Der Gleichklang-Polit-Blog

Mai 9, 2012

Thailand: Amphon Tangnoppakul ist tot – Trauer, Entsetzen und Empörung

Krebskranker Samphon musste in Haft wegen 4 SMS sterben - AI verweigerte ihm eine international Kampagne

Krebskranker Samphon musste in Thailand in Haft wegen 4 angeblicher monarchiekritischer SMS sterben – AI verweigerte ihm eine internationale Kampagne

Bitte übernehmt oder verlinkt diesen Artikel, wo immer möglich. Bitte schreibt, faxt und telefoniert mit AI, wie am Ende des Artikels erbeten  – Danke!

Amphon Tangnoppakul (andere Schreibweise: Ampol Tangnopakul) ist soeben im Gefängnis verstorben (siehe hier und hier). Verurteilt zu einer 20 jährigen Haftstrafe, weil er angeblich 4 monarchiekritische SMS an den Sekretär des damaligen thailändischen Premierministers und Gewaltherrschers Abhisit sandte, wurde seine schwere Krebserkrankung im Gefängnis nicht ausreichend behandelt.

Alle Versuche, eine Freilassung auf Bewährung zu erreichen, scheiterten, so dass der Tod das bittere Ende ist. Die Versuche, eine Freilassung zu erreichen und sein Leben zu retten, scheiterten auch daran, dass sich wichtige Fürsprecher der Menschenrechte in Thailand zurückhielten, um nicht als monarchiekritisch zu gelten.

Allen voran betrifft dies Amnesty International. Bis zum bitteren Ende hat sich Amnesty International geweigert, eine Urgent Action für Amphon Tangnoppakul durchzuführen, damit er im Kreis seiner Familie leben, mindestens aber im Kreis seiner Familie und nicht im Gefängnis sterben kann. Jetzt ist es zu spät. (Siehe eine weitere ausführliche Bewertung des Verhaltens on Amnesty International hier: Thai politischer Gefangener starb in Haft ohne Unterstützung durch Regierungen, Medien und Amnesty International).

Auf grausame Art und Weise hat sich damit bewahrheitet, was wir hier im Gleichklang Politik-Blog bereits vor Monaten auf diesen Seiten zum Fall Amphon und der Politik von Amnesty International gegenüber Thailand schrieben:

“Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.”

Detailliertere Analysen zur Politik von Amnesty International in Thailand mit Benennung weiterer Fälle finden sich ebenfalls hier.

Leider kann es nicht anders benannt werden:

Amnesty international hat die bewusste Entscheidung getroffen, für Amphon keine Urgend Action durchzuführen. Diese Entscheidung traf AI trotz (1) exzessiver Gefängnisstrafe von 20 Jahren für 4 SMS, (2) lebensbedrohlicher Erkrankung, (3) Ermangelung jeder Rechtstaatlichkeit, und (4) unzureichender medizinischer Behandlung.

In anderen Ländern wäre AI auf die Barrikaden gegangen, in Thailand entschloss sich AI, das Leben von Amphon eigenen politikstrategischen Erwägungen zu opfern, um nicht den Anschein einer monarchiekritischen Haltung zu erzeugen.

Wie viele weitere Menschen werden sterben müssen, das Leben wie vieler Menschen wird zerstört werden, bevor AI seine katastrophale Haltung gegenüber Thailand nicht nur kosmetisch (wie bisher), sondern grundlegend verändert? Jeder sei gebeten, bei Amnesty International selbst nachzufragen, auch wenn – wie die Vergangenheit zeigte – mit auf die Fakten nicht eingehenden Pauschalzurückweisungen, Vorwürfen  oder gar Schweigen seitens AI zu rechen ist:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte drückt gegenüber AI euer Entsetzen über den Tod von Amphon Tangnopakul aus. Weist auch darauf hin, dass sein Tod vorhersehbar war und AI mehrfach gebeten worden war, über die von AI verfasste  Stellungnahme hinausgehend eine Urgent Action für Amphon zu starten, die hätte seine Freiheit und sein Leben retten können. Drückt euer Unverständnis aus, dass in einem so extremen Fall auf jedwedige Kampagne und Urgend Action verzichtet wurde, obwohl ein imminentes Sterberisiko bestand und dies AI auch bekannt war. Bittet AI, seine Haltung gegenüber Thailande zu verändern, den Tod von Amphon in aller Schärfe zu verurteilen, sich an der Aufklärung der Todesumstände (einschließlich der Umstände der unzureichenden medizinischen Behandlung zu beteiligen) und als Konsequenz  und auch Zeichen  der eigenen Einsicht, eine Urgent Action für alle gegenwärtigen Gefangenen, die aufgrund der Majestätsbeleidungsgesetze inhaftiert sind, durchzuführen. Ebenfalls sollte Amnesty International die Gefangenen besuchen, was bisher versäumt wurde. Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to express my sorrow and outrage about the death of the Thai political prisoner Amphon Tangnopakul. He died in prison for 4 SMS he may or may not have written. I am aware of the prior statement of AI regarding this case  but I am also aware of the fact that AI was asked by several people to support the life and freedom of Ampol with an international campaign such as an urgent action. AI was fully aware that his death may be imminent. Why did AI not do more to save the freedom and life of Amphon so that he could live or at least die together with his family instead of in prison? Times and again AI has been blamed for not supporting enough the prisoners of conscience in Thailand because of political considerations outside the specific issue in question. The death of Amphon implies that these accusations are true. A different behaviour of AI might have saved the life and freedom of Amphon. Please consider your past behaviour and correct the errors. Please show your understanding, humanity and sorrow about the death of Amphon by demanding the Thai government to independently examine his medical treatment. Please take in addition this tragic death that was completely unnecessary  also as starting point for a revision of your politics toward Thailand by immediately starting an international campaign for the freedom of all victims of the Lese majeste law in Thailand. Please do not let this death pass by without consequences and please be so kind and let me know of the steps you are taking.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

Dezember 18, 2011

Jahrzehntelange Haft: In Thailand verstößt Amnesty International gegen die eigenen Grundsätze

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter wird von seinen Enkelkindern umarmt

Krebskrank und zu 20 Jahren Haft wegen 4 SMS verurteilter Ampol Tangnopakul wird von seinen Enkelkindern umarmt

AKTUELLER HINWEIS (10.05.2012)

Amphon Tangnoppakul ist tot. Er verstarb bei unzureichender medizinischer Behanldung an Krebs im Gefängnis, wo er eine 20 jährige Haftstrafe wegen vier SMS verbüßte. Obwohl Amnesty International das Urteil kritisierte, weigerte sich AI bis zum Schluss, eine Kampagne für die Freiheit und das Leben von Amphon durchzuführen. Weiteres hier.

