher Erpressbarkeit, zu der seit Jahren bestehenden Situation der systematischen Untätigkeit von Amnesty gegenüber den LM-Gefangenen in Thailand geführt hat. Folge ist, dass Amnesty International gegenüber einem der international mit am krassesten Angriffe auf die Meinungsfreiheit, der mit Haftstrafen jenseits von Proportionalität und Zivilisiert einhergeht, ein durch die thailändische Machtelite als stillschweigende Duldung verstandenes Verhalten an den Tag legt.

Konsequenzen für Amnesty und die Betroffenen

Das Verhalten von Amnesty in Thailand ist atypisch und sollte nicht mit der ansonsten wertvollen Arbeit von Amnesty in anderen Ländern verwechselt werden. Dennoch sind die Konsequenzen nicht zu unterschätzen. Denn indem Amnesty in Thailand seine eigenen Grundsätze bricht, trägt Amnesty selbst zur Erosion der Universalität der Menschenrechte bei und wendet sich  ausgerechnet von den politisch Verfolgten ab, die in dieser Zeit der Solidarität von Amnesty am dringlichsten bedürfen. Für sie aber war Amnesty.International einmal ursprünglich gegründet worden.

Unsere Bitte:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte fordert Amnesty International per E-Mail, Brief oder Fax auf, sich mithilfe einer URGENT ACTION für die Freiheit von Darunee Charnchoengsilpakul, Ampol Tangnopakul und Tanthawut Taweewarodomkul.  Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Bitte weist auch auf die Sachlage hin, dass Haftstrafen von 13, 15 und 20  Jahren für eine Meinungsäußerung auch im internationalen Kontext so haarsträubend und unverhältnismäßig und gleichzeitig so lebenszerstörend sind, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn AI hier andere Prioritäten setzt.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to suggest an urgent action of Amnesty International with regard to the case  of Darunee Chanchoengsilapakul, Ampol Tangnopakul and Tanthawut Taweewarodomkul.  . As you will be aware these prisoners of conscience were convicted for a thought crime,namely to have an opinion on theThai monarchy. Even in the international context these prison terms are absolutely extreme.. Outside Thailand, Amnesty International has in the past responded with Urgent Actions to other cases with much less prison time. I implore you to do all within your power to save the prioners of whom one of them might even die from cancer in priosn. Specifically I implore you to use the instrument of an Urgend Action to support these case since any actions beyond will be undersodd by the Thai ruling elite as silent support for their horrendeous actions. Please let me also know what I can do to saveguard these prisoners. Please do not let these people down even if Amnesty international might losse some priveliges and possibilities in Thailand as a consequence. Thank you so much for your assistance. Yours sincerely, NAME.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

P.S.: Eine Antwort von AI

Eine Leserin schickte uns folgende Antwort von AI (Sektion der Bundesrepublik Deutschland in Bonn) auf Ihre Bitte an AI, entsprechend der obigen Darlegungen, die objektiv den Grundsätzen vonAI widersprechende Position zu Thailand zu verändern:
“Dear Ms. …,
we have faced similar accusations in the past – to us, they appear like groundless provocation.
You are most welcome to inform yourself of our work regarding Thailand:
http://amnesty.de/laenderbericht/thailand
http://amnesty.org/en/region/thailand

The persons behind these accusations on different internet sites did not react to our objective responses.“

