Der Gleichklang-Polit-Blog

Oktober 20, 2011

Tod von Muammar Gadhafi: Dienen Misshandlung und Exekution eines Wehrlosen unseren westlichen Werten?

HINWEIS:

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,Einen Tag nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton die Tötung Gaddafis zum Ziel des libyschen Volkes und der westlichen Staatengemeinschaft erklärte, wurde der gestürzte libysche Machthaber – offenbar bereits verletzt – verhaftet, geschlagen, an den Haaren gezogen, seiner Kleider entrissen  und exekutiert. Mittlerweile zeigen Videos sogar, dass durch NTC-Kämpfer mindestens versucht wurde,  Gaddafi vor seiner Tötung mit einem Objekt (Stock) anal zu vergewaltigen (siehe hier und hier).

Die sexuelle Misshandlung wird nach konsequentem Verschweigen durch unsere westlichen Medien nunmehr erstmals durch die BBC ebenfalls berichtet (siehe hier). Warum demgegenüber alle unsere deutschen Medien, von Spiegel über FAZ, TAZ bis zur Zeit, diese sexuellen Übergriffe gegen Gaddafi verschweigen, bedürfte eines eigenen Artikels. Offenbar als ultimative Demütigung gemeint, soll dieser die Vorstellung von den menschenfreundlichen Freiheitskämpfern ad absurdum führende sadistische Übergriff  derzeit offenbar weitgehend aus der  internationalen Diskussion herausgehalten werden.

Gaddafi: Lebend festgenommen und misshandelt

Gaddafi: Lebend festgenommen und misshandelt

Misshandlung und Tötung von Gaddafi sind für den  US Präsidenten Obama ein geschichtswürdiger Tag, eine Einschätzung, die auch unsere Medien weiträumig teilen. Auf der Flucht erschossen, hieß es sogar noch stundenlang nachdem das Misshandlungsvideo (siehe hier) des lebenden Gaddafis längst im Internet kursierte. Eine rühmliche Ausnahme in unserer medialen Berichterstattung bildet ein Kommentar in der Zeit, der die westliche Menschenrechtsrethorik als reine Propaganda entlarvt (siehe hier), der aber auch in dieser Zeitung ansonsten gänzlich isoliert steht und so nahezu untergeht.

Das grausame, das barbarische Ende Gaddafis, zu dem wir maßgeblich beigetragen haben, sagt uns mehr über den Zustand unserer westlichen Demokratien als wir auf den ersten Blick zu erkennen mögen.Dies gilt umso mehr als das es sich hier nicht um einen isolierten Einzelfall handelt, sondern die libyschen Rebellen (später NTC-Truppen) mit unserem Wissen von Anfang an mit Plünderungen, Verschleppungen, Folterungen, Exekutionen und ethnisch motivierten Säuberungen des Landes von seinen schwarzen Einwohnern und Migranten in Erscheinung traten (siehe Belege hier, hier und hier).

Ergänzt werden muss die Liste gemäß eines neuen Berichtes von Human Righst Watch (siehe hier) durch ein Massaker, bei dem Truppen des libyschen Übergangsrates soeben mehr als 50 angebliche Gaddafi-Unterstützer in einem Hotel exekutiert zu haben scheinen, unter ihnen auch Verletzte, die gerade erst aus dem Krankenhaus entlassen worden waren. Die New York Times berichtet, dass die neuen Machthaber in Libyen diese Kriegsverbrechen nicht aufklären, sondern verdecken (siehe hier). Soeben meldet BBC (siehe hier), dass in Tripoli Schwarze mit gefesselten Händen und verbundenen Augen auf Lastwagen abtransportiert werden. Dass diese Beobachtung den berichtenden Journalisten Jeremy Bowen nicht davon abhält, ein entspanntes Tripoli wie niemals zuvor wahrzunehmen, weist auf eine bemerkenswerte Bagatellisierung von gegen Schwarze gerichteten Verbrechen, aber auch auf Empathie-Defizite dieses Berichterstaaters hin.

Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Menschlichkeit werden nicht in Parlamentsreden oder bei Preisverleihungen bewiesen, sondern im Umgang mit ihren und dem eigenen Gegner. Die Misshandlung und Exekution des libyschen Machthabers, mit dem der Westen im übrigen jahrelang paktierte, ist nur dann ein Sieg unserer westlichen Werte, wenn sie andere sind als die, die öffentlich beschworen werden. Unter dem reinen Blickwillen der Macht mag die Exekution Gaddafis wohl ein Sieg sein, unter dem Blickwinkel von Menschenrechten und Demokratie ist sie eine bittere Niederlage.

Ist es  ein Zufall oder ein Paradigmenwechsel – so fragen wir uns -  wenn in letzter Zeit gestürzte Despoten, wenn sie aktuell Gegner der USA sind und vorher Verbündete waren, rasch getötet werden bevor sie sich äußern können? Wir fragen uns auch:  Wie ernst ist es uns mit Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie, wenn wir die sadistische Misshandlung eines Wehrlosen – und wehrlos war Gaddafi kurz vor seinem Tod – zum positiv geschichtsträchtigen Ereignis erklären? Ist der schlagende, misshandelnde, dabei religiöse Freudenschreie ausstoßénde und letztlich exekutierende Mob das Rollenmodell, nach dem wir streben?

In Misrata ausgestellter Leichnam

In Misrata ausgestellter Leichnam

Nach den Werten einer demokratischen Zivilgesellschaft erwachsen Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit  nicht aus praktizierter Menschenverachtung. Misshandlungen und Exekutionen lassen uns nach dieser Überzeugung nicht aus dem Kreis unmenschlicher Gewalt ausbrechen, sondern sind Teil des Teufelskreis.  Sicher wissen dies auch die Verantwortlichen der westlichen Staatengemeinschaft, auch Hillary Clinton, Nicolas Sarkozy, David Cameron und Barack Obama. Doch sie handeln anders, weil sie längst andere Werte vertreten als wir sie in ihren Predigten von ihnen hören.

Blicken wir durch das Dickicht aus Propaganda und Schönfärberei enthüllt sich eine schmerzhafte Wahrheit: Die Werte des Westens sind die Werte Gaddafis.  Nicht unüberbrückbare Differenzen, sondern das geteilte Streben nach Macht und Sieg um jeden Preis  führen zum Kern  der Auseinandersetzung.

Mit dem Jubel über das grausame Ende Muammar Gaddafis bejubeln wir das Ende unserer Werte von Freiheit und Demokratie und unsere eigene Grausamkeit. Die Misshandlung und Exekution des vorherigen libyschen Machthabers Gaddafi ist insofern mehr als lokaler Barbarismus. Sie markiert den moralischen Verfall unserer westlichen Staatengemeinschaft.

Anmerkung:

Sohn Mutassim lebend in Gefangenschaft

Sohn Mutassim lebend in Gefangenschaft

Die Sachlage, dass Gaddafi seine Gegner wohl hätte ähnlich behandeln lassen und dies auch in der Vergangenheit tat, ist unstrittig. Dies spielt jedoch keine Rolle, wenn wir nicht sein Rechtsverständnis, sondern Rechtstaatlichkeit zugrunde legen. Das Maß ist nicht das Rechtssystem unter Gaddafi in Libyen, sondern Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, Werte, von denen uns gesagt wurde, dass sie den Krieg in Libyen begründen. Amnesty Internatiohnal fordert übrigens eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände Gaddafis. Dem scheint man nicht gewillt zu sein, nachzugeben, denn offenbar soll der Leichnam – aus nicht nachvollziehbaren Gründen nach Misrata gebracht, wo er  ausgestellt wird (siehe hier)- schnell entsorgt werden. Zwar deutet sich an, dass man nunmehr ein letztes Gefecht konstruieren will, um den Tod besser unbekannt in die Schuhe zu schieben, die Bilder der ausgelassenen Rebellen wie sie den sich bewegenden Gaddafi traktieren und dabei Jubelschreie ausstoßén, sprechen jedoch eine andere Sprache. Vor allem kennzeichnen sich Fehlkonstruktionen durch Widersprüche zu ursprünglichen Informationen. Da jedoch NTC-Kämpfer selbst zuvor berichteten, Gaddafi hingerichtet zu haben (siehe hier BBC), sind Behauptungen erneuter Kampfhandlungen gänzlich unglaubhaft. Derweil lehnt der libysche Übergangrat jedwedige unabhängige forensische Untersuhung Gaddafis ab (siehe hier). Hauptsache, die Leiche verschwindet, heißt es in stiller, nicht widersprechender Kompliziengemeinschaft mit den westlichen Schutzmächten. Oder wird man eine nicht transparente durch die eigenen Leute durchgeführte Autopsie vorlegen? Das Rechtsbewusstsein der neuen libyschen Regierung und unserer westlichen Staatengemeinschaft reduziert sich auf Verdeckung. Rechtsstattlichkeit und Menschenrechte finden ihr Ende, wenn es

Exekutierter Mutassim

Exekutierter Mutassim

um den Gegner geht.