HINWEIS II vom 10.02.2012:

(Der folgende Hinweis vom 10.02.2012 drückte die Hoffnung aus, dass Amnesty International die Bereitschaft entwickelt, in Thailand seinen doppelten Maßstab zu verlassen und  doch zu beginnen, sich für die politischen Lese Majeste Gefangenen in Thailand einzusetzen, wie Amnesty International dies in anderen Ländern ebenfalls tut. Der seitherige Verlauf und der Tod von Amphon lassen aber befürchten, dass die damals gesehenen ersten Ansätze lediglich kosmetisch sind und der Beruhigung besorgter Mitglieder von Amnesty International dienen. Anders ist es schwer erklärlich, warum Amnesty International Amphon ohne eine internationale Kampagne für seine Freiheit in Haft sterben ließ)

Vor Kurzem hat Soeben hat Amnesty International eine Erklärung herausgegeben,  in der AI dazu aufruft, die akademische Freiheit zu bewahren und eine Diskussion über die sogeannnten Majestätsbeleidungsgesetze in Thailand zu erlauben (siehe hier). Ebenfalls verurteilt Amnesty International nunmehr  erstmals die Diffamierung und Bedrohung von Personen, die sich für eine Reform der  Majestätsbeleidungsgesete (Lese Majeste) einsetzen, im konreten Fall eine Gruppe von Akademikern (siehe hier), während AI zuvor  über lang andauernde Zeit noch komplett schwieg, wenn z.B. Studenten wegen kritischer Äußerungen von Universitäten verwiesen oder durch organisierte Internet-Vigilantes bedroht und terrorisiert wurden. Die neuerlichen Stellungnahmen von AI sind eine erste (seit einiger Zeit zu verzeichnende) positive Entwicklung, auch wenn es nach wie vor dringend erforderlich ist, dass Amnesty International beginnt, sich für die wegen eben dieser LM-Gesetze zu langjährigen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen mit gezielten Kampagnen einzusetzen, was AI leider bisher noch nicht tut und in der Vergangenheit sogar explizit verweigerte. Derzeit misst AI Thailand nach wie vor mit einem anderen Standard als alle anderen Länder und lässt einen großen Anteil auch schwerster Menschenrechtsverletzungen ohne Gegenkampagnen zu, ganz offensichtlich um jeden möglichen Anschein zu vermeiden, selbst als Kritikerin der thailändischen Monarchie betrachtet werden zu können,  zu der sich AI – seine Neutralität verletzend – in der Vergangenheit dezidiert positiv äußerte. Aber vielleicht ändert sich dies noch, AI? Es wäre ein Gewinn für die Opfer der politischen Verfolgung in Thailand, die sich von AI im Stich gelassen fühlen,  ebenso wie es für AI ein Schritt in die richtige Richtung wäre, um sich aus der Vergangenheit zu lösen  und in  Thailand wieder eine weiße Weste zu bekommen.

Vorrede

In Thailand werden Menschen zu jahrzehntelanger Haft verurteilt, wenn sie in öffentlichen Äußerungen, in Blog-Beiträgen oder SMS, aber auch nur durch eine Verlinkung im Internet angeblich das thailändische Königshaus beleidigt haben.  Die weltweit bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich für diese Gewissensgefangenen nicht oder nahezu nicht ein. In diesem Artikel sollen die Ursachen für dieses Versagen von Amnesty International gegenüber Thailand untersucht werden. Es ergeben sich Fragen und Antworten, die gerade für die Freunde und Unterstützer von Amnesty International bedrückend sind.

Bitte seid aber nicht untätig, sondern wendet euch, wie am Ende des Artikels gebeten, mit Briefen, Emails, Faxen und Telefonanrufen an Amnesty International, um sie um eine Veränderung ihrer Haltung zu bitten. Denn eine veränderte Haltung der großen Menschenrechtsorganisationen gegenüber der politischen Verfolgung in Thailand wäre am ehesten dazu in der Lage, die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand zu bewirken und dadurch einen Beitrag für die weltweite Meinungsfreiheit zu leisten. Vielen Dank! (Für eine Antwort von Amnesty International an eine Blog-Leserin siehe unten das P.S. am Artikelende. Auch wenn die Antwort negativ ist, keine Bereitschaft zur Diskussion zeigt  und die berechtigte Kritik pauschal als Provokation bezeichnet, ist es doch wahrscheinlich, dass die sich in letzter Zeit erkennbaren ersten Verhaltensänderungen von Amnesty international doch auch mit der weltweit durch zahlreiche Internetseiten und Einzelpersonen geäußerten substantiellen Kritik an dem Auftreten von AI gegenüber Thailand  zusammenhängt. )

Verdienste von Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit weltweit für gewaltlose politische Gefangene ein. Amnesty legt Wert auf Transparenz und insofern auf Neutralität, als dass Menschenrechtsverletzungen unabhängig vom politischen System angeprangert werden. Die geradezu legendären  Briefe gegen das Vergessen geben den Gefangenen Mut und reduzieren das Gefühl der Verlassenheit.

Ausnahmefall Thailand: Verstöße gegen die eigenen Grundprinzipien

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Wegen einer monarchiekritischen Äußerung zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Darunee ist tief enttäuscht über Amnesty International

Die weltweiten Verdienste von Amnesty International vorausgesetzt und vollauf anerkannt, irritiert es, dass die thailändische politische Gefangene Darunee Chanchoengsilapakul  – besser bekannt als La Torpedo – sich nicht nur von ihrer eigenen Regierung und dem Justizsystem ihres Landes, sondern explizit auch von Amnesty International verlassen fühlt: „I am disappointed and sad as I expected a lot from them.“  (siehe hier).

Darunee wurde 2009 wegen angeblicher Beleidigung des Königshauses  zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Bereits seit 2008 befindet sie sich – teilweise bei schlechter Gesundheit – im Gefängnis. Soeben wurde ihre Verurteilung durch das Berufungsgericht bestätigt und auf nunmehr 15 Jahre festgelegt (siehe hier). Nahezu zeitgleich wurde der krebskranke Ampol Tangnopakul zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er 4 SMS versandt haben soll, von denen es heißt, dass sie die Königin beleidigten (siehe hier). Der Name des für diese Unrechtsurteile maßgeblich verantwortlichen Richters lautet: Chanathip Muanphawong.