Leider sagt AI hier die Unwahrheit. Außer den Verweis auf längst bekannte Links hat AI bisher keine Bereitschaft zu Reflektion, Erklärung oder Diskussion gezeigt. Unser Pressesprecher, Prof.Dr. Bernhard H.F. Taureck, versuchte es sogar mehrmals, mit AI über den Fall von Darunee zu kommunizieren. Auch ihn verwies man lediglich an Links, bestätigte schließlich, dass man keine Kampagne für Darunee tätige und gab an, dass man die Gründe nicht sagen könne, dafür sei die Zentrale in UK zuständig.Von dort aus kam keine Antwort. Kritische Positionen zur Tätigkeit von Amnesty International in Thailand gehen übrigens nicht von einigen wenigen Personen aus, sondern sie werden von zahlreichen, von einander unabhängigen Webseiten und Personen beschrieben. Sie spiegeln die Sachlage des für Amnesty International anomalen Verhaltens in Thailand wieder.  Auch der neuste Länderbericht zu Thailand ist hierfür im übrigen ein Beispiel. Denn das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Thailand kann der Leser nicht erahnen und die zahlreichen Gefangenen wegen der Majestätsbeleidigungsgesetze bleiben nahezu ausnahmslos ungenannt. Jedoch geht es bei der Kritik sowieso nur sekundär um Länderberichte, sondern vor allem  um die Abwesenheit von AI-Kampagnen für die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand. Diese Abwesenheit von Kampagnen scheint sich nach wie vor mit einem Unwillen von Amnesty international zu erklären, in Thailand unvoreingenommen auf der Seite der Menschenrechte zu stehen. Nach wie vor gilt: Niemals würde Amensty international China Vergleichbares mit so wenig Gegenaktivitäten durchgehen lassen, wie AI es für Thailand praktiziert. Dass Amnesty International die begründete und detaillierte Kritik an seinem Vorgehen in Thailand, die auch von den politischen Gefangenen selbst formuliert wird (siehe Enttäuschung von Darunee), als Provokation abtut, ist bedauerlich. Dies ist eine Reaktion, die man von einem menschenrechtsverletzendem Staat erwarten würde, nicht aber von Amnesty International. An die Leser sei die Bitte gerichtet: Prüfen Sie unseren Artikel und die Antworten von Amnesty International selber nach und überzeugen Sie sich, dass hier keine Provokation vorliegt, sondern der Hinweis auf einen ernsthaften Missstand bei einer ansonsten hochgradig lobenswerten Organisation. Dieser Missstand ist geeignet, der Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand entgegen zu wirken und gleichzeitig Amnesty International bei allen, die sich mit den Sachverhalten vertraut machen, dauerhaft zu diskreditieren. Wir sind überzeugt, dass nicht Verschweigen, sondern nur Öffentlichkeit und konstruktive Kritik Amnesty International dabei helfen können, sich von diesem Fehlverhalten zu befreien. Die Antwort von Amnesty International zeigt, dass es hierzu weiterer Überzeugungsarbeit bedarf.

Was hat der Umgang der Japaner mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima mit der Zivilisationskritik von Rousseau zu tun? Ist diese nicht 250 Jahre alt und verstaubt, jene dagegen eine Bedrohung der Gegenwart?

Rousseau hat sich jeder Prognosen enthalten. Er stellte vielmehr grundsätzlich fest: Staaten sind mit dem Ziel gegründet worden, denen, die im Naturzustand Reichtümer und Wohlstand gehäuft hatten, diese Güter endgültig zu sichern. Staaten sind genial versteckte Garanten für Privateigentum. Privateigentum jedoch verhindert, dass es Allgemeinwohl und Allgemeinwohlbindung gibt. Die Staaten verstecken diesen Zug hinter Verträgen, die den Reichen und den Armen gleiche Anspruchsgarantien zusichern. Doch die Gesellschaftsverträge sind Betrug. Die Armen bleiben elend und ein Wohl für alle bleibt aus.

Was geschah nun in Fukushima seit dem 11. März 2011? Die japanische Regierung verstand die erforderliche Schadensbegrenzung des havarierten AKW nicht als öffentliches Gut, das es zu befördern gilt. Vielmehr überließ diese Regierung die alle Einwohner betreffende Begrenzung des Schadens und Risikos derjenigen Privatfirma, der das Kraftwerk gehört. Diese versuchte – nach erfolgter Havarie! – die Anlage wieder in Gang zu setzen und tat anschließend alles, um den erforderlichen Wettlauf mit der Zeit zu verlieren, um die Region einer tödlichen und die Erdbevölkerung einer nicht ungefährlichen Strahlung auszusetzen. Dass sich auch in den Blöcken 2 und 3 Kernschmelzvorgänge ereigneten, erfuhr die Öffentlichkeit zweieinhalb Monate später. Noch später wurde bekannt, dass nicht erst die Flutwelle, sondern dass bereits das Erdbeben die Anlage hatte bersten lassen.

Wäre Rousseau unser Zeitgenosse, so könnte er bemerken, dass ihn diese Vorgänge in keiner Weise erstaunen. Es zähle ja lediglich Privateigentum. Das Privateigentum bedrohe das Wohl und die Freiheit aller. Das führt in Situationen der Bedrohung für alle dazu, dass alle unfähig werden, der öffentlichen Bedrohung öffentlich zu begegnen. Doch Rousseaus Kritik reicht noch weiter: Die Existenz von Atomkraftwerken, die privaten Gewinn abwerfen, aber maßlosen öffentlichen Schaden anrichten können, erfüllt grundsätzlich alle Beschreibungen, die Rousseau einst für die gesellschaftlich destruktive Macht des Privateigentums lieferte.