Dies betrifft auch den Tod des Sohnes von Gaddafi, Muttassin, der ebenfalls festgenommen und danach exekutiert wurde. Obwohl die Bilder des festgenommenen Muttasin verfügbar sind (siehe hier) wird bis jetzt in unseren Medien nicht einmal berichtet, dass er durch die NTC-Truppen exekutiert wurde.

Es mag und wird kritisiert werden, solche Bilder zu zeigen oder zu verlinken. Kritikwürdig ist aber nicht das Präsentieren dieser Bilder, sondern kritikwürdig sind die Untaten, die zu ihrer Entstehung führten. Nicht-Präsentation dient der Verdeckung und fördert damit eine künftige Wiederholung.

Eine Kommentatorin dieses Artikels schreibt: „Das hier ist das Ende jeder Menschlichkeit. Ich habe keine Worte mehr“.  Wir auch nicht.

September 16, 2011

Libyen: Die Welt schweigt zu ethnischen Säuberungen

Schwarze sind der Gewalt der libyschen Rebellen hilflos ausgeliefert

Schwarze sind der Gewalt der libyschen Rebellen hilflos ausgeliefert

Soeben hat Amnesty International einen neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Libyen vorgelegt (siehe hier). Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi Regimes sind bestens bekannt. Sie werden täglich in den Medien berichtet. Um auf sie hinzuweisen, bedarf es hier keines gesonderten Artikels, wobei ihr Vorliegen und die Verurteilung, der sie bedürfen, außer Frage stehen. Anders steht es jedoch um die Menschenrechtsverletzungen der Rebellen. Diese werden in unseren Medien nur gelegentlich erwähnt und sie drohen unterzugehen in Begriffen, wie „Befreiung“, Freiheitskämpfer“ oder „jubelnde Menschen“.

Im Bericht von AI lesen wir bezüglich der Rebellen von systematischen Folterungen, Tötungen, auch öffentlichen Exekutionen und Vertreibungen von schwarzen Menschen, sowie von jedem, der real oder nur verdachtsmäßig auf Seiten der Gaddafi Loyalisten stand oder steht. Ein Fall bezieht sich auf Soldaten des Regimes, die gefesselt und erschossen vorgefunden wurden. Es hießt – auch in unseren Medien – Gaddafis Soldaten hätten sie erschossen, weil sie den Schießbefehl verweigerten. AI aber hat die Bilder ihrer vorherigen Gefangenennahme durch die Rebellen gesehen. Wie viele weitere solche Fälle mag es gegeben haben?

Entsetzliches wird von AI beschrieben, auch Lebendverbrennungen von Schwarzen. Nach Exekutionen wurden Leichen demnach öffentlich gezeigt und die Rebellenfahne gehisst. AI sagt, dass der Übergangsrat keine Schritte unternommen habe, um die Verbrechen zu stoppen, obwohl AI ihn dazu ausdrücklich aufgefordert habe. Nur auf seiner englischsprachigen Internetseite – offenbar für den Westen bestimmt – habe der Übergangsrat sich öffentlich von Menschenrechtsverletzungen distanziert.

