Der Gleichklang-Polit-Blog

Februar 8, 2012

Californien/USA: Ein guter Tag für die Rechte schwuler und lesbischer Menschen!

Soeben hat der oberste Gerichtshof Californiens entschieden (siehe hier), dass die Verweigerung der Ehe für schwule und lesbische Menschen in Californien verfassungswidrig ist. Eine Volksabstimmung, eingeleitet und betrieben von den religiösen Rechten, hatte zuvor Schwulen und Lesben in Californien das Eherecht abgesprochen. Nunmehr hat der oberste Gerichtshof festgestellt, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung nicht das Recht hat, eine einzelne Gruppe von Menschen zu diskriminieren.

Dies ist ein großartiger Erfolg für die schwulen und lesbischen Menschen in Californien, den USA und der ganzen Welt. Nicht nur für Schwule und Lesben, sondern für alle, denen Gleichberechtigung und Menschenrechte am Herzen liegen. Denn wo immer es gelingt die Praktiken von Diskriminierung und Unterdrückung außer Kraft zu setzen, wird es sich von dort aus als Vorbild und Zeichen auch weltweit auswirken.

Erneut zeigen die USA, dass sie das Land der Gegensätze sind, Axe des Bösen und des Guten: Kriegsherren, Unterdrücker, Plünderer und Folterer, aber in anderen Bereichen trotz alledem Speerspitze von Menschen-und Bürgerrechten.

Nicht vergessen sollen wir, dass die radikale Rechte, verteten durch die Republikaner, die teilweise Positionen vertreten wie bei uns die NPD, keineswegs bereit sind, zu kapitulieren, sondern alles tun werden, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Bei aller Freude, bleibt insbesondere auch abzuwarten wie letztlich der in weiten Teilen reaktionäre oberste Gerichtshof der USA entscheiden wird.

August 4, 2011

Hoffnungsschimmer: Folterer Donald Rumsfeld kann verklagt werden

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Donald Rumsfeld: Opfer dürfen ehemaligen US-Verteidigungsminister, Folterer und Mörder verklagen

Donald Rumsfeld: Opfer dürfen ehemaligen US-Verteidigungsminister, Folterer und Mörder verklagen

Er stand für die skrupellose Anwendung von Folter und Mord im angeblichem Krieg gegen den Terror, einem Krieg, der wohl weitaus mehr Terrorismus erzeugt als bekämpft hat. Nach wie vor steht sein Name für Gesetzlosigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nunmehr hat ein zweites US amerikanisches Gericht entschieden, dass seine Opfer ihn verklagen dürfen (siehe hier).

Sicherlich, es ist ein bitterer Sieg, zumal nur US amerikanische Opfer, nicht aber die unzähligen Opfer aus anderen Ländern der Welt rechtliches Gehör gewährt wird. Ebenso bitter ist es, dass die Obama Administration, die einmal antrat, um Menschenrechte und Frieden durchzusetzen, sich zur Schutzmacht des Donald Rumsfeld und seiner Schergen gemausert hat.  Aber wen wundert es, wo diese Administration längst selbst dort angekommen ist, wo die Bush Administration einst aufhörte?

Bei aller Umneschlichkeit, eines zeigt das heutige Urteil: Noch sind die USA ein Staat, wo wenigstens einige Richter unabhäng sind und auf Seiten des Rechts stehen.

Dezember 14, 2010

Resolution gegen Verfolgung von Wikileaks unterzeichnen!

Wir haben einen Anspruch auf die Wahrheit - Resolution unterzeichnen!

Wir haben einen Anspruch auf die Wahrheit Resolution unterzeichnen!

>>> http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition <<<

Mit derVerfolgung von Wikileaks möchten die USA ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für das sich selbst zugesprochene Recht, unseren Informationsstand zu kontrollieren. Was als Heldentat gilt, wenn es sich gegen ungeliebte Staaten richtet, ist plötzlich ein Verbrechen.

Unterzeichnen Sie JETZT die Avaaz-org Kampagne gegen die Verfolgung von Wikileaks. Denn erst Wikeleaks, dann wir alle!

>>> http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition <<<

Die Kampagne lautet:

“Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ist falsch, gefährlich und verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. US-Top-Politiker sind sogar soweit gegangen, WikiLeaks als terroristische Vereinigung zu bezeichnen und fordern die Ermordung ihrer Mitarbeiter.  Die Zukunft unserer Freiheit und die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel. Die Öffentlichkeit muss dringend dafür sorgen, dass unsere Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit, sowie die Rechtsstaatlichkeit schützen. Unterzeichnen Sie die nachfolgende Petition, um die Einschücherungs-Kampagne zu stoppen, und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns diese Woche 1 Million Stimmen gegen den Crackdown sammeln.”

Die Unterzeichnung ist ganz einfach und in zwei Minuten auf der folgenden deutschsprachigen Avaaz.org Seite möglich:

>>> http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition <<<

 

Fragen an die, die Wikileaks-Veröffentlichungen verurteilen:

Warum wurde Wikeleaks nicht verurteilt als es zuvor Dokumente anderer Staaten veröffentlichte?