Fukushima ist daher eigentlich eine schreckliche Probe aufs Exempel für die schonungslose Zivilisationskritik von Rousseau, dessen 300ster Geburtstag 2012 begangen wird. Auch die Tatsache, dass Rousseau restlos historisiert und dass Fukushima fast vergessen wird, anstatt beide im Zusammenhang zu sehen, bestätigt die Zivilisationskritik Rousseaus erneut.

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,Einen Tag nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton die Tötung Gaddafis zum Ziel des libyschen Volkes und der westlichen Staatengemeinschaft erklärte, wurde der gestürzte libysche Machthaber – offenbar bereits verletzt – verhaftet, geschlagen, an den Haaren gezogen, seiner Kleider entrissen  und exekutiert. Mittlerweile zeigen Videos sogar, dass durch NTC-Kämpfer mindestens versucht wurde,  Gaddafi vor seiner Tötung mit einem Objekt (Stock) anal zu vergewaltigen (siehe hier und hier).

Die sexuelle Misshandlung wird nach konsequentem Verschweigen durch unsere westlichen Medien nunmehr erstmals durch die BBC ebenfalls berichtet (siehe hier). Warum demgegenüber alle unsere deutschen Medien, von Spiegel über FAZ, TAZ bis zur Zeit, diese sexuellen Übergriffe gegen Gaddafi verschweigen, bedürfte eines eigenen Artikels. Offenbar als ultimative Demütigung gemeint, soll dieser die Vorstellung von den menschenfreundlichen Freiheitskämpfern ad absurdum führende sadistische Übergriff  derzeit offenbar weitgehend aus der  internationalen Diskussion herausgehalten werden.

Gaddafi: Lebend festgenommen und misshandelt

Misshandlung und Tötung von Gaddafi sind für den  US Präsidenten Obama ein geschichtswürdiger Tag, eine Einschätzung, die auch unsere Medien weiträumig teilen. Auf der Flucht erschossen, hieß es sogar noch stundenlang nachdem das Misshandlungsvideo (siehe hier) des lebenden Gaddafis längst im Internet kursierte. Eine rühmliche Ausnahme in unserer medialen Berichterstattung bildet ein Kommentar in der Zeit, der die westliche Menschenrechtsrethorik als reine Propaganda entlarvt (siehe hier), der aber auch in dieser Zeitung ansonsten gänzlich isoliert steht und so nahezu untergeht.

Das grausame, das barbarische Ende Gaddafis, zu dem wir maßgeblich beigetragen haben, sagt uns mehr über den Zustand unserer westlichen Demokratien als wir auf den ersten Blick zu erkennen mögen.Dies gilt umso mehr als das es sich hier nicht um einen isolierten Einzelfall handelt, sondern die libyschen Rebellen (später NTC-Truppen) mit unserem Wissen von Anfang an mit Plünderungen, Verschleppungen, Folterungen, Exekutionen und ethnisch motivierten Säuberungen des Landes von seinen schwarzen Einwohnern und Migranten in Erscheinung traten (siehe Belege hier, hier und hier).

Ergänzt werden muss die Liste gemäß eines neuen Berichtes von Human Righst Watch (siehe hier) durch ein Massaker, bei dem Truppen des libyschen Übergangsrates soeben mehr als 50 angebliche Gaddafi-Unterstützer in einem Hotel exekutiert zu haben scheinen, unter ihnen auch Verletzte, die gerade erst aus dem Krankenhaus entlassen worden waren. Die New York Times berichtet, dass die neuen Machthaber in Libyen diese Kriegsverbrechen nicht aufklären, sondern verdecken (siehe hier). Soeben meldet BBC (siehe hier), dass in Tripoli Schwarze mit gefesselten Händen und verbundenen Augen auf Lastwagen abtransportiert werden. Dass diese Beobachtung den berichtenden Journalisten Jeremy Bowen nicht davon abhält, ein entspanntes Tripoli wie niemals zuvor wahrzunehmen, weist auf eine bemerkenswerte Bagatellisierung von gegen Schwarze gerichteten Verbrechen, aber auch auf Empathie-Defizite dieses Berichterstaaters hin.

Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Menschlichkeit werden nicht in Parlamentsreden oder bei Preisverleihungen bewiesen, sondern im Umgang mit ihren und dem eigenen Gegner. Die Misshandlung und Exekution des libyschen Machthabers, mit dem der Westen im übrigen jahrelang paktierte, ist nur dann ein Sieg unserer westlichen Werte, wenn sie andere sind als die, die öffentlich beschworen werden. Unter dem reinen Blickwillen der Macht mag die Exekution Gaddafis wohl ein Sieg sein, unter dem Blickwinkel von Menschenrechten und Demokratie ist sie eine bittere Niederlage.

Ist es  ein Zufall oder ein Paradigmenwechsel – so fragen wir uns -  wenn in letzter Zeit gestürzte Despoten, wenn sie aktuell Gegner der USA sind und vorher Verbündete waren, rasch getötet werden bevor sie sich äußern können? Wir fragen uns auch:  Wie ernst ist es uns mit Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie, wenn wir die sadistische Misshandlung eines Wehrlosen – und wehrlos war Gaddafi kurz vor seinem Tod – zum positiv geschichtsträchtigen Ereignis erklären? Ist der schlagende, misshandelnde, dabei religiöse Freudenschreie ausstoßénde und letztlich exekutierende Mob das Rollenmodell, nach dem wir streben?

In Misrata ausgestellter Leichnam

Nach den Werten einer demokratischen Zivilgesellschaft erwachsen Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit  nicht aus praktizierter Menschenverachtung. Misshandlungen und Exekutionen lassen uns nach dieser Überzeugung nicht aus dem Kreis unmenschlicher Gewalt ausbrechen, sondern sind Teil des Teufelskreis.  Sicher wissen dies auch die Verantwortlichen der westlichen Staatengemeinschaft, auch Hillary Clinton, Nicolas Sarkozy, David Cameron und Barack Obama. Doch sie handeln anders, weil sie längst andere Werte vertreten als wir sie in ihren Predigten von ihnen hören.

Blicken wir durch das Dickicht aus Propaganda und Schönfärberei enthüllt sich eine schmerzhafte Wahrheit: Die Werte des Westens sind die Werte Gaddafis.  Nicht unüberbrückbare Differenzen, sondern das geteilte Streben nach Macht und Sieg um jeden Preis  führen zum Kern  der Auseinandersetzung.

Mit dem Jubel über das grausame Ende Muammar Gaddafis bejubeln wir das Ende unserer Werte von Freiheit und Demokratie und unsere eigene Grausamkeit. Die Misshandlung und Exekution des vorherigen libyschen Machthabers Gaddafi ist insofern mehr als lokaler Barbarismus. Sie markiert den moralischen Verfall unserer westlichen Staatengemeinschaft.

Anmerkung:

Sohn Mutassim lebend in Gefangenschaft

Die Sachlage, dass Gaddafi seine Gegner wohl hätte ähnlich behandeln lassen und dies auch in der Vergangenheit tat, ist unstrittig. Dies spielt jedoch keine Rolle, wenn wir nicht sein Rechtsverständnis, sondern Rechtstaatlichkeit zugrunde legen. Das Maß ist nicht das Rechtssystem unter Gaddafi in Libyen, sondern Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, Werte, von denen uns gesagt wurde, dass sie den Krieg in Libyen begründen. Amnesty Internatiohnal fordert übrigens eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände Gaddafis. Dem scheint man nicht gewillt zu sein, nachzugeben, denn offenbar soll der Leichnam – aus nicht nachvollziehbaren Gründen nach Misrata gebracht, wo er  ausgestellt wird (siehe hier)- schnell entsorgt werden. Zwar deutet sich an, dass man nunmehr ein letztes Gefecht konstruieren will, um den Tod besser unbekannt in die Schuhe zu schieben, die Bilder der ausgelassenen Rebellen wie sie den sich bewegenden Gaddafi traktieren und dabei Jubelschreie ausstoßén, sprechen jedoch eine andere Sprache. Vor allem kennzeichnen sich Fehlkonstruktionen durch Widersprüche zu ursprünglichen Informationen. Da jedoch NTC-Kämpfer selbst zuvor berichteten, Gaddafi hingerichtet zu haben (siehe hier BBC), sind Behauptungen erneuter Kampfhandlungen gänzlich unglaubhaft. Derweil lehnt der libysche Übergangrat jedwedige unabhängige forensische Untersuhung Gaddafis ab (siehe hier). Hauptsache, die Leiche verschwindet, heißt es in stiller, nicht widersprechender Kompliziengemeinschaft mit den westlichen Schutzmächten. Oder wird man eine nicht transparente durch die eigenen Leute durchgeführte Autopsie vorlegen? Das Rechtsbewusstsein der neuen libyschen Regierung und unserer westlichen Staatengemeinschaft reduziert sich auf Verdeckung. Rechtsstattlichkeit und Menschenrechte finden ihr Ende, wenn es

Exekutierter Mutassim

um den Gegner geht.