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Tanthawut: Wegen einer Internetseite zu 13 Jahren Haft verurteilt erhält keinerlei Unterstützung durch Amnesty International

Ebenfalls zu 13 Jahren Haft verurteilt ist Tanthawut Taweewarodomkul, weil er angeblich der Webmaster einer monarchiekritischen US-Internetseite gewesen sein soll (siehe hier).

Selbst der amerikanischer Staatsbürger Joe Gordon wurde vor kurzem zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er in den USA Teile des Buches ” The king never smiles” übersetzt und im Internet verfügbar gemacht haben soll (siehe hier). Zu “lediglich” zweieinhalb Jahren wurde er deshalb verurteilt, weil er durch eine lange Untersuchungshaft zermürbt schließlich seine Schuld eingestand. Insgesamt laufen Hunderte Verfahren und es gibt Tausende Betroffene. Das ganze Land wird durch ein Spitzelnetz durchzogen. Die thailändische Regierung lässt zehntausende Internetseiten blockieren, um jeder möglichen Kritik am Königshaus vorzubeugen.

Die Haftstrafen, zu denen in Thailand Menschen für Verlinkungen, SMS oder Blogeinträge verurteil werden, sind selbst im internationalen Kontext ein Exzess. Deutlich gemacht werden soll: Wer kritisch gegenüber der Monarchie denkt, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Er ist nicht mehr Teil der Gesellschaft, sondern ein Ausgestoßener ohne Menschen- und Freiheitsrechte. Gleichzeitig wird durch die Verurteilungsexzesse ein Schere im Kopf von Millionen Menschen verankert.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und  zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Joe Gordon: Wurde durch Einkerkerung zu einem Schuldeingeständnis erpresst und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Thailand als enger westlicher Verbündeter in Südost-Asien ist maßgeblich auf Tourismuseinnahmen angewiesen ist und daher gegenüber internationalem Druck besonders sensitiv.

Man könnte, man sollte meinen: Die Angriffe Thailands gegen die Meinungsfreiheit sind ein Paradefall für Amnesty International, um durch eine internationale Kampagne für die Freiheit der thailändischen politischen Gefangenen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten.

Das Gegenteil ist der Fall:

Jahrelang äußerte Amnesty International Verständnis für die Majestätsbeleidigungs-Gesetze (LM-Gesetze = Lese Majeste) und damit für eben die Gesetze, auf deren Grundlage die Verfolgung und Verurteilung von Menschen mit tatsächlich oder angeblich monarchiekritischen Gedanken in Thailand stattfindet. Spezifisch äußerte der Thailand Verantwortliche von Amnesty, Benjamin Zawacki, dass die Monarchie die Menschenrechte geschützt habe und es verständlich sei, dass die Monarchie geschützt werden müsse, wobei es sich lediglich gegen den „Missbrauch“ dieser Gesetze zur Ausschaltung anderer politischer Gegner wandte (siehe hier). In den Jahresberichten von 2007-2010 findet sich lediglich die Erwähnung einer äußerst geringen Anzahl an Betroffenen. Auch im neuen Jahresbericht von 2011 wird das Ausmaß der die Ländergrenzen Thailands überschreitenden Verfolgung Andersdenkender ausgeblendet und nur die zwei Fälle der Webmasterin Chiranuch Premchaipornes und des Geschäftsmannes Wipas Raksakulthai (beide noch nicht verurteilt) werden erwähnt (siehe hier)  Unerwähnt bleibt demgegenüber die Vielzahl weiterer Verfahren wie auch die anhaltende Inhaftierung von Darunee, wobei Amnesty diesen Fall ein Jahr zuvor lediglich beiläufig aufzählte, ohne seither aktiv geworden zu sein. An anderer Stelle äußerte Amnesty zu Darunee lediglich, dass es nicht richtig sei, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe (siehe hier).

Die Verfolgung und Inhaftierung von Darunee verurteilte Amnesty demgegenüber nicht und fordert bis heute nicht ihre Freilassung. Im Gegenteil, es liegen glaubwürdige Informationen vor, dass Benjamin Zawacki, der als Anhänger der thailändischen Monarchie bekannt ist, sich in Absprache mit den thailändischen Behörden persönlich dagegen gewandt hat, dass Darunee als Gewissensgefangene anerkannt wird (siehe hier). Dabei übernimmt Zawacki (der selber kein Thai spricht und sich gänzlich und ungeprüft auf die Angaben der Verfolgungsbehörden verlässt) die Argumentation der Verfolger und unterstellt Darunee wider aller Evidenz eine auch in einer menschenrechtskonformen Justiz strafbare Handlung. Mit dieser Haltung hat Amnesty eine Schwelle überschritten und die Verurteilung von Darunee nicht nur nicht erschwert, sondern gefördert. (Es stellt sich hier zusätzlich die Frage, inwiefern Benjamin Zawacki im Vorfeld der Verurteilung von Darunee konkrete Vereinbarungen mit den Verfolgungsbehörden getroffen hat, die eine Untätigkeit von Amnesty international zusagten?)

Auch das Verschweigen der Fälle scheint Methode zu haben:

Benjamin Zawacki erklärte selbst, dass Amnesty International die Namen und die Anzahl der politischen Gefangenen in Thailand geheim halte, damit diese Fälle nicht öffentlich diskutiert würden (siehe hier).

Es mutet bizarr an:

Eine Organisation, die in ihrer ganzen Geschichte und weiterhin in allen anderen Ländern darauf ausgerichtet ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen, unterstützt die Behörden eines Landes bei der Verbergung ihrer Menschenrechtsverletzungen vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit!

So passt es in diese Reihung, dass Amnesty International für keinen einzigen der gemäß der Majestätigsbeleidigungsgesetze (LM Gesetze) verurteilten Gefangenen eine Urgent Action durchgeführt hat, obwohl Amnesty zeitgleich und bis heute hochfrequent derartige Urgent Actions z.B. für Blogger aus dem arabischen oder osteuropäischen Raum durchführt, denen weitaus weniger Freiheitsentzug droht als den thailändischen Männern und Frauen, die für die Freiheit der Meinungsäußerung ihr ganzes Leben riskieren.