Im neuen Libyen sind Schwarze Freiwild

Im neuen Libyen sind Schwarze Freiwild

Beim Lesen des AI-Berichtes entsteht der Eindruck eines Menschenrechts-Infernos in Libyen mit Verantwortlichen auf allen Seiten. In unseren Medien lesen wir aber von Befreiung und Aufbruch, die FAZ schreibt gar „Die Burg der Angst ist gefallen“ (siehe hier). Dem steht Video-Material ,  wie das folgende gegenüber, anhand dessen wir die menschenverachtende Misshandlung schwarzer Menschen durch libysche Rebellen ersehen können: VIDEO

Bestätigt wird die systematische ethnisch motivierte Verfolgung schwarzer Menschen durch Kräfte des Post-Gaddafi Libyen im übrigen auch aus gänzlich unverdächtiger Quelle: Der arabische Sender AlJazeera (siehe hier), eindeutig pro-Rebellen eingestellt, berichtet u.a:

„As fighting slows down in parts of the country, black Libyans and African labourers face chronic accusations of being Gaddafi’s hired mercenaries. NTC fighters have reportedly been rounding up and detaining accused mercenaries even if they are found unarmed. By some estimates, more than 5,000 black migrants have been detained in makeshift jails around the country, and others have faced beatings, revenge killings, and even mass execution. Mercenary fighters found armed have been summarily executed, according to reports. Most detainees maintain that they were not involved in fighting and are simply migrant workers detained without evidence. Black women in refugee camps reported night-time kidnappings and rapes by fighters though to be associated with the NTC. Officials with the National Transitional Council deny such reports“.

Schwarzer mit verbundenen Händen exekutiert

Mit verbundenen Händen exekutiert

Es ist eine gefährliche Zeit für dunkelhäutiger Menschen in Libyen, berichtet nicht von ungefähr Human Rights Watch (siehe hier).

Nun jedoch stellt ein Augenzeugenbericht im The Wallstreet Journal vieles in den Schatten , was wir zuvor hörten (siehe hier)

Beschrieben wird Tawergha, eine Stadt 20 km entfernt von Misrata, von Menschen entleert, nur noch von Rebellen kontroliert. Die ursprünglich schwarzen Bewohner dieser Stadt, schwarze Libyer und schwarze Gastarbeiter, sind ausnahmslos geflohen, wenn sie nicht verhaftet oder verschleppt wurden. Ihre Häuser sind mit Worten, wie „Sklave“ oder „Neger“, beschriftet und niedergebrannt. „Tawergha is no more“ – so das zitierte Resüme der Rebellen. Aus anderer Quelle (Human Rights Investigation) wird berichtet, dass bereits vor der Einnahme der Stadt die Vertreibung aller Einwohner und die Auslöschung der Stadt erklärtes Ziel der Rebellen war (siehe hier).

Eine ganze Stadt wurde vernichtet. Die Welt ist Zeuge einer ethnischen Säuberung, die offenbar alles auslöschen will, was an die vorherige Existenz schwarzer Menschen in Libyen erinnern könnte. Zweifellos ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch die Welt schweigt.

Auch aktuell in Anbetracht der Kämpfe um die letzten Bastianen der Gaddafi-Loyalisten stirbt offenbar die Wahrheit zuerst. Denn während unsere Medien nun beginnen, ausschließlich die Gaddafi Loyalisten für die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung verantwortlich zu machen , wurde diese deutlich zuvor laut Associate Press (siehe hier) durch die Rebellen geradezu angekündigt:

„We want to save our fighters and not lose a single one in battles with Gadhafi’s forces,“ said Mohammed al-Rajali, a spokesman for the rebel leadership in the eastern city of Benghazi. „In the end, we will get Sirte, even if we have to cut water and electricity“ and let NATO pound it with airstrikes.“ Ist dies eine Stimme der Humanität, der die Bewohner von Sirte und das Leben von Zivilisten am Herzen liegen?

Schwarze hilflos den Rebellen ausgeliefert

Schwarze in Rebellenhand

P.S.: Man mag argumentieren, dass die Welt nicht schweigt, wo doch die Quellen hier zitiert werden können. Aber diese Sicht geht fehl. Zwar findet man, wenn man sucht, aber wer nicht sucht, der wird nicht finden. In Anbetracht des Ausmaßes der Verbrechen ist die Berichterstattung unsere Medien gänzlich unangemessen. So haben im deutschsprachigen Raum bisher weder Spiegel oder Zeit noch Stern oder FAZ  über die Zerstörung Tawarghas berichtet. Auch scheint die Vergewaltigung schwarzer Frauen nicht berichtenswert zu sein, weil hier die Täter nicht Gaddafi Loyalisten, sondern Rebellen waren. Etwas grundlegendes geht fehl, wenn unsere freien Medien aus freier Entscheidung im Krieg zum Instrument der Propaganda werden.

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