Dies betrifft auch den Tod des Sohnes von Gaddafi, Muttassin, der ebenfalls festgenommen und danach exekutiert wurde. Obwohl die Bilder des festgenommenen Muttasin verfügbar sind (siehe hier) wird bis jetzt in unseren Medien nicht einmal berichtet, dass er durch die NTC-Truppen exekutiert wurde.

Es mag und wird kritisiert werden, solche Bilder zu zeigen oder zu verlinken. Kritikwürdig ist aber nicht das Präsentieren dieser Bilder, sondern kritikwürdig sind die Untaten, die zu ihrer Entstehung führten. Nicht-Präsentation dient der Verdeckung und fördert damit eine künftige Wiederholung.

Eine Kommentatorin dieses Artikels schreibt: “Das hier ist das Ende jeder Menschlichkeit. Ich habe keine Worte mehr”.  Wir auch nicht.

Taube: Empfindsamer Vogel, kein Schädling

Tauben haben in der menschlichen Wahrnehmung, jedenfalls in unserem Land, einen merkwürdigen Abstieg erlebt. Zuerst Friedenstraube und Heiliger Geist, jetzt für viele einfach nur “Schädlinge”. Dabei sind Tauben keinen Deut weniger komplex, leidensfähig und lernfähig wie unsere geliebten Sing- und “Ziervögel”. Und an Erkrankungen, die durch Hunde und Katzen, vor allem aber durch andere Menschen übertragen werden, erkranken bei weitem mehr Menschen als die wohl an einer Hand zu zählenden Fälle durch Tauben. Gleiches gilt für die Verschmutzung, wo längst gezeigt ist, dass die echten und generalisiert auftretenden Erosionsschäden durch Abgase verursacht werden.

Wie auch immer. Jedenfalls ist es gar nicht so leicht, einen dauheraften Platz für eine nicht mehr flugfähige Taube zu finden, wie wir bereits des öfteren erlebt haben. Viele Tierheime fühlen sich nicht zuständig, mancher rät zur Einschläferung, was völlig absurd ist, da eine flügelgebrochene Taube mit Artgenossen in einer Voliere ein beobachtbar aktives und zufriedenes Leben führen kann.

Heute möchten wir euch auf ein wirklich großartiges Projekt in Frankfurt hinweisen, den dortigen Tauben-Gnadenhof, der einhergeht mit mehreren Taubenhäusern für gesunde Tauben in der Stadt, in denen sie artgerecht gefüttert werden, wodurch ihre Gesundheit verbessert und gleichzeitig auch Verschmutzung gemindert wird, da sich die Tauben einen großen Teil des Tages iin den Häusern aufhalten. Ebenfalls kann so durch Gelegekontrolle einer manchmal lokal wohl tatsächlich auftretenden übermäßigen Vermehrung besser entgegen gewirkt werden.

Gerade haben wir unsere Taube in gute Hände gegeben

 In dem Gnadenhof leben jedenfalls ca. 600 Tauben. Es gibt geschlossene und offene Volieren und ein Großteil der ehemaligen Patienten entscheidet sich nach der Genesung, gleich dort zu bleiben und sich dem riesigen Taubeschwarm, der dort regelmäßig über die Bäume fliegt (und niemanden verärgert) anzuschließen.

Gestern haben wir dort eine Taube abgegeben und sofort bemerkt, dass sie hier in guten Händen ist.

Das Projekt hat ebenfalls eine sehr informative Internetseite. Es werden dort ALLE verletzen, kranken und verwundeten Tauben aufgenommen und sie werden liebevoll gesund gepflegt.

Wer gesund bleibt, bleibt gerne freiwillig auf dem Gnadenhof

Dringend werden noch gesucht Menschen, die bereit sind, Paten für einzelne Tauben zu werden oder auf andere Art und Weise das Projekt durch Hilfe oder Spenden zu unterstützen.

Wie gesagt, hier ist das Projekt zu finden: http://www.stadttaubenprojekt.de