Sollte Amnesty diese verfehlte Politik nicht ändern und sollte der krebskranke Ampol Tangnopakul, dessen Enkelkinder ihn weinend vor Gericht umarmten, im Gefängnis sterben, wird man  nicht umhin kommen, zu sagen, dass Amnesty nichts unternommen hat, weder um seine Freiheit noch um sein Leben zu retten. Daran ändert auch eine tatsächlich kritische Erklärung von Amnesty zu diesem Fall nichts (siehe hier), da ohne eine internationale Kampagne eine Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zu erwarten ist, sondern die Beteiligten an dieser Untat in Thailand weiterhin fest damit rechnen werden, dass Amnesty wie in der Vergangenheit sie wird  ungestört walten lassen.

Verweigerung der Diskussion

Innerhalb von Amnesty wird eine Diskussion über die problematische Haltung von Amnesty zu Thailand nicht zugelassen. Eine kritische Diskussionsveranstaltung von Mitgliedern von Amnesty Malaysia und Thailand mit dem Menschenrechtsanwalt Amsterdam, wurde aufgrund der Intervention von Zawacki durch die Zentrale von Amnesty verhindert (siehe hier).  Briefe und Email Anfragen, selbst von Mitgliedern, bleiben entweder unbeantwortet oder es wird mit immer gleichem Wortlauf auf längst bekannte und zu der Problematik gar nicht oder nur höchst unzureichend Stellung nehmende Internet-Links verwiesen. (Am Ende dieses Beitrages ist eine neuerliche  Reaktion von Amnesty International gegenüber einer Leserin dieses Blog dokumentiert, die  erneut in dies seit Jahren durch AI praktizierte Verhaltensmuster fällt.)

Bleibende Fragen und mögliche Antworten

Wie lässt sich das Verhalten von Amnesty gegenüber Thailand erklären? Wie kommt es, dass Amnesty International in Thailand nicht für Menschen eintritt, die zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt wurden und dem Begriff des gewaltlosen Gewissensgefangenen ohne Einschränkung entsprechen? Wieso problematisiert Amnesty International diesen auch im international Kontext extremen Angriff auf die Meinungsfreiheit nahezu gar nicht, obwohl Bürger aller Staaten, selbst wenn sie sich außerhalb Thailands äußern, bei einer Reise oder einem Transit in Thailand in Gefahr geraten, verhaftet und jahrzehntelang ihrer Freiheit entzogen zu werden?

Letztlich kann nur Amnesty International diese Fragen beantworten. Da uns aber Amnesty International, trotz vieler Nachfragen, Antworten schuldig bleibt, sei hier eine vorläufige und hypothetische, aber doch plausible und wahrscheinliche Erklärung gegeben:

1. Amnesty nutzt Thailand als Basis für seine vielfältigen Aktivitäten in den Nachbarländern Myanmar und Laos. Bei kritischer Haltung zu den LM-Gesetzen und Einsatz für die politischen Gefangenen in Thailand müsste Amnesty damit rechnen, dass nicht mehr so einfach wie bisher Visa für die Amnesty Mitarbeiter ausgestellt würden. Amnesty müsste auch damit rechnen, dass seine Mitarbeiter, wie in anderen Ländern auch, in Thailand nicht mehr willkommen wären. Dies scheint Amnesty –anders als in anderen Ländern – im Falle Thailands nicht riskieren wollen.

2. Benjamin Zawacki hält sich einen nicht unerheblichen Teil des Jahres direkt in Thailand auf. Er erfreut sich dort der vielen Angenehmlichkeiten, die Thailand denjenigen Menschen, die über ein genügende Einkommen verfügen, bietet. Er verkehrt  mit vorwiegend Mitgliedern der thailändischen Oberschicht und derjenigen Mittelschicht, die sich als Elite des Landes betrachtet. Er verkehrt ebenfalls mit Vertretern der thailändischen Zweigstelle von Amnesty Thailand, welche eben diesen Schichten angehören und bis hin zum Präsidenten von Amnesty Thailand durch Anhänger der sogenannten ultraroyalistischen  Gelbhemdenbewegung dominiert werden, deren Kernforderung darin besteht, der thailändischen Landbevölkerung die demokratischen Rechte abzuerkennen, da ihr Bildungsstand es nicht zulasse, dass sie über das Schicksal des Landes entschieden. Damit aber gewinnt Benjamin Zawacki ein Bild Thailands, welches an den tatsächlichen Lebensbedingungen und Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung bei weitem vorbei geht und sich stattdessen durch eine romantische Verklärung  der Monarchie kennzeichnet. Um dieses Bild, seine Freundschaften und seinen Lebenswandel in Thailand nicht zu gefährden, blendet Zawacki die schweren Menschenrechtsverletzungen der Ultraroyalisten aus. Da er aber gleichzeitig mit seinen Berichten und Wertungen die Gesamt-Position von Amnesty zu Thailand maßgeblich prägt, dürfte die Thailand Politik von Amnesty zu einem nicht geringen Anteil auf die subjektiven Sichtweisen des Verantwortlichen vor Ort Benjamin Zawacki und damit auf die Ansichten der thailändischen Machtelite  zurückgehen.

3. In Anbetracht der vielfältigen Kontakte und der politischen Verankerung von Amnesty in Thailand ist es unwahrscheinlich, dass das weitgehende Schweigen von Amnesty zu den LM-Verurteilungen eine rein einseitige, selbstauferlegte  Strategie ist. Anzunehmen ist, dass eine stille Vereinbarung existiert, gemäß derer sich Amnesty bezüglich der LM Verurteilungen zurückhält, dadurch der ultraroyalistischen Elite bei der weiteren Durchsetzung der LM Gesetze weitgehend freie Hand lässt, wofür dann wiederum im Gegenzug Amnesty der Rücken freigehalten wird, um sich in anderen Angelegenheiten in Thailand und von Thailand aus ungestört betätigen zu können. In der Gesamtbetrachtung ist es am wahrscheinlichsten, dass eine Mischung aus strategischem Kalkül und persönlicher Präferenzen zu der seit Jahren bestehenden Situation der systematischen Untätigkeit von Amnesty gegenüber den LM-Gefangenen in Thailand geführt hat. Folge ist, dass Amnesty International gegenüber einem der international mit am krassesten Angriffe auf die Meinungsfreiheit, der mit Haftstrafen jenseits von Proportionalität und Zivilisiert einhergeht, ein durch die thailändische Machtelite als stillschweigende Duldung verstandenes Verhalten an den Tag legt.