Wie soll die Bevölkerung eine informierte Wahl treffen, wenn maßgebliche Denk- und Handlungsweisen der Regierung nicht dem entsprechen, was zur Wahl gestellt wird?

Weshalb soll unbekannt bleiben, wenn genetische-, Kreditkarten-, Internetzugangs- und weitere Informationen über Repräsentanten der UN und verschiedener  Staaten gesammelt werden? Dient es der Demokratie, wenn Repräsentaten der UN und anderer Staaten erpresst werden?

Müssen wir blind bleiben, wenn massiver Druck auf die Gerichtsbarkeit anderer Länder , wie Spanien, ausgeübt wird, damit Verfahren wegen Tötungen der eigenen Staatsbürger  im Irak ins Leere laufen? Dürfen wir nicht wissen, wenn unsere Gerichtsbarkeiten solchem Druck nachgeben?

Wenn Wikileaks kriminell ist, gilt dies künftig für jede Zeitung, jedes Magazin, jede Fernsehsendung, die unerwünschte Informationen publizieren?

Gibt es ein Recht auf die Geheimhaltung von Lügen, Betrug, Wählertäuschung, Erpressung und sogar Kriegsverbrechen?

Gelten einheitliche Standards, oder gelten doppelte Standards mit Sonderrechten der USA und der mit ihr verbündeten Staaten zur Unterdrückung missliebiger Informationen und zur politischen Verfolgung ihrer Kritiker?

Juni 14, 2010

Eine Billionen Dollar in Afghanistan als Kriegsgrund?

Bundeswehr in Afghanistan: Für eine Trillionen Mineralstoffvorkommen?

Bundeswehr in Afghanistan: Für eine Trillionen Mineralstoffvorkommen?

Allein die Sachlage, dass afghanische Flüchtlinge von diversen europäischen Staaten, so auch Deutschland, rücksichtslos nach Afghanistan deportiert werden, lässt Zweifel an allen vorgegeben humanitären Motiven des Kriegseinsatzes in Afghanistan aufkommen. Ihren möglichen Tod nimmt man in Kauf und will gleichzeitig dort die Menschenrechte schützen?

Köhler musste als Bundespräsident zurücktreten, weil er sinngemäß sagte, es wachse das Verständnis, dass man für freie Handelswege auch Kriege führen müsse. Er sagte dies unter den Eindrücken seines Afghanistan-Besuches stehend, hat dann aber angeblich die Piraterie in Somalia gemeint – lächerlich!

Sicher sind Kriegstreiber für Handelswege als Bundespräsidenten denkbar ungeeignet.  Köhler musste aber wohl nicht zurücktreten, weil er inhaltlich für Handelskriege ist, sondern weil er eine Motivation offen ausgesprochen hat, die von den Kriegsführenden geteilt, aber vor der Bevölkerung verborgen wird.

Allerdings scheint es in Afghanistan nicht nur um Handelswege zu gehen, sondern auch um die direkte Rohstoffausbeutung:

So berichtet soeben die NY Times, dass das Pentagon – also das Verteidigungsministerium  der USA – zusammen mit Geologen so reiche Mineralstoffvorkommen in Afghanistan entdeckt habe, dass dieses zum weltweiten führenden Markt werden könnte. Der Wert der Mineralstoffvorkommen wird auf eine Trillionen Dollar geschätzt.

Die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten in Erinnerung, braucht es nicht zu wundern, dass das US-Verteidigungsministerium sich in Afghanistan auch die Aufgabe gesetzt hat, nach Mineralstoffvorkommen zu suchen. Bei einem Betrag von einer Trillionen Dollar erscheint nunmehr auch begreiflich, warum ein Krieg geführt wird, von dem mittlerweile jeder weiß, dass er nicht gewonnen werden kann:

Mit der Aussicht auf eine Billionen Dollar, von der auch nach Abzug von ein paar Kröten für die Bergarbeiter und Bestechungsgelder für die Karsai-Regierung und andere Warlords das meiste übrig bleiben dürfte, braucht man den Krieg nicht zu gewinnen, sondern nur die Minen zu sichern. Das aber sollte gelingen, zumal wenn man auf Menschenleben nicht zu achten braucht. Dafür drückt die US-Regierung, die sonst andere schnell als Drogen-Terroristen bezeichnet, selbst beim afghanischen Heroin-Geschäft, welches mittlerweile einen Wert von 65 Milliarden Dollar im Jahr hat, beide Augen zu.

Es fragt sich nun, wo es auch in Deutschland wieder normal ist, dass Menschen “fallen” und ihre in die Heimat gebrachten Särge dann Anlass zu PR-Auftritten von Politiker, wie Frau Merkel oder des Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg geben:

Wie viel von der Billionen wird Deutschland als Belohnung für die erbrachten Menschenopfer ausgezahlt bekommen?

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