Konsequenzen für Amnesty und die Betroffenen

Das Verhalten von Amnesty in Thailand ist atypisch und sollte nicht mit der ansonsten wertvollen Arbeit von Amnesty in anderen Ländern verwechselt werden. Dennoch sind die Konsequenzen nicht zu unterschätzen. Denn indem Amnesty in Thailand seine eigenen Grundsätze bricht, trägt Amnesty selbst zur Erosion der Universalität der Menschenrechte bei und wendet sich  ausgerechnet von den politisch Verfolgten ab, die in dieser Zeit der Solidarität von Amnesty am dringlichsten bedürfen. Für sie aber war Amnesty.International einmal ursprünglich gegründet worden.

Unsere Bitte:

JETZT die politischen Gefangenen unterstützen:

Die Zeit drängt. Die Gesundheit und Erschöpfung der Gefangenen lässt kein weiteres Warten mehr zu. Das thailändische Gerichtssystem wird von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte fordert Amnesty International per E-Mail, Brief oder Fax auf, sich mithilfe einer URGENT ACTION für die Freiheit von Darunee Charnchoengsilpakul, Ampol Tangnopakul und Tanthawut Taweewarodomkul.  Anrufen und eine Stellungnahme erbitten, ist ebenfalls eine gute Sache.

Bitte weist auch auf die Sachlage hin, dass Haftstrafen von 13, 15 und 20  Jahren für eine Meinungsäußerung auch im internationalen Kontext so haarsträubend und unverhältnismäßig und gleichzeitig so lebenszerstörend sind, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn AI hier andere Prioritäten setzt.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Amnesty International, E-Mail:  maja.liebing@amnesty.de (Asienkooodinatorin), bitte CC an: info@amnesty.de

Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn,Telefon: 0228 98373,  Telefax  0228 / 63 00 36

Büro Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon 030 / 420248-0

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157, Email-Fomular:  http://www.amnesty.org/en/contact

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,
I am writing to you to suggest an urgent action of Amnesty International with regard to the case  of Darunee Chanchoengsilapakul, Ampol Tangnopakul and Tanthawut Taweewarodomkul.  . As you will be aware these prisoners of conscience were convicted for a thought crime,namely to have an opinion on theThai monarchy. Even in the international context these prison terms are absolutely extreme.. Outside Thailand, Amnesty International has in the past responded with Urgent Actions to other cases with much less prison time. I implore you to do all within your power to save the prioners of whom one of them might even die from cancer in priosn. Specifically I implore you to use the instrument of an Urgend Action to support these case since any actions beyond will be undersodd by the Thai ruling elite as silent support for their horrendeous actions. Please let me also know what I can do to saveguard these prisoners. Please do not let these people down even if Amnesty international might losse some priveliges and possibilities in Thailand as a consequence. Thank you so much for your assistance. Yours sincerely, NAME.

Hintergrund:
Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern) mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Thailand  auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Machtelite und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

P.S.: Eine Antwort von AI

Eine Leserin schickte uns folgende Antwort von AI (Sektion der Bundesrepublik Deutschland in Bonn) auf Ihre Bitte an AI, entsprechend der obigen Darlegungen, die objektiv den Grundsätzen vonAI widersprechende Position zu Thailand zu verändern:
“Dear Ms. …,
we have faced similar accusations in the past – to us, they appear like groundless provocation.
You are most welcome to inform yourself of our work regarding Thailand:
http://amnesty.de/laenderbericht/thailand
http://amnesty.org/en/region/thailand

The persons behind these accusations on different internet sites did not react to our objective responses.

Leider sagt AI hier die Unwahrheit. Außer den Verweis auf längst bekannte Links hat AI bisher keine Bereitschaft zu Reflektion, Erklärung oder Diskussion gezeigt. Unser Pressesprecher, Prof.Dr. Bernhard H.F. Taureck, versuchte es sogar mehrmals, mit AI über den Fall von Darunee zu kommunizieren. Auch ihn verwies man lediglich an Links, bestätigte schließlich, dass man keine Kampagne für Darunee tätige und gab an, dass man die Gründe nicht sagen könne, dafür sei die Zentrale in UK zuständig.Von dort aus kam keine Antwort. Kritische Positionen zur Tätigkeit von Amnesty International in Thailand gehen übrigens nicht von einigen wenigen Personen aus, sondern sie werden von zahlreichen, von einander unabhängigen Webseiten und Personen beschrieben. Sie spiegeln die Sachlage des für Amnesty International anomalen Verhaltens in Thailand wieder.  Auch der neuste Länderbericht zu Thailand ist hierfür im übrigen ein Beispiel. Denn das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Thailand kann der Leser nicht erahnen und die zahlreichen Gefangenen wegen der Majestätsbeleidigungsgesetze bleiben nahezu ausnahmslos ungenannt. Jedoch geht es bei der Kritik sowieso nur sekundär um Länderberichte, sondern vor allem  um die Abwesenheit von AI-Kampagnen für die Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand. Diese Abwesenheit von Kampagnen scheint sich nach wie vor mit einem Unwillen von Amnesty international zu erklären, in Thailand unvoreingenommen auf der Seite der Menschenrechte zu stehen. Nach wie vor gilt: Niemals würde Amensty international China Vergleichbares mit so wenig Gegenaktivitäten durchgehen lassen, wie AI es für Thailand praktiziert. Dass Amnesty International die begründete und detaillierte Kritik an seinem Vorgehen in Thailand, die auch von den politischen Gefangenen selbst formuliert wird (siehe Enttäuschung von Darunee), als Provokation abtut, ist bedauerlich. Dies ist eine Reaktion, die man von einem menschenrechtsverletzendem Staat erwarten würde, nicht aber von Amnesty International. An die Leser sei die Bitte gerichtet: Prüfen Sie unseren Artikel und die Antworten von Amnesty International selber nach und überzeugen Sie sich, dass hier keine Provokation vorliegt, sondern der Hinweis auf einen ernsthaften Missstand bei einer ansonsten hochgradig lobenswerten Organisation. Dieser Missstand ist geeignet, der Freiheit der politischen Gefangenen in Thailand entgegen zu wirken und gleichzeitig Amnesty International bei allen, die sich mit den Sachverhalten vertraut machen, dauerhaft zu diskreditieren. Wir sind überzeugt, dass nicht Verschweigen, sondern nur Öffentlichkeit und konstruktive Kritik Amnesty International dabei helfen können, sich von diesem Fehlverhalten zu befreien. Die Antwort von Amnesty International zeigt, dass es hierzu weiterer Überzeugungsarbeit bedarf.


September 16, 2011

Libyen: Die Welt schweigt zu ethnischen Säuberungen

Schwarze sind der Gewalt der libyschen Rebellen hilflos ausgeliefert

Schwarze sind der Gewalt der libyschen Rebellen hilflos ausgeliefert

Soeben hat Amnesty International einen neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Libyen vorgelegt (siehe hier). Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi Regimes sind bestens bekannt. Sie werden täglich in den Medien berichtet. Um auf sie hinzuweisen, bedarf es hier keines gesonderten Artikels, wobei ihr Vorliegen und die Verurteilung, der sie bedürfen, außer Frage stehen. Anders steht es jedoch um die Menschenrechtsverletzungen der Rebellen. Diese werden in unseren Medien nur gelegentlich erwähnt und sie drohen unterzugehen in Begriffen, wie “Befreiung”, Freiheitskämpfer” oder “jubelnde Menschen”.

Im Bericht von AI lesen wir bezüglich der Rebellen von systematischen Folterungen, Tötungen, auch öffentlichen Exekutionen und Vertreibungen von schwarzen Menschen, sowie von jedem, der real oder nur verdachtsmäßig auf Seiten der Gaddafi Loyalisten stand oder steht. Ein Fall bezieht sich auf Soldaten des Regimes, die gefesselt und erschossen vorgefunden wurden. Es hießt – auch in unseren Medien – Gaddafis Soldaten hätten sie erschossen, weil sie den Schießbefehl verweigerten. AI aber hat die Bilder ihrer vorherigen Gefangenennahme durch die Rebellen gesehen. Wie viele weitere solche Fälle mag es gegeben haben?

Entsetzliches wird von AI beschrieben, auch Lebendverbrennungen von Schwarzen. Nach Exekutionen wurden Leichen demnach öffentlich gezeigt und die Rebellenfahne gehisst. AI sagt, dass der Übergangsrat keine Schritte unternommen habe, um die Verbrechen zu stoppen, obwohl AI ihn dazu ausdrücklich aufgefordert habe. Nur auf seiner englischsprachigen Internetseite – offenbar für den Westen bestimmt – habe der Übergangsrat sich öffentlich von Menschenrechtsverletzungen distanziert.

Im neuen Libyen sind Schwarze Freiwild

Im neuen Libyen sind Schwarze Freiwild

Beim Lesen des AI-Berichtes entsteht der Eindruck eines Menschenrechts-Infernos in Libyen mit Verantwortlichen auf allen Seiten. In unseren Medien lesen wir aber von Befreiung und Aufbruch, die FAZ schreibt gar “Die Burg der Angst ist gefallen” (siehe hier). Dem steht Video-Material ,  wie das folgende gegenüber, anhand dessen wir die menschenverachtende Misshandlung schwarzer Menschen durch libysche Rebellen ersehen können: VIDEO

Bestätigt wird die systematische ethnisch motivierte Verfolgung schwarzer Menschen durch Kräfte des Post-Gaddafi Libyen im übrigen auch aus gänzlich unverdächtiger Quelle: Der arabische Sender AlJazeera (siehe hier), eindeutig pro-Rebellen eingestellt, berichtet u.a:

“As fighting slows down in parts of the country, black Libyans and African labourers face chronic accusations of being Gaddafi’s hired mercenaries. NTC fighters have reportedly been rounding up and detaining accused mercenaries even if they are found unarmed. By some estimates, more than 5,000 black migrants have been detained in makeshift jails around the country, and others have faced beatings, revenge killings, and even mass execution. Mercenary fighters found armed have been summarily executed, according to reports. Most detainees maintain that they were not involved in fighting and are simply migrant workers detained without evidence. Black women in refugee camps reported night-time kidnappings and rapes by fighters though to be associated with the NTC. Officials with the National Transitional Council deny such reports”.

Schwarzer mit verbundenen Händen exekutiert

Mit verbundenen Händen exekutiert

Es ist eine gefährliche Zeit für dunkelhäutiger Menschen in Libyen, berichtet nicht von ungefähr Human Rights Watch (siehe hier).

Nun jedoch stellt ein Augenzeugenbericht im The Wallstreet Journal vieles in den Schatten , was wir zuvor hörten (siehe hier)

Beschrieben wird Tawergha, eine Stadt 20 km entfernt von Misrata, von Menschen entleert, nur noch von Rebellen kontroliert. Die ursprünglich schwarzen Bewohner dieser Stadt, schwarze Libyer und schwarze Gastarbeiter, sind ausnahmslos geflohen, wenn sie nicht verhaftet oder verschleppt wurden. Ihre Häuser sind mit Worten, wie “Sklave” oder “Neger”, beschriftet und niedergebrannt. “Tawergha is no more” – so das zitierte Resüme der Rebellen. Aus anderer Quelle (Human Rights Investigation) wird berichtet, dass bereits vor der Einnahme der Stadt die Vertreibung aller Einwohner und die Auslöschung der Stadt erklärtes Ziel der Rebellen war (siehe hier).

Eine ganze Stadt wurde vernichtet. Die Welt ist Zeuge einer ethnischen Säuberung, die offenbar alles auslöschen will, was an die vorherige Existenz schwarzer Menschen in Libyen erinnern könnte. Zweifellos ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch die Welt schweigt.

Auch aktuell in Anbetracht der Kämpfe um die letzten Bastianen der Gaddafi-Loyalisten stirbt offenbar die Wahrheit zuerst. Denn während unsere Medien nun beginnen, ausschließlich die Gaddafi Loyalisten für die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung verantwortlich zu machen , wurde diese deutlich zuvor laut Associate Press (siehe hier) durch die Rebellen geradezu angekündigt:

“We want to save our fighters and not lose a single one in battles with Gadhafi’s forces,” said Mohammed al-Rajali, a spokesman for the rebel leadership in the eastern city of Benghazi. “In the end, we will get Sirte, even if we have to cut water and electricity” and let NATO pound it with airstrikes.” Ist dies eine Stimme der Humanität, der die Bewohner von Sirte und das Leben von Zivilisten am Herzen liegen?

Schwarze hilflos den Rebellen ausgeliefert

Schwarze in Rebellenhand

P.S.: Man mag argumentieren, dass die Welt nicht schweigt, wo doch die Quellen hier zitiert werden können. Aber diese Sicht geht fehl. Zwar findet man, wenn man sucht, aber wer nicht sucht, der wird nicht finden. In Anbetracht des Ausmaßes der Verbrechen ist die Berichterstattung unsere Medien gänzlich unangemessen. So haben im deutschsprachigen Raum bisher weder Spiegel oder Zeit noch Stern oder FAZ  über die Zerstörung Tawarghas berichtet. Auch scheint die Vergewaltigung schwarzer Frauen nicht berichtenswert zu sein, weil hier die Täter nicht Gaddafi Loyalisten, sondern Rebellen waren. Etwas grundlegendes geht fehl, wenn unsere freien Medien aus freier Entscheidung im Krieg zum Instrument der Propaganda werden.

November 18, 2010

Bitte Mitmachen: Appell an Amnesty International, sich für die Freiheit von Darunee Charnchoengsilpakul einzusetzen!

Daranee: Für ihre Meinung verurteilt zu 18 Jahren Haft in Thailand

Daranee: Für ihre Meinung verurteilt zu 18 Jahren Haft in Thailand

Amnesty International hat als Gefangenhilfsorganisation mit dazu beigetragen, dass unzählige politisch Verfolgte in Freiheit kamen.

Als Menschenrechtsorganisation tritt Amnesty International  für die Universalität der Menschenrechte ein. Gegen politische Verfolgung, gegen Folter, gegen extralegale Tötungen und Hinrichtungen.

Nicht so in Thailand?

Amnesty International lässt in Thailand politische Gefange im Stich. Ein besonders krasser Fall ist der Fall von  Darunee Charnchoengsilpakul.

Darunee Charnchoengsilpakul wurde im Juli 2008 inhaftiert und im August 2009 verurteilt, weil sie in einer Rede, in der sie nicht einmal das Königshaus erwähnte, angeblich durch Verwendung der Farben gelb und blau das Königshaus beleidigt habe.

Darunee Charnchoengsilpakul wurde zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt.  Seither wird sie als Gewissensgefangene ohne jede Hilfe und Unterstützung durch Amnesty International und gesundheitlich stark angeschlagen im Gefängnis gehalten!

Amnesty international hat ausschließlich die Sachlage kritisiert, dass der Prozess gegen Darunee Charnchoengsilpakul im Geheimen stattfand. Amnesty nennt auch in Berichten gelegentlich Darunee, wenn es um die Meinungsfreheit in Thailand geht.

Amnesty International weigert sich aber, öffentlich die Freilassung von Darunee Charnchoengsilpakul zu fordern und sich in einer Urgent Action dafür einzusetzen. Amnesty behauptet seit Jahren, sie seien im Stillen tätig. Tatsächlich ist aber gerade Thailand als westlicher Verbündeter und Tourismus Land besonders sensitiv gegenüber der internationalen Meinung und würde auf eine öffentliche Kampagne mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv reagieren. Auch wurde Darunee weder im Gefängnis durch AI besucht noch kümmerte sich AI um ihren angeschlagenen Gesundheitszustand.  In Wirklichkeit will es sich AI ganz offensichtlich nicht mit der thailändischen Regierung verscherzen (AI nutzt Thailand als Ausgangspunkt seiner Aktivitäten in anderen Ländern),  weshalb plötzlich in diesem absolut extremen Fall  von Menschenrechtsverletzungen öffentlicher Druck nicht sinnvoll sein soll. Dabei ist Darunee seit 2008 in Haft!

Dies ist thailandspezifisch. Denn für Gefangene anderer Ländern führt AI bei Haftstrafen, die weitaus unter 18 Jahren liegen, mit Erfolg regelmäßig bei vergleichbaren Vorwürfen Urgent Actions durch. Eine 18 jährige Haftstrafe für eine freie Meinungsäußérung ist aber auch international ein absoluter Extremfall.

Dass Amnesty International eine Frau im Stich lässt, die zu 18 Jahren Haft und damit zur Zerstörung ihres gesamten Lebens verurteilt wurde, ist ein Abschied Amnesty Internationals von der Universalität der Menschenrechte.

Darunee Charnchoengsilpakul braucht als gewaltfreie Gewissensgefangene die Unterstützung von uns allen und auch von Amnesty International.  Es ist nicht richtig, sie im Gefängnis zugrunde gehen zu lassen.

JETZT Darunee Charnchoengsilpakul unterstützen:

Die Zeit drängt. Denn es steht die Berufungsverhandlung bevor. Die thailändischen Regierung und das thailändische Gerichtssystem werden von der Elite der Wohlhabenden beherrscht, aber sie sind sensitiv gegenüber internationalem Druck. Denn Thailand ist auf den Tourismus angewiesen. Gerade jetzt könnte internationale Aufmerksamkeit die Freiheit und das Leben von Darunee Charnchoengsilpakul retten!

BITTE SCHREIBT NOCH HEUTE AN AI:

Bitte fordert Amnesty International per E-Mail, Brief oder Fax  auf, sich mithilfe einer URGENT ACTION für die Freiheit von Darunee Charnchoengsilpakul einzusetzen.

Bitte weist auch auf die Sachlage hin, dass eine Haftstrafe von 18 Jahren für eine Meinungsäußerung auch im internationalen Kontext so haarsträubend und unverhältnismäßig und gleichzeitig so lebenszerstörend ist, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn AI hier andere Prioritäten setzt.

Adresse von Amnesty International Deutschland:

Adresse Amnesty International, Sekretariat der deutschen Sektion, E-Mail: info@amnesty.de
Büro Bonn, Heerstr. 178, 53111 Bonn, Telefax +49 (0)228 / 63 00 36

Internationale Adresse von Amnesty International:

Internationales Sekretariat von Amnesty International, E-Mail: Bitte dieses Formular benutzen!, 1 Easton Street, London, WC1X 0DW, UK, Telephone: +44-20-74135500, Fax number: +44-20-79561157

MUSTER FÜR ENGLISCHEN BRIEF (natürlich nur als Vorschlag):

Dear Sir or Madam,

I am writing to you to suggest an urgent action of Amnesty International with regard to the case  of Darunee Chanchoengsilapakul. As you will be aware  Darunee Chanchoengsilapakul was convicted and sentenced in Thailand to 18 years in prison on three counts of lese majesty.  Since July 2008 she has lost her freedom and is hold as a  Prisoner of conscience. Even in the international context a prison term of 18 years for the expression of a political position is extreme. Outside Thailand, Amnesty International has in the past responded with Urgent Actions to other cases with much less prison time. I implore you to do all within your power to save Darunee Chanchoengsilapakul. Specifically I implore you to use the instrument of an Urgend Action to support her case.Please let me also  know what I can do to saveguard the freedom of Darunee Chanchoengsilapakul. Please do not let Darunee Chanchoengsilapakul down!  Thank you so much for your assistance. Yours sincerely, NAME.

Hintergrund:

Amnesty international in Thailand ist aus strategischen und  persönlichen Gründen mit der Gelbhemdenbewegung der thailändischen Oberschicht und der sie im wesentlichen repräsentierenden thailändischen Regierung verbunden. Der Vorsitzende von Amnesty International Thailand Somchai Homla setzte sich noch vor dem Militärputsch 2006 entschieden für die Gelbhemden ein, die (um den Machterhalt der thailändischen Oberschicht zu sichern)  mit illegalen Methoden den Sturz der gewählten Regierung Thailands und die Abschaffung des universalen Prinzipes Ein- Mensch = Eine Stimme forderten. Demgegenüber schwieg Somchai Homla konsequent vor und während des Massakers vom April und Mai 2010, bei dem mehr als 90 Menschen starben und ca. 2000 verletzt wurden. Amnesty International nutzt in Thailand zahlreiche Privelegien und koordiniert von Thailand aus seine Aktivitäten bezüglich Myanmar.Um seine Privilegien nicht zu gefährden,  hat Amnesty International offensichtlich  (im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Asian Human Rights Commission) die Entscheidung getroffen, selbst extreme Fälle von Menschenrechtsverletzungen, wie den Fall von Darunee Charnchoengsilpakul, auf (seit Jahren wirkungsloser) Low-Level-Ebene zu halten, um das gute Verhältnis zur thailändischen Regierung und die damit verbundenen Erleichterungen für die Arbeit von Amnesty International in anderen benachbarten Ländern nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die spezifisch bei Amnesty International für Thailand zuständigen Personen politische Auffassungen vertreten, die den Gelbhemden und der Regierung sehr nahe stehen und mit diesen persönlichen politischen Auffassungen die Arbeit von Amnesty International bezüglich Thailand maßgeblich prägen, dabei auch bereit sind, für ihre politischen Auffassungen (Unterstützung des Abhisit-Regimes) menschenrechtsbezogene Bedenken zurück zu stellen.

Über die (leider düstere)  Rolle von Amnesty International in Thailand informieren folgende Seiten:

Thailand: The betrayal of human rights mandarins

Forget human rights in Thailand Amnesty wants “ballance”

What is the point of Amnesty International in Thailand

Amnesty International tut sich schwer, in Thailand die Menschenrechte zu verteiligen

Hinweis:

Ausdrücklich positiv ist anzumerken, dass Amnesty International sich in letzter Zeit (im Unterschied zur Vergangenheit) verstärkt bereit gezeigt hat, einige Exzesse politischer Verfolgung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Thailand zu kritisieren, auch wenn die Kritik bei Weitem das Ausmaß der tatsächlichen Verstöße übersieht. Immerhin hat AI zum erstenmal eine Urgent Action zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in Thailand bezüglich der Webmasterin CHIRANUCH PREMCHAIPORN durchgeführt (siehe diesbezügliche AI Erklärung). Auch hat AI sich nach jahrelanger Verweigerung und sogar Rechtfertigung erstmals bereit erklärt, die Majestsbeleidigungsgesetzen zu kritisieren, denen auch Darunee Charnchoengsilpakul zum Opfer gefallen ist (siehe AI-Erklärung). Dabei wird der Fall sogar erwähnt, es fehlt aber jede Forderung nach einer Freilassung von Darunee Charnchoengsilpakul und vor allem fehlt seither eine jede Kampagne von AI für die Freilassung von Darunee Charnchoengsilpakul. Die Veränderung der Politik von AI mag ein erster Schritt einer Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der Verteidigung der Menschenrechte in Thailand sein wie auch Ausdruck einer beginnenden Distanzierung von der vorherigen Kumpanei von AI mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Abhisit-Regimes.  Wenn dem so ist, hat hierzu auch die berechtigte Empörung zahlreicher Menschen, unter ihnen Mitglieder von AI, beigetragen, die es nicht hinnehmen wollten und wollen, dass eine Organisation wie AI ihre Wurzeln verrät und aufgrund strategischer Vorteile und persönlicher Befindlichkeiten die Augen zumacht, wenn eine bestimmte Regierung Menschrechtsverletzungen begeht. Ob darüber hinausgehend AI allgemein die Bereitschaft entwickeln wird, auch in Thailand die Menschenrechte zu verteidigen, bleibt abzuwarten.  Entscheidender Indikator wird hierfür insbesondere auch sein, ob AI endlich  den derzeit krassesten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Thailand, die Verurteilung von Darunee Charnchoengsilpakul zu 18 Jahren Haft,  als das bewertet, was er ist: Ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Wenn AI beginnen sollte, alles in ihrer Macht stehende zu tun,  um die Freiheit, die Gesundheit und das Leben dieser wahren “Prisoner of Conscience” zu retten, würde ein entscheidender Schritt durch AI getan, das ramponierte Image von AI in Thailand als Vasall einer menschenrechtsverletzenden Regierung wieder verlieren zu können.  Umgekehrt, wird es  ohne einen Einsatz  für Darunee Charnchoengsilpakul  für AI berechtigterweise nicht möglich sein, seine  Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Seit 2008 ist AI die Verrfolgung von Darunee Charnchoengsilpakul vollauf bekannt und AI hat seither nichts unternommen, abgesehen von einer überaus milden Kritik an dem Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren).

Viele Menschen haben bei AI vorgesprochen und um eine Unterstützung für Darunee Charnchoengsilpakul gebeten, wurden aber zurück gewiesen. Es ist an der Zeit, dass AI diesen schweren Fehler gut macht – übrigens auch aus Respekt vor den mehr als 90 Getöteten und 2000 Verletzten des April und Mai 2010, deren Rechte auf körperliche Integrität und auf Leben durch AI nicht verteidigt wurden.

Weitere Internetseiten über Politik und politische Verfolgung in Thailand:

Thai political prisoners

Prachathai

Medienzensur in Thailand


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